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Weltsozialforum: Für eine andere Welt
von redaktion am 24.01.2010 11:02
Weltsozialforum: Für eine andere Welt
Hamburg - Seit 2001 kommen jedes Jahr Zehntausende Globalisierungskritiker aus der ganzen Welt zum Weltsozialforum (WSF) zusammen. Die mehrtägigen Treffen unter dem Motto «Eine andere Welt ist möglich» verstehen sich als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Dort treffen sich jedes Jahr Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Politik. 2010 soll es nach dem Auftakt im brasilianischen Porto Alegre das ganze Jahr über kleinere Veranstaltungen und Aktionen in diversen Ländern geben.
Das Forum gilt als Plattform des Widerstandes gegen neoliberale wirtschaftsfreundliche Bestrebungen. Einigendes Band für das bunte Spektrum der Davos-Gegner, darunter Gewerkschafter, Umweltschützer und Feministinnen, ist eine 2001 beschlossene «Charta der Prinzipien». Danach will das WSF Gruppen vernetzen, «die sich dem Neoliberalismus und der Weltherrschaft durch das Kapital oder irgendeine andere Form des Imperialismus widersetzen». Das Forum sieht sich als «Weltprozess», nicht als Institution.
Die Anfänge des WSF gehen maßgeblich auf eine Initiative der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) zurück. Schauplatz der ersten drei WSF-Treffen war Porto Alegre. Als einer der Gründungsväter wurde der Brasilianer Chico Whitaker 2006 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.
(Internet: www.weltsozialforum.org)
AntwortenObama greift Oberstes US-Gericht scharf an
von redaktion am 23.01.2010 14:53
Obama greift Oberstes US-Gericht scharf an
Washington - US-Präsident Barack Obama hat das Oberste Gericht des Landes nach dessen Urteil zur Wahlkampffinanzierung scharf angegriffen und Widerstand angekündigt. Der Supreme Court hatte am Donnerstag entschieden, dass Unternehmen künftig mit unbegrenzten Geldsummen in Wahlkämpfe eingreifen und sich mit Wahlwerbung für oder gegen Kandidaten aussprechen dürfen. «Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die Demokratie», sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.«Ich kann mir nichts Verheerenderes für das öffentliche Interesse vorstellen.»
Der Supreme Court habe Lobbyisten und den Vertretern von Sonderinteressen einen «riesigen Sieg» beschert. Mehr Einfluss für sie sei «das letzte, was wir gebrauchen können», sagte Obama. Durch die Entscheidung könnten sich sogar ausländische Unternehmen in amerikanische Wahlkampfe einmischen.
Der Präsident kündigte Schritte gegen das mit fünf konservativen gegen vier liberale Richterstimmen gefällte Urteil an. Er habe seine Regierung beauftragt, zusammen mit Kongressmitgliedern eine «entschlossene, überparteiliche Antwort» auf die Entscheidung zu entwerfen. Die Arbeit daran habe bereits begonnen und werde fortgesetzt, «bis der entstandene Schaden behoben ist». Die Republikaner hatten den Richterspruch als «Wiederherstellung der Redefreiheit» begrüßt.
Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen
von redaktion am 23.01.2010 11:28
Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, die Spenden eines Hotelunternehmers an FDP und CSU auf ihre Legalität zu prüfen. «Die FDP hat damit aus meiner Sicht gegen das Parteiengesetz verstoßen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Der Bundestagspräsident (Norbert Lammert/CDU) muss juristische Schritte gegen die FDP und die CSU prüfen.» Mit Blick auf die FDP fügte Gabriel hinzu, die zeitliche Nähe der Millionenspende zu der von Experten als Unsinn eingestuften Mehrwertsteuer-Senkung für die Hotellerie sei auffällig. Die Senkung war vor allem von FDP und CSU vorangetrieben worden.
Erneut forderte Gabriel die Rückzahlung der Spenden und die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie. «Wir könnten Großspenden deckeln, selbst wenn sie gestückelt gezahlt werden», forderte er weiter. Als Obergrenze nannte der SPD-Chef 100 000 Euro.
