Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen

Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen

Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, die Spenden eines Hotelunternehmers an FDP und CSU auf ihre Legalität zu prüfen. «Die FDP hat damit aus meiner Sicht gegen das Parteiengesetz verstoßen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Der Bundestagspräsident (Norbert Lammert/CDU) muss juristische Schritte gegen die FDP und die CSU prüfen.» Mit Blick auf die FDP fügte Gabriel hinzu, die zeitliche Nähe der Millionenspende zu der von Experten als Unsinn eingestuften Mehrwertsteuer-Senkung für die Hotellerie sei auffällig. Die Senkung war vor allem von FDP und CSU vorangetrieben worden.

Erneut forderte Gabriel die Rückzahlung der Spenden und die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie. «Wir könnten Großspenden deckeln, selbst wenn sie gestückelt gezahlt werden», forderte er weiter. Als Obergrenze nannte der SPD-Chef 100 000 Euro.