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Bundestag debattiert über Zukunft von «Hartz IV»

from redaktion on 02/23/2010 05:49 PM

Bundestag debattiert über Zukunft von «Hartz IV»

Berlin (fhp/ddp). Die Debatte über die Zukunft von «Hartz IV» ist am Mittwoch (15.35 Uhr) Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Auf Antrag der Grünen beraten die Abgeordneten über die Sozialpolitik der Bundesregierung und die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Wochen). Die Grünen bemängeln vor allem, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang nicht zu Wort gemeldet habe.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte in der Diskussion über das «Hartz IV»-Urteil «sozialistische Züge» entdeckt und beklagt, wer dem Volk «anstrengungslosen Wohlstand» verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz ein». Die Karlsruher Richter hatten zuvor die «Hartz IV»-Regelsätze wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet.

Vereinte Nationen geben Kampf gegen Klimawandel nicht verloren

from redaktion on 02/23/2010 05:41 PM

Vereinte Nationen geben Kampf gegen Klimawandel nicht verloren

Bali/Bonn (fhp/ddp). Die Vereinten Nationen sehen trotz des Scheiterns der UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen im vergangenen Dezember noch eine Chance, den Klimawandel einzudämmen. Wie aus einer aktuellen Studie des UN-Umweltprogramms (UNEP) hervorgeht, müssen die UN-Staaten dafür aber ihre Anstrengungen erhöhen. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass der Treibhausgasausstoß bis 2050 um bis zu 72 Prozent sinken muss, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Das Gutachten wurde auf dem Globalen Umweltministerforum in Bali vorgestellt, an dem auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilnimmt.

Das sogenannte Zwei-Grad-Ziel ist Teil der Kopenhagener Vereinbarung, auf die sich eine kleine Gruppe von Staaten auf der Weltklimakonferenz in der dänischen Hauptstadt im vergangenen Dezember verständigt hatte. Wenn die Staaten der Empfehlung der UNEP folgten, bestehe eine 50-prozentige Chance, dieses Ziel zu erreichen, teilte die Organisation am Dienstag mit. Die bisherigen Empfehlungen des Weltklimarats IPCC sahen eine weltweite Reduzierung der Treibhausgase bis zur Mitte des Jahrhunderts um 50 Prozent vor.

Die Autoren des UNEP-Gutachtens untersuchten die Klimaschutzvorhaben von 60 Staaten, die in der Folge der Kopenhagener Konferenz ihre Ziele bei der UN-Klimarahmenkonvention vorgelegt haben. UNEP-Chef Achim Steiner sagte, den Zahlen lägen sicherlich «eine Menge Vermutungen» zugrunde, gleichzeitig böten sie aber einen Anhaltspunkt, wo die Staaten stünden und welche Anstrengungen sie noch unternehmen müssten.

Die Uno-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) teilte unterdessen mit, dass die nächste Runde der Klimaverhandlungen bereits vom 9. bis 11. April in Bonn stattfinden werde. Nach der Weltklimakonferenz in Kopenhagen bedeute dies eine schnelle Rückkehr zu den Verhandlungen, sagte der UNFCCC-Leiter Yvo de Boer am Dienstag in Bonn. Die Entscheidung, die Verhandlungen zu intensivieren zeige den Willen der Regierungen, die nächste Klimakonferenz im mexikanischen Cancún zu einem Erfolg zu führen. Diese findet vom 29. November bis 10. Dezember statt. De Boer hatte vergangene Woche zum 1. Juli seinen Rücktritt angekündigt.

Bundesnetzagentur genehmigt Porto für zuzustellenden Online-Brief

from redaktion on 02/23/2010 04:30 PM

Bundesnetzagentur genehmigt Porto für zuzustellenden Online-Brief

Bonn (fhp/ddp). Die von der Deutschen Post beantragten Entgelte für die Beförderungs- und Zustellleistung für den «hybriden Onlinebrief» sind von der Bundesnetzagantur genehmigt worden. Das zur Genehmigung vorgelegte Entgelt betrage 0,46 Euro für den Standardbrief, teilte die Bonner Behörde am Dienstag mit.

