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Ernst verlangt Stresstest für Euro-Rettungsschirm

Ernst verlangt Stresstest für Euro-Rettungsschirm vor Parlamentsvotum
Renten und Sozialleistungen droht im Ernstfall die Kürzung

Leipzig / Berlin (rdp) - Einen "Stresstest für den erweiterten Eurorettungsschirm, noch ehe der Bundestag darüber entscheidet" verlangt die Linkspartei. Parteichef Klaus Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung: "Wir verpfänden die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres. Wenn der Euro baden geht, haftet am Ende der Bundeshaushalt für die Zinsgewinne der großen Banken. Es kommt dann zu einer Kettenreaktion, die über kurz oder lang zur Kürzung von Renten und Sozialleistungen in Deutschland führt." Deshalb sage die Linke auch als einzige Partei "geschlossen Nein". Eine unabhängige Kommission müsse "durchrechnen, was im Extremfall an Belastungen auf uns zukommt". Der Euro-Rettungsschirm, so Ernst, "ist für viele Parlamentarier eine Black Box".

Trittin: "Röslers Fabulieren über Griechenland-Pleite ist verantwortungslos"

Trittin: "Röslers Fabulieren über Griechenland-Pleite ist verantwortungslos"

Düsseldorf / Berlin  (rdp) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat FDP-Chef Philipp Rösler wegen seines Vorstoßes für eine Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert, zugleich aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken gestärkt: "Es ist richtig, dass der Bundesfinanzminister auch den Pleite-Fall zumindest durchrechnen lässt. Dass Rösler, als Bundeswirtschaftsminister, aber öffentlich über die Insolvenz Griechenlands fabuliert, ist verantwortungslos", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Rösler sei unter dem Druck der Wahlniederlagen bereit, Parteiinteressen über die Interessen Europas und über die wirtschaftliche Vernunft zu stellen, betonte Trittin. Er warf FDP und CSU vor, sie entwickelten sich "immer mehr zu Anti-Europa-Parteien". Zur Lage Griechenlands sagte Trittin: "Der vom internationalen Bankenverband IIF entwickelte Umschuldungsplan ist nicht ehrgeizig genug. Hier gilt: Wer einen Sumpf austrocknen will, soll nicht die Frösche fragen." Griechenland müsse die vereinbarten Bedingungen erfüllen. "Die nächste Tranche darf nur ausgezahlt werden, wenn die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ihr ok gibt."

Für die Vereinigten Staaten von Europa!

Für die Vereinigten Staaten von Europa!
Europas Bürger müssen sich das europäische Projekt von den Eliten zurückholen

Von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein

von Brandenstein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Ob dieses höchstrichterliche Urteil den Weg für eine eigene Kanzlermehrheit ebnen wird, bleibt indes abzuwarten. Bei fraktionsinternen Probeabstimmungen am Montag hatten 12 Unionsabgeordnete gegen das Projekt votiert, sieben weitere sich enthalten. Auf Seiten der FDP waren zwei Nein-Stimmen zu verzeichnen sowie 4 Enthaltungen. Merkel wird davon ausgehen müssen, dass zumindest die Zahl der Nein-Stimmen auch nach dem Plazet des Karlsruher Gerichtes unverändert bleibt, denn der Widerstand Gauweilers und seiner Mitstreiter gegen den geplanten Hilfsmechanismus der Euro-Zone beruht nicht auf verfassungsrechtlicher Unsicherheit, sondern auf einer ziemlich fundamentalen Ablehnung weitergehender Integrationsschritte.

Doch auch aus einem anderen Grund kann das Karlsruher Urteil nur für die Minderheit der Regierungsfraktionen als Erfolg gewertet werden, die sowohl den Euro retten als auch die Rechte des Parlaments wahren wollte. Für Merkels Europapolitik hingegen ergeben sich aus dem Text der Urteilsbegründung entscheidende Limitationen. Gemeinsam mit Präsident Sarkozy hatte die Kanzlerin auf dem jüngsten deutsch-französischen Gipfeltreffen die Gründung einer „Wirtschaftsregierung" im Euroraum propagiert. Die Verfassungsrichter lassen in ihrem Urteil aber relativ unmissverständlich erkennen, dass weitere Übertragungen nationaler Kompetenzen auf die EU wohl nur auf der Grundlage neu zu schaffender verfassungsrechtlicher Normen vorgenommen werden können.

