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Lothar Bisky - Keine Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr

von redaktion am 27.01.2010 10:29

27. Januar 2010 Lothar Bisky

Keine Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr - keine Kriminalisierung
des demokratischen Protestes gegen Nazis

Aus Anlass des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklärt der
Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky:

Der Ungeist des Rechtsextremismus ist europäisch aktiv. "Gerade wir
sind zur politischen Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Faschismus
verpflichtet. Gerade von uns wird erwartet, dass wir der sozialen
Demagogie der Rechten den ernsthaften Kampf um soziale Rechte
entgegensetzen. Mit uns gibt es weder Geschichtsrevisionismus noch eine
Schlussstrichmentalität.", so das Vermächtnis von Kurt Julius
Goldstein gegen die Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr. Nach der
Reichspogromnacht folgten Zwangsarbeit, Deportation, Tod. Heute, wo das
unmittelbare Erinnern von Zeitzeugen, zur Seltenheit wird, wächst die
Verantwortung für ein umfassendes Gedenken, für den alltäglichen
Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Die LINKE leistet dazu ihren Beitrag. Wir fordern unbeirrt mehr
öffentliche Mittel für antifaschistische zivilgesellschaftliche
Initiativen, für die Arbeit von Beratungsteams, um den Ausstieg aus
rechtsextremistischen Szenen möglich zu machen. Wir unterstützen eine
vielseitige Bildungsarbeit in Schulen, im öffentlichen Raum, in der
aktiven Erinnerungskultur. Wir stellen uns gegen die Verharmlosung von
Rechtsextremismus als Problem von sozialen Nöten oder jugendkulturellen
Irrwegen.
Wir werden uns den Aufmärschen von wachsenden europäischen Netzen, die
das Vergessen der Verbrechen des Hitlerfaschismus am 13. Februar in
Dresden zelebrieren wollen, entgegenstellen. Die Kriminalisierung des
antifaschistischen Bündnisses durch Plakatverbote und Abschaltung des
Webautrittes des Bündnisses "Dresden Nazifrei" verurteilen wir aufs
Schärfste. Dies ist ein Schlag gegen alle demokratischen Kräfte, die
sich gegen Menschenhass, Sozialdemagogie und Geschichtsrevisionismus
einsetzen. Sowohl der Aufruf zu friedlichen Blockaden gegen den
Naziaufmarsch, als auch die elektronischen Informationen des Bündnisses
"Nazifrei! Dresden stellt sich quer" gehören zu politische
Grundrechten, die weder durch LKA noch Staatsanwaltschaft beschnitten
werden dürfen.
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 12. Dezember dazu aufgerufen das
Antinazibündnis in Dresden zu unterstützen. Darin hieß es: "Uns
gehört die Stadt! 'Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!' Jetzt
braucht unser aufklärerischer Protest eine neue Qualität. DIE LINKE
wird dazu beitragen mit vereinten antifaschistischen Kräften und
Bündnispartnern, in Gewerkschaften, Parteien und Organisationen
europaweit, den Naziaufmarsch in Dresden 2010 zu verhindern.

Wahltrend: Grüne im Aufwind, LINKE stabil, FDP verliert

von redaktion am 27.01.2010 10:14

Wahltrend: Grüne im Aufwind, LINKE stabil, FDP verliert

Hamburg - Die Grünen legen nach einer Umfrage in der Wählergunst weiter zu, die FDP verliert an Zustimmung. Im wöchentlichen «Stern-RTL-Wahltrend» des Forsa-Instituts sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 9 Prozent. Seit der Bundestagswahl vor vier Monaten, als sie 14,6 Prozent der Stimmen holten, haben die Liberalen damit mehr als 5 Prozentpunkte verloren. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem «Stern», ein Teil der FDP- Abwanderer sei zur Union zurückgekehrt, ein anderer Teil in die Wahlenthaltung gegangen. Der Zulauf zu den Grünen stamme überwiegend aus dem großen Reservoir der enttäuschten ehemaligen SPD-Wähler.

Die Grünen legen erneut einen Punkt zu und erreichen mit 16 Prozent einen neuen Zustimmungsrekord. Die Union verbesserte sich um einen Punkt auf 36 Prozent. Keine Veränderung gab es für die SPD, die bei 21 Prozent verharrt. Die Linke liegt in der Umfrage, die vor der Rücktrittsankündigung ihres Parteichefs Oskar Lafontaine durchgeführt wurde, stabil bei 11 Prozent. Für «sonstige Parteien» wollen 7 Prozent der Wähler stimmen.

