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KSK (Kommando Spezialkräfte) will sich für Frauen öffnen

KSK (Kommando Spezialkräfte) will sich für Frauen öffnen

Köln / Berlin (rdp) - Das Kommando Spezialkräfte (KSK), militärische Spezialeinheit und Großverband auf Brigadeebene der Bundeswehr, möchte sich jetzt auch für Frauen öffnen. Dies kündigte der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte(KSK) der Bundeswehr, Brigadegeneral Heinz Josef Feldmann, am Donnerstag (13.10.) im ARD-Morgenmagazin an.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière zeigte sich offen für diese Pläne: "Was die Frauen angeht: Wenn sie gleich geeignet sind, warum nicht".

Bisher seien im Unterstützungsbereich des KSK bereits 53 weibliche Soldaten eingesetzt, erläuterte der General. Angedacht ist, auch bei den eigentlichen Einsatzkräften, in denen bisher nur Männer dienen, Frauen zuzulassen.

"Und wir überlegen für die Zukunft auch Optionen, wie wir bei den Einsatzkräften auch die weiblichen Kompetenzen abbilden können", erklärte der General. Die Pläne steckten zwar noch "in den Anfangsschuhen", im nächsten Jahr jedoch will das KSK bereits konkrete Konzepte vorlegen.

Bisher ist das KSK darauf angewiesen, bei Festnahmen und Durchsuchungen von Frauen im Haupteinsatzgebiet Afghanistan unter anderem auch auf amerikanische Soldatinnen zurückzugreifen, die in den US-Spezialeinheiten bereits Dienst tun. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Wettbewerbs um geeignete Nachwuchskräfte ist auch das Kommando Spezialkräfte, dessen Einsätze vor allem in Afghanistan bisher stets streng geheim bleiben, derzeit bemüht, sich stärker nach außen zu öffnen, eine Absicht, die auch von Verteidigungsminister de Mazière unterstützt wird. "Wir wollen, dass die KSK sich öffnet und zeigt, was sie tut, damit auch ein bestimmter Eindruck, den es gar nicht gibt, verwischt", erklärte de Mazière im ARD-Morgenmagazin.

ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert qualitativ hochwertige Nahrung für mangelernährte Kinder weltweit

ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert qualitativ hochwertige Nahrung für mangelernährte Kinder weltweit

Genf/Berlin (rdp) - Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober bekräftigt ÄRZTE OHNE GRENZEN seine Forderung nach Nahrungsmittelhilfen, die für mangelernährte Kinder tatsächlich geeignet sind. In einem offenen Brief fordert die medizinische Hilfsorganisation die Bundesregierung, die US-Regierung sowie die Regierungen der EU auf, sicherzustellen, dass in ihren Programmen nicht weiterhin ungeeignete Nahrung an Kleinkinder verteilt wird. ÄRZTE OHNE GRENZEN handelt dabei auch im Namen von 125.000 Menschen aus 180 Ländern, die eine Petition mit diesem Ziel unterschrieben haben.

Weltweit sind schätzungsweise 195 Millionen Kinder von Mangelernährung betroffen, die vermeidbar und behandelbar ist. Dennoch ist sie für ein Drittel der jährlich 8,8 Millionen Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren verantwortlich. Besonders gefährdet sind Kinder unter zwei Jahren, bei denen der Mangel an adäquater, energiereicher Nahrung zu bleibenden Schäden führt. "Es ist inzwischen unbestreitbar bewiesen, dass adäquate Nahrung das Leben kleiner Kinder rettet. Dennoch hat die Nahrungsmittelhilfe diesen revolutionären wissenschaftlichen Fortschritt nur unzureichend umgesetzt. Jetzt müssen endlich Standards umgesetzt werden. Ein weiteres Abwarten ist nicht mehr zu entschuldigen", betont Dr. Unni Karunakara, internationaler Präsident von ÄRZTE OHNE GRENZEN.

Internationale Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), erkennen seit Jahren an, dass die Qualität von Nahrung einen entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit von kleinen Kindern hat. Das Welternährungsprogramm verteilt nun in seinen Kriseneinsätzen, wie zurzeit am Horn von Afrika, qualitativ hochwertige therapeutische Nahrungsmittel. "Leider müssen wir beobachten, dass abseits großer Krisen immer noch inadäquate Nahrungsmittelhilfen verteilt werden", erklärt Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Deutschland.

Die Länder der Europäischen Union zählen zu den Hauptgeldgebern der Nahrungsmittelhilfen. Klare Richtlinien für die Qualität der Nahrung gibt es allerdings kaum. Trotz wiederholter Bekräftigung der Notwendigkeit geeigneter Nahrungsmittelhilfen, die die Ernährungsbedürfnisse von Kindern unter zwei Jahren decken, haben weder die Europäische Kommission noch die deutsche Bundesregierung bindende Regelungen, damit diese Standards eingehalten werden. "Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sicherzustellen, dass mit ihren Geldern auch qualitativ geeignete Nahrungsmittelhilfen verteilt werden", sagt Frank Dörner, Geschäftsführer von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Deutschland.

