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Linke: Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!
von redaktion am 20.04.2010 14:46
Buchholz
Berlin (rdp). Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft und die Aussage von Verteidigungsminister Guttenberg, sie schaffe Rechtssicherheit für die Soldaten, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Als Folge des Befehls eines Bundeswehroffiziers wurden über 140 Menschen getötet, und die Bundesstaatsanwaltschaft hält dies nicht für strafrechtlich relevant. Das ist ein politisches Urteil, das Rechtssicherheit schafft. Es bedeutet, dass sich die Bundeswehr künftig weniger Sorgen über die Folgen ihrer Handlungen machen muss. Guttenberg begrüßt die Entscheidung, weil er der Bundeswehr freie Hand geben will, das zu tun, was sie militärisch für richtig hält. Die Folge werden mehr tote Zivilisten sein. Die Bundesregierung erlaubte mit der Einstufung als „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ den Soldaten, den Tod von Zivilisten hinzunehmen, wenn er im Verhältnis zum militärischen Erfolg stehen und er nicht vorsätzlich in Kauf genommen wurde. Die Einstufung als „bewaffneten Konflikt“ und das Töten von Zivilisten passt nicht zur öffentlichen Begründung der Regierung für den Einsatz, die Bundeswehr schütze die Zivilbevölkerung. Die Bundeswehr führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
AntwortenUS-Studie: Schulessen kann nationale Sicherheit bedrohen
von redaktion am 20.04.2010 14:31US-Studie: Schulessen kann nationale Sicherheit bedrohen
Washington/Berlin (rdp/dts) - Eine Organisation, bestehend aus pensionierten US-Militärs, hält das amerikanische Schulessen für eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Das kalorienreiche Essen mache junge Amerikaner zu dick, sodass sie die Fitnessstandards der US-Armee nicht mehr erreichten, so das Ergebnis einer Untersuchung der "Mission: Readiness", einer Non-Profit-Organisation bestehend aus über 130 pensionierten hochrangigen Militärs. Demnach seien neun Millionen junge Erwachsene, das entspricht 27 Prozent aller 17 bis 24-jährigen Amerikaner, schon jetzt zu übergewichtig für die Armee. Dadurch seien angepeilte Rekrutierungsziele gefährdet. "Viele junge Amerikaner sind einfach zu dick zum Kämpfen", so einer der Offiziere.
Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter-Kompromiss
von redaktion am 20.04.2010 09:54
Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter-Kompromiss
Berlin (rdp/dts) - Kurz vor der Verabschiedung im Kabinett hat der Bundesrechnungshof das Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter massiv kritisiert. Im Ergebnis sei die geplante Reform eine "nur eingeschränkt tragfähige Grundlage" für die Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen, heißt es in dem 20-seitigen Prüfbericht, welcher der "Rheinischen Post" vorliegt. "Das Modell erhöht die Komplexität der Aufsicht und führt zu weiterem Verwaltungsaufwand", monieren die Prüfer. Die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger werde "aufwändiger", außerdem führe das Gesetz zu "erheblichen, bislang nicht berücksichtigten Mehrkosten". Die Erweiterung der Optionskommunen von 69 auf 110 kritisieren die Rechnungsprüfer scharf. Die Entscheidung stehe im "Widerspruch zur Zielsetzung der Regierung, die `bewährte` Zusammenarbeit in den Argen fortzuführen", heißt es. Die heterogenen Strukturen birgten zudem das Risiko "zweier Klassen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger".
Politiker starten Initiative gegen Datenweitergabe bei Facebook
von redaktion am 20.04.2010 09:31
Politiker starten Initiative gegen Datenweitergabe bei Facebook
Malte Spitz
Berlin (rdp/dts) - Ein Protestbündnis gegen Datenweitergabe im Internet hat binnen weniger Tage die Marke von 50.000 Unterstützern übersprungen. Einer der Initiatoren, Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen, nannte die Unterstützerzahl im Gespräch mit der "Rheinischen Post" eine "Warnung an Facebook". Es gehe um umfassende Rechte für Internetnutzer, persönliche Daten dürften nicht ungefragt weitergegeben werden, so Spitz. Nach der Kritik von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) an den Praktiken von Facebook hatte sich eine parteiübergreifende Initiative aus Union, SPD, FDP, Grünen und Linken gebildet, die bei dem Sozialnetzwerk den "Raubbau beim Datenschutz stoppen" will. Spitz betonte, Facebook sei "nun in der Pflicht klarzustellen, ob ihnen ihre neuen Geschäftsmodelle wichtiger sind als Datenschutz und die Zufriedenheit ihrer Mitglieder."