Union macht Steuersenkung von Arbeitslosenzahl abhängig
von redaktion am 23.01.2010 11:21
Union macht Steuersenkung von Arbeitslosenzahl abhängig
Schöntal - Die Unionsspitze macht die für 2011 geplante weitere Steuersenkung vor allem von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit abhängig. Dies habe Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitagabend bei der Klausur der baden- württembergischen CDU in Schöntal erklärt, berichteten Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag. Wie sich die Konjunktur und die Steuereinnahmen entwickelten, könne man bereits abschätzen. Bei der Arbeitslosigkeit sei das viel schwieriger. «Da kommt es aber ganz entscheidend darauf an», habe Kauder erklärt. Steige die Zahl der Erwerbslosen um 100 000 an, koste das den Bund allein zwei Milliarden Euro.
Vom Wirtschaftsflügel habe Kauder für diese Verknüpfung harte Kritik geerntet, hieß es. Der Fraktionsvorsitzende habe jedoch betont, dass es 2011 auf jeden Fall eine Steuersenkung geben werde - nur der Umfang sei noch unklar. Er habe auch darauf hingewiesen, dass die von der FDP geforderte Entlastung den Bund acht Milliarden Euro und die Länder zwölf Milliarden Euro kosten würde, und damit die Haushalte noch einmal stark belastet würde. Den von den Liberalen geplanten Stufentarif lehnte der Unions-Fraktionschef Teilnehmerangaben zufolge ab.
Lafontaine gibt Linken-Vorsitz ab
von redaktion am 23.01.2010 11:12
Lafontaine gibt Linken-Vorsitz ab
Berlin - Linken-Chef Oskar Lafontaine wird den Parteivorsitz und sein Bundestagsmandat abgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa am Samstag aus Parteikreisen. Der 66-Jährige werde auf dem Parteitag in Rostock Mitte Mai nicht erneut kandidieren, hieß es am Rande einer Vorstandssitzung in Berlin, an der Lafontaine erstmals seit seiner Krebsoperation wieder teilnahm. Seit Wochen war spekuliert worden, ob er sich nach seiner Erkrankung aus der Bundespolitik weitgehend zurückzieht und sich auf die Arbeit als Fraktionschef im Saarbrücker Landtag konzentriert.
Der frühere SPD-Vorsitzende führt die Linke zusammen mit Lothar Bisky seit dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG im Jahr 2007. Bisky, der im Mai nicht wieder kandidiert, ist seit seiner Wahl ins Europaparlament als Vorsitzender in den Hintergrund getreten. Damit ergab sich infolge Lafontaines Krankheit ein Führungsvakuum, das zu einem seit Wochen anhaltenden Machtkampf zwischen Realos und Fundis führte. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der als Gegner des oft knallharten Oppositionskurses von Lafontaine gilt, kündigte vergangene Woche an, im Mai nicht erneut für dieses Amt zu kandidieren. Ihm war zuvor Illoyalität gegenüber Lafontaine vorgeworfen worden. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte sich dabei gegen Bartsch gestellt.
Planspiele
von redaktion am 23.01.2010 10:01
polis-ffd.de
Presseschau vom 23.01.2010
„ist es denn wirklich nicht richtig, ein Abzugsdatum zu nennen?” Gabriel mit dem afghanischen Außenminister Spanta und SPD-Fraktionschef Steinmeier (v.l.) Foto: faz.net
Planspiele
Mit der Afghanistankonferenz der SPD steht es nun im Raum. Das Abzugsdatum. In einem „Zeitkorridor“ von 2013 bis 2015 soll die Bundeswehr raus aus Afghanistan.