Razzia gegen Nazi-Gegner

Razzia gegen Nazi-Gegner

Berlin  (rdp) - In Berlin haben Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden am Donnerstagmorgen mindestens zwei Wohnungen von Angehörigen der linken Szene durchsucht. Das berichtet der Tagesspiegel (Freitagausgabe). Dabei wurde nach mindestens zwei mutmaßlichen Linksradikalen gefahndet. Sie sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, den traditionell größten Neonazi-Aufmarsch Deutschlands zu blockieren. Ihnen wird unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen.

Bundesfinanzministerium bereitet Kostenrechnung eines Schuldenschnitts für Griechenland vor

Bundesfinanzministerium bereitet Kostenrechnung eines Schuldenschnitts für Griechenland vor

Leipzig / Berlin (rdp) - Im Bundesfinanzministerium wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Hochdruck an den Folgen und Kosten eines Schuldenschnitts für Griechenland im Umfang von maximal 50 Prozent gerechnet. Die Arbeiten, in Abstimmung mit Frankreich, haben sich umfangreicher als erwartet dargestellt, wurde der Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Deshalb wurde der eigentlich für den 17. und 18. Oktober in Brüssel terminierte EU-Gipfel um eine Woche verschoben. Verbunden mit dieser großen Lösung wäre ein weiterer Wertverlust auch für die deutschen Privatbanken, die bisher nur zu einem Forderungsverzicht von 21 Prozent bereit sind. Teil der Regierungsrechnungen sind deshalb auch erweiterte Maßnahmen zur Bankenrettung. "Dieser neue Termin wird es uns erlauben, die globale Strategie mit Blick auf die Schuldenkrise in der Eurozone abschließend auszuarbeiten", hatte EU-Präsident Herman Van Rompuy zuvor erklärt.

Millionen für CDU und FDP

Millionen für CDU und FDP
Finanz- und Versicherungswirtschaft leisteten insbesondere für CDU und FDP seit Lehman-Pleite insgesamt 3,5 Millionen Euro

Leipzig / Berlin (rdp) - Die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft hat sich nach der spektakulären Lehman-Pleite vom Herbst 2008 als besonders spendenfreudig gegenüber maßgeblichen Bundestagsparteien gezeigt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) gab es seit der Lehman-Pleite bis jetzt für die CDU von Deutscher Bank, Allianz und Co. 1,596 Millionen Euro Sonderspenden. Die FDP stand mit zusätzlichen 1,1 Millionen Parteispenden aus der Krisenbranche nicht wirklich sehr viel schlechter da. Mit 270 003 Euro beziehungsweise jeweils 170 003 Euro wurden SPD sowie CSU und Grüne gefördert. Deutsche Bank (CDU, CSU, FDP, SPD), Allianz (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne), Allfinanz (CDU, FDP), Deutsche Vermögensberatung (CDU, FDP), Berenberg Bank (CDU) und die Investmentfirma Jamestown (nur FDP) leisteten die Großspenden.

Leer ging die Linkspartei aus. Deren Vorsitzender Klaus Ernst verlangte deshalb gegenüber der Zeitung "einen neuen Aufstand der Anständigen". Die Banken ließen sich "von Politikern retten, die sie vorher selbst geschmiert haben." So wie Wirtschaftsspenden müssten auch Spenden aus dem Finanzsektor für die Politik "gänzlich verboten werden", verlangte Ernst. Seiner Ansicht nach seien die laufenden Anti-Banken-Proteste auch "Proteste gegen die Finanzmarktparteien, die sich erst von Banken mit Spenden füttern lassen und dann milliardenweise Steuergelder ohne Gegenleistung in den Finanzsektor pumpen". Die Bürger hätten keine Wahl mehr, als selbst vor die Bankzentralen zu ziehen.

"Verfassungsfeindliche Sabotage" - polis-Presseschau

Presseschau vom 13.10.2011



Zugausfälle und Verspätungen sind die Folge der Berliner Brandanschläge.


