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Trittin kritisiert Afghanistan-Hilfe der Regierung
von redaktion am 13.01.2010 11:41
Trittin kritisiert Afghanistan-Hilfe der Regierung
Berlin - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat von der Bundesregierung eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe für Afghanistan gefordert. Er halte es für unbefriedigend, wenn die Regierung ihre Entwicklungshilfe lediglich verdoppeln wolle, sagte Trittin am Mittwoch dem SWR. Selbst mit einer Summe von dann mehr als 200 Millionen Euro zeige dies nur, dass «Deutschland hier immer noch kleckert und nicht klotzt». Es gehe nicht an, dass Berlin für Afghanistans Wiederaufbau nur unwesentlich mehr aufwende als bei der Beratungshilfe für China. Allein die USA bezahlten fünf Milliarden Euro für zivile Hilfe.
Einem Bericht zufolge will Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) die Ausgaben von 125 Millionen Euro befristet bis 2013 auf jährlich 250 Millionen Euro verdoppeln.
Trittin forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung im Bundestag vor der internationalen Afghanistan- Konferenz am 28. Januar in London, wo es auch um eine Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe für Afghanistan und Forderungen nach mehr deutschen Soldaten gehen dürfte. Eine Ausweitung des Bundeswehrmandats und eine Erhöhung des Kontingents an Soldaten sind aber in der Bundesregierung umstritten. Derzeit sind rund 4200 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert.
AntwortenUSA suchen Erklärung von China zu Google-Vorwurf
von redaktion am 13.01.2010 11:24
USA suchen Erklärung von China zu Google-Vorwurf
Washington/Peking - Die USA erwarten Aufklärung über die Hacker-Angriffe aus China auf den Internet-Konzerns Google. Die Vorwürfe des Unternehmens «wecken sehr ernste Sorgen und Fragen», sagte Außenministerin Hillary Clinton nach Angaben des US-Außenministeriums vom Mittwoch. Google habe die amerikanische Regierung über die Vorgänge unterrichtet. «Wir erwarten eine Erklärung der chinesischen Regierung», sagte Clinton. Die Außenministerin hob die Bedeutung der Zuverlässigkeit und Freiheit des Internets für eine moderne Gesellschaft und Wirtschaft hervor.
Das chinesische Außenministerium in Peking hatte auf Anfrage zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe wegen des Hacker-Angriffs und die Entscheidung von Google, sich künftig nicht mehr der Zensur in China unterwerfen zu wollen.
Israel lenkt im Streit mit Türkei ein
von redaktion am 13.01.2010 11:18
Israel lenkt im Streit mit Türkei ein
Jerusalem - Israel bemüht sich im Streit mit dem Bündnispartner Türkei um Schadensbegrenzung. Israels Vize- Außenminister Danny Ajalon sagte laut einer Mitteilung vom Mittwoch, die Proteste gegen eine als antisemitisch angesehene Fernsehserie in der Türkei seien berechtigt. Er entschuldigte sich jedoch für sein Verhalten gegenüber dem türkischen Botschafter in Israel, Ahmet Celikkol. «Es ist nicht meine Art, die Ehre eines Botschafters zu missachten und ich werde meine Positionen in Zukunft in einer diplomatisch akzeptablen Form darlegen», sagte Ajalon.
Celikkol war am Montag bei einem Treffen mit Ajalon in einer Art behandelt worden, die in Israel und der Türkei als deutliche Demütigung eingestuft wurde. Der Gast aus der Türkei sei absichtlich auf einen niedrigeren Stuhl gesetzt worden, außerdem habe auf dem Tisch nur eine israelische und keine türkische Flagge gestanden, berichteten israelischen Medien. Celikkol sagte nach Angaben der israelischen Zeitung «Jediot Achronot»: «Ich arbeite seit 35 Jahren als Diplomat im türkischen Außendienst und bin noch nie so gedemütigt worden.» Die Türkei fordere eine Entschuldigung.
Ajalon hatte bei dem Treffen Protest gegen die fiktive TV-Serie «Tal der Wölfe» im türkischen Fernsehen eingelegt. Die Produktion zeigt unter anderem die Entführung eines türkischen Kindes, das im Kampf gegen Palästinenser ausgebildet werden soll. Der Entführer im Film ist ein Agent des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad.