fr-online.de
Kabul rügt verengte Debatte
Der scheidende afghanische Außenminister Rangin Spanta hat am Freitag im Berliner Willy-Brandt-Haus eindrücklich für den deutschen Afghanistan-Einsatz geworben. Sein Land sei mit "enormen Herausforderungen" konfrontiert, die es allein nicht bewältigen könne, sagte Spanta bei der Afghanistan-Konferenz der SPD. … Eine übereilte Beendigung des Militäreinsatzes würde die "Vergeblichkeit unserer vorherigen Bemühungen bedeuten und alle Errungenschaften in Frage stellen". …
faz.de
SPD will raus aus Afghanistan - auf Raten
… Gabriel hatte zum Auftakt der Veranstaltung gefordert, es „nicht nur bei der Ankündigung eines Abzugstermins“ zu belassen, sondern „einen Korridor für den Abschluss des Abzugs“ zu definieren: „Wir schlagen den Zeitkorridor 2013 bis 2015 vor.“ Fast wortgleich steht es im „Entwurf eines SPD-Positionspapiers“, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Morgen zitierte und das nun auch im Foyer der SPD-Parteizentrale ausliegt - die Grundlage für Beratungen des Bundesvorstands am kommenden Montag. …
spiegel.de
Westerwelle wettert gegen Afghanistan-Ausstieg der SPD
Zwischen Regierung und Opposition entbrennt ein heftiger Streit um die Strategie in Afghanistan: Außenminister Westerwelle übt scharfe Kritik an der SPD-Forderung nach einem klaren Rückzugstermin. Damit lade man Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, warnt der FDP-Politiker. …
welt.de
Westerwelle lehnt festes Abzugsdatum ab
… CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD Wahlbetrug vor. Der damalige Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe sich bis zur Wahl aus guten Gründen gegen einen festen Abzugstermin gewandt. Nun wende er sich davon ab.
Die Bundesregierung will am Dienstagabend mit den Fraktionschefs und zuständigen Ministern über das weitere Vorgehen in Afghanistan sprechen. …
«Kulturschocker»: Sido tritt in «Zauberflöte» auf
von redaktion am 22.01.2010 18:18
«Kulturschocker»: Sido tritt in «Zauberflöte» auf
Mannheim - Rapper Sido (29), bekanntgeworden mit Songs wie «Halt dein Maul» oder «Beweg dein Arsch», ist am Sonntag in ungewohnter Umgebung zu sehen sein: Er tritt in Mozarts Oper «Die Zauberflöte» im Mannheimer Nationaltheater auf. Zusammen mit dem Moderator eines Privatradios soll er in eine noch geheime Rolle schlüpfen und einige seiner Songs zum Besten geben, sagte ein Sprecher des Senders bigFM. Der Auftritt soll Jugendliche ansprechen, für die klassische Oper ein «Schock-Erlebnis» sei. Kommt der Abend beim Publikum an, soll es weitere Veranstaltungen unter dem Motto «Kulturschocker» geben.
Deutschland vor Truppenaufstockung in Afghanistan
von redaktion am 22.01.2010 16:59
Deutschland vor Truppenaufstockung in Afghanistan
Berlin - Deutschland wird aller Voraussicht nach deutlich mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Kurz vor der internationalen Afghanistan-Konferenz will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Freitag das Bundestagsmandat um möglichst 1500 auf 6000 Soldaten ausweiten lassen. Davon sind bis zu 500 Soldaten für AWACS- Aufklärungsflüge eingeplant. Offiziell dementierte ein Sprecher des Ministeriums die Angaben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai in Berlin vor der Konferenz, die am 28. Januar in London ist.
Die SPD lehnt zusätzliche Truppen ab und verlangt mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei. In einem von Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf einer Afghanistan-Konferenz ihrer Partei in Berlin vorgelegten Positionspapier werden insbesondere mehr Kampfeinheiten ausgeschlossen. Gefordert werden die Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder, der Abzug der Aufklärungs-Tornados sowie eine schrittweise Verringerung der ISAF-Truppen vom Sommer 2011 an.
Hohe Angehörige des Verteidigungsministeriums sagten der dpa, um eine realistische Rückzugsperspektive zu schaffen, müsse das deutsche Kontingent von derzeit 4500 auf 6000 Mann erhöht werden. 500 dieser 1500 Soldaten sollten als «Reserve» eingeplant werden, damit die vom Bundestag zu beschließende neue Obergrenze nicht gleich wieder ausgeschöpft werde. So könne man mit Blick auf Kritiker von nur «knapp unter 1000» Soldaten mehr sprechen. 300 bis 500 Soldaten davon würden für die NATO-Aufklärungsflugzeuge AWACS eingeplant.
