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Die gelbe Sicht

von redaktion am 07.01.2010 09:58

polis-ffd.de


Presseschau vom 07.01.2010

Die gelbe Sicht

Es bleibt dabei. Die von der FDP eingeforderte geistig-politische Wende besteht zuerst aus Steuersenkungen und dann erst aus Steuersenkungen. Westerwelle und Co. trafen sich zum Dreikönigstreffen in Stuttgart.





fr-online.de

Der Neue punktet im Fernduell

… Selten war der FDP-Chef mit einer rhetorischen Leistung (außer der eigenen) so zufrieden wie mit dieser: Christian Lindner, 30 Jahre alt, hat beim Dreikönigstreffen einen furiosen Einstand als neuer Generalsekretär. Westerwelle, im 15. Jahr beim Traditionstreffen der Freidemokraten, mag sich an seine Vergangenheit erinnert fühlen, als er in Lindners Position den Alten die Show stahl. …




sueddeutsche.de

Westerwelles heile Welt

Man fragt sich, was Guido Westerwelle in den letzten zwei Monaten gemacht hat. Und vor allem: worüber er auf seiner Tour durch die Hauptstädte der Welt eigentlich geredet hat. Hat er auch über die Weltwirtschaftskrise gesprochen? Ãœber die große Rezession? Ãœber den schwersten Einbruch, den der Welthandel seit acht Jahrzehnten erlebt hat? …




welt.de

Der unglaubwürdige Rundum-Optimismus der FDP


Man kann FDP-Chef Guido Westerwelle in fast allem zustimmen, was er auf dem Dreikönigstreffen der Partei gesagt hat. Arbeit muss sich wieder lohnen – unbedingt. Die "vergessene Mitte" wieder mehr achten – auch das soll sein. Westerwelles Problem ist ein anderes: Er beschwört eine Welt, die es nicht gibt. …




focus.de

FDP-Dreikönigstreffen: Mut zur politischen Wende

Die Nummer eins in der FDP hat sich wieder zurückgemeldet – mit einem Aufschlag. Zur traditionellen liberalen Wallfahrt, dem Dreikönigstreffen zu Stuttgart, mobilisierte Guido Westerwelle seine in Selbstzweifel verfallene Partei. Von den Lemmingen in der schwarz-gelben Koalition fordert er Mut und eine neue Haltung: „Deutschland braucht eine geistig-politische Wende“. ...

Steinbach wird in Polens Politik zum Tabu

von redaktion am 06.01.2010 18:17

Steinbach wird in Polens Politik zum Tabu
Von Jacek Lepiarz, dpa

Warschau - Vor nicht allzu langer Zeit kommentierten Polens Politiker aus Regierung und Opposition jede Äußerung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die Journalisten verfolgten sie auf Schritt und Tritt. Doch das ist schon Geschichte. Selbst der Name der BdV-Chefin scheint inzwischen in der politischen Klasse an der Weichsel ein Tabu zu sein. Während der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im polnischen Parlament nahm jedenfalls Polens Außenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch das «Unwort» kein einziges Mal in den Mund.

Er freue sich, dass in der deutschen Debatte über den Beirat der Vertriebenen-Stiftung der polnische Standpunkt berücksichtigt werde, sagte der Chef der polnischen Diplomatie. Dass einige Politiker in Deutschland das Risiko eingingen, zu handeln, um den Ambitionen einer «gewissen deutschen Politikerin» ein Ende zu setzen, betrachte er als einen Erfolg seiner Politik. «Die Beziehungen zu Deutschland sind gut und werden immer besser», stellte Sikorski lapidar fest. Eine einzige Abgeordneten-Frage zu Steinbach, gestellt von einem nationalkonservativen Parlamentarier, ignorierte er schlicht.

Auch andere ranghohe Vertreter Polens hüllten sich konsequent im Schweigen. Der polnische Deutschlandbeauftragter Wladyslaw Bartoszewski meldete sich mit keinem Wort aus seinem Winterurlaub in Zakopane. Ministerpräsident Donald Tusk verzichtete nach der Kabinettssitzung am Dienstag gar auf eine Pressekonferenz, obwohl er sich sonst gern den Fragen der Journalisten stellt. «Kein Kommentar», lautete die Standardantwort der Politiker auf Fragen nach Steinbach.

