Suche nach Beiträgen von redaktion

Koch ruft Union und FDP zur Ordnung

von redaktion am 18.02.2010 12:13

Koch ruft Union und FDP zur Ordnung


Koch

Hamburg (fhp/ddp). CDU-Vize Roland Koch ruft die Berliner Koalitionsparteien in scharfer Form zur Ordnung. CDU, CSU und FDP sollten sich «im Gegensatz zu den letzten Monaten als Einheit verstehen und auch so auftreten», sagte der hessische Ministerpräsident dem «Hamburger Abendblatt» (Freitagausgabe).

«Bei allem Verständnis für die jeweils eigene Profilierung sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Koalitionen vom Vertrauen, vom Miteinander und davon leben, dass man zu dem gemeinsam Vereinbarten steht - und nicht davon, dass wechselseitig und andauernd abfällig übereinander gesprochen wird.» Die Koalition habe ein Mandat dafür bekommen, das Land ordentlich zu regieren. Darauf hätten die Menschen ein Anrecht.

Koch mahnte Teile der CDU, sich nicht zum Spielball für schwarz-grüne Ãœberlegungen zu machen: «Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als die mit den Grünen.»

Zugleich rief er die Liberalen dazu auf, in der Haushaltspolitik den Bogen nicht zu überspannen. «Wenn man die Finanzpolitik jahrelang aus der Opposition heraus betreiben musste und keinen Einblick in die Bücher hatte, muss nicht jede Zahl oder Forderung der Prüfung standhalten», sagte Koch. Wenn man aber regiere, müsse man «auf der Basis der nüchternen Zahlen und Entwicklungen pragmatisch seiner Verantwortung nachkommen».

Daimler verzeichnet Milliardenverlust

von redaktion am 18.02.2010 12:04

Daimler verzeichnet Milliardenverlust



Stuttgart (fhp/ddp). Der Autokonzern Daimler hat im vergangenen Jahr aufgrund rückläufiger Verkaufszahlen in Folge der Wirtschaftskrise einen Milliardenverlust verzeichnet. Nach einem Gewinn von 1,4 Milliarden Euro 2008 sei nun ein Verlust von 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet worden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mit. Aufgrund der roten Zahlen soll die Dividende für 2009 entfallen.

Vor Steuern und Zinsen (Ebit) habe der Verlust bei 1,5 Milliarden Euro gelegen, nach einem Plus von 2,7 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz habe sich um 20 Prozent auf 78,9 Milliarden Euro verringert. Der Absatz sei von 2,1 Millionen auf 1,6 Millionen Fahrzeuge zurückgegangen.

Ãœberraschend waren vor allem die roten Zahlen im vierten Quartal. Unter dem Strich blieb von Oktober bis Dezember ein Minus von 352 Millionen Euro. Analysten hatten im Schnitt mit einem Gewinn von 277 Millionen Euro gerechnet.

Für 2010 werde ein positives Ebit-Ergebnis von 2,3 Milliarden Euro erwartet, da mit einer moderaten Aufwärtsentwicklung der wichtigsten Märkte gerechnet wird. Daimler rechnet mit einem Anstieg der weltweiten Autonachfrage zwischen drei und vier Prozent. Daher werde auch Daimler seine Absätze steigern können. Auch der Umsatz soll zulegen.

«Das vergangene Jahr brachte für Daimler große Herausforderungen mit sich», sagte Vorstandschef Dieter Zetsche. «Wir haben aber im Jahresverlauf unser Unternehmen deutlich effizienter gemacht und die Weichen gestellt, um den großen Umbruch unserer Branche nicht nur zu meistern, sondern von der Spitze weg zu gestalten», fügte er hinzu. Die Aktie reagierte dennoch mit einem Abschlag von 7,4 Prozent auf 30,60 Euro auf die Zahlen.

Deutsche Arbeitslose im internationalen Vergleich schlecht gestellt

von redaktion am 18.02.2010 11:54

Deutsche Arbeitslose im internationalen Vergleich schlecht gestellt

Berlin (fhp/ddp). Arbeitslose sind in Deutschland finanziell schlechter gestellt als in den vielen anderen europäischen Ländern. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellte am Donnerstag in Berlin aktuelle Vergleichsdaten vor, wonach die finanzielle Absicherung von Bundesbürgern, die ihren Job verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern durchschnittlich, im europäischen Vergleich aber eher gering ist.