Die Regierung hatte Ende vergangenen Jahres darauf verzichtet, das AWACS-Mandat vom Bundestag verlängern zu lassen, weil fast ein halbes Jahr lang jeglicher AWACS-Einsatz an Turkmenistan scheiterte. Das Land verweigerte die Überflugrechte für die NATO-Maschinen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zu den dpa- Informationen, die Zahl entbehre jeder Grundlage. Das Ministerium hat in der Vergangenheit aber oft Angaben dieser Art zunächst zurückgewiesen, später dann selbst verkündet.
Merkel kommt am Dienstag und Mittwoch mit Karsai zusammen. Für Dienstag ist ein Treffen Merkels mit den für Afghanistan zuständigen Ministern (Verteidigung, Außen, Inneres, Entwicklung) sowie den Fraktionschefs im Bundestag mit Karsai geplant. Am Mittwoch gibt die Kanzlerin eine Regierungserklärung zu dem Thema im Bundestag ab.
SPD-Chef Gabriel schlug für den Abzug der deutschen Soldaten einen «Zeitkorridor 2013 bis 2015» vor. Die internationale Gemeinschaft müsse mit der Regierung in Kabul einen entsprechenden Fahrplan ausarbeiten. Ex-Außenminister Steinmeier nannte den Zeitplan «ehrgeizig, aber realistisch». Unverantwortlich wäre es aber, Rufen nach «Sofort raus aus Afghanistan» nachzugeben. Sonst müssten die Verbündeten die Aufgaben der Deutschen übernehmen.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte bei der Auszeichnung zweier in Afghanistan eingesetzter Bundeswehrsoldaten für besondere Tapferkeit davor, die Abzugsdebatte politisch zu instrumentalisieren. Es dürften nicht «leichtsinnig» Enddaten für einen Abzug genannt werden. Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner nannte die Forderung nach einem konkreten Abzugstermin in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag) unverantwortlich. Als SPD- Kanzlerkandidat habe Steinmeier davor gewarnt, das gebe den Taliban ein Signal, wie lange sie warten müssten, bis sie an die Macht zurückkehren könnten.
Auch der bisherige afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta bezeichnete eine Festlegung auf einen genauen Abzugstermin als «falsches Signal». Auf der SPD-Konferenz sagte er, die Regierung in Kabul sei bereit, in fünf Jahren die Verantwortung für die Sicherheit im Land zu übernehmen. Einen entsprechenden Plan werde er in London vorlegen. Voraussetzung sei aber eine massive Unterstützung bei der Ausbildung von Armee und Polizei.
Linkspartei steht ohne Lafontaine vor Zäsur
von redaktion am 22.01.2010 16:09
Linkspartei steht ohne Lafontaine vor Zäsur
Von Georg Ismar, dpa
Berlin - Oskar Lafontaine bleibt sich treu. Bis Mitte der Woche hieß es noch, es könne bis in den Februar hinein dauern, bis sich der Saarländer zu seiner politischen Zukunft äußert. Aber - wie so oft - überrascht er seine Genossen. An diesem Samstag nun wird er erklären, ob er nach seiner Krebserkrankung weiter das Zepter führen oder sich ins Saarland zurückziehen will. Lafontaines abrupte Wendungen sind berühmt-berüchtigt, doch nach allem was vorab aus der Partei durchsickert, wird er im Mai beim Parteitag in Rostock nicht erneut kandidieren. Für die Partei wäre es eine Zäsur. «Niemand ist unersetzlich» - mit diesen Worten hatte Lafontaine am Dienstag beim Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion seinen Abschied selbst angedeutet.
So oder so: Im Hintergrund dürfte er weiter die Fäden spinnen. Beim Neujahrsempfang in Saarbrücken ließ er ein Strategiepapier verteilen, wie es nun weitergehen müsse. Er schreibt es sich auf seine Fahnen, dass die Partei bei der Bundestagswahl mit 11,9 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte holte. In Parteikreisen fürchtet man sich aber vor dem Mai mit der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen, zu radikal sei das Programm, sagen einige. Bei den Wählern scheint Lafontaine an Strahlkraft zu verlieren. Laut einer Forsa- Umfrage meinen 61 Prozent, Lafontaine sollte sich ins Privatleben zurückziehen, selbst 35-Prozent der Linken-Anhänger finden dies.