Beim Streit um den Einzug der Vertriebenen-Präsidentin in den Stiftungsrat warte Warschau auf ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hieß es aus Warschauer Regierungskreisen. In seinem letzten Fernsehinterview im vergangenen Jahr sagte Bartoszewski, ihn interessiere nur eine einzige politisch aktive Frau in Deutschland - Angela Merkel. Was 42 Millionen andere Frauen in Deutschland tun, sei eine deutsche Angelegenheit, die ihn nichts angehe, erklärte der 87- jährige ehemalige Auschwitz-Häftling mit schelmischem Lächeln.

Mit dieser Taktik zeigt Polens Führung, dass sie aus den früheren Niederlagen in der Auseinandersetzung um die ungeliebte BdV-Chefin, die in Polen nach wie vor eine Reizfigur ist, gelernt hat. Denn als Steinbachs Einzug in den Stiftungsrat vor einem Jahr erstmals ins Gespräch gebracht wurde, ließen die Regierenden in Warschau schweres Geschütz gegen sie auffahren. Für Empörung sorgten in Deutschland einige Bartoszewski-Äußerungen, etwa, als er Steinbach eine «Anti- Polin» nannte.

Das harte Vorgehen Warschaus führte damals dazu, dass der BdV den für Steinbach vorgesehenen Sitz im Stiftungsrat vorläufig unbesetzt ließ. Doch auch polnische Kommentatoren sprachen vom «Pyrrhussieg».

Trotz geänderter Taktik hält Polen an seinem Einspruch gegen Steinbach fest. Aber auch mehr Macht für den Bund der Vertriebenen in der Stiftung als Gegenleistung für Steinbachs Rückzug ist aus Warschaus Sicht keine Option. Warschau fürchtet, dass ein Museum, das unter der Kontrolle der Landsmannschaften stünde, keine historische Objektivität garantieren kann. Die Angst vor einer Relativierung deutscher Kriegsverbrechen steckt den Polen tief in den Knochen.

Bei seinem Einspruch gegen Steinbach beruft sich Bartoszewski immer wieder auf ein angebliches «Gentlemen's Agreement» vom Februar 2008. Damals soll er bei einem Treffen in Warschau mit deutschen Politikern eine Grundlage für eine Verbesserung der Beziehungen vereinbart haben. Personen, die das deutsch-polnische Verhältnis störten, sollten danach aus dem Verkehr gezogen werden. «Wir haben diese Vereinbarung eingehalten», betonte Bartoszewski. «Abwarten», erwiderte er auf die Frage, ob auch die Deutschen ihr Wort hielten.

Das Schweigen der Politik rief die Medien auf den Plan. Die Kommentatoren der Mittwochs-Zeitungen machten aus ihrem Ärger über Steinbach keinen Hehl, obwohl auch ihre Texte mit geringerer Leidenschaft als noch vor einem Jahr geschrieben schienen. Vom «Schein-Kompromiss» und einem «falschen Friedenszeichen» schrieb «Polska». Wenn Steinbach sich durchsetze, würde sie praktisch über alles in der Stiftung und Museum entscheiden, warnte «Rzeczpospolita». Für «Gazeta Wyborcza» bedeutet die Erfüllung der Steinbach-Postulate, dass die BdV-Leute das Museum für die Verbreitung ihres Geschichtsbildes von den «unschuldigen deutschen Opfern der Polen und Tschechen» nutzen würden. «Der Preis ist hoch», hieß es in «Gazeta Wyborcza».

Opfer französischer Atomtests werden entschädigt

von redaktion am 06.01.2010 16:02

Opfer französischer Atomtests werden entschädigt



Atomtest auf der französischen Pazifikinsel Mururoa, 1971

Paris - Fünfzig Jahre nach den ersten französischen Atomtests in der algerischen Sahara sollen verstrahlte Opfer vom Staat entschädigt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch veröffentlicht. Im Haushalt 2010 sind zehn Millionen Euro für Entschädigungszahlungen vorgesehen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren etwa 150 000 Zivilisten und Militärs an den Atomtests beteiligt. Bislang haben Opfer mühsam nachweisen müssen, dass die Verstrahlung zu der Krankheit geführt hat. Neben den unmittelbar Beteiligten können theoretisch auch die Einwohner der betroffenen Regionen in Algerien und Polynesien eine Entschädigung verlangen. Wie viele Menschen dafür infrage kommen, ist unbekannt.