Vor allem bei den Geringverdienern rangiert Deutschland mit einem Lohnersatz von 60 Prozent der früheren Nettobezüge bei der sozialen Absicherung im unteren Drittel der OECD-Staaten. Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind im internationalen Vergleich besser gestellt als Singles oder Paare ohne Kinder. Dennoch wird das Armutsrisiko für Alleinerziehende als sehr hoch gewertet.

Der Erhebung zufolge erhält ein alleinstehender Durchschnittsverdiener in Deutschland nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit 36 Prozent seiner früheren Nettobezüge als Transferleistung. Damit steht Deutschland auf Platz 14 unter den 29 OECD-Ländern - knapp über dem OECD-Durchschnitt.

Ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und einem Ehepartner, der ohne Job ist, erhält nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit hingegen 63 Prozent seines früheren Nettoeinkommens (OECD-Schnitt: 55 Prozent). Ein Alleinerziehender mit zwei Kindern kommt auf 61 Prozent, bei einem OECD-Schnitt von 49 Prozent.

Allerdings gebe es für Langzeitarbeitslose nach wie vor vergleichsweise wenig finanzielle Anreize, eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Das trage zum hohen Armutsrisiko der Alleinerziehenden bei. Hinderlich bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt seien zudem die Kosten für Kinderbetreuung und die Schwierigkeiten, in Deutschland einen Betreuungsplatz zu erhalten. Regulär Beschäftigte unterliegen den Angaben nach zudem schon bei einem geringen Verdienst einer relativ hohen Steuer- und Abgabenbelastung.

Der OECD-Studie liegen Angaben der zuständigen Ministerien in den Mitgliedsländern zugrunde. Referenzwert für das Durchschnittseinkommen sind die Gehälter von Vollzeitarbeitnehmern in der Privatwirtschaft. In Deutschland lag das Referenzeinkommen 2008 bei 41 400 Euro brutto.

Löschen gesperrt

von redaktion am 18.02.2010 08:47

polis-ffd.de


Presseschau vom 18.02.2010



Bundespräsident Horst Köhler Bild: ddp


Löschen gesperrt

Mit seiner Unterschrift unter das „Netzsperrengesetz“ bringt Bundespräsident Köhler die Bundesregierung in die Bredouille. Die will Kinderpornographie im Internet inzwischen löschen statt sperren. Was nun?





Faz.net

Köhler unterzeichnet Gesetz zu Netzsperren

… Die schwarz-gelbe Regierung war auf Druck der FDP von ihrem schon vereinbarten Gesetz wieder abgerückt und vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie ein Löschen der Seiten bevorzugten. Wie sie mit dem nun unterschriebenen Gesetz umgeht, war zunächst unklar. …




spiegel.de


Im Namen der Blamage

Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem wird es jetzt bald in Kraft treten: Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Internetsperre-Gesetz unterschrieben. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen - und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert. …




taz.de

Zensursulas später Sieg

… Der Chaos Computer Club (CCC) meint hierzu, dass "die kopflose Planlosigkeit der Bundesregierung" nur von ihren den eigentlichen Plänen ablenken soll. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte am Mittwoch, man müsse "den Vorgang in Zusammenhang mit dem anstehenden Jugendmedienstaatsvertrag" sehen. Dieser werde wesentliche Teile des Zugangserschwerungsgesetzes auf Länderebene umsetzen. Offenbar wolle man mit der angekündigten Aufhebung des Gesetzes nur die Netzgemeinde "ruhig stellen", "während die verbohrten Zensurbefürworter auf Umwegen versuchen, ihr Ziel zu erreichen." …




sueddeutsche.de

Köhler unterzeichnet Sperrgesetz

… Dies führt zu einer paradoxen Situation: Wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt erscheint, tritt damit eine Regelung in Kraft, welche die aktuelle Regierung eigentlich nicht anwenden möchte. "Das haben wir noch nie gehabt”, sagt der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) in der Süddeutschen Zeitung.
Die Grünen haben bereits einen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes eingebracht, der am 25. Februar verhandelt wird. Drei Tage zuvor berät der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition gegen Internetsperren, die im vergangenen Jahr mehr als 134.000 Unterzeichner fand. ...

