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Weiter Kritik an «Hartz-IV»-Vorstoß von Kraft

von redaktion am 08.03.2010 12:21

Weiter Kritik an «Hartz-IV»-Vorstoß von Kraft - DGB: Gemeinnützige Arbeit ist kein Weg aus Langzeitarbeitslosigkeit

Düsseldorf/Berlin (fhp/ddp). Die Kritik an dem Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von «Hartz IV»-Empfängern hält an. Aus Sicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist unbezahlte gemeinnützige Arbeit kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Skeptisch im Hinblick auf die Forderung von Kraft äußerte sich auch der Sozialverband VdK. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid erneuerte seine Kritik und wies die Ãœberlegungen der SPD-Landesvorsitzenden als unrealistisch zurück.

Kraft verteidigte derweil ihren Vorstoß. «Es muss darum gehen, dass diejenigen, die arbeiten wollen (...), sich auch einbringen können», sagte die SPD-Politikerin. Anders als bei den Plänen von FDP-Chef Guido Westerwelle gehe es bei ihrem Vorschlag um Freiwilligkeit. Sie denke an «Hartz IV»-Empfänger, die «mehrfache Vermittlungshemmnisse haben, wo man davon ausgehen kann, dass sie keinen regulären Arbeitsplatz mehr finden». Denen müsse man öffentlich finanziert und auf Dauer die Chance geben, zu arbeiten.

Nach den Vorstellungen der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden soll für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose ein gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Die Langzeitarbeitslosen würden dann etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt. Diese Jobs würden nach Krafts Plänen besser bezahlt als die bisherigen Ein-Euro-Jobs, die genaue Höhe ließ sie aber offen: «Wir sind dabei, das durchzurechnen.»

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach räumte ein, es gebe Langzeitarbeitslose, die nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Auch für sie sei gemeinnützige Arbeit allerdings der falsche Weg. Sie sollten vielmehr sozialversicherungspflichtige Stellen mit angemessener Bezahlung im zweiten Arbeitsmarkt bekommen. Andernfalls wären Langzeitarbeitslose auch im Alter wegen zu geringer Renten auf staatliche Unterstützung angewiesen. Zuvor hatte der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider Krafts Vorstoß gegen Kritik verteidigt.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte, es gebe bereits eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Stellen in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. «Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist», sagte Mascher. Nicht jeder Bereich sozialer Arbeit sei für Langzeitarbeitslose geeignet. «Pflegeheime sind es ganz sicher nicht. Schwer- und schwerst pflegebedürftige Menschen brauchen Pflegekräfte mit hohen fachlichen und persönlichen Qualifikationen», sagte Mascher.

NRW-CDU-Generalsekretär Krautscheid nannte den Vorstoß von Kraft «unausgegoren und unüberlegt». Er bezweifelte, dass Langzeitarbeitslose für einen symbolischen Aufschlag die Straße fegen würden. Es sei Unsinn, wenn die SPD Langzeitarbeitslose einfach aufgebe.

Frauentag

von redaktion am 08.03.2010 08:01

Presseschau vom 08.03.2010



Alice Schwarzer Bild: ddp

Frauentag

Heute ist der „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“. Ein Tag, der eng verbunden ist mit der kommunistischen Arbeiter- und Frauenbewegung. Alice Schwarzer will ihn abschaffen.





fr-online.de

"Abschaffen!"

Alice Schwarzer schreibt in der FR zum Frauentag:
„Auch in diesem Jahr wird am 8. März vieles passieren, was mir Freude macht: Die Iranerinnen in Deutschland gehen für die Menschenrechte in ihrer Heimat auf die Straße; die Frauen in Wittenberg klettern auf die Kirchturmspitze und flaggen: Mehr Frauen an die Spitze!; in der ganzen Welt marschieren Frauen, wie jedes Jahr, mit beim Marche Mondiale für mehr Frauenrechte ...“




faz.net

„Die Gesellschaft darf die Gewalt nicht länger dulden“

… Wenn Frauen die Würde einer Familie verkörpern, werden sie potenzielle Opfer physischer Gewalt, Verstümmelung und sogar Mord. Häufig sind die Täter „entehrte“ männliche Verwandte, die mit stillschweigender oder offener Zustimmung weiblicher Familienmitglieder handeln. …




taz.de

Die Männer-Rechte

Männer machen Front gegen den Feminismus. Jetzt müsse Schluss sein mit der "Besserstellung der Frau". Antifeministische Aktivisten schrecken selbst vor Kooperationen mit Rechtsradikalen nicht zurück. …




welt.de

Hundert Jahre Vorsprung

… Ãœber Geld zu reden, gilt als peinlich. Noch peinlicher ist es, als Frau über Geld zu reden. Der Frau an sich ist das peinlich und der Gesellschaft sowieso. Neid, Missgunst, Größenwahn? Außerdem sind 90 Prozent der weiblichen Weltbevölkerung 2010 mit anderen Dingen befasst, dem nackten Ãœberleben zum Beispiel, Tag für Tag. Was sind ein paar Euro mehr oder weniger auf dem Gehaltszettel gegen sexuelle Gewalt und Aids, Zwangsprostitution, Genitalverstümmelungen, Ehrenmorde, Steinigungen, Bildungsnotstand, Hunger und Armut? ...

Kraft will Hartz-IV-Empfänger als Helfer in Altenheimen

von redaktion am 07.03.2010 12:24

Kraft will Hartz-IV-Empfänger als Helfer in Altenheimen - Vorstoß löst scharfe Kritik bei CDU, Grünen und Linken aus

Berlin/Düsseldorf (fhp/ddp). Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von «Hartz IV»-Empfängern hat breite Kritik ausgelöst. Der designierte NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sprach am Wochenende in Düsseldorf von einer «Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen». NRW-Arbeitsminister Karl Josef Laumann nannte es «unerträglich», dass Kraft einem Viertel der rund 570 000 «Hartz IV»-Empfänger keine Chance mehr einräume. Auch die Grünen und die Linken lehnten den Vorstoß von Kraft ab.

Nach dem Vorschlag der SPD-Landeschefin sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden. «Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden», sagte Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist. Daher sei es notwendig, einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen.

»Hartz IV«-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten »die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten«, sagte Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai ist. Diese Menschen bräuchten ein Angebot, das ihnen eine »würdevolle Perspektive« gebe. Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein »symbolischer Aufschlag auf die 'Hartz IV'-Sätze», der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.

Krautscheid warf Kraft vor, keine neuen Ideen und Konzepte für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu präsentieren. Stattdessen kopiere die SPD-Landeschefin: Bei FDP-Parteivorsitzendem Guido Westerwelle «müssen Hartz IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straßen fegen.» Auf Kraft sollte kein Arbeitsloser seine Hoffnungen setzen, der wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte. Dass es auch anders gehe, zeigten weit über 200 000 neue Jobs, die in Nordrhein-Westfalen seit 2005 zusätzlich entstanden seien.

Laumann betonte, die CDU in NRW gebe im Gegensatz zur SPD «keinen einzigen Arbeitslosen auf». Der Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) forderte Kraft auf, den Modellen der Landesregierung zu folgen und für weitere Kombilohnjobs zu werben. Ãœber 12 000 ehemals langzeitarbeitlose Menschen hätten über dieses Instrument einen Job gefunden.

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, warf Kraft «populistisches Gerede» vor. Außerdem mache sie damit Wahlkampf für die FDP. «Was wir statt weiteren Ein-Euro-Jobs wirklich brauchen, ist ein Mindestlohn, ein gutes Betreuungsangebot für Kinder, eine ökologische Industriepolitik, die die Arbeitsplätze von morgen schafft und einen verlässlichen zweiten Arbeitsmarkt mit echten Beschäftigungschancen für Menschen, die wirklich ein dauerndes Vermittlungshemmnis haben.»

Der designierte Linke-Vorsitzende Klaus Ernst monierte, Kraft plane «nichts anderes als eine Verschärfung von 'Hartz IV'». Er verwies darauf, dass es schon heute Ein-Euro-Jobs gebe und dieses Modell nicht funktioniere. «Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde. So etwas ist mit der Linken nicht machbar.»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte derweil, mit Krafts Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. Die Sozialdemokraten müssten nun «zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückkehren.

Bundestagspräsident kritisiert hämische Griechenland-Kommentare

von redaktion am 07.03.2010 11:35

Bundestagspräsident kritisiert hämische Griechenland-Kommentare

Berlin (fhp/ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich mit ungewöhnlich deutlichen Worten in die Debatte zur griechischen Staatsverschuldung eingeschaltet und «hämische Kommentare» in deutschen Medien kritisiert. Auch manche Aufforderung deutscher Politiker zur Kurskorrektur wäre wohl unterblieben, «wenn man bei unserem etwa zehnfachen Sozialprodukt den deutschen Wählern ähnliche Sanierungsmaßnahmen in einer vergleichbaren Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro zugemutet hätte», betonte Lammert am Sonntag.

In dem Schreiben an seinen griechischen Amtskollegen Philippos Petsalnikos zollte Lammert Respekt für die Entscheidungen von Parlament und Regierung in Griechenland: «Mir imponieren der Ernst und der Mut, mit dem verantwortliche Politiker in ihrem Land nun an jahrelang verschobene und verdrängte Probleme herangehen, und die Deutlichkeit, mit der sie ihren Landsleuten vermitteln, für eigene Fehler und Versäumnisse selbst die Verantwortung übernehmen zu müssen.» Die drastischen Korrekturen im Staatshaushalt mit Kürzungen von Gehältern und Renten im öffentlichen Dienst sowie gleichzeitigen Steuererhöhungen machten dies deutlich.

Zugleich sprach sich Lammert für eine gemeinsame Unterbindung von Finanzspekulationen aus. Geschäfte mit der Versicherung von Verlusten, die sich ohne den Einsatz eigener Mittel mit dem spekulativen Erwerb von Anleihen ergeben können, seien «schlicht unanständig» und sollten gesetzlich unterbunden werden.

Gabriel und Künast kritisieren Merkel-Äußerung zu «Hartz IV»

von redaktion am 07.03.2010 10:38

Gabriel und Künast kritisieren Merkel-Äußerung zu «Hartz IV»

Berlin (fhp/ddp). SPD-Chef Sigmar Gabriel greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema «Hartz IV»-Sätze an. Nachdem Merkel am Wochenende die Prüfung von Sachleistungen für Kinder angekündigt hatte, sagte Gabriel dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht: «Zwischen Reden und Handeln gibt es bei Frau Merkel große Unterschiede. Prüfaufträge und das Einsetzen von Kommissionen ist scheinbar das Einzige, was sie noch hinkriegt.»

Gabriel sagte, die richtige Entscheidung liege auf der Hand. «Wir brauchen die alten Sonderbedarfe für Kinder wieder», betonte er. Anschaffungen wie Wintermäntel oder Schulcomputer könnten arbeitslosen Eltern dann gegen Vorlage des Kaufnachweises erstattet werden. Komplizierte Gutscheinsysteme würden damit überflüssig.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast lehnte Merkels Vorschlag als allgemein, unverbindlich und unbrauchbar ab. Kinder von Langzeitarbeitslosen benötigten einen Regelsatz, der auf ihre Bedürfnisse berechnet sei. Sachleistungen wie Mittagessen, Sport und kulturelle Angebote für die Kinder müssten von den Kommunen erbracht werden. Die Städte und Gemeinden würden von der schwarz-gelben Regierung derzeit jedoch finanziell ausgetrocknet.

Dagegen lobte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb, die Kanzlerin sei mit ihren Äußerungen auf die Linie der FDP eingeschwenkt. «Auf dieser Basis können sich Union und FDP auf eine Reform einigen», sagte Kolb dem Blatt.

Doppelt rutscht

von redaktion am 06.03.2010 09:08

Presseschau vom 06.03.2010

Doppelt rutscht

Es war alles so schön ausgedacht und vorbereitet. Das Doppelspitzenmodell sollte weitergeführt, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst auf dem kommenden Parteitag der Linken zum neuen Vorstandsduo gewählt werden.




fr-online

Mitgliederentscheid gefährdet Doppelspitze

Das designierte Führungsduo der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, steht wieder in Frage: Die Parteibasis wird in einem Mitgliederentscheid über das Modell der Doppelspitze abstimmen. …




spiegel.de

Linke-Mitglieder stimmen über Doppelspitze ab


… Acht Landesverbände entschlossen sich am Freitag, einen Mitgliederentscheid beim Parteivorstand zu beantragen, wie die Linke in Berlin mitteilte. Damit ist die laut Satzung vorgeschriebene Mindestzahl antragstellender Verbände erreicht und die Abstimmung muss stattfinden. Einzelheiten werden am Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellt. …




welt.de

Linke-Landesverbände stellen Doppelspitze infrage

… Bisher sieht die Satzung der Linken vor, dass nach 2010 keine Doppelspitze mehr die Partei führt. Der Vorstand strebte aber die Verlängerung des Führungsmodells an. Hintergrund: Der bisherige Vorsitzende Lothar Bisky will sich ebenso zurückziehen wie der Co-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der an Krebs erkrankt war.
Die aus dem Osten Berlins stammende Ex-PDS-Frau Lötzsch und der bayerische Ex-WASG-Funktionär Ernst sollen die Partei gemeinsam aus dieser Führungskrise führen. …




sueddeutsche.de

Doppelspitze in Gefahr

… Unter den Antragstellern für den Mitgliederentscheid sind den Angaben zufolge Landesverbände aus Ost- und Westdeutschland. Die Landesvorsitzenden von Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein, Thomas Nord, Klaus Lederer und Cornelia Möhring, wollen den Antrag am Montag den Hauptstadt-Journalisten vorstellen. ...

Rechtsdruck

von redaktion am 05.03.2010 08:58

Presseschau vom 05.03.2010

Rechtsdruck

Die Kommunalwahlerfolge des Antiislamisten Geert Wilders in Holland lassen schlimmeres befürchten. Fremdenfeindlicher Rechtspopulismus marschiert durch Europa und in die Parlamente.





fr-online

Wilders' Zeiten

… Zu seinem Ãœberraschungserfolg sagte Wilders: ,,Das ist fantastisch, das ist der Durchbruch. Wir werden die Niederlande nun zurückerobern und die linke Elite bei den Parlamentswahlen schlagen. Denn was in Den Haag und in Almere möglich ist, das ist auch im ganzen Land möglich." Wilders könnte tatsächlich nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni an der Regierung beteiligt sein. …




faz.net

Ein Rechtsruck geht durch Europa

… Die Politik in Europa wird auf absehbare Zeit von den Rechtspopulisten dominiert. Die Vorhersage mag bedrohlich klingen. Allein, man muss kein Prophet sein, um aus den niederländischen Kommunalwahlen ein gewaltiges Potential antimuslimischer, antieuropäischer, antiarrivierter Politik auch andernorts abzuleiten. …




spiegel.de

"Die Regierung hat Mitschuld an Wilders' Erfolg"

Was sind die Gründe für den Wahlerfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders? Erst das Versagen der etablierten Parteien hat den Polit-Provokateur groß gemacht, sagt der Journalist Marc Chavannes im SPIEGEL-ONLINE-Interview - und erst eine Regierungsbeteiligung kann ihn entzaubern. …




taz.de

Populisten im Höhenrausch

… Viele der internationalen Medienvertreter dürfte es gegruselt haben, als der Triumphator ankündigte: "Heute Almere und Den Haag, morgen die ganzen Niederlande." Was sollte die Partij voor de Vrijheid (PVV) jetzt noch aufhalten, auch in der Zweiten Kammer zur größten Partei zu werden? ...

Knobloch kritisiert KZ-Vergleich in Nockherberg-Rede

von redaktion am 04.03.2010 12:50

Knobloch kritisiert KZ-Vergleich in Nockherberg-Rede


Michael Lerchenberg als Fastenprediger

München (fhp/ddp). Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat den KZ-Vergleich in der diesjährigen Nockherberg-Rede scharf kritisiert. «Bei allem Respekt für die künstlerische Freiheit des Kabarettisten Michael Lerchenberg ist eine Grenze überschritten worden, die nicht hinnehmbar ist», sagte Knobloch am Donnerstag in München. «Scherze, die das Leid der Opfer in den Konzentrationslagern verharmlosen oder gar der Lächerlichkeit preisgeben, sind eine Schande für die ansonsten gelungene Veranstaltung», monierte die Zentralratspräsidentin.

Der Redner Lerchenberg hatte in der satirischen Rede am Mittwoch fabuliert, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nun alle «Hartz IV»-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in Ostdeutschland sammeln - «drumrum ein Stacheldraht, das haben wir schon mal gehabt». Und über dem Eingang, «bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen». Beobachter sahen darin eine Anspielung auf den menschenverachtenden Spruch «Arbeit macht frei» am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.

Knobloch nannte diese Äußerungen «unbedacht». Einen «derartigen Ausrutscher unter der Gürtellinie» habe sie auf dem Nockherberg «bislang noch nicht erlebt». Die Zentralratspräsidentin rief deshalb zu mehr Besonnenheit bei der Auswahl kabarettistischer Inhalte auf.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte bereits unmittelbar nach der Rede am späten Mittwochabend gesagt, man müsse sich "sehr hüten, was solche Anleihen an die Geschichte angeht. Da geht manches sehr schnell daneben.» Der Vize-Ministerpräsident sagte der Nachrichtenagentur ddp, man müsse «Ã¼berlegen, wo die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden». Auch Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte beklagt, manche Passagen der Rede seien «grenzwertig» gewesen.

Mindestlöhne in EU steigen wegen Krise langsamer

von redaktion am 04.03.2010 12:25

Mindestlöhne in EU steigen wegen Krise langsamer

Düsseldrof (fhp/ddp). Die Wirtschaftskrise schlägt auch auf die Entwicklung der staatlichen Mindestlöhne in der EU durch. Zu Beginn des Jahres haben zwar 8 der 27 EU-Staaten den gesetzlichen Mindestlohn angehoben, wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Allerdings seien die Erhöhungen größtenteils deutlich von der Wirtschaftskrise beeinflusst gewesen.

Demnach seien die Anhebungen etwa in Frankreich, Großbritannien oder Spanien geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Belgien, Irland oder Tschechien hätten ihre Lohnuntergrenzen sogar faktisch eingefroren. Dagegen hoben Polen, die Slowakei oder Portugal die Mindestlöhne um drei bis knapp sechs Prozent an. In den USA oder Brasilien habe das Plus sogar im zweistelligen Bereich gelegen.

Zum 1. Januar 2010 erhöhten laut dem WSI in der EU Frankreich, Spanien, die Niederlande, Polen, Ungarn, die Slowakei, Malta und Portugal den Mindestsatz.

Besonders heftig seien die Diskussionen im stark krisenbetroffenen Irland, wo Arbeitgeber und konservative Politiker über eine Senkung des Mindestlohns nachdächten. Eine Kürzung habe bislang kein Staat vorgenommen. Lege man die Kaufkraftparitäten zugrunde, habe sich das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn in der EU in den vergangenen Jahren von 1:14 auf etwa 1:6 reduziert.

WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten verwies auf die auch unter den Bedingungen der Krise alternativen politischen Handlungsmöglichkeiten bei der Gestaltung von Mindestlöhnen. Beispielsweise bestimme in einigen Ländern das Thema Kostensenkung die Debatte. Andere wollten mit der Anhebung dagegen die Binnennachfrage stärken oder deflationäre Tendenzen bekämpfen.

Laut dem Institut hat Luxemburg mit 9,73 Euro den höchsten Mindestlohn in Europa. In Belgien und Frankreich liege die Lohnuntergrenze bei 8,41 Euro sowie 8,86 Euro. In Südeuropa betragen die Mindestlöhne zwischen 2,86 Euro in Portugal und 4,28 Euro in Griechenland. Die Mindeststundensätze von 0,71 Euro in Bulgarien bis 1,82 Euro in Tschechien seien deutlich niedriger.

Insgesamt verfügen laut WSI 20 der 27-EU-Staaten über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Hellas in Aufruhr

von redaktion am 04.03.2010 08:43

Presseschau vom 04.03.2010



Gegen die Sparpläne: Wütende Rentner protestieren in Athen. Foto: taz.de/ap


Hellas in Aufruhr

Das Sparprogramm der griechischen Regierung versetzt die Bürger des Landes in helle Aufregung.
Gehaltssenkungen für Beamte und Steuererhöhungen werden kommen. Besonders hart triffts die Rentner.




fr-online

Das tut richtig weh

… Den 730.000 Staatsbediensteten kürzt die Regierung das 13. Monatsgehalt und das zu Weihnachten fällige 14. Gehalt jeweils um 30 Prozent. Außerdem werden die Zulagen, die bei vielen Staatsdienern die Höhe des Grundgehalts erreichen oder sogar übersteigen, um zwölf Prozent gekürzt. Die Renten werden eingefroren. …




faz.net

Griechenland will sich notfalls an den IWF wenden

Griechenland will sich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, sollte die EU nicht zu einer Unterstützung des Landes bereit sein. Das gab Ministerpräsident Georgios Papandreou in der Kabinettssitzung bekannt, die am Mittwoch Maßnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts um 4,8 Milliarden Euro beschlossen hat.Papandreou wolle Druck auf die EU ausüben, Griechenland rasch beizustehen und den Spekulationsdruck mit einem Signal an die Märkte aufzufangen, sagten griechische Ökonomen in Athen. …




spiegel.de

"Die Griechen müssen leiden"

Das Geld kam mit dem Beitritt zur EWG. Seither war in Griechenland ein Leben auf Pump möglich - und verschiedene Regierungen haben das offen unterstützt, sagt Schriftsteller Petros Markaris. Im Interview erklärt er die Mentalität seiner Landsleute und das schwierige Verhältnis zu Deutschland. …




taz.de

Sparprogramm im "Kriegszustand"

"Die Kürzungen sind notwendig für das Überleben unseres Landes und unserer Wirtschaft - und für Griechenland, um dem Wirbelwind der Spekulanten zu entgehen", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwoch nach der Krisensitzung seines Kabinetts. Bei der Umsetzung erwarte er "europäische Solidarität". Schon am Dienstagabend sagte Papandreou, das Land befinde sich im "Kriegszustand" und kämpfe "um das nationale Überleben". ...