Opferverbände kritisierten, dass kein eigener Fonds geschaffen wurde. Eine Kommission soll die Einzelfälle prüfen, die Entscheidung liegt beim Verteidigungsministerium. Frankreich hatte die erste Atombombe 1960 unter freiem Himmel in der Sahara in Algerien gezündet. Dort gab es bis 1966 weitere 16 Versuche, davon 13 unterirdische. Nachdem die Kolonie unabhängig wurde, setzte das französische Militär die Tests in der pazifischen Inselregion Polynesien fort. Bei den Atomversuchen wurden Soldaten, aber auch Zivilisten teilweise ohne Schutz der Strahlung ausgesetzt. Frankreich hat bis 1996 insgesamt 210 Atomtests ausgeführt.

1998 ratifizierte das das Parlament in Paris das internationale Teststopp-Abkommen. Bis 2001 leugnete die französische Regierung, dass es bei den Waffentests Opfer gegeben habe. Die Vereinigung der Veteranen der Atomversuche forderte seit Jahren Entschädigung für Strahlenopfer, die häufig an Krebs und anderen Krankheiten leiden.

Guttenberg: Keine 2500 Soldaten für Afghanistan

von redaktion am 06.01.2010 15:08

Guttenberg: Keine 2500 Soldaten für Afghanistan



Berlin - Bei der Truppenplanung in Afghanistan will sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg massiven Forderungen aus den USA nicht beugen. In der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch) kündigte Guttenberg an, er werde bei der Afghanistan- Konferenz Ende Januar in London zwar mit konkreten Zahlen aufwarten, aber gegebenenfalls auch US-Erwartungen enttäuschen. «Die immer mal wieder genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Soldaten ist nicht realistisch», betonte der CSU-Politiker. «Zu meiner Meinungsbildung brauche ich auch keine Vorgabe aus den USA.» Derzeit sind rund 4300 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert.

Konkrete Zahlen über die künftige deutsche Truppenstärke in Afghanistan gibt es nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch nicht. Momentan würden «verschiedene Optionen» berechnet, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die CSU im Bundestag geht ohnehin nicht von einer schnellen Festlegung der Koalition aus. «Eine Aussage zur Truppenstärke kann es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht geben», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa zur Klausur in Wildbad Kreuth. «Wir warten die Afghanistan-Konferenz ab.»

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans widersprach unterdessen dem Eindruck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Auswärtige Amt bei der Vorbereitung der Londoner Konferenz entmachtet. Das Treffen werde von den zuständigen Ministerien und dem Kanzleramt «in kollegialem Miteinander» vorbereitet, betonte Steegmans. Die «Rheinischen Post» (Mittwoch) hatte berichtet, Merkel habe einen Kabinettsausschuss unter ihrer Führung eingerichtet, um eine gemeinsame Linie zu erarbeiten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) soll einer Truppenaufstockung äußerst skeptisch gegenüberstehen.

Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, betonte, ein Erfolg am Hindukusch sei sowohl im deutschen als auch im amerikanischen Interesse. «Werden die Deutschen dieses gemeinsame Interesse auch würdigen?», fragte Holbrooke in einem Interview mit der «Zeit». Seiner Ansicht nach ist ein Ende des Afghanistan-Krieges noch lange nicht in Sicht. «Er wird länger währen als Vietnam, er wird sich als der längste der amerikanischen Geschichte entpuppen.»

Indes gehen Guttenberg und die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, nach ihrem Streit um den Afghanistan-Einsatz aufeinander zu. Der Minister und die Bischöfin wollen sich kommenden Montag zu einem persönlichen Gespräch treffen. Käßmann freue sich, dass der Minister ihrer Anregung zu einem Treffen sofort zugestimmt habe, teilte ihre Kanzlei in Hannover mit. Guttenberg sagte: «Ich will zunächst einmal selbst von der Bischöfin im Zusammenhang hören, wie sie zu dieser Einschätzung gekommen ist.» Käßmann hatte einen Abzugsplan gefordert. In einem Interview hatte sie gesagt: «Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen.»