Gemeinsam liegen Union und FDP mit 45 Prozent nunmehr 3 Punkte hinter SPD, Grünen und Linken (zusammen 48 Prozent).

Forsa hatte vom 18. bis 22. Januar 2500 Bundesbürger befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Lafontaine: Linke wird nicht zerbrechen

von redaktion am 27.01.2010 09:59

Lafontaine: Linke wird nicht zerbrechen


Oskar Lafontaine

Hamburg/Berlin - Nach seinem Rückzug aus der Spitze der Linken sieht Oskar Lafontaine keine Gefahr für ein Zerbrechen seiner Partei. «Es gab in der SPD solche Diskussionen nach Willy Brandt und bei den Grünen nach Joschka Fischer. Es ist keine Koketterie, wenn ich sage: Für die Linke sehe ich das auch nicht so dramatisch», sagte der scheidende Parteivorsitzende dem Magazin «Stern». Eine Schwachstelle der Linkspartei sei es jedoch, «dass sie im Westen noch nicht stabil genug ist». Dort sei noch «Aufbauarbeit» zu leisten.

Lafontaine - der trotz seines Abschieds aus Berlin Fraktionschef der Linken im Saarland bleiben will - kündigte an, sich regelmäßig in die Bundespolitik einzumischen. Einen Ehrenvorsitz in der jungen Partei lehnte der Gründungsvorsitzende Lafontaine ab. «Das wäre zu viel der Ehre für mich.»

Doppelt ist Spitze

von redaktion am 27.01.2010 09:15

polis-ffd.de


Presseschau vom 27.01.2010

Doppelt ist Spitze

Zwei Vorsitzende, zwei Geschäftsführer und zwei Parteibildungsbeauftragte. Die Linke führt sich im Duett. Die designierten Vorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sollen alle und jeden integrieren.




fr-online.de

Nur doppelt hält die Spitze

Doch, es gibt auch gute Nachrichten über Die Linke. Etwa diese: Auch künftig wird die Partei nur einen Schatzmeister beschäftigen. Dabei lässt sich über wenig mehr streiten als über Geld. Alle anderen relevanten Posten wird die von Lafontaine und zuletzt auch von manch anderen guten Geistern verlassene Partei nun fein säuberlich aufteilen: zwei Vorsitzende, zwei Bundesgeschäftsführer, zwei Parteibildungsbeauftragte …




taz.de

Dem Chaos zuvorgekommen

Egal wer in der Linkspartei am Dienstag etwas sagte, drei Worte kamen auf jeden Fall vor: Stabilität, Ausgleich, Integration. Fraktionschef Gregor Gysi stellte am Dienstag die potenziellen Nachfolger der Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vor: die beiden stellvertretenden Fraktionschefs im Bundestag, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Ihm sei wichtig, dass jetzt "nicht Chaos herrsche", sagte Gysi. Und in der neuen Führungsriege könnten sich die Flügel der Partei "angemessen vertreten" fühlen. …




sueddeutsche.de

Kampf gegen das Scheitern

… Mit der doppelten Doppelspitze wird die Linke versuchen, die versäumte Einigung nachzuholen. Die neue Führungsarchitektur entspringt dabei dem verzweifelten Versuch, es nun allen Teilen der Partei recht zu machen. Zu gelingen scheint das nicht, das Murren hat schon begonnen. …




neues-deutschland.de

Die Kunst, es allen recht zu machen

… Der niedersächsische Landesvorsitzende Diether Dehm machte aus seiner Empörung über das offenbar als despektierlich empfundene Auftreten von Ost-Landesvorsitzenden in den Verhandlungen keinen Hehl. Gysi selbst räumte ein, dass erst sein persönlicher Einsatz die Bedenkenträger verstummen ließ, die den gern polarisierenden Klaus Ernst als Vorsitzenden für eine ungeeignete Besetzung hielten – aus den östlichen wie aus westlichen Landesverbänden, wie Gysi hervorhob. ...