"Verfassungsfeindliche Sabotage"

Die Verunsicherung in Berlin ist groß. Die Serie von versuchten Brandanschlägen auf Bahngleise hält seit Anfang der Woche an. Erstmals ist gestern einer der Brandsätze in Berlin explodiert. Politiker sprechen von einer neuen Dimension "linksextremistischer Gewalt". Wobei das Bundesinnenministerium keine verstärkten Anzeichen für Linksextremismus sieht. Nun hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Grund: Verdacht auf "verfassungsfeindliche Sabotage".





fr-online.de

Brandstifter verunsichern Berlin

... Bereits den dritten Tag in Folge wurden am Mittwoch Brandsätze an Bahngleisen entdeckt. Eisenbahner fanden im Ortsteil Staaken im Westen Berlins an der ICE-Trasse Richtung Hannover einen bereits explodierten Brandsatz. Zwei weitere Brandbomben wurde in der Nähe des S-Bahnhofs Südkreuz rechtzeitig unschädlich gemacht. Seit Montag wurden mehr als 20 Brandsätze entdeckt, zwei davon zündeten. ...




faz.net

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Brandstifter

... Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu den Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin und Brandenburg übernommen. Das Bundeskriminalamt sei mit den weiteren Ermittlungen beauftragt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Mittwoch. ...




spiegel.de

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Brandstifter

... Die Serie von Brandsatzfunden an Bahnstrecken in Berlin und Brandenburg reißt nicht ab. Jetzt hat sich das Bundeskriminalamt eingeschaltet, es hat die Ermittlungen übernommen. In der Hauptstadt war zuvor erstmals ein Brandsatz an einer ICE-Trasse explodiert. ...




taz.de

Alle Signale auf Rot

... Nach dem Fund von mindestens 16 Brandsätzen an Bahngleisen in Berlin und Brandenburg hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. "Wir ermitteln gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage gemäß Paragraf 88 Strafgesetzbuch und anderer Straftaten", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Das Bundeskriminalamt ist mit den Ermittlungen beauftragt. Als Täter werden Linksextremisten vermutet. ...

74 Prozent der Deutschen wünschen eine stärkere Regulierung der Banken

stern-Umfrage:
74 Prozent der Deutschen wünschen eine stärkere Regulierung der Banken

Hamburg / Berlin (rdp) - Die ständig wachsenden Milliardensummen, die der Staat zur Rettung der Banken aufwenden muss, erregen den Unmut der Steuerzahler. Die Wut der Deutschen auf die Geldhäuser ist groß.

Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Hamburger Magazins stern zeigt, sind 78 Prozent der Bundesbürger dagegen, dass der Staat Banken, die sich verspekuliert haben, mit Steuergeldern stützt. Lediglich 16 Prozent sprechen sich dafür aus.

74 Prozent der Befragten wollen, dass der Gesetzgeber die Banken stärker reguliert. Und 73 Prozent glauben, dass die Banker einen größeren Einfluss in Deutschland haben als die Politiker. Ledigleich 21 Prozent sehen die Politiker als einflussreicher. Geteilt ist die Meinung bei der Frage, ob große Geldinstitute, deren Pleite die deutsche Wirtschaft gefährden könnte, zerschlagen werden sollten: 42 Prozent der Deutschen sind dafür, 39 Prozent dagegen.

Datenbasis: 1002 Befragte am 6. Oktober 2011. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: stern

"Occupy Together" - polis-Presseschau

Presseschau vom 12.10.2011



Proteste in Chicago: Beim demokratischen Bürgermeister Rahm Emanuel finden sie kaum Gehör.


"Occupy Together"

Die ­Occupy Wall ­Street-Bewegung, ausgehend von New York, weitet sich immer weiter aus. Am Montag begann eine Serie von Demonstrationen in Chicago, dem Sitz der weltweit größten Optionsbörsen. Insgesamt sollen in ca. 900 amerikanischen Städten Aktionen stattfinden. Eine gemeinsame Plattform für all diese Aktionen bildet die Internetseite "­Occupy Together". Auch die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter werden sehr stark zum Info- und Meinungsaustausch genutzt.





fr-online.de

US-Protestbewegung erreicht Chicago

... Die "Occupy Wall Street"-Bewegung ist in Chicago angekommen. Sie sehen sich in der Tradition des arabischen Frühlings. Gemeinsam ist ihnen die Vernetzung über das Internet und die sozialen Netzwerke. ...




manager-magazin.de

Wall-Street-Meckerer buhlen um Unterstützer

... Die Kritiker der Finanzszene forcieren das Tempo: Nach der Unterstützung durch große US-Gewerkschaften versuchen die Demonstranten, neue Mitstreiter unter den Einwanderern in Amerika zu mobilisieren. Schon zeigt der aufsehenerregende Protest nahezu weltweit Wirkung. ...




taz.de

"Die Revolution ist unterwegs"

... "Anti-Amerikanisch", sagt Präsidentschaftskandidat Herman Cain über die "Occupy"-Bewegung. Und begründet: "Sie sind antikapitalistisch". Der Chef der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, ist beunruhigt über den "wachsenden Mob". Und der republikanische Kongressabgeordnete Peter King warnt die Medien dringend davor, der Protest-Bewegung "Legitimität" zu geben ...




tagesspiegel.de

Aufbruch aus der Depression

... Am wichtigsten aber ist wohl der Umstand, dass der kollektive Zorn seit gut zwei Jahren schwelt und von der Obama-Regierung ignoriert wurde. Inzwischen haben die Anti-Wall-Street-Aktivisten in 45 Staaten der USA Nachahmer gefunden. Zwei Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, Paul Krugman und Joseph Stiglitz, haben Hilfe angeboten, 33 Prozent der Amerikaner bekunden in Umfragen ihre Sympathie. ...