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Ball an den verfassungsgebenden Souverän zurückgegeben. Die Ära der europapolitischen Gipfelbeschlüsse, die von nationalen Parlamenten nachvollzogen werden, neigt sich dem Ende zu und die Entscheidung über die Zukunft Europas liegt wieder bei Europas Bürgern.

Merkel und Sarkozy hatten das Projekt „Wirtschaftsregierung" bereits als Rettung aus der Krise gefeiert. Indes sprach nach den ernüchternden Erfahrungen mit den anderen vermeintlich finalen Rettungsversuchen nur wenig dafür, dass der Knoten diesmal durchschlagen werden könnte. Der Vorstoß zweier Getriebener verdeutlichte vielmehr eine bemerkenswerte Ignoranz des amtierenden politischen Spitzenpersonals hinsichtlich der Akzeptanz der EU in den Bürgergesellschaften der Mitgliedsstaaten. Manche Bürger fühlen sich als geschröpfte Zahlmeister, andere wiederum als Opfer unfairer Bestrafung. Aus dem Friedensprojekt Europa ist in den Augen vieler das „sanfte Monster Brüssel" geworden, dem es an demokratischer Legitimation mangelt.

Wer angesichts dieser tiefen Legitimationskrise der EU eine „Wirtschaftsregierung" fordert, hat von alledem offensichtlich nichts verstanden. Eine weitere - nicht oder nur indirekt demokratisch legitimierte - Institution würde die politische Krise verschärfen und die ökonomische nicht lösen. Der deutsch-französische Vorschlag ist daher nicht der erhoffte „große Wurf", sondern lediglich Ausdruck des gleichen visionslosen Denkens, das nicht nur den Euro an den Rand des politischen (!) Scheiterns geführt hat, sondern mittlerweile auch das europäische Projekt selbst zu gefährden droht.

Die Verschuldungskrisen einiger Mitgliedsländer haben die Mängel der EU schonungslos aufgezeigt. Wer sich angesichts dieser Lage aber nicht in die Rückabwicklung des europäischen Einigungswerkes begeben will, muss für eine Vertiefung der Integration plädieren. Das haben wohl auch Merkel und Sarkozy erkannt. Doch wer einen solchen Einigungsprozess befördern will, muss nach demokratischer Legitimation streben und darf das Bekenntnis zu einer echten politischen Union – den Vereinigten Staaten von Europa- nicht scheuen.

Um die Krise überwinden zu können, benötigt Europa keine Wirtschaftsregierung, sondern demokratische Strukturen, aus denen eine von den Bürgern gewählte und ihnen gegenüber allgemeinverantwortliche europäische Regierung hervorgehen kann. In einem solchen Projekt käme eben jene politische Führung zum Ausdruck, deren Fehlen weiterhin wie ein Krisenkatalysator wirkt. Doch den mutlosen politischen Eliten ist diese Führung wohl nicht mehr zuzutrauen.

Die EU war ein Elitenprojekt. Der Anstoß zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die für demokratische Legitimität und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stehen, muss von unten - aus den Bürgergesellschaften - kommen. Es bedarf daher einer europäischen Volksbewegung, welche die verzagten Eliten antreibt. Ein geeignetes Instrument hierfür könnte in Form der Europäischen Bürgerinitiative (ECI) gegeben sein, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Ab dem 01. 04. 2012 können eine Million Staatsangehörige aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, einen Vorschlag zur Politikgestaltung in der EU vorzulegen. Eine solche Petition für die Vereinigten Staaten von Europa würde ein machtvolles politisches Signal aussenden. Es ist an der Zeit, dass Europas Bürger sich das europäische Projekt von den Eliten zurückholen.

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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.