Unterstützung erhielt die EKD-Vorsitzende am Dienstag von der Hamburger Bischöfin Maria Jepsen. «Viele Menschen verstehen nicht mehr, warum der Einsatz nötig ist und welches Ziel er hat», sagte sie der dpa. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte Käßmanns Aussagen hingegen als «weltfremd». «Ihre Forderung "Mehr Fantasie für den Frieden" wird Terroristen nicht von Anschlägen abhalten», sagte Schünemann der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «Gegen islamistische Extremisten hilft keine Gesinnungsmoral à la Käßmann.»

EKD-Ratschefin Käßmann in der Kritik

von redaktion am 06.01.2010 14:52

EKD-Ratschefin Käßmann in der Kritik
Von Monika Wendel (dpa)


Margot Käßmann

Sie ist noch keine 100 Tage im Amt, und schon eckt Margot Käßmann richtig an. Als erste Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vertritt die hannoversche Landesbischöfin seit Ende Oktober rund 25 Millionen Protestanten. Nun muss sich die 51-Jährige vor allem als Krisenmanagerin in eigener Sache beweisen. Ihre erste Neujahrspredigt als EKD-Ratsvorsitzende löste wegen ihrer Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine Welle der Kritik aus - in der Amtszeit ihres Vorgängers Wolfgang Huber hatte es solch lautstarke Querelen kaum gegeben.

Ausgerechnet in dieser Phase der Misstöne gibt Käßmann nun auch noch preis, dass sie von einem Rückzug ins Private träumt und sich als EKD-Ratsvorsitzende in ihrem privaten Leben stark eingeschränkt fühlt. Im aktuellen «Zeit-Magazin» schreibt die geschiedene Mutter von vier Töchtern: «Beruflich habe ich alles erreicht, was eine Theologin in diesem Land erreichen kann. Auch wenn die Arbeit als Ratsvorsitzende nicht unbedingt ein Traumjob ist.»

Das Thema Afghanistan wird sie so schnell nicht loslassen - zumal die niedersächsische Landesregierung noch einmal richtig Öl ins Feuer goss. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bezeichnete die Aussage der EKD-Ratsvorsitzenden in der «Bild»-Zeitung als «weltfremd» und sagte: «Wer wie Käßmann einen raschen Abzug fordert, verkennt die Gefahr, dass Afghanistan wieder zum Beutestaat von Steinzeit-Islamisten wird.»

Käßmann, die die Anliegen der Kirche stets mit Nachdruck und Charme gleichermaßen vertritt, fühlt sich missverstanden. Sie sage nicht, dass der Afghanistan-Einsatz schlecht sei, erhoffe sich aber mehr «Fantasie für den Frieden», erklärte sie. Doch ihre Aussagen sorgten parteiübergreifend für Verstimmung, die Bundesregierung sprach von einer «Meinungsverschiedenheit». Am kommenden Montag wird die Bischöfin deshalb mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über die Afghanistan-Politik sprechen.

In ihrer Neujahrspredigt hatte Käßmann einen Abzugsplan für die deutschen Soldaten in Afghanistan gefordert. «Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen», hatte sie zuvor in einem Interview gesagt. Aus der Bundeswehr hieß es daraufhin empört: «Es wäre besser gewesen, wenn Käßmann vor ihrer Predigt das Gespräch mit den Soldaten über ihre schwierige Aufgabe gesucht hätte.» In Zeitungskommentaren war zu lesen, Käßmann sei übers Ziel hinausgeschossen. Andere Medien würdigten ihre Predigt als legitime Mahnung. Rückhalt bekam Käßmann vor allem auch von anderen norddeutschen Bischöfen.

Nach einigen schweren Krisen - ihrer Scheidung und einer Brustkrebserkrankung - muss die selbstbewusst auftretende Bischöfin nun beweisen, wie sie den holprigen Start an der Spitze der EKD meistern kann. Dabei macht sich die 51-Jährige aber auch schon Gedanken über ihren Ruhestand und den Rückzug ins Private. «Ich hoffe, dass ich, so Gott will, noch eine Lebensphase ohne Berufsdruck erleben werde. Eine Phase, in der ich ausgiebig lesen, schreiben, joggen, schwimmen kann, all das, wofür jetzt so wenig Zeit bleibt», schreibt Käßmann im «Zeit-Magazin».