Blair sichert sich weiteren hoch bezahlten Job

von redaktion am 26.01.2010 17:46

Blair sichert sich weiteren hoch bezahlten Job



London - Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat sich einen weiteren hoch bezahlten, aber umstrittenen Job gesichert. Er werde vor einem führenden Londoner Hedge Fonds eine Reihe von Reden halten, bestätigte Blairs Sprecher. Die britische Zeitung «The Independent» berichtete am Dienstag, dass Blair dafür mindestens 200 000 Pfund (230 000 Euro) bekommen würde. Der Fonds Lansdowne Partners soll in den Finanzkrise auf fallende Kurse britischer Banken gewettet und damit Millionen verdient haben.

Blair arbeitet bereits als Berater für die US-Investmentbank JP Morgan oder für Zurich Insurance und erweitert damit sein Millionen-Vermögen. Sein Engagement bei Lansdowne sei jedoch nicht dauerhaft, sagte sein Sprecher. Blair muss diesen Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum Irak-Einsatz der Briten aussagen. Der Auftritt in London wird seit Monaten mit Spannung erwartet.

Afghanistan-Strategie in Zahlen

von redaktion am 26.01.2010 17:24

Afghanistan-Strategie in Zahlen

Berlin - Die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung zielt nach einer weiteren Aufstockung der Soldaten und Polizeiausbilder auf einen vollständigen Abzug bis möglichst Ende 2014. Hier die Zahlen:

- Das deutsche Truppen-Kontingent wird um 850 auf bis zu 5350 Soldaten aufgestockt.

- Die Zahl der deutschen Polizisten wird von derzeit 123 auf 200 erhöht.

- Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr steigen.

- Insgesamt 50 Millionen Euro will Deutschland in den nächsten fünf Jahren in einen internationalen Fonds für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Taliban einzahlen.

Opel-Lobbyist Volker Hoff - Politiker mit schillernden Geschäften

von redaktion am 26.01.2010 17:19

Volker Hoff - Politiker mit schillernden Geschäften
Von Friedemann Kohler, dpa

Wiesbaden - Der CDU-Politiker Volker Hoff (52) bewegt sich seit Jahrzehnten zwischen Partei und privaten Geschäften. Die Pflege vielseitiger Kontakte gilt als Stärke des Werbefachmanns, der meist schick mit Fliege auftritt und künftig für Opel in Berlin und Brüssel das politische Feld bereiten soll. In der Landesregierung war er von 2006 bis Anfang 2009 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Dann ließen Ungereimtheiten seiner Geschäfte es geraten erscheinen, aus der Regierung auszuscheiden und sich auf das Landtagsmandat zu konzentrieren. Über Hoffs frühere Werbeagentur ZHP sollen in dem Betrugsfall beim TV-Werbezeitenvermarkter Aegis Media Millionen Euro verschoben worden sein.

Der gebürtige Frankfurter Hoff gehört zur «Tankstelle», dem Anfang der 80er Jahre gegründeten politischen Freundeskreis um Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die damaligen Mitglieder der Jungen Union in Hessen, darunter auch der heutige Innenminister Volker Bouffier und Finanzminister Karlheinz Weimar, halfen einander beim Aufstieg in der Partei. Hoff zog 1991 erstmals in den Landtag ein, 2003 bis 2006 war er CDU-Fraktionsvize.

Mit Europa erhielt Hoff sein großes politisches Thema. Dem Reklamefachmann gelang es, beim hessischen Publikum auf bewährte Weise zu punkten: Er machte als Minister Werbung für die europäische Idee und kritisierte zugleich die EU-Bürokratie in Brüssel. Hoff trieb auch die internationalen Partnerschaften des Landes voran.

Aus der Agentur Zoffel Hoff Partner ZHP, betrieben mit seinem Partner Reinhard Zoffel, stieg der Politiker mit dem Wechsel in die Regierung aus. Die Agentur war über Jahre «ein Knoten des CDU- Netzwerks», wie Kochs Biograf Hajo Schumacher schreibt. Sie machte Wahlkampf für die Union, managte aber auch den populären «Ball des Weins» in der Landeshauptstadt und andere Events.