Jeder siebte Deutsche in der Armutsfalle - Junge Erwachsene besonders von Armut betroffen

von redaktion am 17.02.2010 17:36

Jeder siebte Deutsche in der Armutsfalle - Junge Erwachsene besonders von Armut betroffen - «Schutzschirm für Kinder» gefordert

Berlin (fhp/ddp). Mitten in der Debatte über die Zukunft von «Hartz IV» belegt eine aktuelle Studie, dass die Zahl der Armen in Deutschland wächst. 2008 galten demnach hierzulande 11,5 Millionen Menschen als von Armut bedroht. Das entspricht 14 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil jener, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist seit Ende der 90er Jahre um rund ein Drittel gestiegen, wie die am Mittwoch veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab. Weltweit stieg die Zahl der Armen nach Angaben der Hilfsorganisation terre des hommes (tdh) auf über eine Milliarde.

Gemäß einer Definition der Europäischen Union gilt als armutsgefährdet, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung auskommen muss. Die Studie des DIW zeigt, dass Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern besonders betroffen sind. Auch junge Erwachsene und kinderreiche Familien weisen demnach ein erhöhtes Armutsrisiko auf.

«In den letzten zehn Jahren sehen wir einen signifikanten Anstieg des Einkommensarmutsrisikos von etwa zehn auf rund 14 Prozent», sagte Joachim Frick, einer der Autoren der Studie. Zwar habe es leichte Schwankungen gegeben, der Trend sei aber eindeutig. Als Hauptgründe für die steigende Anzahl von Armen nannte Frick Arbeitslosigkeit und die Ausbreitung des Niedriglohnsektors sowie prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

Die Grünen forderten den Ausbau der Kindertagesbetreuung und bessere Bildungseinrichtungen. «Nur so ermöglichen wir es jungen Menschen, Alleinerziehenden und größeren Familien, Arbeit und Familie zu vereinbaren und die Zukunftschancen der Kinder zu verbessern», sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Er warf der Regierung falsche Prioritätensetzung vor. Anstatt Steuergeschenke für Hoteliers seien Investitionen in bessere Bildung und Chancengerechtigkeit notwendig.

Die Linke bezeichnete die steigende Armut als «Ergebnis einer Umverteilungspolitik von unten nach oben», die bereits unter Rot-Grün angestoßen worden und unter den nachfolgenden Regierungen fortgesetzt worden sei. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach sich für eine «sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung» und einen Mindestlohn aus. das mindeste sei jedoch, die Erhöhung des Kindergeldes nicht auf die «Hartz IV»-Leistungen anzurechnen.

Die FDP sprach sich gegen eine Erhöhung der «Hartz-IV»-Regelsätze aus. Dies würde nicht automatisch Kinderarmut beseitigen, sagte die FDP-Vertreterin in der Kinderkommission des Bundestags, Nicole Bracht-Bendt. Nötig sei vielmehr «ein Mix aus finanzieller und anderer Unterstützung». Der Ausbau der frühkindlichen Bildung müsse dabei ganz oben stehen. Denkbar seien auch Gutscheine für den Schwimmbad-Besuch, das Museum oder die Musikschule. «Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt», sagte die FDP-Politikerin.

Auch die Autoren der Studie erachten eine Erhöhung der «Hartz IV»-Sätze als ungeeignet, um das Problem zu bekämpfen. Eine Anhebung könne zwar den akuten Einkommensbedarf der Betroffenen decken, treffe aber nicht den Kern des Problems. Statt einer Erhöhung der «Hartz IV»-Sätze seien «Investitionen in Kinderbetreuung und in verbesserte Erwerbschancen für Alleinerziehende und Familien mit jungen Kindern» gefordert.

An den weltweiten Anstieg der Armut erinnerte terre des hommes: In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise seien weltweit 145 Millionen Kinder mehr in absolute Armut gerutscht. Damit steige die Zahl der Armen weltweit auf über eine Milliarde, sagte die Verbandsvorsitzende Ursula Pattberg. Sie forderte die Bundesregierung auf, bei entwicklungspolitischen Maßnahmen auch einen «Schutzschirm für Kinder» aufzuspannen.

Mehr Härtefälle bei «Hartz IV» - Sozialexperten fordern weitere Ausnahmen bei BA-Katalog

von redaktion am 17.02.2010 17:15

Mehr Härtefälle bei «Hartz IV» - Sozialexperten fordern weitere Ausnahmen bei BA-Katalog - Bremen will Verhütungsmittel bezahlen

Berlin (fhp/ddp). Gut eine Woche nach dem «Hartz IV»-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es neuen Streit über die Härtefälle. Arbeits- und Sozialexperten kritisierten am Mittwoch den von Arbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgelegten Katalog - der etwa zusätzliche Mittel für Aidskranke und Rollstuhlfahrer vorsieht - als zu kurz gegriffen. Bremen erwägt derweil, auch Verhütungsmittel für Langzeitarbeitslose zu bezahlen.