Terrorbekämpfung im Jemen ist ein Alptraum

von redaktion am 06.01.2010 12:12

Terrorbekämpfung im Jemen ist ein Alptraum
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Seit bekannt ist, dass das vereitelte Flugzeugattentat vom Weihnachtstag im Jemen vorbereitet wurde, machen amerikanische Parlamentarier, selbsternannte Experten und jemenitische Minister täglich neue Vorschläge, wie man den El-Kaida-Terroristen in dem südarabischen Land den Garaus machen könnte. Doch die Terrorbekämpfung im Jemen ist nicht nur schwierig. Sie ist ein Alptraum.

Denn die Staatsmacht, die im Norden Krieg führt gegen schiitische Rebellen und bei Protesten der Separatisten im Süden auf Demonstranten schießen lässt, ist zu schwach, um das gesamte Land zu kontrollieren. Deshalb können die Terroristen in einigen Stammesgebieten, die ähnlich wie Teile von Pakistan als «rechtsfreier Raum» gelten, mehr oder weniger ungehindert operieren. Dass westliche Staaten eigene Agenten und Soldaten schicken, um Jagd auf militante Islamisten zu machen, will Präsident Ali Abdullah Salih aber trotzdem nicht. Denn dann würde er riskieren, dass ihn viele Jemeniten als «Marionette der Ausländer» ansehen. Und dies könnte wohlmöglich das Ende seiner bereits 32 Jahre währenden Amtszeit bedeuten.

«Wenn die USA darauf bestehen, Truppen in den Jemen zu schicken, wird sich das gesamte jemenitische Volk der El Kaida anschließen», hatte der islamische Prediger Schawki al-Kadhi, der als Abgeordneter in Sanaa im Parlament sitzt, in der vergangenen Woche gewarnt. Schon die Präsenz der amerikanischen Sicherheitsberater, die im Hauptquartier der Anti-Terror-Polizei in Sanaa regelmäßig vorstellig werden, ist aus der Sicht vieler Jemeniten eine Einschränkung ihrer Souveränität. Selbst nach dem El-Kaida-Selbstmordattentat auf das Kriegsschiff USS Cole vor der jemenitischen Küste im Oktober 2000, bei dem 17 US-Marinesoldaten getötet worden waren, hatte die jemenitische Regierung die amerikanischen Ermittler in der Hafenstadt Aden bei ihrer Arbeit behindert.

Nach Einschätzung der jemenitischen Sicherheitskräfte konzentrieren sich die El-Kaida-Terroristen vor allem auf das Abijda-Tal in der Provinz Marib sowie die Regionen Schabwa, Al-Jawf und Abjan. «Dort wagt sich niemand hin, der nicht von dort stammt», erklärt ein Journalist aus Sanaa.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der auf einem Flug nach Detroit von Passagieren überwältigte Nigerianer im Jemen indoktriniert und als Selbstmordattentäter angelernt worden war, warnte die Regierung die Stammesführer des Landes zwar davor, die El-Kaida-Terroristen vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Kurz darauf veröffentlichten die Staatsmedien einen Aufruf von Stammesführern aus der Provinz Marib. Darin gelobten diese aber nicht, die Staatsmacht künftig bei der Terrorfahndung zu unterstützen, sondern forderten nur mehrere namentlich genannte Terroristen auf, die Provinz zu verlassen, um Luftangriffe der Armee auf Ziele in Marib abzuwenden.

«Der Jemen beherbergt jetzt nicht nur Lager der El Kaida, sondern auch ihre Anführer, Planer, Förderer, Freiwillige für Selbstmordattentate, Sprengstoffexperten und Zentren für Propaganda», resümierte am vergangenen Wochenende ein Kommentator der arabischen Zeitung «Al-Sharq Al-Awsat». Ein Einmarsch ausländischer Truppen wie in Afghanistan oder im Irak sei aber derzeit nicht sinnvoll, weil das jemenitische Regime zwar «teilweise gelähmt», aber noch nicht völlig kollabiert sei.