Die Post will den Angaben zufolge über ihr Onlineportal den Brief des Kunden annehmen, ausdrucken, kuvertieren sowie frankieren und zustellen. Grund für die Ersparnis von neun Cent gegenüber dem normalen Standardbrief seien regelmäßig hohe Sendungsmengen.

Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, wird der elektronische Briefversand «die schriftliche Kommunikation grundlegend verändern». Seiner Ansicht nach liege in diesem Bereich «viel Potenzial für innovative Produkte».

Wie die Behörde weiter mitteilte, wird es beim Onlinebrief der Post zwei Varianten geben. Bei der ersten Variante erfolgten alle Schritte von der Einlieferung bis zur Zustellung auf elektronischem Weg. Der sogenannte hybride Onlinebrief werde dagegen über die Zusteller zum Empfänger befördert.

Die Post wolle nun den «hybriden Onlinebrief» zunächst als Betriebsversuch mit Geschäfts- und Privatkunden testen. Im Spätsommer soll die Leistung dann allen Verbrauchern angeboten werden.

Gutmensch-Darsteller Sting klimpert für “Koch deine Feinde”-Diktator

from redaktion on 02/23/2010 03:56 PM

Gutmensch-Darsteller Sting klimpert für “Koch deine Feinde”-Diktator


Sting Foto: ruhrbarone

Britische Medien sind nicht zimperlich. „Sting plays concert for daughter of ‘boil your enemies’ dictator” schreibt Daily Mail. Seit Anfang dieser Woche empört sich die britische Presse über den Auftritt des Rocksänger Sting auf einem Konzert der usbekischen Präsidententochter Gulnara Karimowa in Taschkent. Auch Mirror und Guardian legen nach und werfen dem „Krieger für die gute Sache“ Heuchelei vor, da er nun für eine Despotentochter singt. Für den Auftritt in Taschkent soll Sting, so schreiben die Briten, bis zu zwei Millionen Pfund kassiert haben. Die Briten stört nicht, dass der Skandal mit vier Monate Verspätung aufgedeckt wird. Sting sang schon im Oktober 2009 in Taschkent.

Mehr / hier gehts zum Beitrag der ruhrbarone

Künast und Ernst attackieren Rüttgers

from redaktion on 02/23/2010 03:43 PM

Künast und Ernst attackieren Rüttgers

Berlin (fhp/ddp). Die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag haben den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wegen der «Sponsoring-Affäre» scharf kritisiert. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Rüttgers am Dienstag am Rande einer Sitzung ihrer Fraktion in Berlin indirekt vor, die Unwahrheit zu sagen. «Ich kenne das politische Geschäft», sagte Künast. Daher wisse sie, dass der Parteivorsitzende grundsätzlich immer an der Vorbereitung von Parteitagen beteiligt sei und die Planungen bis ins Detail genehmigen müsse. Rüttgers habe somit von dem Angebot an Sponsoren wissen müssen. Der Ministerpräsident verneint dies bislang.

Künast sagte weiter: «Selbst wenn er davon nichts wusste, wäre er als Ministerpräsident nicht geeignet, denn dann könnte er noch nicht einmal die Geschäftsstelle seiner Partei führen.» Rüttgers habe sich «faktisch selber disqualifiziert». Rücktrittsforderungen überlasse sie aber der Grünen-Fraktionschefin in NRW, Sylvia Löhrmann, sagte Künast.

Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren gegen eine Extra-Gebühr von 6000 Euro ein exklusives Gespräch mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten. Der Regierungschef betonte mehrfach, er habe von derartigen Werbeangeboten an Unternehmen nichts gewusst. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst war wegen der Affäre am Montag zurückgetreten.

Auch der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst übte am Dienstag in Berlin scharfe Kritik an Rüttgers. Der Fall zeige, dass Politiker käuflich seien, sagte Ernst. «Ein Hartz-IV-Empfänger kann sich allerdings keinen Rüttgers leisten», betonte er unter Anspielung auf die aktuelle Sozialstaatsdebatte.