Seit dem Krieg im Gazastreifen vor einem Jahr haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, die ein Militärbündnis verbindet, erheblich verschlechtert. Die Türkei wirft Israel den Einsatz übertriebener Gewalt gegen die Palästinenser vor. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Ankara ein geplantes internationales Manöver abgesagt, um eine israelische Teilnahme zu verhindern.
Rückzug?
von redaktion am 13.01.2010 09:31
polis-ffd.de
Presseschau vom 13.01.2010
Google-Logo: Möglicher Rückzug aus China Foto: spiegel.de/ddp
Rückzug?
Google droht mit der Aufgabe seines China-Engagements. Ständige Zensur und systematische Hackerangriffe veranlassen den Suchmaschinenbetreiber über einen Rückzug laut nachzudenken.
fr-online.de
Google droht mit Rückzug aus China
Der Internetkonzern will sich nicht länger der chinesischen Zensur beugen und nimmt dafür sogar einen Abzug aus dem größten und am schnellsten wachsenden Internetmarkt der Welt in Kauf. Auslöser der Kehrtwende sind nach Angaben von Google massive Hacker-Angriffe aus China, der Diebstahl von Programminformationen sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit im chinesischen Internet. …
faz.net
Google erwägt Rückzug aus China
… Internationale Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung am Mittwoch als einen mutigen Schritt zum Schutz der Internetfreiheit und der Menschenrechte. „Wir haben entschieden, dass wir nicht länger bereit sind, unsere Suchergebnisse auf Google.cn zu zensieren“, schrieb …
spiegel.de
Google überdenkt nach Hacker-Angriff sein China-Geschäft
… Unbekannte haben versucht, die E-Mails chinesischer Menschenrechtler auszuspionieren. Der Webmail-Anbieter Google erklärte am Dienstag, es habe Mitte Dezember einen gezielten Angriff auf die Server-Infrastruktur gegeben. "Wir haben eine sehr ausgeklügelte Attacke gegen uns entdeckt, die aus China kommt", sagte der Chef der Rechtsabteilung des Internet-Konzerns, David Drummond. …
sueddeutsche.de
Google droht mit Rückzug aus dem Reich der Mitte
… Der Konzern wolle in Gesprächen mit den Behörden klären, ob die lokale Suchmaschine ohne Zensur betrieben werden kann. "Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten kann, dass wir die Website Google.cn und möglicherweise auch unsere Büros in China schließen müssen."
Die Angriffe, die Überwachung und die Versuche im vergangenen Jahr, die freie Meinungsäußerung in Chinas Internet weiter zu begrenzen, veranlassten Google, sein China-Geschäft auf den Prüfstand zu stellen. ...
Düsseldorfer Erklärung - Grüner Aufbruch statt geistig-politischer Leere
von redaktion am 12.01.2010 16:56
polis - Dokumentation
Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und von Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Düsseldorfer Erklärung
Grüner Aufbruch statt geistig-politischer Leere
Wir stehen 2010 vor gewaltigen politischen Herausforderungen: der
Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimakrise und der globalen
Gerechtigkeitskrise. Der dramatisch voranschreitende Klimawandel
erfordert ein grundsätzliches Umdenken in Bezug auf unser Wirtschafts-
und Gesellschaftsmodell sowie der Frage der globalen Gerechtigkeit. Auch
wenn diese Notwendigkeit mittlerweile erkannt ist, folgt daraus bei
weitem noch nicht das notwendige politische Handeln, wie das Desaster
von Kopenhagen gezeigt hat. Mit ihrer Weigerung, weder in Deutschland
noch auf europäischer Ebene mit einem ehrgeizigen Klimaschutzprogramm
voranzugehen und ein angemessenes Ausgleichsangebot an die Schwellen-
und Entwicklungsländer zu machen, hat Angela Merkel das Trauerspiel von
Kopenhagen mitverschuldet. Statt auf einen Grünen New Deal setzt die
Regierung mit einem möglichen Rollback in der Atompolitik neue
Arbeitsplätze aufs Spiel.
