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Westerwelle-Initiative: Viel heiße Luft
von redaktion am 19.04.2010 10:58
Lausitzer Rundschau: Viel heiße Luft Allen jungen Arbeitslosen soll Beschäftigung geboten werden
Cottbus/Berlin (rdp/ots) - Was FDP-Chef Guido Westerwelle noch vor ein paar Wochen in provokanter Form gefordert hat, wird nun zum Allgemeingut von Schwarz-Gelb: Alle jungen Hartz-IV-Empfänger sollen binnen sechs Wochen ein Job- oder Ausbildungsangebot erhalten. So will es das Bundeskabinett in dieser Woche beschließen. Die Frage ist nur, ob sich das Schicksal junger Arbeitsloser einfach per Federstrich zum Besseren wenden lässt. Nach Lage der Dinge ist das stark zu bezweifeln. Bereits jetzt müssen Erwerbslose im Alter bis zu 25 Jahren praktisch jeden Job annehmen, egal ob der in München ist und sie in Kiel wohnen oder umgekehrt. Bei Verstößen kann die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld II komplett streichen. Sage also niemand, es gäbe keine wirkungsvollen Sanktionsinstrumente, um einen Müßiggang auf Staatskosten zu verhindern. Was bleibt, ist ein klares Defizit an angebotenen Tätigkeiten. Auch hier darf man aber nicht vergessen, dass Hunderttausende Arbeitslose schon heute einer gemeinnützigen Beschäftigung nachgehen. Dieses Volumen lässt sich nicht beliebig ausweiten. Denn solche Tätigkeiten dürfen keine regulären Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängen. Man darf gespannt sein, wie die Regierung diese Probleme lösen will. Einstweilen ist ihr schöner Plan nur heiße Luft.
AntwortenFDP verprellt Stammwähler
von redaktion am 19.04.2010 09:32
FDP verprellt Stammwähler
Düsseldorf/Berlin (rdp/ddp). Die Enttäuschung der FDP bei deutschen Führungskräften beschleunigt sich einer Umfrage zufolge. 37 Prozent der Manager haben nach eigenen Angaben bei der vergangenen Bundestagswahl mit Zweitstimme FDP gewählt, heute sagen nur noch sechs Prozent, ihnen gefalle die FDP am besten. Das zeigt eine Umfrage des Psephos-Instituts unter knapp 520 Führungskräften im Auftrag des «Handelsblattes» (Montagausgabe) und der Unternehmensberatung Droege & Comp.
85 Prozent der Führungskräfte in Deutschland sind «Ã¼berwiegend» oder sogar «völlig» unzufrieden mit der FDP. Das freundlichste Urteil der Spitzenmanager über die Leistung der Liberalen seit dem Start der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin lautet «Ã¼berwiegend zufrieden», und das stellen der FDP lediglich 15 Prozent aus.
Vor allem die Parteispitze der FDP sieht in den Augen der Manager blass aus. Sowohl für die Außenpolitik von Parteichef Guido Westerwelle als auch für die Wirtschaftspolitik von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hagelt es Kritik. Nach Meinung der Manager sind sie «eher unauffällig». Mit jeweils mehr als 20 Prozent ist der Anteil der Befragten, die die Arbeit der beiden FDP-Spitzenpolitiker als «enttäuschend schlecht» bezeichnen, allerdings größer als der Anteil derer, die sie «zufriedenstellend» nennen.
Das Prädikat «lobenswert» vergibt mit jeweils einem Prozent dagegen nur ein verschwindend geringer Anteil. Der einzige Liberale, der bei der Wirtschaftselite derzeit punktet, ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler: Er verrichtet seine Arbeit in den Augen von mehr als 60 Prozent der befragten Führungskräfte «zufriedenstellend» oder sogar «lobenswert».
Keine Gnade für Goldman Sachs
von redaktion am 19.04.2010 09:25
WAZ: Keine Gnade für Goldman Sachs
Kommentar von Gerd Heidecke
Essen/Berlin (rdp/ots) - Den Börsen steht eine schwere Woche bevor. Grund dafür, neben der dunklen Aschenwolke über der Luftfahrtindustrie: die herausgekommenen miesen Machenschaften von Goldman Sachs.