Lafontaine ist einerseits ein Zugpferd vor allem im Westen, hat der Partei mit seinem autoritären Stil aber nach Meinung parteiinterner Kritiker schwer geschadet. Es herrsche Kadermentalität statt Teamfähigkeit, lautet ein Vorwurf aus der Partei. Und die Spitze ist praktisch vakant: Lafontaine war auch schon vor seiner Erkrankung kaum an Detailarbeit interessiert, im Karl-Liebknecht-Haus war er nicht sehr präsent. Und der noch amtierende Co-Vorsitzende Lothar Bisky weilt als Europaabgeordneter vor allem in Brüssel. Die beiden älteren Herren - Lafontaine ist 66, Bisky 68 - stehen zudem nicht für den dringend notwendigen Verjüngungskurs der Partei.
«Oskar» schwor die Partei vor allem auf einen Kurs des «Nein- Sagens» ein: Nein zu Afghanistan, Nein zu Hartz IV. Ein Programm hat die Partei immer noch nicht, die Gräben zwischen West-Fundis und Ost- Realos traten zuletzt immer offener zutage. Wahlerfolge überdeckten die innere Zerrissenheit. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch versuchte durch das Führungs-Vakuum die Parteiarbeit voranzutreiben. Aber Bartsch soll über die Medien gegen den früher als «Saar- Napoleon» titulierten Charismatiker Lafontaine intrigiert haben.
Als Bartschs' Freund, Fraktionschef Gregor Gysi - es wird gemunkelt auf «Lafos» Druck hin - den Parteimanager öffentlich der Illoyalität gegenüber Lafontaine zieh, zog Bartsch die Konsequenzen. Er wird in Rostock nicht mehr kandidieren und ist nun Fraktionsvize. «Dort, wo Menschen zusammenarbeiten, das gilt für alle Organisationen und Parteien, gibt es Eitelkeiten, Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten», sagte Lafontaine vielsagend.
Geht der Linken-Lotse von Bord, dürfte sich vor allem die SPD freuen, die er 1998 noch zusammen mit Gerhard Schröder in die rot- grüne Koalition geführt hatte. Ohne Lafontaines scharfen Angriffe und seine brillante Rhetorik dürfte die SPD sich etwas freischwimmen können vom ständigen Druck von der linken Seite.
Und was würde Lafontaines Rückzug für die Linke bedeuten? Sie muss es nun schaffen, ein Programm auf die Beine zu stellen. Seit 2007 Linkspartei.PDS und WASG fusionierten, fehlt diese Richtschnur. Lafontaine konnte mit seiner Person Konflikte überstrahlen und den fehlenden Unterbau kaschieren. Als Nachfolger werden WASG-Mitgründer Klaus Ernst und die aus Ost-Berlin stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch gehandelt. Aber Gysi betonte in dieser Woche schon mal vorsorglich: Lafontaine sei wie kein anderer in der Lage, auch vom Saarland aus erfolgreich Bundespolitik machen. So mancher Linken-Politiker dürfte das als Drohung empfinden.
Deutsche Banken verärgert über Obamas Alleingang
von redaktion am 22.01.2010 15:59
Deutsche Banken verärgert über Obamas Alleingang
Von Jörn Bender, dpa
Frankfurt/Main - Die deutsche Finanzbranche ist verärgert: Im Alleingang - wie so oft - stellen die USA scharfe Regeln für Banken auf. Kleiner sollen die Institute nach dem Willen von US- Präsident Barack Obama werden und weniger jener Risikogeschäfte machen, die das Finanzsystem weltweit an den Rande des Abgrunds brachten. Doch viele Experten bezweifeln, dass Obamas Vorstoß die weltweit vernetzte Branche auch nur einen Deut sicherer machen wird. Im Gegenteil: Banker und Ökonomen befürchten, dass der Finanzplatz USA so geschwächt wird, dass gar das Wirtschaftswachstum leiden wird.