Foto: taz.de/reuters

Liberaler Casus Belli

Liberaler Casus Belli
von polis-Gastautor Phlipp Freiherr von Brandenstein

von Brandenstein

Ein spannendes Aufeinandertreffen gab es heute bei den Liberalen. Die FDP hatte den "Chaos Computer Club" zu Gast im Dehler-Haus. Das nahe liegende Thema lautete "Staatstrojaner". Teilnehmer waren neben profilierten Innen- und Justizexperten der Fraktion auch Generalsekretär Christian Lindner und die Bundesjustizministerin.

Ein Bundestagsabgeordneter fasste das Ergebnis der Unterrichtung durch den CC wie folgt zusammen: "Unsere schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf den Staatstrojaner scheinen sich zu bestätigen!" Das offensichtlich in Bayern eingesetzte Tool weise verfassungswidrige Features auf. Auch die anderen Varianten die dem CCC vorliegen, hätten diese Eigenschaften. Insbesondere bedenklich sei die Möglichkeit, weiteren Code nachzuladen sprich zu manipulieren. Dies könne über einen nahezu ungeschützen Zugang erfolgen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits vor dem Treffen erklärt, sollten sich die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs bestätigen, sei der Gesetzgeber in der Pflicht, die Unsicherheit durch „totale Transparenz" und einen engen Gesetzesrahmen auszuräumen. Dem ist vollumfänglich zuzustimmen.

In diesem Sinne wird aber auch die FDP Bayern nicht umhin kommen, den Wert ihrer Regierungsbeteiligung im Freistaat relativiert zu sehen und umgehend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Bereits jetzt kristallisiert sich heraus: Der Bundestrojaner ist Bayer und die Angelegenheit hat ein ähnliches Potential wie die "Spiegel-Affäre".

Der Bayerntrojaner wurde hastig ausgesetzt. "Vorerst" wie der bayerische Innenminister betonte. Doch dieser Schritt ist wohlfeil. Herrmann kommt damit nur den Justizbehörden zuvor. Es fällt schwer, in einem (vorübergehenden) Verzicht auf eine verfassungswidrige Maßnahme ein Entgegenkommen zu erkennen. Die Verantwortlichen stehen mit dem Rücken zu Wand.

Sollten sich die Vorwürfe des CCC - wie angedeutet - auch nur im Ansatz bestätigen, müssen die verantwortlichen Minister zurücktreten. Mit dem besagten Trojaner wurde (vielleicht nolens volens) nicht weniger als ein polizeistaatliches Willkürinstrument geschaffen. Ein rechtlich nutzloses Instrument obendrein, denn Zusatzfunktionen, die Datenmanipulationen ermöglichen (und damit die Kreation falscher Beweise), entwerten jede mit dem Einsatz des Trojaners verbundene Ermittlung.

Das aber kann die Bürgerrechtspartei FDP keinem Koalitionspartner durchgehen lassen. Tut sie es doch werden die Liberalen - trotz dem sehr löblichen Dialog mit neuen Akteuren wie dem CCC - letztlich als Komplizen des faktisch konstatierten Verfassungsbruchs betrachtet werden. Es ist an der Zeit, über Grundsätzliches zu reden.

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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.

Christian Ströbele: Zur Diskussion über Trojaner

Christian Ströbele: Zur Diskussion über Trojaner

Ströbele

"Jetzt muss die Bundesregierung rückhaltlos mitteilen, welche Bundesbehörden (z.B. BND, Zoll) solche verfassungswidrig gestalteten Trojaner besitzen, besaßen und einsetzten sowie Länderbehörden damit ausstatteten oder derlei für diese auf verdächtigen Rechnern installierten.
Ich habe eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung für die nächste Fragestunde des Bundestages eingereicht und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums setzen lassen."

Außerdem muss die Bundesregierung diejenigen Personen zur Verantwortung ziehen, die an Beschaffung und Einsatz solcher rechtwidrig gestalteten Software beteiligt waren.

Schließlich erwarte ich umgehende Regelungsvorschläge der Bundesregierung, wie sie künftig den behördlichen Umgang mit solcher rechtswidrigen Software sicher unterbinden will."