Was ist da eigentlich passiert? Die Gold-Manager haben 2007 geldgierigen Banken wie der IKB ein hoch kompliziertes Finanzprodukt angedreht. Und zwar, weil ein Kunde von Goldman, der Hedgefondsmanager Paulson, genau dieses Finanzprodukt zu seinem eigenen Nutzen in die Wertlosigkeit treiben wollte. Den Banken hat Goldman Sachs nichts davon gesagt. Im Gegenteil: Man erweckte den Eindruck, der besagte Hedgefondsmanager würde auf das Finanzprodukt wetten, und nicht dagegen. So einfach sieht die US-amerikanische Börsenaufsicht das komplizierte Geschäft um "synthetische CDOs".
Es geht also schlicht um Betrug und Lüge als Geschäftsidee. 15 Millionen Dollar Provision gingen bei dem schmutzigen Deal an Goldman. Eine Milliarde Dollar verdiente Paulson auf Kosten von IKB & Co.
Sollte man sie juristisch zu fassen bekommen: keine Gnade für die Goldmänner.
Pofalla: Merkel gibt Regierungserklärung zu Afghanistan ab
von redaktion am 19.04.2010 09:15
Pofalla: Merkel gibt Regierungserklärung zu Afghanistan ab
Berlin (rdp/ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr abgeben. Sie werde klarmachen, dass sie das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung für richtig und den Einsatz der Soldaten für «außerordentlich wichtig» halte, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Entscheidend sei, dass sich die Kanzlerin selbst äußern werde. In den vergangenen Wochen sei nochmal deutlich geworden, dass der Einsatz gefährlich sei. Daher müssten die Soldaten unterstützt werden. Die Politik müsse deutlich machen, dass sie hinter den Soldaten stehe.
Eyjafjallajökull gibt alles - polis-Presseschau
von redaktion am 19.04.2010 08:55
Presseschau vom 19.04.2010
Weiterhin sitzen Fluggäste in der Fremde fest - wie hier auf dem Flughafen Madrid.
Foto: sz.de/AP
Eyjafjallajökull gibt alles
Aufgrund des unvermindert starken Ascheaustosses des isländischen Vulkans und der stabilen Wetterlage bleiben deutsche Flughäfen weiterhin geschlossen. Die Airlines fühlen sich ob ihrer Milliardenverluste verascht.
fr-online
Flugverbot verlängert bis Montagabend
Die riesige Wolke aus Vulkanstaub bremst den Luftverkehr in Deutschland und großen Teilen Europas weiter aus. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) verlängerte das weitreichende Flugverbot nach einer kurzen Lockerung am Sonntag: Die deutschen Flughäfen bleiben bis mindestens Montagabend 20 Uhr geschlossen, wie eine Sprecherin am Montagmorgen mitteilte. Ursprünglich sollte das Flugverbot bis Montag um 14 Uhr gelten. …
faz.net
Luftraum bleibt bis 20 Uhr gesperrt
… An der angespannten Lage in der europäischen Luftfahrt wird sich nach Einschätzung der Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol in Brüssel wohl kurzfristig nichts ändern. Denn die Tätigkeit des isländischen Vulkans hält an, und die Gefahren für den Flugbetrieb sind weiterhin hoch. Durch die in der Luft befindliche Vulkanasche könnten Triebwerke verstopft und Cockpit-Fenster zerstört werden, warnen Fachleute. …
spiegel.de
Flughafensperrung bis 20 Uhr verlängert - Lufthansa-Chef attackiert Verkehrsminister
Der Streit zwischen den Fluggesellschaften und der Bundesregierung spitzt sich zu: Lufthansa-Chef Mayrhuber wütet gegen Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer und drängt auf eine Öffnung der Lufträume. Doch genau das Gegenteil passiert: Die Flugsicherung verlängerte jetzt die Schließung der Airports bis 20 Uhr. …
sueddeutsche.de
Warten, Frust und eine vage Hoffnung
… Die Fluggesellschaften dringen immer heftiger auf eine Öffnung des Luftraums. Der Stillstand verursacht ihnen Schäden in dreistelliger Millionenhöhe. Testflüge seien problemlos verlaufen, betonen Manager und Piloten. Die DFS sieht sich aber an internationale Vorschriften zu Vulkanausbrüchen gebunden. Auch Politiker und Meteorologen wollen auf Nummer sicher gehen. Und der Vulkan spuckt weiter Asche.
"Sicherheit muss höher gewichtet werden als Geschäftsinteressen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Sonntagabend in München. "Solange noch Zweifel an der Sicherheit des Luftverkehrs bestehen, werde ich keine Flugfreigabe erteilen." ...