Die «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig und müssen bis Ende des Jahres neu berechnet werden. Laut Urteil der Karlsruher Richter haben bestimmte Personen bereits jetzt Anspruch auf besondere Leistungen. Was als außergewöhnliche laufende Belastung anerkannt wird, legt dabei eine neue Liste der Härtefälle fest.

Dem Sozialverband VdK geht diese Liste nicht weit genug. Sprecher Michael Pausder kritisierte, dass Brillen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe ausdrücklich nicht berücksichtigt werden. Auf Widerspruch des Verbandes stößt zudem die Entscheidung, dass Nachhilfestunden nur in Ausnahmefällen finanziert werden sollen. Wenn Bildung nicht mehr so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein solle, dann dürfe Nachhilfe nicht länger ein Privileg sein, sagte Pausder.

Grünen-Sozialexperte Markus Kurth verlangte, dass nicht eine detaillierte Einzelfallliste, sondern die Berater in den Jobcentern über Härtefälle entscheiden. So bräuchten nicht nur Rollstuhlfahrer Hilfe im Haushalt, sondern gegebenenfalls auch Menschen mit anderen Einschränkungen wie zum Beispiel Contergan-Geschädigte. Nach Meinung von Kurth haben darüber hinaus Personen mit Übergrößen besonderen Bedarf. Dem neuen Katalog zufolge ist Bekleidung in Übergröße aber aus der Regelleistung zu bezahlen. Hier drohe schon der nächste Rechtsstreit, prophezeite der Grünen-Abgeordnete.

Auch SPD-Sozialexpertin Anette Kramme kritisierte, dass die Härtefall-Regelung eine ganze Reihe von Lebenssituationen ausschließe.

Ebenfalls skeptisch äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bemerkte, die neue Liste diene «lediglich der ersten Orientierung für die Jobcenter». Ein solcher Katalog könne aber «nicht alle Wechselfälle des Lebens abbilden». Buntenbach riet Betroffenen daher, sich nicht abschrecken zu lassen, sondern ihre Situation mit den Sachbearbeitern vor Ort zu besprechen.

Bremen denkt indessen über eine Bundesratsinitiative zu kostenlosen Verhütungsmitteln für «Hartz IV»-Empfängerinnen nach. Einer Beschlussvorlage des Gesundheitsressorts zufolge fehlt vielen Langzeitarbeitslosen das Geld dafür, was zu überdurchschnittlich vielen ungewollten Schwangerschaften führe. Sympathie für den Vorschlag kam aus Brandenburg. Ein Sprecher des Potsdamer Sozialministeriums wies aber darauf hin, dass dies bundeseinheitlich geregelt werden müsse - und zwar im Zusammenhang mit den Härtefällen. Würde das Land diese Kosten übernehmen, zöge der Bund dies wieder vom «Hartz IV»-Regelsatz ab, gab er zu bedenken.

Niedersachsen warnte hingegen davor, die Liste der Ausnahmen «ständig neu zu überfrachten». Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) riet den Ländern von einem «Ãœberbietungswettbewerb» ab. Sachsen hielt zusätzliche Gelder für Verhütungsmittel nicht für erforderlich, da deren Finanzierung bereits in den Regelleistungen für Langzeitarbeitslose enthalten sei.

Behinderte erhält wegen mitgenommener Pfandflaschen Kündigung

von redaktion am 17.02.2010 17:03

Behinderte erhält wegen mitgenommener Pfandflaschen Kündigung

Kiel (fhp/ddp). Weil sie in Mülleimern entsorgte Pfandflaschen mitgenommen hat, wurde einer Reinigungskraft in Schleswig-Holstein wegen Diebstahls fristgemäß gekündigt. In erster Instanz hatte die Kündigungsschutzklage der Schwerbehinderten vor dem Arbeitsgericht Lübeck bereits Erfolg. Am kommenden Mittwoch (24.2.) will das Landesarbeitsgericht in Kiel in einer Berufungsverhandlung erneut über den Fall entscheiden (Aktenzeichen 3 Sa 441/09).

Die Frau arbeitete seit mehr als 20 Jahren in dem Betrieb. In ihrem Arbeitsvertrag ist nach Angaben des Landesarbeitsgerichts geregelt, dass eine Mitnahme von Gegenständen aus dem zu reinigenden Objekt nicht gestattet ist. Das gilt ausdrücklich auch für geringwertige Gegenstände.