SPD-Abgeordneter steht zu Beschimpfung von Kritiker

SPD-Abgeordneter steht zu Beschimpfung von Kritiker


Edathy

Köln / Berlin (rdp) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Sebastian Edathy hat Kritik an seinem Verhalten und seinem Tonfall im Zusammenhang mit der Verwendung umstrittener Fotos auf seiner Facebook-Seite scharf zurückgewiesen. "Ich muss doch nicht davon ausgehen, dass jeder Nerd, der mich auf Facebook uneingeladen antextet, Gegenstand bundesweiter Berichterstattung wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Dann hört es langsam auf. Dann brauchen Politiker diese sozialen Netzwerke nicht nutzen." Das alles sei "reine Kampagne" und schlichtweg "lächerlich. Dass ich dann sage, Sie können mich mal, war nicht höflich, aber passend und angemessen. Ich wundere mich, dass so etwas Wellen schlägt. Wenn das der neue Maßstab ist, dann kann man auch ein Alkoholverbot in Kneipen fordern." Der Facebook-Nutzer Robert Kah, Inhaber einer Fotoagentur und Arzt, hatte den SPD-Politiker angeschrieben und kritisiert, die Veröffentlichung bestimmter Fotos auf seiner Facebook-Seite verletze das Urheberrecht. Dieser antwortete daraufhin: "Ich schlage vor, Sie verklagen mich oder lassen mich verklagen!" Als Kah insistierte und schließlich wissen ließ, er habe Fotos und Dialog - bei Facebook - bereits publik gemacht, schrieb Edathy: "Sie können mich mal am Arsch lecken." Die Veröffentlichung der Fotos sei im Übrigen rechtens.

Schwach, Herr Stark - polis-Presseschau

Presseschau vom 10.09.2011



Macht den Weber: Fünf Jahre lang war Jürgen Stark Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank.



Schwach, Herr Stark

Der Rücktritt des deutschen EZB-Direktors und Chefvolkswirtes Jürgen ­Stark hätte keinen ungünstigeren Zeitpunkt finden können. Dass der Deutsche im EZB-Direktorengremium kein Freund des Ankaufes von Anleihen diverser Schuldenstaaten durch die EZB war, wusste jeder. Mit seinem Rücktritt zur Unzeit leistet er der krisengeschüttelten Währungsunion einen Bärendienst. Als Folge krachten die Börsen gestern gleich wieder so richtig in die Keller. Als sein möglicher Nachfolger wird Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen gehandelt.





fr-online.de

Eklat bei der EZB

... Eine spektakuläre Personalie erschüttert die Europäische Zentralbank: Der deutsche EZB-Direktor und Chefvolkswirt Jürgen Stark tritt noch in diesem Jahr von seinem Amt zurück. Das bestätigte die EZB am Freitag. Stark werde „aus persönlichen Gründen" sein Amt vorzeitig aufgeben, hieß es in einer Mitteilung. Er wolle als oberster Volkswirt und EZB-Ratsmitglied aber noch so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei. ...




faz.net

Die traurige Entwicklung der Geldpolitik

... Der Rücktritt von Jürgen Stark ist ein Fanal. Niemand kann dem Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank nachsagen, er sei gegen den Euro. Er hat für die Währungsunion gekämpft, für die Einigung Europas. Als "Sherpa" diente er Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), für Finanzminister Theo Waigel (CSU) entwarf er den Stabilitätspakt. In den geldpolitischen Räten von Bundesbank und EZB trat er für eine harte D-Mark und später für einen stabilen Euro ein. ...




spiegel.de

Banker-Zoff gefährdet die Euro-Rettung

... Der Euro ist in der Krise, jetzt ist es auch noch die Zentralbank: Mit Jürgen Stark tritt innerhalb kurzer Zeit der zweite geldpolitische Hardliner zurück. Wegen der Hilfen für überschuldete Staaten ist die Führungsspitze der EZB heillos zerstritten - zum Schaden der Währung. ...




taz.de

Noch ein Notenbanker steigt aus

... Jürgen Stark, der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, tritt ab. Möglicherweise wird ihm Staatssekretär Jörg Asmussen aus dem Bundesfinanzministerium nachfolgen. Den Abgang Starks bestätigte die EZB am Freitagnachmittag. Über Asmussen hieß es in Berliner Regierungskreisen, diese Lösung klinge plausibel. ...

Foto:fr-onlinee.de/reuters

Fast 9000 rechte Straftaten von Januar bis Juli

Fast 9000 rechte Straftaten von Januar bis Juli

Berlin (rdp) -  Die von Neonazis und anderen Rechtsextremisten verübten Straftaten haben nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe, 10. Juli 2011) von Januar bis Juli ein ähnlich hohes Niveau erreicht wie in den ersten sieben Monaten des Jahres 2010. Die Polizei hat 2011 bis einschließlich Juli insgesamt 8763 neonazistische und andere rechte Straftaten festgestellt, darunter 443 Gewaltdelikte. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor.