Mein Name ist Hase

from redaktion on 02/23/2010 09:31 AM

Presseschau vom 23.02.2010

Mein Name ist Hase

Der verkaufte Ministerpräsident. Für 6.000 Euro war ein Einzelgespräch mit Jürgen Rüttgers im Angebot. Der Verkäufer war aber wohl „selten dämlich“ - die Kündigung ist fristlos.





Fr-online.de

Rüttgers will nichts gewusst haben

In der Affäre um kostspielige Gespräche mit Regierungschef und CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers ist Generalsekretär Hendrik Wüst, am Montag zurückgetreten. Elf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerät die regierende CDU somit ins Straucheln. …




faz.net

Das Ende des jungen W.

Nur zweieinhalb Monate vor der auch bundespolitisch hoch bedeutsamen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Generalsekretär nun die Verantwortung dafür übernommen, dass in Briefen der CDU-Geschäftsstelle der Eindruck erweckt wurde, Sponsoren könnten beim Parteitag am 20. März in Münster nicht nur – wie üblich – Ausstellungsfläche kaufen, sondern für zusätzlich 6000 Euro „Einzelgespräche“ mit dem Ministerpräsidenten und Landesministern erwerben. …




spiegel.de

Sponsoring-Affäre verhagelt Rüttgers den Wahlkampf

...Den Vorwurf der Käuflichkeit hat Rüttgers am Wochenende als "absurd und völlig unzutreffend" zurückgewiesen. Da aber die Existenz der Werbebriefe nicht zu leugnen war, muss nun der Generalsekretär der NRW-CDU gehen. Hendrik Wüst trat nach Angaben der Partei am Montag zurück. Der 34-Jährige hatte die Verantwortung für die Sponsorenangebote übernommen und sich sogar öffentlich bei seinem Parteichef entschuldigt. Rüttgers selbst hatte erklärt, die Werbebriefe nicht zu kennen und seinen General angewiesen, sie aus dem Verkehr zu ziehen. …




sueddeutsche.de

Rüttgers braucht neuen Wahlkampfmanager

… Nun hat die von ihm gemanagte NRW-CDU eingeräumt, Sponsoren des im März anstehenden Parteitags für 6000 Euro Gespräche mit ihrem Vorsitzenden Rüttgers angeboten zu haben. Der Politiker versicherte, er habe die Schreiben nicht gekannt und sofort stoppen lassen. Mit Blick auf mögliche Konsequenzen aus der Affäre betont nun Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Ob es rechtlich zu beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der Bundestagsverwaltung geprüft." Aber eines stünde fest: "Das Schreiben ist politisch selten dämlich", …

Rüttgers versucht den Befreiungsschlag

from redaktion on 02/22/2010 05:14 PM

Rüttgers versucht den Befreiungsschlag - Ministerpräsident lässt wegen Käuflichkeitsvorwürfen seinen CDU-Generalsekretär fallen



Düsseldorf (fhp/ddp). Jürgen Rüttgers ist kein großer Freund von Rücktritten. Als ehemaliger Minister im letzten Kabinett von Ex-CDU-Kanzler Helmut Kohl lernte der heutige Ministerpräsident ein paar Lektionen zum Thema «Aussitzen». Rüttgers hält wie einst Kohl trotz Skandalen und Affären oftmals so lang es geht an seinen Ministern und Mitarbeitern fest. Umso gravierender war der Rücktritt von NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst am Montag. Wegen der bevorstehenden Landtagswahl am 9. Mai musste Rüttgers jetzt reagieren.

Die Vorwürfe gegen Rüttgers, Wüst und die NRW-CDU wiegen schwer. Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» enthüllt, dass die CDU Firmen gegen Geld Gespräche mit Rüttgers angeboten hatte. Auch wenn Rüttgers davon nichts gewusst haben will, steht der Regierungschef auch nach Wüsts Abgang in der Kritik.

Für ein Extra-Honorar von 6000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch «Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen» verspricht.

Nach ddp-Informationen soll ein politisch unerfahrener Mitarbeiter in der CDU-Landeszentrale das Schreiben verfasst haben. Gleichwohl ist der Landesvorsitzende für eine derartige Aktion politisch verantwortlich. Der vermeintliche Befreiungsschlag, Wüst fallen zu lassen, könnte dem CDU-Bundesvize also möglicherweise nur kurzfristig helfen.