Den Weg ins richtig große Geschäft suchte ZHP mit Hilfe des früheren Europa-Chefs von Aegis Media, Alexander Ruzicka. Dieser wurde im Mai 2009 wegen Untreue mit einem Schaden von 33 Millionen Euro zu elf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Mindestens 5,3 Millionen Euro schleuste Ruzicka nach Auffassung des Gerichts über ZHP an eigene Tarnfirmen weiter. Auch Hoff hat einige Firmen gegründet, die in dem Prozess eine Rolle spielten.

Hoff wurde aber in dem Verfahren nur als Zeuge geführt, während gegen seinen Ex-Partner Zoffel ermittelt wurde. Beide sagten vor Gericht aus und berichteten von komplizierten Rechnungen und Gegenrechnungen mit Ruzicka. Eine vertragliche Grundlage habe es meist nicht gegeben, es sei um Geschäfte in «gefühlter Größe» gegangen, wie Hoff erläuterte. In seinem Urteil bescheinigte Richter Jürgen Bonk dem Politiker «erkennbar kultivierte Erinnerungslücken», sah aber kein schuldhaftes Verhalten: Es sei nicht nachzuweisen, dass Hoff und Zoffel durchschaut hätten, was Ruzicka mit ihnen trieb.

Modell für Krisenbanken - Neue Aufgabe für SoFFin

von redaktion am 26.01.2010 17:01

Modell für Krisenbanken - Neue Aufgabe für SoFFin

Berlin - Das von Union und FDP angestrebte Modell zum Umgang mit angeschlagenen Großbanken nimmt konkrete Formen an. Im Kern geht es darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den Staat nicht mehr erpressbar zu machen, wichtige Finanzinstitute massiv mit Steuergeld zu retten. Eine zentrale Rolle spielen könnte dabei der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin, der neue Aufgaben zur Stützung, Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Instituten erhält.

Nach Angaben aus der Koalition vom Dienstag ist im Gespräch, dass der SoFFin für Verbindlichkeiten «systemrelevanter» Banken eintritt und diese gegenüber Gläubigern garantiert. Auch könnte er als eine Art Stabilitätsfonds Abgaben kassieren und so Banken stärker an den Krisenlasten sowie an der Vorsorge beteiligen. Erörtert wird auch, die verschiedenen Einlagensicherungssysteme von Privatbanken, Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken zusammenzufassen. Das ist zwischen Union und FDP aber umstritten. CDU/CSU lehnen dies ab.

Unions-Experte Leo Dautzenberg nannte ein spezielles Insolvenz- und Restrukturierungsrecht für Banken einen wichtigen Ansatz. «Der SoFFin als anerkannte Institution könnte weiterentwickelt werden und eine tragende Rolle spielen, unter anderem durch Sicherstellung der Zahlungsströme.» Es gehe nicht nur darum, eine Krise zu vermeiden, sondern auch um eine Beteiligung der Banken an den Kosten. Auch dürfe der Steuerzahler nicht mehr erpressbar sein, sagte der CDU-Politiker. «Bei allen Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, darf es keine Tabus geben.» Dies gelte auch für Vorschläge von US-Präsident Barack Obama.

Nach den Worten von FDP-Experte Frank Schäffler muss ein geordnetes Insolvenzverfahren möglich sein. Zugleich müsse die Sicherheit der Einlagen und Kredite gewährleistet sein. Die Einlagensicherungssysteme seien unterkapitalisiert und zur Krisenbewältigung nicht hinreichend ausgestattet. Schäffler sprach von ersten Überlegungen. Ein abschließendes Modell gebe es nicht.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten ein Modell zur Bewältigung von Schieflagen bei systemrelevanten Banken angekündigt. Merkel zufolge muss verhindert werden, «dass Banken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie uns immer wieder - sozusagen - erpressen können». Nach Angaben von Schäuble muss im Krisenfall eine Sanierung möglich sein. Auch sollten Anteilseigner und Gläubiger angemessen beteiligt werden.

Das schwarz-gelbe Modell orientiert sich an Überlegungen der Vorgängerregierung. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sowie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) ein Instrument vorgelegt. Danach sollten angeschlagene Banken mit besonderer Bedeutung außerhalb des üblichen Insolvenzrechts und unterhalb der Schwelle einer Enteignung früh saniert werden können.