Hoffnung auf Hilfe für 3,7 Millionen Somalier wächst

Hoffnung auf Hilfe für 3,7 Millionen Somalier wächst

Duisburg/ Mogadischu/ Berlin (rdp) - Die Kindernothilfe fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, die beschlossenen finanziellen Zusagen für die Hungernden am Horn von Afrika in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar einzuhalten. "Durch die Absichtserklärung zu einem Friedensbeschluss der somalischen Politiker, hoffen die Menschen im Land auf eine bessere Zukunft", so Dr. Jürgen Thiesbonenkamp, Vorstandsvorsitzender der Kindernothilfe. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Hilfsmaßnahmen zügig auszuweiten und die Lebensgrundlage der Menschen nachhaltig zu sichern." "Die Aussicht auf eine verbesserte Sicherheitslage lässt die Flüchtlinge Hoffnung schöpfen, aus den angrenzenden Ländern bald wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Die ersten Familien haben sich bereits auf den Rückweg gemacht", berichtet Dietmar Roller, Kindernothilfe-Koordinator, aus Mogadischu. "Die Ernährungslage ist indes immer noch sehr kritisch. Täglich sterben Kinder und Erwachsene, obwohl die internationale Hilfe spürbar und sichtbar angelaufen ist", so Roller weiter.

Nach wie vor verteilt die Kindernothilfe Wasser, Nahrungsmittel, Kochgeschirr und Zelte in Notschulen und Flüchtlingslagern rund um Mogadischu. Aber auch längerfristige Investitionen sind jetzt notwendig. Mit dem Bau von Wasserspeichern in Mogadischu und Afgoye etwa verhilft die Kindernothilfe vielen tausend Menschen zu einer nachhaltigen Wasserversorgung und trägt damit zu einer Lebensperspektive im eigenen Land bei.

Die Kindernothilfe erreicht am Horn von Afrika in 18 Projekten mittlerweile rund 100.000 Menschen, davon knapp 70.000 Kinder. In Somalia unterstützt sie 31.400 Kinder und Erwachsene. Unter der Lebensmittelknappheit in Ost-Afrika leiden derzeit insgesamt rund 12,4 Millionen Menschen.

Obamas »American Job Act«

Obamas »American Job Act«
Neues Deutschland: zur Job-Rede von US-Präsident Obama

Berlin (rdp) - Es gehe hier nicht um seinen Job, versicherte Barack Obama gleich am Anfang seines mit Spannung erwarteten Auftritts im Kongress, sondern um jene zig Tausende im Lande, die ohne Arbeit sind. Und der Präsident schwang kräftig den rhetorischen Hammer: Von »nationaler Krise« war angesichts der Wirtschaftslage die Rede, und an die Konservativen erging der Appell, den »politischen Zirkus« endlich zu beenden und mitzuziehen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Und so tauchen in seinem »American Job Act« auch immer wieder republikanische Versatzstücke auf. 450 Mrd. Dollar (321 Mrd. Euro) schwer ist dieses Konjunkturpaket. Es soll durch die Senkung von Sozialabgaben, Investitionen in die Infrastruktur und Steuervergünstigungen für Unternehmen Arbeit schaffen für Bauarbeiter, Kriegsveteranen, Langzeitarbeitslose - und das alles ohne neue Schulden.

Will der Präsident dieses Gesetz durch den Kongress bringen, braucht er die Stimmen des politischen Gegners. Der hat jenseits des ultrarechten Tea-Party-Flügels dieses Mal zwar nicht gleich alles in Bausch und Bogen verdammt, aber kräftig Skepsis gestreut. Denn auch für Obama ist die Initiative wohl die letzte Chance, bei diesem wahlentscheidenden Thema wieder aus dem Umfragetief zu kommen - und seinen Job im Weißen Haus zu retten. Noch nie wurde eine USA-Präsident bei über sieben Prozent Arbeitslosigkeit wiedergewählt. Derzeit liegt die Quote bei mehr als neun Prozent.

Brennende Autos: Zahl linker Brandstifter übertrieben

Brennende Autos: Zahl linker Brandstifter übertrieben 
Berliner Polizei bestätigt "Panorama" Mängel an eigener Statistik

Hamburg / Berlin (rdp) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" ordnet die Berliner Polizei zu viele Autobrände politisch links motivierten Tätern zu. Nach der Statistik geht fast jeder zweite Autobrand in Berlin auf einen politisch links motivierten Täter zurück. Selbst der Sprecher der Berliner Polizei, Thomas Neuendorf, räumt ein: "Unsere Statistik ist nicht genau. Das ist uns auch klar. Wir haben genau genommen immer nur ein abgebranntes Auto vor uns, und wenn kein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt, dann müssen wir es (das Motiv) vermuten."