«Gazeta Wyborcza»: Keine Zustimmung zu Steinbach-Vorschlag

von redaktion am 06.01.2010 11:23

«Gazeta Wyborcza»: Keine Zustimmung zu Steinbach-Vorschlag

Zum jüngsten Vorschlag der Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach schreibt die linksliberale polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza» in ihrer Online-Ausgabe am Mittwoch:

«Der Preis ist hoch: Angela Merkel soll den Vertriebenen mehr Sitze im Stiftungsrat geben sowie das Recht zugestehen, die Vertreter zu entsenden, die sie wollen. (...) Das Problem besteht darin, dass es sich hier nicht um einen Kompromiss handelt. Als Gegenleistung für ihren Verzicht (auf Einzug in den Beirat) verlangt Steinbach, dass das Museum von der Kontrolle der deutschen Regierung herausgenommen wird. Dank dessen könnten Leute der BdV-Chefin ohne jede Einschränkung das Museum zur Verbreitung ihres Geschichtsbildes nutzen, in dem die nach dem Krieg vertriebenen Deutschen unschuldige Opfer der Polen und Tschechen sind. Eingetreten wäre das, was Warschau seit Jahren befürchtet. In der deutschen Hauptstadt würde ein Zentrum zur Geschichtsmanipulierung entstehen, das aus dem deutschen Haushalt finanziert ist. Merkel und ihr Kabinett würden zu Geiseln der Vertriebenen werden. Deshalb wird es zu Steinbachs Vorschlag keine Zustimmung geben.»

Necla Kelek kritisiert Duckmäusertum vor Islam

von redaktion am 06.01.2010 10:55

Necla Kelek kritisiert Duckmäusertum vor Islam



Necla Kelek

Nach dem Attentatsversuch auf den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard spricht die Berliner Soziologin Necla Kelek von Duckmäusertum in Deutschland vor islamistischer Gewalt. Es sei schon bitter, wie sich manche Medien winden, «wenn es schlicht darum geht, das Recht auf Meinungsfreiheit und das Leben eines Mannes zu verteidigen», sagt die türkischstämmige Autorin im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Kelek verweist auf nur spärliche Reaktionen nach dem gescheiterten Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten. Die mit dem Geschwister Scholl Preis ausgezeichnete Frauenrechtlerin («Die fremde Braut») fordert die Muslime in Deutschland auf, sich vorbehaltlos zur Bürgergesellschaft zu bekennen: «Es gibt keinen anderen Weg - außer man setzt auf Konfrontation.»

Bislang gibt es in der deutschen Öffentlichkeit nur wenige Reaktionen zu dem Attentatsversuch auf Westergaard. Wie erklären Sie sich dieses Schweigen. Versagt die westliche Öffentlichkeit?

Kelek: «Inzwischen scheint man in gewissen Kreisen offenbar nur noch froh zu sein, dass die Bomben nicht explodieren und Dänen axtfeste Türen bauen. Es breitet sich gegenüber dem Islam eine "Duck and cover"-Mentalität aus wie einst im Kalten Krieg. Damals empfahl man der Bevölkerung bei einem Atomschlag, sich die Aktentasche über den Kopf zu halten. Ich vermisse die, die wie Voltaire sagen: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."»

Es fehlt an klaren Positionen?

Kelek: «Der von islamischen Führern seit über einem Jahrzehnt mit dem Tod bedrohte Schriftsteller Salman Rushdie hat angemerkt: "Es ist völlig in Ordnung, dass Muslime ­ dass alle Menschen ­ in einer freien Gesellschaft Glaubensfreiheit genießen sollten. Es ist völlig in Ordnung, dass sie gegen Diskriminierung protestieren, wann und wo immer sie ihr ausgesetzt sind. Absolut nicht in Ordnung ist dagegen ihre Forderung, ihr Glaubenssystem müsse vor Kritik, Respektlosigkeit, Spott und auch Verunglimpfung geschützt werden." Der Mann hat Mut, im Gegensatz zum Chefredakteur der "Süddeutschen Zeitung", der in seinem mentalen Panikraum angesichts des versuchten Attentats auf Kurt Westergaard meint, über die Qualität der Mohammed-Karikatur philosophieren zu müssen.»

Das klingt hart...

Kelek: «Es ist schon bitter, wie sich manche Medien selbst dann - und natürlich höchst differenziert - winden, wenn es schlicht darum geht, das Recht auf Meinungsfreiheit und das Leben eines Mannes zu verteidigen.»