«Ich glaube nicht, dass man mit einfachen Eingriffen in die Finanzarchitektur das Systemrisiko schmälert», urteilt der Frankfurter Bankenprofessor Jan Pieter Krahnen. «Das weltweite Geflecht der Verbindlichkeiten und Forderungen bleibt.» Obama strebt an, das Investmentbanking - wozu klassisch etwa Eigenhandel und die Beratung bei Fusionen zählt - stärker von restlichen Geschäften zu trennen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte sich bereits vor der Obama-Rede kritisch geäußert: «Ich glaube, dass Vorschläge zur Aufspaltung von Banken oder zur Begrenzung ihrer Größe oder ihrer Geschäfte in die falsche Richtung gehen.»
Lutz Raettig, Aufsichtsratschef der US-Bank Morgan Stanley in Deutschland, warnt: «Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist: Je spezieller eine Bank ausgerichtet ist, umso eher gibt es Klumpenrisiken.» So war zum Beispiel die US-Bank Lehman Brothers eine reine Investmentbank. Lehman kollabierte im September 2008 und riss weltweit Banken und Versicherer mit den Abwärtsstrudel. Dirk Müller- Tronnier, Bankenexperte von Ernst & Young, gibt zudem zu Bedenken: «Der Markt wird sich noch stärker verengen, wenn mehr Konzentration auf das klassische Bankgeschäft verlangt wird.» Das könne einzelne Institute zu mehr Risiko im Kerngeschäft anstacheln.
Obamas zweite Forderung: Kein Geldhaus dürfe mehr so groß werden, dass sein Kollaps die ganze Volkswirtschaft in Gefahr bringen würde. «Niemals wieder soll der amerikanische Steuerzahler die Geisel einer Bank sein, die zu groß ist, um zu scheitern», polterte Obama am Donnerstag. Branchenkenner halten jedoch auch die Debatte um die Größe von Banken für verfehlt. In der Finanzkrise der Jahre 2007/2008 etwa kamen ganz unterschiedliche Institute unter die Räder: die Citigroup als weltgrößte Bank ebenso wie die kleinste deutsche Landesbank, die SachsenLB, der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ebenso wie die Mittelstandsbank IKB. «Man kann also auch nicht behaupten, dass nur eine Art von Geschäftsmodell versagt hat», bilanziert ein Banker. Zudem hätten Großbanken ihre Berechtigung - etwa als Abwickler von grenzüberschreitenden Geschäften.
«Statt auf die schiere Größe von Banken abzustellen, sollten die Regeln und die Beaufsichtigung weltweit darauf ausgerichtet werden, Marktentwicklungen und Vernetzungen besser zu erkennen und gegebenenfalls einzugreifen», fordert der geschäftsführende Vorstand des Privatbankenverbandes BdB, Manfred Weber, in einer schriftlichen Mitteilung. Für eine globale Risikolandkarte hatte sich im vergangenen Jahr die Issing-Kommission ausgesprochen, die für die Bundesregierung Vorschläge zur Reform des Finanzsystems erarbeitete. Das Netz der Beziehungen großer Finanzakteure und damit verbundene Risiken müssten sichtbar gemacht werden - zumindest für die Aufsicht.
Kommissions-Mitglied Krahnen bekräftigt angesichts der Obama- Vorschläge: «Beim Klima sagen wir ja auch nicht: Wir müssen jetzt die Luft in Frankfurt oder Mannheim verbessern. Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz.» Fachleute mahnen zudem, auch für die Geschäfte der Banken untereinander Großkreditgrenzen einzuführen wie es bei Unternehmenskrediten längst üblich ist.
Goutiert wird Obamas Alleingang in Deutschland kaum. Das Bundesfinanzministerium erklärte immerhin, Obamas Initiative sei ein hilfreicher Impuls für die Reform der Finanzmärkte. Es sei aber zu früh, darüber zu spekulieren, ob so weitreichende Schritte auch für Deutschland infrage kämen. Für die Europäische Union gab EU- Währungskommissar Joaquín Almunia Entwarnung: Die EU brauche keine Zügelung der Banken nach US-Vorbild. Obamas Vorstoß sei mehr als angebracht, aber in der EU nicht nötig, sagte Almunia am Freitag in Brüssel.