»Nichts ist gut in Afghanistan.«
von redaktion am 18.04.2010 18:31
»Nichts ist gut in Afghanistan.«
Neues Deutschland: Nachrichtenwert in den Medien
Berlin (rdp/ots) - Das Diktum, nur schlechte Nachrichten seien gute Nachrichten, gehört zum Kalauer-Kanon jedes Journalisten. Da der »Verkaufswert« von Meldungen mit dem Grad ihrer Ungewöhnlichkeit steigt, könnte man indes zu dem Umkehrschluss kommen, das Gute sei das Gewöhnliche. Doch für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch gilt leider weiter das Wort der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann: »Nichts ist gut in Afghanistan.« Und, dies sei ergänzt mit Blick auf die von dort eintreffenden Nachrichten: Nichts ist gut aus Afghanistan. Drei deutsche Soldaten getötet, vier deutsche Soldaten getötet... Wenn sich die Abstände zwischen den schlechten Nachrichten verkürzen, sinkt zwangsläufig ihr Nachrichtenwert. Bei der jüngsten Hiobsbotschaft in der vorigen Woche war die vorangegangene keine zwei Wochen alt. Zudem hatte ein isländischer Vulkan eine Aschewolke über Europa gelegt, die das Leben vieler Menschen weit mehr beeinträchtigte als fernab der Tod von vier Bundeswehrangehörigen, der seine Exklusivität als unumstrittenes Spitzenthema damit verlor. Auf das dialektische Gesetz des Umschlags von Quantität in Qualität ist auch hier Verlass. Leider. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering sagte am Wochenende, er wolle nicht, »dass wir Deutsche uns daran gewöhnen müssen, Nachrichten von im Kriege gefallenen Soldaten zu hören«. Ein weises Wort. Allerdings ist diese Entwicklung längst im Gange.
Bislang unbekannter Brief Rosa Luxemburgs gefunden
von redaktion am 18.04.2010 15:34
ND veröffentlicht bislang unbekannten Luxemburg-Brief
Berlin (rdp/ots). Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlicht in ihrer Montagsausgabe (19. April) einen bislang unbekannten Brief von Rosa Luxemburg. Er ist an die sozialdemokratische Presskommission in Leipzig adressiert und datiert vom 27. Februar 1902. In dem 15-seitigen handschriftlichen Schreiben in A 5-Format beschwert sich die deutsch-polnische Publizistin und Theoretikerin über Franz Mehring, Chefredakteur der »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) zu jener Zeit. Er habe einen Artikel von ihr »in einer Weise... zusammengestrichen u. verstümmelt, dass ich niemals meine Zustimmung zu der Veröffentlichung gegeben habe würde«. Dabei handelt es sich um einen am 25. September 1902 in der LVZ erschienenen, namentlich nicht gekennzeichneten Beitrag unter der Ãœberschrift »Zur Schlichtung der polnischen Zwistigkeiten«, der das Verhältnis von polnischer und deutscher Sozialdemokratie thematisierte.
Luxemburg-Forschern ist bis dato lediglich bekannt gewesen, dass es 1902 zu einem Zerwürfnis zwischen Rosa Luxemburg und Franz Mehring gekommen ist, die Gründe hierfür blieben jedoch weitgehend im Dunkeln. Das Rätsel löst der neu aufgefundene Brief. Er befand sich in Familienbesitz und konnte von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen käuflich erworben werden. Die international renommierte Luxemburg-Biografin und Herausgeberin der Luxemburg-Briefedition Annelies Laschitza bestätigte die Echtheit des Schreibens und nannte den Fund »Gold wert«. Er schließe »eine Lücke in der Forschung hinsichtlich der nicht konfliktfreien Mitarbeit Rosa Luxemburgs in der LVZ«, bestätigt Klaus Kinner, Geschäftsführer der Stiftung, dem ND. Der Leipziger Geschichtsprofessor urteilt in seinem den Brief kommentierenden Beitrag in der Montagsausgabe des ND, dass dieser zugleich »einen Einblick in charakterliche Eigenheiten und Befindlichkeiten« Rosa Luxemburgs gebe.