Rüttgers hatte am Sonntag Vorwürfe der Käuflichkeit zurückgewiesen. «Dieser Wahlkampfvorwurf ist absurd. Er ist auch unverschämt. Er stimmt auch nicht», sagte Rüttgers. Den Sponsoring-Brief habe er sofort stoppen lassen. Trotzdem muss er nun mit einem Nachspiel im Düsseldorfer Landtag und einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung leben. SPD und Grüne wollen wissen, ob Rüttgers wirklich nichts von dem Sponsoring-Brief wusste.

Der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf sieht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, falls wirklich Geld geflossen sein sollte. «Der Verkauf von Gesprächszeiten wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstagausgabe). «Man kann das werten als verbotene Spende.»

Laut Zeitungsberichten vom Montag ist es bei der NRW-CDU seit Jahren üblich, Rüttgers-Gespräche auf Parteitagen und Kongressen an Sponsoren zu verkaufen. Laut WDR konnten Firmen bereits im Herbst 2004 gegen Zahlung von 14 000 Euro ein «Sponsoringpaket» für einen CDU-Kongress erwerben. Demnach durften Repräsentanten der Sponsor-Betriebe mit Rüttgers reden und von einem «Top-VIP-Tisch» aus ein abendliches Showprogramm verfolgen. 2005 war Rüttgers dann zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Auf ddp-Anfrage gab die NRW-CDU die Höhe ihrer Sponsoring-Einnahmen nicht an.

Rein praktisch muss Rüttgers nun erst einmal schnell einen neuen Generalsekretär finden, der seine Wiederwahl-Kampagne organisiert. Am Dienstagabend kommt der CDU-Landesvorstand in Düsseldorf zu einer ohnehin geplanten Sitzung zusammen. In Parteikreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass die Wüst-Nachfolge rasch entschieden wird.

Wegen der Wirtschaftskrise betont Rüttgers seit Wochen, dass er erst nach Ostern in den Wahlkampf einsteigen will. Dies könnte sich als problematisch erweisen, zumal seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft bereits seit Wochen im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Tour ist - unterstützt vom neuen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nach dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl dringend ein Erfolgserlebnis für die Genossen benötigt.

Laut Umfragen hat die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit keine Mehrheit mehr. Die Grünen reagieren überdies zunehmend genervt auf schwarz-grüne Spekulationen und beteuern, dass die SPD doch ihr Wunschpartner in Düsseldorf sei.

Es dürfte also ein ungemütlicher Frühling für Rüttgers werden. Aus Berlin kommt Gegenwind durch die fehlgestartete schwarz-gelbe Bundesregierung. In Düsseldorf leitet er ein wenig zugkräftiges und teils in langjährige Polit-Affären verstricktes Landeskabinett. Die 2005 eingeleiteten Reformen an Schulen (Kopfnoten, verkürztes Abitur) und Hochschulen (Studiengebühren) sind unpopulär. Die Wiederwahl von Rüttgers erscheint unsicherer denn je.

Dirigent Barenboim mit dem Deutschen Kulturpreis ausgezeichnet

from redaktion on 02/22/2010 03:41 PM

Dirigent Barenboim mit dem Deutschen Kulturpreis ausgezeichnet


Daniel Barenboim

Berlin.(fhp) Der argentinisch-israelische Dirigent und Pianist Daniel Barenboim hat den Deutschen Kulturpreis 2009 erhalten. Barenboim bekam die mit 30 000 Euro dotierte Auszeichnung der Stiftung Kulturförderung am Freitag (19. Februar) in München für sein musikalisches Lebenswerk. Zudem wurde er für das Engagement für sein west-östliches Divan Orchestra geehrt, in dem junge Musiker aus verschiedenen Nahost-Staaten seit 1999 zusammen musizieren.

