Koch ruft Union und FDP zur Ordnung

Koch ruft Union und FDP zur Ordnung

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Hamburg (fhp/ddp). CDU-Vize Roland Koch ruft die Berliner Koalitionsparteien in scharfer Form zur Ordnung. CDU, CSU und FDP sollten sich «im Gegensatz zu den letzten Monaten als Einheit verstehen und auch so auftreten», sagte der hessische Ministerpräsident dem «Hamburger Abendblatt» (Freitagausgabe).

«Bei allem Verständnis für die jeweils eigene Profilierung sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Koalitionen vom Vertrauen, vom Miteinander und davon leben, dass man zu dem gemeinsam Vereinbarten steht - und nicht davon, dass wechselseitig und andauernd abfällig übereinander gesprochen wird.» Die Koalition habe ein Mandat dafür bekommen, das Land ordentlich zu regieren. Darauf hätten die Menschen ein Anrecht.

Koch mahnte Teile der CDU, sich nicht zum Spielball für schwarz-grüne Ãœberlegungen zu machen: «Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als die mit den Grünen.»

Zugleich rief er die Liberalen dazu auf, in der Haushaltspolitik den Bogen nicht zu überspannen. «Wenn man die Finanzpolitik jahrelang aus der Opposition heraus betreiben musste und keinen Einblick in die Bücher hatte, muss nicht jede Zahl oder Forderung der Prüfung standhalten», sagte Koch. Wenn man aber regiere, müsse man «auf der Basis der nüchternen Zahlen und Entwicklungen pragmatisch seiner Verantwortung nachkommen».