Ihren Protest gegen die redaktionellen Eingriffe Mehrings in ihren Artikel begründete Rosa Luxemburg u.a. mit den Worten: »Es handelt sich hier nicht etwa um journalistische Eitelkeit oder gekränkte Eigenliebe, sondern um die elementarsten Gebote der schriftstellerischen Selbstachtung.«
Bundesregierung erwägt rechtliche Schritte gegen Goldman Sachs
von redaktion am 18.04.2010 12:58
Bundesregierung erwägt rechtliche Schritte gegen Goldman Sachs
Berlin (rdp/ddp). Die Bundesregierung erwägt rechtliche Schritte gegen Goldman Sachs, nachdem die Investmentbank von der US-Börsenaufsicht SEC wegen Betrugsverdachts verklagt worden ist. «Die Finanzaufsicht BaFin wird ein Auskunftsersuchen an die SEC stellen», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der «Welt am Sonntag». «Nach einer sorgfältigen Bewertung der Unterlagen werden wir rechtliche Schritte prüfen», fügte er hinzu.
Die US-Börsenaufsicht wirft Goldman Sachs vor, verbriefte Hypothekenkredite vertrieben zu haben, obwohl von Anfang an klar gewesen sei, dass die Papiere an Wert verlieren werden. Die Investmentbank habe dabei «wesentliche Informationen» unterschlagen. Insgesamt haben die Investoren mehr als eine Milliarde Dollar mit den Papieren verloren.
Der Fall ist für Deutschland brisant, da die Mittelstandsbank IKB aus Düsseldorf im April 2007 zu den Großabnehmern der Papiere gehörte. Die Tochter der staatlichen Förderbank KfW hat dem Vernehmen nach rund 150 Millionen Dollar in die sogenannten CDOs investiert. Die IKB konnte im Sommer 2007 nur mit staatlicher Milliardenhilfe gerettet werden.
Solarworld-Chef kritisiert Praktiken der Konkurrenz aus China
von redaktion am 18.04.2010 12:51
Solarworld-Chef kritisiert Praktiken der Konkurrenz aus China
München/Berlin (rdp/ddp). Vertreter der deutschen Wirtschaft werfen chinesischen Konkurrenten unlautere Methoden vor. Der Chef des Bonner Solartechnik-Konzerns Solarworld, Frank Asbeck, sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», die Unternehmen bekämen «günstige und unlimitierte Kredite von staatlichen Banken». Nach einer gewissen Zeit würden diese Schulden dann erlassen. «Das haben wir in der Bilanzanalyse unserer Wettbewerber gesehen», sagte Asbeck. Die Staatsbank verbuche dies dann einfach als «verlorene Kredite».
Zudem profitieren die chinesischen Wettbewerber laut Asbeck von subventionierten Energiepreisen, geringen Umweltauflagen und von Arbeitskosten, die um mehr als die Hälfte niedriger seien als in Deutschland.
Chinesische Solar-Anbieter überschwemmten in den vergangenen Monaten den Weltmarkt mit ihren Produkten und trieben die Preise nach unten. Der Solarworld-Gewinn sank 2009 gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent auf 59 Millionen Euro.
Auch der Gesamtbetriebsratschef des finnisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmens Nokia Siemens Networks, Georg Nassauer, erneuerte seine Vorwürfe gegen die chinesische Konkurrenz. So betreibe der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei Preisdumping, indem er seine Mitarbeiter auspresse «wie Zitronen». Nassauer hält es für kurzsichtig, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Europazentrale und ein Forschungszentrum von Huawei nach Düsseldorf holen will. «Mit Glück schafft das ein paar hundert Arbeitsplätze - und setzt Tausende aufs Spiel», sagte der Arbeitnehmervertreter dem Magazin.
Zahl der Kirchenaustritte steigt deutlich
von redaktion am 18.04.2010 11:50
Zahl der Kirchenaustritte steigt deutlich
München/Berlin (rdp/dts) - Angesichts der Kirchenskandale steigt in vielen Städten die Zahl der Austritte deutlich. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" in der morgen erscheinenden Ausgabe meldet, traten in München allein im März 1.691 Menschen aus den beiden großen Glaubensgemeinschaften aus, überwiegend Katholiken. Vor zwei Jahren wurden im selben Zeitraum 614 Austritte verzeichnet. In Nürnberg und Augsburg verdreifachte sich die Zahl der Austritte im Vergleich zu März 2008 auf 507 und 258. Die bayerischen Behörden trennen in der Statistik nicht zwischen Konfessionen, gehen aber von einer großen Mehrheit an Katholiken aus. Auch in anderen Städten verzeichnet die katholische Kirche im März herbe Verluste. In Köln verließen mit 601 Kirchenmitgliedern fast doppelt so viele Katholiken ihre Gemeinden wie vor zwei Jahren (325). In Mainz entschlossen sich 116 Gläubige, keine Kirchensteuer mehr zu bezahlen, 66 mehr als im Jahr 2009.