In den vergangenen Monaten hatten wiederholt fristlose Kündigungen von Mitarbeitern wegen Kleinigkeiten für Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt, darunter der Fall einer Berliner Supermarktkassiererin, die einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll.

Käßmann sieht fehlendes sozialpolitisches Verständnis der FDP

von redaktion am 17.02.2010 16:51

Käßmann sieht fehlendes sozialpolitisches Verständnis der FDP


Margot Käßmann

Berlin (fhp/ddp). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, wirft der FDP ein fehlendes sozialpolitisches Verständnis vor. «Ich denke, dass manche, die in wohl situierten Umständen leben, keine Vorstellung davon haben, wie hoffnungslos einige inzwischen sind», sagte Käßmann der «tageszeitung» (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die umstrittenen Aussagen des Parteichefs Guido Westerwelle zu «Hartz-IV»-Empfängern.

Die Äußerungen des FDP-Chefs seien «despektierlich gegenüber Menschen, die auf 'Hartz-IV' angewiesen sind», betonte die Ratsvorsitzende. Sie befürchte durch die derzeitige Diskussion eine «weitere Drehung in der Spirale hin zu einer Neidgesellschaft.»

«Es gibt Interviews mit acht bis zwölfjährigen Kindern, die sagen: 'Ich habe keine Chance und werde mal auf Hartz-IV gehen.' Und wenn das schon Kinder sagen, dann muss man sich schon fragen, wo wir sozialpolitisch sind», sagte Käßmann weiter. Die EKD werde daher in der Frage das Gespräch mit der FDP suchen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag vergangener Woche die «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. In der Diskussion über die Konsequenzen erkannte Westerwelle «sozialistische Züge» und sagte, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz» ein. Westerwelle war daraufhin heftig kritisiert worden, auch in den eigenen Reihen.

Die Kinderschänder

von redaktion am 17.02.2010 09:20

polis-ffd.de


Presseschau vom 17.02.2010

Die Kinderschänder

Sexueller Missbrauch von Kindern durch katholische Priester wird zum unsäglichen Dauerthema. Jetzt auch in Deutschland. Bischof Mixa verortet die Ursache in sexueller Revolution und gesellschaftlicher Freizügigkeit.





fr-online.de

Gequält, missbraucht – und vertuscht

Seit der jetzige Rektor des Canisius-Kollegs, Pater Klaus Mertes, im Januar die jahrelangen sexuellen Missbräuche per Brief an 500 Canisius-Absolventen der betroffenen Jahrgänge öffentlich machte, werden täglich neue Details des Skandals bekannt. Nachdem die Berliner Zeitung am Montag über vermutlich dreistellige Opferzahlen allein am Canisius-Kolleg berichtet hatte, räumte die vom Jesuitenorden eingesetzte Missbrauchsbeauftragte Ursula Raue ein, mehr als hundert Opfer seien ihr mittlerweile bundesweit an einigen katholischen Schulen bekannt. …




faz.net

Mixa macht sexuelle Revolution mitverantwortlich

Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat die sexuelle Revolution für einen zunehmenden Missbrauch von Minderjährigen mitverantwortlich gemacht. Der katholische Geistliche sagte: „Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig.“ …




spiegel.de

Mehr als hundert Opfer haben sich gemeldet

Unterdessen begannen im Vatikan zweitägige Krisengespräche zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche in Irland. Tausende Heimkinder waren bis in die neunziger Jahre von Geistlichen in kirchlichen Einrichtungen auf der Insel gequält und vergewaltigt worden. Zwei Untersuchungsberichte hatten die Fälle im vergangenen Jahr aufgedeckt. Die Opfer forderten vom Papst Rechenschaft und von der Kirche finanzielle Entschädigung. …




sueddeutsche.de

Bischof Mixa gibt ''sexueller Revolution'' Mitschuld


… Und die Grünen-Chefin Claudia Roth reagiert scharf auf Mixas Mixtur. Der Bischof verhöhne die Opfer, wenn er einer Sexualisierung der Gesellschaft eine Mitschuld an den Vorfällen gebe: "Es ist nicht nur haarsträubend, sondern auch eine beispiellose Verhöhnung der Opfer sexuellen Missbrauchs, wenn an diesem Skandal innerhalb der katholischen Kirche nun andere schuld sein sollen“, so die Politikerin
in der Augsburger Allgemeinen.
Angesichts der "unseligen Äußerungen“ des Bischofs, so Roth, stelle sich die Frage, inwieweit es in der Kirche tatsächlich ein glaubwürdiges Interesse daran gebe, "das erschreckende Ausmaß an Missbrauchsfällen schonungslos und selbstkritisch aufzuklären“. ...