«Die Wirtschaftsweisen» plädieren für einen Stabilitätsfonds auf europäischer Ebene, in den grenzüberschreitend tätige Institute einzahlen. Dies hätte den Vorteil, dass der private Sektor selbst für einen Teil der Krisenkosten aufkommen und einen Beitrag zur Absicherung seiner eigenen Stabilität leisten würde. Der Fonds würde demnach Anreize für Banken, zu groß zu werden, abschwächen. Und im Krisenfall mit weitreichender Bedeutung hätten Finanzinstitute zumindest einen Teil der Stützungskosten selbst vorfinanziert.

Eine Konzentration der Einlagensicherung ist auch innerhalb der Kreditwirtschaft umstritten. Privatbanken, öffentlich-rechtliche Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken haben jeweils ihre eigenen Sicherungssysteme, die voneinander unabhängig sind. Auch in der Union wird es abgelehnt, dass etwa Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei Schieflagen von Privatbanken einspringen. Als reformbedürftig gilt vor allem das Sicherungssystem der privaten Institute.

Hartz-Empfänger müssen Kindergelderhöhung zurückzahlen

von redaktion am 26.01.2010 16:40

Hartz-Empfänger müssen Kindergelderhöhung zurückzahlen

Nürnberg/Berlin - Die meisten Hartz-IV-Empfänger mit Familie müssen nach der Erhöhung des Kindergelds 20 Euro je Kind an den Staat zurückzahlen. Bei einem Großteil der insgesamt 2,2 Millionen Hartz- IV-Bescheide für Januar sei zu viel berechnet und deshalb zu viel ausgezahlt worden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg. Die SPD forderte die Bundesregierung auf, auf die Rückzahlung zu verzichten.

Die Betroffenen können allerdings nach Darstellung des Bundesarbeitsministeriums nicht gezwungen werden, den zu viel erhaltenen Betrag sofort zurückzuzahlen. Wer das Geld bereits ausgegeben habe, dem könne die Rückerstattung gestundet werden, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage in Berlin. Eine Verrechnung mit künftigen Zahlungen sei ohnehin nicht möglich, da die Betroffenen den Fehler nicht selbst verursacht hätten.

Das Kindergeld wurde zum Jahresbeginn um 20 Euro je Kind angehoben. Hartz-IV-Empfänger profitieren davon aber nicht, da bei ihnen die Erhöhung verrechnet wird. Da das Gesetz erst am 30. Dezember 2009 verkündet wurde, konnte die Erhöhung des Kindergeldes laut BA in vielen Fällen bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes II im Januar jedoch nicht mehr berücksichtigt werden. «Aufgrund der sehr engen Zeitschiene im Gesetzgebungsverfahren war eine Ãœberzahlung unumgänglich», erklärte BA-Vorstand Heinrich Alt.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, «ganz pragmatisch mit einem Ministererlass dafür zu sorgen, dass die 20 Euro zusätzliches Kindergeld nicht zurückgezahlt werden müssen». Das helfe den betroffenen Familien und erspare der BA unnötige Arbeit.

Auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich dafür aus, den Familien das Geld wegen des enormen bürokratischen Aufwands zu lassen. Bei vielen Familien sei das Geld so knapp, dass die Rückzahlung nur über Mahnverfahren zu erreichen sei. Viele Fälle dürften auch vor Gericht landen.

Die BA trifft nach eigener Aussage keine Schuld an dem enormen bürokratischen Aufwand, der ihre Mitarbeiter nun voraussichtlich mehrere Wochen lang beschäftigen dürfte. Sie setze mit der Rückforderung lediglich geltendes Recht um. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Empfänger das Geld schon ausgegeben hätten. Rund 1,3 Millionen der sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften erhalten auch Kindergeld: Im Schnitt für 1,7 Kinder, so dass 2,2 Millionen Bescheide verschickt wurden.

"Auflösung der Argen ist Wahnsinn"

von redaktion am 26.01.2010 10:39

Oberbürgermeister über ALG II
"Auflösung der Argen ist Wahnsinn"


Peter Kurz, Oberbürgermeister Mannheim

Kommunen und Arbeitsagenturen sollen künftig wieder getrennt arbeiten. Gegen die Neuregelung der Jobcenter spreche wirklich alles, sagt Peter Kurz, der Oberbürgermeister von Mannheim.


zum Interview auf taz.de