Befürchten Sie, dass der Anschlag wie eine Projektionsfläche für die Ängste auch vieler Deutscher gegenüber dem Islam wirken könnte - und wie sollten die islamischen Institutionen reagieren?

Kelek: «Die Islamvereine reden immer von "dem Islam", wenn es um das Recht auf Religionsunterricht, das Kopftuch, das Schächten und Minarette und Moscheen geht, also um das, was sie als "ihr religiöses Leben", ihre Symbole bezeichnen. Sie vergleichen sich gern mit den Juden und deren Verfolgung und denunzieren inzwischen mit Hilfe deutscher Islamversteher kritische Stimmen als rassistisch. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver und lächerlich. Aber wenn Terroristen Bomben legen oder Attentate im Namen der Religion verüben, wenn Väter ihre Töchter im Namen der von Stamm und Religion propagierten "Ehre" töten, dann hat das nach Meinung derselben Leute "nichts mit dem Islam" zu tun. Das ist bigott.»

Verurteilen Sie jetzt den Islam pauschal oder fundamentalistische Islamisten?

Kelek: «Der Münchner Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samed vergleicht in der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" vom 5. Januar den Islam treffend mit der Droge Alkohol. In geringen Mengen und in der entsprechenden Qualität genossen kann diese wie jede andere Droge helfend, gar erhellend sein, unkontrolliert konsumiert macht sie irre, süchtig und ist ein Gift.»

Wie wird ihrer Einschätzung nach der Anschlag auf Westergaard von in Deutschland lebenden Muslimen empfunden: Scham und Wut darüber, was im Namen des Islams geschieht, oder möglicherweise klammheimliche Genugtuung?

Kelek: «Die Mehrzahl der Muslime in Deutschland hat mit Islamisten und mit den Islamvereinen nichts zu tun. Sie sind nicht organisiert und verabscheuen die Taten und deren Ideologie. Und haben sich von dem, was als Islam propagiert wird, gelöst. Ihr Islam ist kulturelle Identität, vielleicht Glaube.»

Und die Minderheit der Muslime?

Kelek: «Moscheen bauen die Konservativen, sie betreiben auch die Koranschulen, in denen sie nicht nur den Koran auswendiglernen. Das sind nicht mehr als zehn Prozent der Muslime, aber die sind gut organisiert und bekommen Geld und Anleitung aus dem Ausland. Diese Verbände vertreten den politischen Islam, sie sind meist konservativ, propagieren die Scharia, die islamische Lebensweise und wollen im Prinzip eine andere Gesellschaft. Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber die Täter, von denen wir sprechen, nennen sich Muslime. Und die meisten kommen aus dem Umfeld von Moscheen oder Islamvereinen. Das ist ein ernstes Problem der islamischen Gemeinschaft, das sich nicht mit "Wir haben damit nichts zu tun" abtun lässt, denn alle berufen sich auf die Scharia, den Weg der Rechtleitung.» Hat der Westen eine Bringschuld, rücksichtsvoller gegenüber dem Islam zu sein, und hat die islamische Welt eine Bringschuld, Fanatiker zu ächten?

Kelek: «Der Islam hat ein Problem. Er will Leitkultur sein und nicht nur das Leben der Muslime regeln, sondern auch bestimmen, wie sich die übrige Gesellschaft gegenüber den Muslimen zu verhalten hat. Der Islam trennt zudem nicht Religion und Politik, ist also nicht säkular. Gleichzeitig hat diese Weltanschauung aber keine einheitliche Lehre davon, was diesen Glauben überhaupt ausmacht. Er ist alles und gleichzeitig nichts. Ein Gespenst. Der Islam ist in diesem Sinne verantwortungslos, weil der Gläubige nur Allah gegenüber verpflichtet ist.»

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie?

Kelek: «Deshalb muss die Zivilgesellschaft mit ihren Gesetzen, Regeln und Werten dieser Bewegung demokratisch die Grenzen aufzeigen. Und eine lautet: Religion ist Teil unserer Freiheit, sie steht aber nicht über der Verfassung. Die Muslime müssen sich von der Scharia lösen, sie müssen den politischen Islam ächten und sich vorbehaltlos zur Bürgergesellschaft und deren Rechte und Pflichten bekennen. Es gibt keinen anderen Weg ­ außer man setzt auf Konfrontation.»