Aus dem Zusammenbruch der Finanzmärkte, deren völliger Kollaps weltweit
nur mit unvorstellbaren Milliardensummen aus Steuermitteln verhindert
werden konnte, sind immer noch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen
werden. Das Kasino läuft schon wieder auf Hochtouren und die BürgerInnen
bleiben auf den Kosten der Krise sitzen. Es fehlen immer noch die
nötigen Regulierungen der Finanzmärkte, um eine nächste Krise zu
verhindern. Dabei leiden unter den Folgen der Krise besonders
diejenigen, die es ohnehin schwer haben: Familien mit geringem
Einkommen, Alleinerziehende, Arbeitslose und Bedürftige. Dadurch wird
unsere Gesellschaft zunehmend ungerechter, was durch das immer noch nach
sozialen Schichten zementierten Bildungssystems verschärft wird. Wer
heute in einer Familie lebt, in der die Eltern arm und gering gebildet
sind, hat in unserem blockierten Bildungssystem kaum Chancen, seine
Möglichkeiten wirklich zu entfalten. Das Leben in der Armutsfalle über
mehrere Generationen ist die Folge. Vor allem für Frauen wirkt sich die
zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft immer verheerender aus.
Schwarz-Gelb begegnet diesen fundamentalen Herausforderungen mit den
Rezepten von gestern. Die sogenannte geistig-politische Wende steht vor
allem für geistig-politische Leere. Die Ära Kohl ist zurück. Der
schwarz-gelbe Fehlstart zeigt: Diese Regierung ist der Krise nicht
gewachsen. Sie knüpft dort an, wo sie 1998 aufgehört hat und sie
verhindert die notwendige Modernisierung des Landes – teilweise mit dem
gleichen Personal. Wirtschaftskrise, Klimakrise, Bildung, Demographie,
Gerechtigkeit, Teilhabe: Keine Idee, kein Konzept, kein Projekt. Man
hört wenig, außer dem Gezänk der kleinen Koalitionsparteien. Die
Kanzlerin schweigt so laut, dass das Führungsvakuum in ihrer Regierung
nicht zu überhören ist. Es geht ums Ganze und Schwarz-Gelb verhakt sich
im kleinen Karo. Politik ist gerade in Zeiten geringer finanzieller
Spielräume eine Frage der Prioritäten. Die einzige Priorität, die bei
Schwarz-Gelb bislang wirklich deutlich geworden ist, sind Subventionen
für Hoteliers und Steuergeschenke für Besserverdienende während 1,8
Millionen Kinder von Hartz IV-Empfängern weiter um ihre Chancen gebracht
werden. Die Bundesregierung nimmt bewusst in Kauf, dass die Kommunen
finanziell ausbluten. Die Folge davon sind steigende Gebühren,
Schwimmbäder, die geschlossen werden müssen, Schulen und Kindergärten,
die nicht mit dem Nötigsten ausgestattet werden können oder das Kürzen
von Kulturangeboten. Die FDP verfolgt ein Staatsbankrottprogramm, mit
dem Ziel, die öffentliche Hand auszubluten. Als erstes trifft diese
Strategie diejenigen, die am wenigsten haben.
Politik muss in der Krise Orientierung geben. Wir Grüne haben mit
unserem Bundestagswahlprogramm einen Vorschlag für einen umfassenden
Reformprozess in der Wirtschafts- und Finanz, Klima- und Sozialpolitik
gemacht. Grüne Werte beschreiben die Kernanforderungen an Politik im
neuen Jahrzehnt: ökologisch, solidarisch und demokratisch. Wir machen
keinerlei Heilsversprechen, sondern diskutieren Lösungen offen innerhalb
unserer Partei und mit unseren zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern.
