Rüttgers versucht den Befreiungsschlag

Rüttgers versucht den Befreiungsschlag

Rüttgers versucht den Befreiungsschlag - Ministerpräsident lässt wegen Käuflichkeitsvorwürfen seinen CDU-Generalsekretär fallen



Düsseldorf (fhp/ddp). Jürgen Rüttgers ist kein großer Freund von Rücktritten. Als ehemaliger Minister im letzten Kabinett von Ex-CDU-Kanzler Helmut Kohl lernte der heutige Ministerpräsident ein paar Lektionen zum Thema «Aussitzen». Rüttgers hält wie einst Kohl trotz Skandalen und Affären oftmals so lang es geht an seinen Ministern und Mitarbeitern fest. Umso gravierender war der Rücktritt von NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst am Montag. Wegen der bevorstehenden Landtagswahl am 9. Mai musste Rüttgers jetzt reagieren.

Die Vorwürfe gegen Rüttgers, Wüst und die NRW-CDU wiegen schwer. Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» enthüllt, dass die CDU Firmen gegen Geld Gespräche mit Rüttgers angeboten hatte. Auch wenn Rüttgers davon nichts gewusst haben will, steht der Regierungschef auch nach Wüsts Abgang in der Kritik.

Für ein Extra-Honorar von 6000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch «Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen» verspricht.

Nach ddp-Informationen soll ein politisch unerfahrener Mitarbeiter in der CDU-Landeszentrale das Schreiben verfasst haben. Gleichwohl ist der Landesvorsitzende für eine derartige Aktion politisch verantwortlich. Der vermeintliche Befreiungsschlag, Wüst fallen zu lassen, könnte dem CDU-Bundesvize also möglicherweise nur kurzfristig helfen.

Rüttgers hatte am Sonntag Vorwürfe der Käuflichkeit zurückgewiesen. «Dieser Wahlkampfvorwurf ist absurd. Er ist auch unverschämt. Er stimmt auch nicht», sagte Rüttgers. Den Sponsoring-Brief habe er sofort stoppen lassen. Trotzdem muss er nun mit einem Nachspiel im Düsseldorfer Landtag und einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung leben. SPD und Grüne wollen wissen, ob Rüttgers wirklich nichts von dem Sponsoring-Brief wusste.

Der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf sieht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, falls wirklich Geld geflossen sein sollte. «Der Verkauf von Gesprächszeiten wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstagausgabe). «Man kann das werten als verbotene Spende.»

Laut Zeitungsberichten vom Montag ist es bei der NRW-CDU seit Jahren üblich, Rüttgers-Gespräche auf Parteitagen und Kongressen an Sponsoren zu verkaufen. Laut WDR konnten Firmen bereits im Herbst 2004 gegen Zahlung von 14 000 Euro ein «Sponsoringpaket» für einen CDU-Kongress erwerben. Demnach durften Repräsentanten der Sponsor-Betriebe mit Rüttgers reden und von einem «Top-VIP-Tisch» aus ein abendliches Showprogramm verfolgen. 2005 war Rüttgers dann zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Auf ddp-Anfrage gab die NRW-CDU die Höhe ihrer Sponsoring-Einnahmen nicht an.

Rein praktisch muss Rüttgers nun erst einmal schnell einen neuen Generalsekretär finden, der seine Wiederwahl-Kampagne organisiert. Am Dienstagabend kommt der CDU-Landesvorstand in Düsseldorf zu einer ohnehin geplanten Sitzung zusammen. In Parteikreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass die Wüst-Nachfolge rasch entschieden wird.

Wegen der Wirtschaftskrise betont Rüttgers seit Wochen, dass er erst nach Ostern in den Wahlkampf einsteigen will. Dies könnte sich als problematisch erweisen, zumal seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft bereits seit Wochen im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Tour ist - unterstützt vom neuen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nach dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl dringend ein Erfolgserlebnis für die Genossen benötigt.

Laut Umfragen hat die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit keine Mehrheit mehr. Die Grünen reagieren überdies zunehmend genervt auf schwarz-grüne Spekulationen und beteuern, dass die SPD doch ihr Wunschpartner in Düsseldorf sei.

Es dürfte also ein ungemütlicher Frühling für Rüttgers werden. Aus Berlin kommt Gegenwind durch die fehlgestartete schwarz-gelbe Bundesregierung. In Düsseldorf leitet er ein wenig zugkräftiges und teils in langjährige Polit-Affären verstricktes Landeskabinett. Die 2005 eingeleiteten Reformen an Schulen (Kopfnoten, verkürztes Abitur) und Hochschulen (Studiengebühren) sind unpopulär. Die Wiederwahl von Rüttgers erscheint unsicherer denn je.