Die Versager

von redaktion am 06.01.2010 10:10

polis-ffd.de


Presseschau vom 06.01.2010





Die Versager

Nach dem vereitelten Flugzeugattentat geht der amerikanische Präsident, Barack Obama, mit seinen Geheimdiensten ins Gericht. Nach einem Treffen mit 20 Sicherheitsverantwortlichen im Weißen Haus spricht er von „desaströsem Versagen“.





fr-online.de

"Auf desaströse Weise versagt"

… "Tatsache ist, dass die US- Behörden genug Informationen hatten, um den Plan aufzudecken und den Terrorakt vorzeitig zu unterbinden, doch unsere Geheimdienste haben es verfehlt, die Anhaltspunkte zusammenzubringen". Obama wirkte sichtlich verärgert. In den kommenden Tagen will er weitere Schritte einleiten, um das Sicherheitssystem zu straffen. …




faz.net

Obama: Geheimdienste haben versagt

… Ãœber einen „Patzer, der zum Desaster hätten führen können“, schimpfte Obama nach Angaben des Weißen Hauses auf dem Krisengipfel. „Nur ganz knapp sind wir der Kugel ausgewichen. Abgewendet wurde es von mutigen Personen, und nicht, weil das System funktionierte.“ Die heftige Schelte kam offenbar an. „Die Geheimdienstgemeinschaft hat die Botschaft verstanden“, erklärte Geheimdienstkoordinator Dennis Blair. …




spiegel.de

Obama wird zum Anti-Terror-Präsidenten

Er wollte mit der Kriegspolitik seines Vorgängers George W. Bush brechen - doch seit dem vereitelten Detroit-Anschlag ist klar: Auch für Barack Obama wird der Terrorkampf zum Kerngeschäft. Die Rede nach dem Sicherheitsgipfel zeigt, wie sehr die neue Rolle seinen Regierungsstil verändern wird. …




sueddeutsche.de

''Die Dienste haben versagt''

… Gleich doppelt unter Druck gerät nun allerdings Leon Panetta, der Direktor des Geheimdienstes CIA: Zum einen wegen der Pannen im Vorfeld des vereitelten Flugzeugattentats vor Detroit und zum anderen wegen des jüngsten Anschlags auf eine CIA-Basis in Afghanistan, bei der sieben CIA-Männer angeblich von der Hand eines Doppelagenten starben. ...

Wirbel um Zahlen zu rechtsextremen Gewalttaten

von redaktion am 05.01.2010 18:10

Wirbel um Zahlen zu rechtsextremen Gewalttaten

Wirbel um angeblich zurückgehende Zahlen rechtsextremer Gewalttaten: Die «Bild»-Zeitung berichtete am Dienstag, dass die Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder rückläufig sei. Das Blatt berief sich auf vorläufige Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), wonach in den ersten elf Monaten 2009 weniger Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert worden seien als im Vorjahreszeitraum. Das Bundeskriminalamt erklärte dagegen, die Zahlen stammten nicht von ihm. Das Bundesinnenministerium in Berlin teilte mit, die Zahlen würden erst im Frühjahr offiziell präsentiert. Zwischenstände seien nicht seriös, weil das Jahr in der Statistik noch nicht abgeschossen sei, sagte ein Sprecher.

Die «Bild»-Zeitung berichtete, bis Ende November seien 624 Gewalttaten von Rechtsextremisten erfasst worden - im Vergleich zu 682 Delikten im Vorjahreszeitraum. Das entspreche einem Rückgang um 8,5 Prozent. Auch die Zahl der von rechten Schlägern Verletzten sei gesunken - um knapp 14 Prozent von 713 auf 614 Personen (Stand November).

Das Bundestagsbüro der Linken-Abgeordneten Petra Pau wies Vermutungen zurück, wonach die Zahlen von Pau kommen könnten. Auf ihrer Internetseite hat Pau zwar die vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums bis einschließlich Oktober 2009 veröffentlicht. Laut Pau wurden bis Oktober 2009 572 rechte Gewalttaten gezählt und 576 verletzte Menschen. Paus Angaben sind mit dem Hinweis versehen, dass sie vorläufig seien und unter den endgültigen Zahlen lägen. Paus Büro erklärte, die Zahlen für November seien angefragt und sollten in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.