Der Umbau im Sinne des grünen Neuen Gesellschaftsvertrags muss in
Gesellschaft und Wirtschaft weitergehen, auch wenn Schwarz-Gelb ihn
bremst. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die schwarz-gelben Jahre
zu vier verlorenen Jahren für das Land werden. Wir haben keine Zeit zu
verlieren. Deshalb wollen und werden wir eine aktive Rolle spielen und
die Entwicklung weiter vorantreiben. Wir begnügen uns nicht mit dem
Erreichten. Wir wollen aufzeigen, wie Klimaschutz trotz des Scheiterns
von Kopenhagen gestärkt werden kann, wie die Folgen der Wirtschaftskrise
und einer verfehlten schwarz-gelben Haushaltspolitik gerade für die
Schwächsten aufgefangen werden können. Wir wollen dafür kämpfen, dass
die Bürgerrechte und der Datenschutz nicht auf der Strecke bleiben und
Teilhabe für viel mehr Menschen möglich wird. Wir wollen aus der immer
wieder verkündeten, aber immer noch blockierten Bildungsrepublik eine
durchlässige Bildungsrepublik machen, in der jedes Kind in seiner
Entfaltung bestmöglich gefördert wird. Gegen den Rückwärtsgang beim
Atomausstieg werden wir auf die Straße gehen. Wenn Schwarz-Gelb beim
Atomausstieg die Uhren zurückdreht, mobilisieren wir alle Kräfte
dagegen. Und wir sind der Anwalt all jener Menschen, die bei sich zu
Hause die Uhren auf Zukunft drehen und sich für Ökostrom entscheiden.
Auch wohin diese Regierung in Afghanistan will, bleibt völlig unklar.
Das intransparente, unehrliche und widersprüchliche Vorgehen, das die
Afghanistan-Strategie der Bundesregierung beherrscht, wurde vor allem
rund um die Bombardierung in Kunduz deutlich. Wir Grünen sind die
einzige Partei, die sich bei Fragen von Krieg und Frieden nicht
wegduckt. Die künftige Strategie, mit der die Regierung die Krise in
Afghanistan lösen will und die sie auf der Londoner Konferenz Ende
Januar vertreten muss, bleibt völlig nebulös. Wir fordern von der
Regierung ein klares Bekenntnis zu und politische Schritte hin zum
Primat des Zivilen.
Bei der Landtagswahl am 9. Mai wollen wir fünf Jahre falsche Politik an
Rhein und Ruhr beenden und die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit brechen.
Im Bund wollen wir gemeinsam mit gesellschaftlichen Bündnispartnern
durch kraftvolle Opposition die schlimmsten schwarz-gelben Chaospläne
verhindern. Wir entwickeln unsere politischen Konzepte und Angebote in
den nächsten Jahren im Dialog mit der Gesellschaft kontinuierlich
weiter, um Mehrheiten für Lösungen zu finden, wie gutes Leben in Zeiten
knapper werdender Ressourcen sozial gerecht möglich ist.
Wir Grüne werden in diesen Tagen 30 Jahre alt, wir haben viel erreicht,
sind aber noch lange nicht am Ziel und werden dringend gebraucht. Sicher
müssen wir gerade unter Schwarz-Gelb noch radikaler werden und lauter
unsere Stimme erheben. Wir sind keine Bindestrich-Partei, die sich über
bestimmte Bündnisse oder Farbenspiele definiert. Wir stehen für einen
Kurs der Eigenständigkeit, der auf einem klaren Fundament von Werten und
Inhalten steht. Eigenständigkeit ist das Gegenteil von Beliebigkeit. Je
stärker wir werden, desto mehr grüne Politik können wir durchsetzen. In
Nordrhein-Westfalen geht es jetzt darum, Schwarz-Gelb für seine
katastrophale Bilanz abzuwählen, die für Skandale und Stagnation steht.
Grün ist die Alternative. Grün verkörpert das, was im Moment eigentlich
ansteht. Der Grüne New Deal muss gerade in NRW erfolgreich realisiert
werden. NRW ist die ersten Schritte zu einem Strukturwandel aus den
alten Industrien schon gegangen und weiß, dass nur die Modernisierung
der Industrie auch morgen Wettbewerbsfähigkeit garantiert. Dieser
Prozess hin zu einer modernen Technologie- und Dienstleistungswirtschaft
muss konsequent fortgesetzt werden.