Einiges spricht dafür, dass die tatsächliche Zahl politisch links motivierter Brandstiftungen erheblich niedriger ist. So galten in Hamburg, wo auch regelmäßig Autos brennen, im Jahr 2010 nur etwa 6 Prozent der Taten als politisch links motiviert.

Grund für die Ungenauigkeit der Berliner Polizeistatistik dürfte die Zählweise sein. Denn als politisch links motiviert gilt danach auch zum Beispiel "die Tat eines frustrierten Hartz IV-Empfängers", so Polizeisprecher Neuendorf. "Wenn der sich etwa ärgert, dass sich ein anderer noch ein Auto leisten kann und durch die Straßen geht und es anzündet, rechnen wir es als links-politische Tat." Eine politisch links motivierte Brandstiftung wird danach auch etwa vermutet, wenn ein neuer 3-er BMW in Charlottenburg brennt.

Hintergrund dieser Zählweise ist offenbar, dass die Brandstiftungen in Berlin zunächst vom Staatsschutz bearbeitet werden. Nur wenn der eine politische Tat sicher ausschließen kann, gibt er die Fälle an eine andere Dienststelle ab. "Wir wollen die Bearbeitung in einer Hand halten, auch dann, wenn es nur geringe Indizien gibt", sagt Neuendorf in "Panorama".

Professor Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen kritisiert die Berliner Polizeistatistik in "Panorama": "Die Statistik kann die Realität gar nicht gut wiedergeben, da die Polizei zu wenig eigene Erkenntnisse durch Ermittlungen hat. Das sind alles Vermutungen, die nicht die Basis einer aussagekräftigen Statistik bilden dürften."

Die Berliner Zahlen werden im dortigen Wahlkampf von den Spitzenkandidaten der CDU, Frank Henkel, und der FDP, Christoph Meyer, genutzt, um Autobrände als linksextreme Straftaten anzuprangern. "Die 50 Prozent treffen den Kern sehr gut", so FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Frank Henkel räumt im Gespräch mit "Panorama" zwar ein, es gebe auch Trittbrettfahrer, das bedeute aber "keinen Freispruch für Linksextremisten, sie haben das zu verantworten, was geschehen ist, und sie werden auch heute noch dabei sein, wenn Autos in der Stadt brennen."

Prof. Pfeiffer kritisiert diesen Wahlkampf: "Das ist ein Anheizen der Szene. Dann fühlen sich die Täter ja richtig beachtet und darum geht es ihnen. Das heißt, alle Politiker, die hier solche Taten in den Mittelpunkt rücken, sorgen dafür, dass der Nachwuchs an Tätern kräftig sprudeln wird."

"Panorama": Donnerstag, 8. September, 21.45 Uhr, Das Erste

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten

Gehrke

Berlin (rdp) - "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen EU-Außenministertreffens in Zypern. "Eine gemeinsame Positionierung der EU in dieser Frage wäre kein 'unfreundlicher Akt' gegenüber Israel. Israel würde an Sicherheit und Ausstrahlung im arabischen Raum gewinnen, wenn es nicht länger die Gründung eines palästinensischen Staates blockierte. Aktionen der israelischen Regierung, die gegen eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen gerichtet sind, gehen hingegen eindeutig zu Lasten der Sicherheit und der Glaubwürdigkeit Israels." Gehrcke weiter:

"Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie sich in der Palästinafrage nicht länger isolieren will. Die große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, erst recht aller europäischen Länder und selbstverständlich der Mitgliedstaaten der UN, tritt für die Aufnahme Palästinas ein. Ob die EU zu einer gemeinsamen Haltung in dieser Frage findet, hängt wesentlich vom Verhalten der Bundesregierung ab. Vernünftigerweise sollten der Bundestag, die Fraktionen und Abgeordneten an den Debatten und Entscheidungen beteiligt werden. Im Parlament hat der Vorschlag, in den Vereinten Nationen für eine Aufnahme Palästinas einzutreten, fraktionsübergreifend viele Unterstützer. DIE LINKE hat bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Unabhängig von der Frage einer Aufnahme in die Vereinten Nationen sollte aber unbestritten sein, dass eine deutliche Verbesserung des völkerrechtlichen Status Palästinas herbeigeführt werden muss. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb auf, den gegenseitigen diplomatischen Vertretungen den Status von Botschaften zu verleihen. Diese Entscheidung kann rasch herbeigeführt werden und wäre ein deutliches Signal für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts."