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Bayerns Linke-Chef attackiert designierten Bundesvorsitzenden Ernst
von redaktion am 15.04.2010 10:15
Bayerns Linke-Chef attackiert designierten Bundesvorsitzenden Ernst
Zega
Aschaffenburg/Berlin (rdp/ddp). Der bayerische Linke-Chef Franc Zega hat den designierten Bundesvorsitzenden Klaus Ernst scharf kritisiert. Dieser trete zwar im Wahlkampf auf «wie ein Volkstribun», sagte Zega der Nachrichtenagentur ddp. Ernst wolle aber in Wirklichkeit «eine Partei, die zentralistisch arbeitet».
Zega verlangte mehr Mitsprache der Parteibasis bei wichtigen Fragen. Es könne nicht sein, dass bei vielen Themen nur die Direktiven aus Berlin kämen. Ernst habe zwar die Unterstützung der dortigen Parteispitze. Aber viele Landesverbände und deren Repräsentanten seien «der Meinung, dass er nicht der richtige Kandidat für diese Position ist».
Zega betonte: «Die Diskussion um die Kandidatur und die Person von Klaus Ernst dauert in der Gesamtpartei an.» Auf dem Sonderparteitag der Landespartei am kommenden Wochenende in Schweinfurt sei ein Versuch der Anhänger von Ernst zu erwarten, die Macht in der bayerischen Linken an sich zu reißen. Es gebe «sehr merkwürdige Prozesse bei der Aufstellung der Kandidaten». Ernst spiele hierbei «seinen Einfluss auf die Kreisverbände aus».
Zega fügte hinzu, um im bayerischen Landesverband etwas zu werden, müsse man Ernst schon sehr nahe stehen. Sonst habe man nur Außenseiterchancen. Zega kritisierte: «Es sind immer die Bosse aus der Gewerkschaft, die irgendwelche wichtigen Positionen besetzen.»
AntwortenPolizeigewerkschaft sieht Sicherheitslücken bei Mai-Demonstrationen
von redaktion am 15.04.2010 09:47
Polizeigewerkschaft sieht Sicherheitslücken bei Mai-Demonstrationen
Berlin (rdp/dts) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat vor enormen Sicherheitslücken bei den für Berlin angekündigten Demonstrationen zum 1. Mai gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Freiberg, die erwarteten Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsradikalen würden "gewalttätiger werden als in den letzten Jahren". Darauf lasse auch die generelle dramatische Zunahme des politischen Extremismus auf beiden Seiten schließen. "Wir haben ganz große Sorgen, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten kommen kann und hoffentlich am Ende nicht sogar zu dem einen oder anderen Toten", warnte Freiberg. Gleichzeitig bedrohe die durch Stellenabbau hervorgerufene Überforderung des Polizeiapparats die Sicherheitslage während der Demonstrationen, so der GdP-Vorsitzende. "Wir müssen, angesichts der Personalnot bei der Polizei, mit Sicherheitslücken rechnen. Diese Lücken werden an diesem 1. Mai o
ffenbar
werden. Die Polizei ist insgesamt derzeit nicht mehr in der Lage, diese vielen Großeinsätze zur gleichen Zeit überall ordnungsgemäß wahrzunehmen", sagte Freiberg.
Krieg ohne Mandat - polis-Presseschau
von redaktion am 15.04.2010 08:30
Presseschau vom 15.04.2010
Ankunft im Feldlager Kundus: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat sich dem Anlass
entsprechend gekleidet. (Bild: fr-online/dpa)
Krieg ohne Mandat
Bei seinem erneuten Truppenbesuch in Kundus hat der Verteidigungsminister schweres Gerät im Gepäck. Kriegsgerät. Zu Hause in Deutschland gerät das Spiel um Worte zur Farce. Der Kriegseinsatz der Bundeswehr hat kein Mandat.
fr-online
Die Schlacht um Worte
… Gabriel hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau moniert, dass Merkel und zu Guttenberg inzwischen umgangssprachlich den Einsatz in Afghanistan als "Krieg" bezeichnen oder für diese Einordnung Verständnis zeigen. Der Einsatz sei an ein "klares völkerrechtliches Mandat" gebunden, betonte Gabriel. Wenn die Regierung glaube, dass dieses nicht mehr ausreiche, müsse sie es ändern und vom Bundestag legitimieren lassen. Gabriel deutete an, dass die SPD dann nicht mehr zustimmen würde. …
faz.net
Die Menschheit nennt es Krieg
Einen sehr einfachen Satz, der die herrschende Begriffsverwirrung um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit einem Schlag auflöst, sagte Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, gestern im Deutschlandfunk. „Die Verwendung des Wortes ,Krieg' ist immer umgangssprachlich und nie völkerrechtlich.“ …
spiegel.de
Bundeswehr bestellt eilig 60 neue Panzer-Wagen
… Bei einem überraschenden Truppenbesuch am Hindukusch am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Soldaten bereits eine deutliche Aufrüstung versprochen. So soll die Truppe in Nordafghanistan "so schnell wie möglich" zwei Panzerhaubitzen, TOW-Panzerabwehrraketen sowie zusätzliche Schützenpanzer vom Typ Marder bekommen, kündigte Guttenberg an. …
taz.de
13.30 Uhr, die Frisur sitzt
Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die deutschen Truppen mit einem Blitzbesuch überrascht. Er sah dabei mal wieder sehr gut aus.
Eine halbe Stunde Zeit hat sich Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg genommen, um mit einfachen Soldaten zu reden. Es wird ein freundliches Gespräch: "Die Ausbildung?" - "Ist gut." - "Muss man die Ausrüstung verbessern?" - "Man kann immer etwas verbessern." Die Soldaten sind unsicher, was sie dem Minister sagen dürfen. Die Forderungen der Armee haben zuvor die führenden Offiziere vorgetragen. ...
Linke: Urabstimmung läuft verhalten
von redaktion am 14.04.2010 18:38
Linke: Urabstimmung läuft verhalten
Berlin (rdp/ots) - Die Urabstimmung zur Führungsstruktur der LINKEN hat bei den Mitgliedern der Partei bisher mäßiges Echo gefunden, berichtet die Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Angaben der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Bis zum Dienstag hatten demnach knapp 26100 Mitglieder der Partei und damit 33,14 Prozent die Fragen zur Doppelbesetzung der Ämter des Vorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers und eines Parteibildungsbeauftragten sowie zur Urabstimmung über das künftige Parteiprogramm beantwortet. Das für den Parteitag im Mai in Rostock bindende Quorum ist allerdings schon bei 25 Prozent Zustimmung zu den vorgelegten Fragen erreicht. Der Entscheid läuft bis zum 23. April. Am höchsten sei bislang die Beteiligung der Parteibasis in den Landesverbänden von Berlin (44 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (42 Prozent) und Brandenburg (40 Prozent), berichtet die Zeitung. Das Vorhaben, in einem alternativen Mitgliederentscheid über die gleichen Fragen zur Führungsstruktur in getrennter Abstimmung entscheiden zu lassen, hatten dessen Initiatoren in der letzten Woche wegen mangelnder Resonanz beendet.
ARD bekommt zum 60. Jubiläum einen neuen Slogan
von redaktion am 14.04.2010 16:03
ARD bekommt zum 60. Jubiläum einen neuen Slogan
Hamburg/Berlin (rdp/dts) - Das Erste feiert am 5. Juni sein 60. Jubiläum und bekommt aus diesem Anlass einen neuen Slogan. Der neue Claim wird einem Bericht des Branchenmagazins "Werben & Verkaufen" zufolge "Wir sind eins. ARD" lauten. Eine entsprechende Wort- beziehungsweise Bildmarke hat sich das Erste demnach ins Markenregister eintragen lassen. Dort sind die ARD-Länderanstalten als Inhaber verzeichnet. Der neue Slogan soll die Vielfalt des Senderverbundes als Alleinstellungsmerkmal ausdrücken, heißt es aus dem Umfeld des Senders. Gegenüber der W&V betonte die ARD, dass sich das Projekt "noch in der Abstimmungsphase" befindet. Das Vorhaben ist beim derzeitigen ARD-Vorsitzenden und SWR-Chef Peter Boudgoust angesiedelt. Eine Entscheidung soll allerdings unmittelbar bevorstehen.
Bundesregierung denkt nach Absturz der polnischen Präsidentenmaschiene über getrennte Flüge nach
von redaktion am 14.04.2010 14:03
Bundesregierung denkt nach Absturz der polnischen Präsidentenmaschiene über getrennte Flüge nach
Köln/Berlin (rdp/ots) - In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, aus dem Absturz der Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und 96 weiterer Mitglieder der polnischen Elite Konsequenzen zu ziehen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf ein Mitglied der Bundesregierung. "Das ist Wahnsinn", sagte ein Bundesminister der Zeitung mit Blick auf die Tatsache, dass all diese Menschen in einem Flugzeug gesessen hätten und die polnische Führung nun auf allen Ebenen geschwächt sei. "Das wird bei uns ein Umdenken auslösen." So säßen etwa auf der Fahrt zu deutsch-französischen Regierungskonsultationen alle deutschen Kabinettsmitglieder in einem Flugzeug, beklagte der Minister. "Künftig werden wahrscheinlich drei Challenger statt eines Airbus fliegen." Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), gefordert, "Regelungen zu finden, die dafür sorgen, dass nicht die gesamte Staats- und Regierungsführung in einem Flugzeug reist".
Umfrage: Immer mehr Deutsche plädieren für Afghanistan-Rückzug
von redaktion am 14.04.2010 11:41
Umfrage: Immer mehr Deutsche plädieren für Afghanistan-Rückzug
Berlin (rdp/dts) - Nach dem Tod der drei deutschen Soldaten nahe Kundus wünschen immer mehr Bundesbürger, dass sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" plädierten 62 Prozent der Befragten für den Abzug. Es ist der höchste Wert, den das Institut bei dieser Frage bislang gemessen hat. Im September 2009, nach den Bombardements auf zwei Tanklastwagen bei Kundus, waren 55 Prozent für einen Rückzug der deutschen Truppen. Bei 61 Prozent lag die Ablehnung des Einsatzes zuletzt im Juni 2009, nachdem drei Bundeswehrsoldaten nach einem Feuergefecht mit den Taliban in ihrem Transportpanzer verunglückt und ums Leben gekommen waren. Noch im September 2005 hatte nur knapp ein Drittel der Deutschen (34 Prozent) einen Abzug der Bundeswehr gewünscht.
US-General McChrystal weist Bundeswehr auf größere Risiken hin
von redaktion am 14.04.2010 09:44
US-General McChrystal weist Bundeswehr auf größere Risiken hin
Chrystal
Berlin (rdp/dts) - Der Chef der Nato-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, will bei seinem in der kommenden Woche erwarteten Deutschland-Besuch für eine gezieltere Kampfausbildung unter kriegerischen Bedingungen der im Norden des Landes eingesetzten Bundeswehr werben. Laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" erwartet McChrystal "einen wichtigen Beitrag" der Bundeswehr-Truppen bei der für den Sommer anstehenden Großoffensive US-amerikanischer Einheiten zusammen mit Nato-Truppen und der afghanischen Armee gegen die Taliban. Zudem müssten angesichts der kriegerischen Zustände auch im Norden die Bundeswehr-Soldaten "besser" auf die US-Strategie der Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency/COIN) eingestellt werden.
Aus Drei mach Fünf
von redaktion am 14.04.2010 08:38
polis-Presseschau vom 14.04.2010
Aus Drei mach Fünf
Die FDP hat nochmal nachgerechnet. Aus dem Drei-Stufen-Steuerreformkonzept soll dann doch ein Fünfstufiges werden. Der Staat würde mit 3 Milliarden weniger belastet. Dem Koalitionspartner reicht das nicht.
fr-online.de
FDP korrigiert ihr eigenes Steuerkonzept
Die FDP will mit ihrem neuen Steuerkonzept Einkommen bis 53.000 Euro im Jahr entlasten. Wenige Wochen vor der Steuerschätzung Anfang Mai legte die Parteispitze ein überarbeitetes Konzept vor, das die Einnahmeausfälle gegenüber dem bisherigen Modell um drei Milliarden Euro auf 16 Milliarden reduziert. …
spiegel.de
Kommunen weisen FDP-Steuerpläne zurück
Das Steuerkonzept der FDP stößt auf scharfe Kritik in den Kommunen: Weitere Steuerentlastungen seien nicht zu verkraften, warnte der Städte- und Gemeindebund. Auch in der Union gibt es trotz der abgespeckten Pläne der Liberalen weiter Vorbehalte. …
sueddeutsche.de
Pubertäre FDP
… Wenn jemand klüger wird, sollte man ihn dafür nicht tadeln. Das gilt auch für Guido Westerwelle, dem dieser Tage vorgeworfen wird, er sei klammheimlich von seiner Forderung nach einer großen Steuerreform abgerückt und damit "umgefallen". Zwar stimmt es, dass die Liberalen die Bürger neuerdings nicht mehr um 19,5 Milliarden, sondern nur noch um gut 16 Milliarden Euro entlasten wollen. Das aber ist angesichts der katastrophalen Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden kein Rück-, sondern ein Fortschritt. …
welt.de
Wie die FDP ihr Steuermodell abschwächt
… Die FDP will die Steuerzahler spätestens ab 2012 um 16 Milliarden Euro entlasten. Ein entsprechendes Reformkonzept soll beim Bundesparteitag der Liberalen Ende April verabschiedet werden. Vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die heute besonders stark mit Steuern und Abgaben belastet seien, würden von der Entlastung profitieren, sagte FDP-Vizechef Andreas Pinkwart. Die Reichensteuer und den Spitzensteuersatz wollen die Liberalen nicht antasten . ...
Özdemir: FDP verabschiedet sich von ihren Wahlversprechen
von redaktion am 13.04.2010 21:32
Essen/Berlin (rdp/ots) - Zum neuen Steuerkonzept der FDP sagt der Grünen-Chef Cem Özdemir der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben):
"Die FDP verabschiedet sich in Trippelschritten von ihren vollmundigen Wahlversprechen. Sie hat aber immer noch nicht verstanden, in welcher dramatischen Situation wir uns nach der Finanzkrise befinden. Unverdrossen baut die FDP neue Luftschlösser und will den Wählerinnen und Wählern in NRW wieder das Blaue vom Himmel versprechen. Dabei steht eine solide Gegenfinanzierung auch diesmal in den Sternen. Weitere Steuersenkungen, die erneut vor allem Besserverdienenden nutzen würden, würden den Kommunen den Garaus machen. Die letzten Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben haben die Kommunen schon in die Bredouille gebracht: Schwimmbäder, Turnhallen und Bibliotheken müssen dicht gemacht werden, an den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist in vielen Kommunen nicht mehr zu denken. Insgesamt werden die FDP-Pläne die Bürgerinnen und Bürger deshalb teuer zu stehen kommen. Da kommen dann auch noch die Kosten für die Kopfpauschale oben drauf."