Schwarz-Gelb ist nicht handlungsfähig. Wir Grüne werden uns in den
nächsten Monaten einsetzen für:
- Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland, die Förderung der
Altbausanierung. Nach dem Versagen von Merkel und Co beim Klimagipfel in
Kopenhagen nicht noch ein Jahr sinnlos verstreichen lassen, sondern
Druck machen mit anderen Gruppen der Zivilgesellschaft.
- Ein Europäisches Bürgerbegehren für den Klimaschutz, das wir jetzt
schon vorbereiten. Wir wollen, dass die EU, unabhängig von Zielen
anderer Länder sich auf ein Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent
verpflichtet.
- Die Einführung einer Kerosinsteuer, um die Infrastruktur der Bahn
auszubauen.
- Eine Finanztransaktionssteuer und eine europaweite Finanzaufsicht für
länderübergreifende Finanzkonzerne.
- Die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze, insbesondere für Kinder, statt
schwarz-gelber Scheinlösungen, die gut klingen, aber nichts kosten und
nichts bringen. Außerdem fordern wir den weiteren Ausbau der
Kinderbetreuung und ein unbedingtes Festhalten am Rechtsanspruch auf
einen Kitaplatz ab 2013. Die Ãœberwindung der Lohnungerechtigkeit in
diesem Land. Wir fordern gleiche Löhne für gleiche Arbeit für Frauen und
Männer und einen gesetzlichen Mindestlohn.
- Die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in
der Bildungspolitik und einen Bildungssoli zur Finanzierung der
notwendigen Investitionen in Bildungseinrichtungen.
- Die Verhinderung von Laufzeitverlängerungen in einem breiten
gesellschaftlichen Bündnis. Wir fordern die Aufklärung der skandalösen
Vorgänge rund um Gorleben, Asse und Morsleben mit einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss und verschärfte
Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke. Die verbliebenen
Atomkraftwerke müssen nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und
Technik betrieben werden. Wir lehnen den Bau neuer klimaschädlicher
Kohlekraftwerke ab.
- Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, ein
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und besseren Schutz der Verbraucher vor
Datenkraken.
- Einen starken Widerstand gegen eine schleichende Einführung der
Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Stattdessen wollen wir eine sozial
gerechte Bürgerversicherung.
- Mehr Druck auf die Bundesregierung für eine zivile
Afghanistan-Strategie mit konkreter Aufbau-, Ãœbergabe- und
Abzugsperspektive sowie absolute Priorität für den Schutz der
Zivilbevölkerung und die sofortige Beendigung geheimer Militäraktionen
außerhalb des Mandats. Auf der Londoner Konferenz muss sich die
Bundesregierung deutlich gegen eine weitere militärische Aufstockung
aussprechen. Außerdem fordern wir eine rückhaltlose Aufklärung des
Kunduz-Bombardements.
Südafrikaner zornig - Kritik an Rauball
von redaktion am 12.01.2010 16:35
Südafrikaner zornig - Kritik an Rauball
Von Laszlo Trankovits, dpa
Johannesburg - Die Südafrikaner sind zornig. Den Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem Terroranschlag in Angola und der WM in Südafrika herzustellen, wiesen die WM-Organisatoren am Dienstag erneut zurück. Mit scharfen Worten kritisierte Chefplaner Danny Jordaan in Johannesburg auch den deutschen Ligapräsidenten Reinhard Rauball und nannte dessen skeptische Äußerungen vom Vortag «unlogisch und uninformiert». Rauball hatte nach dem Anschlag auf die Nationalmannschaft Togos beim Afrika-Cup Konsequenzen für die Fußball-WM gefordert. «Ich bin überrascht von seinen Kommentaren, gerade weil er ein Mitglied des Organisationskomitees ist», sagte Jordaan. «Er hätte mich anrufen können, um die Fakten zu bekommen.»
Rauball messe mit «zweierlei Maß», wenn er Angola mit Südafrika vergleiche. «Als im Kosovo Bomben fielen, hat niemand Deutschlands Fähigkeit, die WM auszurichten, infrage gestellt», sagte Jordaan. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) korrigierte den WM-Chefplaner. «Der Ligapräsident ist nicht Mitglied des WM-Organisationskomitees - weder 2006 noch 2010», sagte DFL-Mediendirektor Christian Pfennig.
Rauball hatte sich am Montag mit Blick auf die WM vom 11. Juni bis 11. Juli besorgt über die Sicherheitslage geäußert. «Wir können es nicht bei dem Satz bewenden lassen: Südafrika ist etwas anderes als Angola», hatte der 63-Jährige gesagt. «Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Sicherheitsfragen in den Griff bekommen.»
Jordan forderte, dass Südafrika an seiner eigenen Geschichte gemessen werden sollte. Seit 1994 habe es hier mehr als 100 Sport- Großveranstaltungen ohne jede Gewalt oder andere ernste Zwischenfälle gegeben. Das Weltturnier in Südafrika im Juni und Juli werde «effizient, professionell und sicher» über die Bühne laufen, versicherte Jordaan. Angebliche Terrorismusgefahren in Südafrika seien Ausdruck wilder Fantasie und hätten nichts mit der Realität zu tun. «Wir sind mehr als bereit in Südafrika und wir vertrauen unseren Sicherheitskräften», sagte auch der Sprecher der Regierungspartei ANC, Jackson Mthembu. Während der WM sollen mehr als 190 000 Polizisten für die Sicherheit sorgen, zudem wurden neue Ãœberwachungssysteme sowie Hubschrauber angeschafft.
Südafrikas Medien kritisierten einhellig Angolas Führung, das die unruhige Exklave als Austragungsstätte von Spielen des Afrika Cups gewählt und dann für zu wenig Sicherheit gesorgt hätte. Als «unverantwortlich» bezeichnete es der Politologe Johan Burger vom Institut für Sicherheitsstudien (Pretoria), dass der Mannschaftsbus Togos bei der Einreise in Angola nicht ausreichend von Sicherheitskräften geschützt worden sei. Das gehöre bei solchen sportlichen Großveranstaltungen zu den Routineplänen der Polizei in aller Welt, selbst in sehr viel friedlicheren Regionen als Cabinda. «Die Menschen müssen begreifen, dass die Lage in Südafrika völlig anders ist als in Angola», betonte Burger.
Am Freitag war zwei Tage vor Beginn des Afrika Cups in der Provinz Cabinda der Mannschaftsbus Togos beschossen worden. Dabei wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.
Jordaan äußerte sich besorgt über den schleppenden Verkauf der WM- Tickets. Insgesamt wurden bisher über eine Million der 3,1 Millionen Karten verkauft. Weniger als 100 000 Tickets seien bisher aber in den sechs afrikanischen Staaten verkauft worden, die sich für die WM 2010 qualifiziert haben, berichtete der WM-Organisationschef. «Dies wird das erste Mal sein, dass die gastgebende Nation nicht an der Spitze beim Kartenverkauf steht», sagte er. «Wir wollen, dass diese WM eine afrikanische WM wird, aber bisher sieht es so aus, als ob die involvierten afrikanischen Teams nicht zu dem Fest kommen», klagte Jordaan über das mangelnde Interesse in Nigeria, Ghana, Algerien, Kamerun, der Elfenbeinküste und Südafrika. «Am meisten Sorgen machen mir die südafrikanischen Fans». Fußball gilt in Südafrika vor allem als Sport der schwarzen - aber oft bitterarmen - Mehrheit.
Wir sind extrem sozialliberal
von redaktion am 12.01.2010 16:14
Von Wolfgang Michal
Wir sind extrem sozialliberal
Ãœber die satte gesellschaftliche Mehrheit diesseits der CDU
Wolfgang Michal
Die Medien spielen ihre Koalitionsspielchen: Jamaika, schwarzgelb, Ampel, rot-grün, rot-rot-grün. Doch die Koalition, die wir Deutschen eigentlich wollen, steht leider nicht auf der Agenda: eine Koalition aus FDP, Grünen, Piraten, Linken und SPD.
Mehr / zum Artikel auf magda.de
Freie Journalisten starten Online-Magazin «Magda»
von redaktion am 12.01.2010 15:53
Freie Journalisten starten Online-Magazin «Magda»
MAGDA-Logo
Eine Gruppe freier Reporter und Autoren hat ein Online-Magazin für Reportagen, Berichte und Kolumnen gestartet. Unter www.magda.de («Magda» steht für MAGazin Der Autoren) wollen die 22 Schreiber einen «anderen Journalismus im Internet» präsentieren, wie Dominik Baur vom Netzwerk Autoren+Reporter am Dienstag der dpa Deutschen Presse-Agentur in Hamburg sagte. Die Texte können kostenlos gelesen werden. Die am Montag gestartete Website sei «ein journalistisches Experiment in einer Welt ohne Geschäftsmodelle», heißt es von den Machern.
«Dahinter steckte auch der Wunsch, etwas Eigenes zu schaffen. Das hat ein Freier ja sonst nicht», sagte Baur. «Jeder ist sein eigener Chef.» In sieben Ressorts und acht Kolumnen werden Texte und Fotos präsentiert, die zu «80 bis 90 Prozent nur für "Magda" entstanden sind», es gebe aber auch ein paar Stücke, die schon woanders veröffentlicht wurden. «Dass uns das mittelfristig nicht ernähren wird, ist uns klar.» Das Projekt habe auch «Schaufenster-Charakter», ist also eine Art Werbeplattform für die Autoren. Unter den Geschichten gibt es zudem einen Button «Artikel kaufen». Demnächst solle es auch Werbung auf der Website geben.
«Magda» solle «nicht nur ein weiteres Onlineportal inmitten der schönen bunten Welt des Webzwonull, zwischen Eilmeldungen und Citizen Journalists» sein, sondern eine Website für Qualitätsjournalismus, proklamieren die Autoren, die für verschiedenste Medien arbeiten und etliche renommierte Journalistenpreise gewonnen haben. «Was uns eint, ist das Bemühen um saubere Recherche, gute Texte und einen verantwortungsvollen Umgang mit beschriebenen Wirklichkeiten», schreiben sie über sich selbst. (Internet: www.magda.de)
Käßmann verteidigt Kritik am Afghanistan-Einsatz
von redaktion am 12.01.2010 11:43
Käßmann verteidigt Kritik am Afghanistan-Einsatz
Margot Käßmann
Berlin - Auch nach ihrem Gespräch mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann im Grundsatz bei ihrer Kritik am deutschen Afghanistan- Einsatz. Sie sagte am Montagabend in der ARD-Sendung «Beckmann» zu ihrer Neujahrspredigt: «Ich würde sie nochmal so halten, weil ich sie in aller Freiheit so gehalten habe und voll hinter dem Wortlaut stehe.» Sie habe «eine sehr seelsorgerische Predigt mit einer kleinen Passage zum politischen gesellschaftlichen Geschehen» gehalten, sagte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). «Die ist mir um die Ohren gehauen worden, dies habe ich nicht vorhergesehen, aber ich stehe zu dem, was ich gesagt habe.»
Die hannoversche Landesbischöfin war mit ihrer Kritik bei Union und SPD sowie dem Bundeswehrverband auf Ablehnung gestoßen. Der Verteidigungsminister hatte Käßmann nach einem Gespräch am Montag zu einem Truppenbesuch am Hindukusch eingeladen. Die Theologin soll auch zur Führungsakademie der Bundeswehr nach Hamburg kommen, während der Minister eine Akademietagung der Evangelischen Kirche besucht.
Zum Gespräch mit Guttenberg (CSU) sagte Käßmann in der Sendung: «Wir hatten gar nicht so viele Meinungsverschiedenheiten. Herr zu Guttenberg ist katholischer Christ und hat sehr wohl verstanden, was ich als evangelische Christin und auch als Bischöfin gesagt habe: Es muss für uns immer einen Vorrang für Zivil geben.» Den Vorwurf der Naivität wies die Bischöfin zurück: «Ich begreife schon, dass in Afghanistan im Moment Waffen auch dem zivilen Aufbau dienen können.» Allerdings befürchte sie, «dass wir in Deutschland lange uns beruhigt haben und gesagt haben: Unsere Soldaten bauen Brunnen, sie bauen Schulen, und deshalb ist es gut. Aber wir haben uns davor gedrückt zu erkennen, dass da Waffen natürlich im Einsatz sind.»
Das Treffen in Berlin war vereinbart worden, nachdem sich Käßmann mehrfach öffentlich vom Afghanistan-Einsatz distanziert hatte. Einer gemeinsamen Pressemitteilung zufolge bestand Einigkeit, dass für die Soldaten der Rückhalt der Gesellschaft wichtig sei. Eine offene Debatte könne dem nur dienlich sein.
Zu Weihnachten hatte die hannoversche Landesbischöfin in einem Zeitungsinterview gesagt, nach den Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sei «dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen». In ihrer Neujahrspredigt ergänzte sie: «Nichts ist gut in Afghanistan.» Zuletzt warf ihr der Bundestags-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) Naivität und «populistische Fundamentalkritik» vor. Als Konsequenz aus der Debatte wollen Guttenberg und Käßmann den Kontakt intensivieren.
Der EKD-Militärbischof Martin Dutzmann, der an dem Berliner Treffen teilnahm, berichtete von der übereinstimmenden Einschätzung, dass es bei der Afghanistan-Politik «Nachbesserungsbedarf» gebe. Alle seien sich einig gewesen, dass das zivile Engagement verstärkt und die Zielsetzung des Einsatzes genauer beschrieben werden müssten, sagte Dutzmann dem Radiosender NDR Info. EKD-Vize Nikolaus Schneider hatte zuvor erklärt, ein Militäreinsatz sei aus Sicht der Evangelischen Kirche «nicht grundsätzlich abzulehnen». Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland forderte allerdings ein «realistisches Ausstiegsszenario» für Afghanistan.
In der ARD-Sendung forderte die EKD-Ratsvorsitzende erneut ein Umdenken und neue Strategien für Afghanistan: «Ich habe den Eindruck, dass im Moment ganz stark nur die militärische Perspektive gesehen wird und die Kreativität von anderen Formen nicht.» Als Beispiel nannte die Landesbischöfin den Kampf gegen den Drogenhandel und eine Wirtschaftsförderung der Bevölkerung.
Steuersenker allein zu Hause
von redaktion am 12.01.2010 09:26
polis-ffd.de
Presseschau vom 12.01.2010
Der Finanzminister ist skeptisch Foto: welt.de/ddp
Steuersenker allein zu Hause
Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung stoßen an ihre natürlichen Grenzen. Die Beamten des Finanzministers rechnen die Spielräume zurecht.
Spiegel.de
Finanzministerium rechnet FDP Steuer-Pleite vor
Der Widerstand wächst: Finanzminister Schäuble stellt sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen die Steuerpläne der FDP. Seine Mitarbeiter rechnen demnach gerade alles durch - und kommen zu dem Schluss, dass das Geld einfach nicht reicht. Entweder wird die Reform abgespeckt, verschoben oder hart gespart. …
sueddeutsche.de
Schäuble blockiert Steuerpläne der FDP
… Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, wollen am kommenden Sonntag im Kanzleramt das weitere Vorgehen der Koalition besprechen. …
Mit konkreten Entscheidungen ist dabei noch nicht zu rechnen. Vielmehr könnte Schäuble beauftragt werden, parallel zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 Modelle für Steuersenkungen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse auszuarbeiten. …
welt.de
Finanzminister Schäuble bremst FDP-Steuerpläne
… Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass die FDP auf immer größeren Widerstand bei der Steuerreform stößt. Die Pläne müssten abgespeckt, verschoben oder durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden, heißt es aus Regierungskreisen. Sonst sei sie nicht zu verantworten. Die Bedenken werden den Angaben zufolge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geteilt. …
Handelsblatt.com
FDP-Steuersenkern droht handfeste Pleite
...Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch machte indessen deutlich, dass er die geplanten Steuersenkungen als nicht entscheidend für das Wirtschaftswachstum betrachtet. „Ich war immer der Meinung, dass der Steuerpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird“, sagte Koch dem „Hamburger Abendblatt“. „Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben.“ ...