Kritik an Westerwelle dauert an

von redaktion am 16.02.2010 10:10

Kritik an Westerwelle dauert an - CSU wirft FDP-Chef «Hilflosigkeit» vor - Widerspruch auch aus der eigenen Reihe - SPD verstärkt Angriff

Berlin (fhp/ddp). Das Klima in der schwarz-gelben Koalition bleibt wegen der Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik angespannt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die Liberalen zur Mäßigung auf. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Westerwelle «Hilflosigkeit» in der Debatte um den Sozialstaat vor. Nach Zustimmung zahlreicher Parteikollegen ging der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch auf Distanz zu Westerwelle. Derweil setzten führende Sozialdemokraten ihre Angriffe auf den Liberalen-Chef fort.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die «Hartz IV»-Regelsätze wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende des Jahres angeordnet. In der Debatte über eine Neuregelung der Sätze hatte der Außenminister «sozialistische Züge» ausgemacht und gesagt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz» ein.

Gröhe sagte: «Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne» erschwerten die nötige Debatte über die «Hartz IV»-Sätze nur. «Dies ist nicht die Tonlage einer Volkspartei.»

Haderthauer betonte, Westerwelles Wortwahl «zeigt seine Hilflosigkeit». «Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse. Ich habe von der FDP bisher nichts zu dem Thema gehört, was uns weiterbringt.»

Hirsch erklärte, Westerwelle habe mit seinem Vorstoß zu den «Hartz IV»-Regelsätzen unrecht. «Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen.« Zu einer wirklich liberalen Gesellschaft gehöre soziale Verantwortung, «sonst wäre sie mörderisch».

Die SPD verschärfte ihre Kritik an Westerwelle. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte den Vizekanzler einen «sozialpolitischen Brandstifter». Mit seinem frontalen Angriff auf «Hartz IV»-Bezieher gefährde er den sozialen Frieden. Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: «Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen. Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle», sagte Gabriel.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas warf Westerwelle ein «feudalistisches Gesellschaftsbild» vor. Der FDP-Politiker wolle das Land in Wahrheit spalten. Er wolle, «dass Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte noch mehr abgeben sollen, damit die 20 Prozent da oben mehr haben», unterstrich Maas.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte Westerwelle auf, sich in der Debatte über soziale Gerechtigkeit dem Kernproblem zu stellen. Die Hartz-Reformen die der FDP ja nie weit genug gegangen seien, hätten massiv dazu beigetragen, dass ein Arbeitsplatz heute kein Garant sozialer Sicherheit mehr sei. Westerwelle versuche den Eindruck zu erwecken, als seien die «Hartz»-Regelsätze überproportional gestiegen, weshalb sich Arbeit angeblich nicht mehr lohne. Tatsächlich sei der Anstieg des Regelsatzes seit 2005 um rund vier Prozent von 345 Euro auf 359 Euro gestiegen. Die Teuerungsrate habe in derselben Zeit dagegen 8,4 Prozent betragen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Kritik zurück. »Wir haben eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen, für die der Union seit Jahren der Mut gefehlt hat", sagte er. Nun solle sie sich nicht beklagen, dass sich die FDP als erste offen für einen wirklichen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und Leistungsgebern ausspreche.

Unterstützung erhielt der FDP-Chef von jüngeren Unions-Abgeordneten. Der Vorsitzende der «Jungen Gruppe», Marco Wanderwitz (CDU), sagte: «Natürlich ist die Wortwahl problematisch, aber es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Herr Westerwelle eine überfällige Diskussion anstößt.»

(Quellen: Gröhe in der «Süddeutschen Zeitung»; Haderthauer in der «Leipziger Volkszeitung»; Hirsch in «Lübecker Nachrichten»; Döring der Berliner «Tageszeitung» Gabriel in «Frankfurter Rundschau»; Maas in «Saarbrücker Zeitung»; Buntenbach in «Neue Osnabrücker Zeitung» (alle Dienstagausgaben); Lindner in Erklärung; Wanderwitz in Online-Ausgabe des Düsseldorfer «Handelsblatts»)