Der 67-jährige Israeli, der auch einen palästinensischen Pass hat, war von 1981 bis 1999 Dirigent bei den Bayreuther Festspielen. Seit 1992 ist er Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden. Die Staatskapelle Berlin ernannte ihn im Jahr 2000 zum Chefdirigenten auf Lebenszeit. Barenboim gilt als enger Begleiter der deutschen Wiedervereinigung. Heute lebt er in Berlin.

Barenboims „künstlerische Lebensleistung“ liege vor allem in seiner „universalen Repertoirebeherrschung“, sagte der Musikkritiker Joachim Kaiser in seiner Laudatio beim Festakt in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz. Ferner bringe der Preisträger in seinem Orchester Musiker zusammen, „die eigentlich Todfeinde sein müssten und deren Väter sich blutig bekriegten“.

Barenboim sagte in seiner Dankesrede, dass die Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern nicht mit „politischen Kompromissen“ oder „militärischen Angriffen“ zu lösen seien. Stattdessen müssten die Menschen anfangen, anders zu denken. Die Erkenntnis junger Musiker aus Israel und Palästina, dass sie nebeneinander leben und miteinander sprechen und musizieren können, sei auch sein Ziel bei der Arbeit mit dem Divan Orchestra. Mit dem Preisgeld will Barenboim eine Akademie für Nachwuchsmusiker schaffen.

Der Deutsche Kulturpreis wurde seit 13 Jahren zum ersten Mal wieder vergeben. Seit 1996 musste die Stiftung Kulturförderung ihre Tätigkeit aus finanziellen Gründen unterbrechen. Künftig ist eine Verleihung im Zweijahresturnus geplant.

Schnäppchenpreise für CDU-Politiker

from redaktion on 02/22/2010 02:24 PM

Jan Korte, Die Linke-Parteivorstandsmitglied, ist der Meinung, dass sich die NRW-CDU zu Dumpingpreisen verhökert. Zumindest im Vergleich zur Mövenpick-Partei FDP.

Jan Korte weiter:

Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU


Jan Korte

Für den kommenden Wahlkampf in NRW sind Wählerinnen und Wähler nun gewarnt: Vor dem Shake-Hands mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten besser erst einmal nach dem Preis fragen. Auch für Autogrammjäger gilt: Um unnötige Kosten zu vermeiden sollte für Widmungen nur der Vorname angegeben werden, damit man für die Finanzer der CDU fast so anonym bleibt wie Kohls Millionenspender.

Das nun bekannt gewordene Sponsorenangebot der NRW-CDU illustriert besonders deutlich, wie sich Unternehmen rechtzeitig vor den Wahlen noch einmal in Erinnerung rufen können.

Die ‚sizilianischen Verhältnisse‘ bei den Saar-Grünen, die Mövenpick-Million an die FDP und nun der käufliche Zugang zur NRW-Regierung beweisen, dass im bürgerlichen Lager nicht alle Macht vom Volk ausgeht. DIE LINKE hat im Bundestag daher den Antrag gestellt, Spenden von Unternehmen an Parteien zukünftig zu verbieten. DIE LINKE finanziert ihre Parteitage übrigens auch gut ohne den Verkauf von Ausstellungsflächen und Gesprächsterminen.

SPD-Politiker wirft Rüttgers Prostitution vor

from redaktion on 02/22/2010 11:10 AM

SPD-Politiker wirft Rüttgers Prostitution vor

Düsseldorf (fhp/ddp). Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Nähe des Rotlichtgewerbes gerückt. «Wenn sich jemand auf Zeit einer nicht bestimmten Zahl von Menschen gegen Geld anbietet, nennt man das im alltäglichen Sprachgebrauch Prostitution», sagte Schäfer der Berliner «taz» (Montagausgabe).

Laut Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» belegen Briefe der NRW-CDU, dass Unternehmen für den Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche erwerben konnten, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit Rüttgers.

Für 20 000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch «Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen» verspricht. Für 14 000 Euro bot die Partei dem Bericht zufolge eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern mit «Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen».

Rüttgers hatte am Sonntag Vorwürfe der Käuflichkeit zurückgewiesen. «Dieser Wahlkampfvorwurf ist absurd. Er ist auch unverschämt. Er stimmt auch nicht», sagte Rüttgers in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».