Eingestellt - polis-Presseschau
von redaktion am 20.04.2010 09:03
Presseschau vom 20.04.2010
Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein eingestellt. Foto: taz.de/dpa
Eingestellt
Das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Oberst Klein ist eingestellt. Der verantwortliche Befehlshaber für die Bombenangriffe auf zwei Tanklaster bei Kundus habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
fr-online
Oberst Klein bleibt straffrei
… In einer Erklärung der Anwaltschaft heißt es, Klein habe mit dem Befehl, zwei entführte Tanklaster auf einer Flussfurt im nordafghanischen Kundus zu bombardieren, weder gegen das Internationale Völkerstrafrecht verstoßen noch gegen das Strafgesetzbuch. Bei dem Luftschlag waren damals bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter mehrere Dutzend Zivilisten. …
spiegel.de
Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt
… Die Bundesanwaltschaft hatte erstmals gegen Bundeswehrsoldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Bei dem Luftangriff am 4. September 2009 auf entführte Lastwagen in der Nähe von Kunduz waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. …
sueddeutsche.de
Mörderisch, aber nicht im Rechtssinn
… Wer nun erwartet hatte, dass die Bundesanwaltschaft mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan so ähnlich verfährt und den tödlichen Befehl des Obersts Klein in Kundus nach allen Regeln der juristischen Kunst zerlegt, verdammt und anklagt, der ist maßlos enttäuscht: Die Ermittlungen gegen den Oberst wurden eingestellt, die Mühlen der Justiz also schon nach kurzem Leerlauf wieder abgeschaltet. Das war aber nicht anders zu erwarten. …
taz.de
Verfahren gegen Klein eingestellt
… Siebeneinhalb Monate nach dem verheerenden Luftangriff von Kundus hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Oberst Georg Klein eingestellt. Klein und sein Flugleitoffizier hätten weder gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen, teilte die Justizbehörde am Montag in Karlsruhe mit. Bei dem Bombardement am 4. September 2009 auf zwei von Taliban geraubte Tanklastwagen waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch viele Zivilisten. ...
Piusbruderschaft engagiert Rechtsextremisten als Referenten
von redaktion am 19.04.2010 18:45
Piusbruderschaft engagiert Rechtsextremisten als Referenten
"Report Mainz", heute, 19. April 2010, 21.45 Uhr im Ersten
Marinovic
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Die deutsche Piusbruderschaft hat einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten als Referenten engagiert. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Unter dem Titel "Überfremdung und Islamisierung Europas" sind für diese Woche mindestens zwei Vorträge des österreichischen Publizisten Dr. Walter Marinovic geplant, unter anderem am Sitz der Deutschlandzentrale der Piusbruderschaft in Stuttgart. Dr. Marinovic gilt als einflussreicher Autor und Redner der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland mit Verbindungen zu DVU und NPD. Professor Eberhard Schockenhoff von der Universität Freiburg, einer der führenden Moraltheologen in Deutschland, sagte gegenüber "Report Mainz": "Diese Aktivitäten der Piusbruderschaft im deutschen Sprachraum belegen eindeutig ein weltanschauliches Amalgam von faschistischen, ehemals nationalsozialistischen Aussagen. Diese Aussagen führen unter dem Deckmantel der Piusbruderschaft noch ein weiteres Leben und finden öffentliche Verbreitung. Im Grunde ist das ein Fall für den Verfassungsschutz."
Die erzkonservative Piusbruderschaft, die in Deutschland bis zu 100 Priester ausgebildet haben soll und auch Schulen betreibt, wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Der langjährige Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands in Wien, Dr. Wolfgang Neugebauer, bezeichnet Dr. Marinovic als Publizisten, der "alle Kategorien des Rechtsextremismus" erfülle. Marinovic ist unter anderem Erstunterzeichner des so genannten "Appell zu Württemberg" aus dem Jahr 2004. Darin wurde die Einführung der so genannten "Volksgemeinschaft" gefordert, weil "das materielle, geistige und biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes in noch nie da gewesener Form tödlich bedroht" sei. Zu den geplanten Vorträgen Marinovics bei den Piusbrüdern sagte der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Gerd Langguth: "Die Tatsache, dass im Rahmen der Piusbrüder Rechtsextreme auftreten können, halte ich schon per se für einen Skandal. Insbesondere wenn sie Positionen vertreten, die ja an völkisches Gedankengut erinnern."
Unterdessen wurden neue umstrittene Äußerungen des Holocaust-Leugners Bischof Williamson bekannt. So stellte er im Januar in einem Interview im Internet die Existenz Israels in Frage. Er sagte: "Viele Leute glauben, dass der Staat Israel legitim ist. Das heißt nicht, dass er es notwendigerweise ist." Williamson hält sich derzeit in London auf. Auf dessen Äußerungen angesprochen, verweigerte die Londoner Piusbruderschaft gegenüber "Report Mainz" jeglichen Kommentar. Besucher eines Gottesdienstes der dortigen Piusbruderschaft zeigten sich als glühende Verehrer des Holocaust-Leugners: "Williamson ist ein Held" hieß es. Ein anderer Anhänger sagte "Report Mainz": "Williamson hat recht mit der Holocaust-Leugnung. Es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung."
Nach der Aufhebung der Exkommunikation Williamsons und drei weiterer Bischöfe im vergangenen Jahr führt der Vatikan derzeit geheime Gespräche mit der Piusbruderschaft über eine Wiedereingliederung in die katholische Kirche. Diese müssten jetzt für "gescheitert" erklärt werden, fordert der Moraltheologe Prof. Schockenhoff in "Report Mainz": "Es ist um der Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche willen zu fordern, diese Phase der Ungewissheit baldmöglichst zu beenden und auch von römischer Seite einen klaren Schlussstrich zu ziehen."
Grünen-Verkehrsexperte kritisiert Fluggesellschaften scharf
von redaktion am 19.04.2010 18:23
Grünen-Verkehrsexperte kritisiert Fluggesellschaften scharf
Hermann
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Streit um die Flugverbote vorbehaltlos unterstützt und die deutschen Fluggesellschaften massiv kritisiert. "Die Linie des Verkehrsministers Ramsauer hat meine volle Unterstützung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Für die Politik gilt: Sicherheit hat alleroberste Priorität. Da ist nichts zu beanstanden. Zu beanstanden ist das dreiste Verhalten der Fluggesellschaften. Wenn ein Flugzeug abstürzt, würden sie alle Schuld auf den Staat schieben. Denen schmilzt die Rendite dahin. Aber wenn man ein Geschäft mit der Natur macht, kann man nicht immer davon ausgehen, dass die Natur mitspielt." Defizite sieht der Grünen-Politiker allein bei den Messkapazitäten in Deutschland und bei der logistischen Vorbereitung auf solche Notlagen. Im Grundsatz aber stehe der Ausschuss hinter dem Minister.
Ermittlungsverfahren wegen Kundus-Luftangriff eingestellt
von redaktion am 19.04.2010 17:53
Ermittlungsverfahren wegen Kundus-Luftangriff eingestellt
Berlin (rdp/dts) - Das Ermittlungsverfahren zum Luftangriff nahe Kundus, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind, ist eingestellt worden. Wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe heute mitteilte, habe es sich bei der Militäraktion, mit welcher der Bundeswehr-Oberst Georg Klein in Verbindung gebracht wird, nicht um eine verbotene Methode der Kriegsführung gehandelt. Damit seien weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt. Bei dem Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan waren im September 2009 etwa 140 Menschen getötet oder verletzt worden.
Berlin als Modellmetropole: 500.000 neue Jobs
von redaktion am 19.04.2010 16:23
Wirtschaftsstandort Berlin: Wachstum mit Tourismus, Elektroautos, schnellem Internet und Gesundheit
McKinsey-Studie: 500.000 neue Jobs ambitioniertes Ziel, aber möglich - Berlin als Modellmetropole
Berlin/Düsseldorf (rdp/ots) - Berlin kann in den nächsten zehn Jahren durch die gezielte Stärkung von Wachstumsfeldern bis zu 500.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie der Unternehmensberatung McKinsey & Company mit dem Titel "Berlin 2020. Wirtschaftliche Perspektiven durch neue Wachstumskerne". Neue Arbeitsplätze können vor allem im Tourismus, im Bereich Elektromobilität, in der Informations- und Kommunikationsbranche (IKT) und in der Gesundheitswirtschaft entstehen. "Dieses Wachstumsziel ist ambitioniert, aber nicht unrealistisch", sagt Katrin Suder, Leiterin des Berliner McKinsey-Büros, zur Vorstellung der Studie. "Wir möchten mit der Studie zeigen, wie die Stadt neue wirtschaftliche Dynamik entfalten kann."
Engagement für Berlin
"Berlin 2020" ist ein Pro-bono-Engagement auf eigene Initiative von McKinsey. In den vergangenen Monaten wurden dafür über 150 Gespräche mit Experten geführt. Das Ergebnis sind eine detaillierte Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation Berlins und eine genaue Analyse ausgewählter Wachstumspotenziale. Die größten Chancen für Berlin sieht die Studie in den Branchen Tourismus, Elektromobilität, IKT und Gesundheit.
Allein in diesen vier Wirtschaftsbereichen können in den kommenden zehn Jahren bis zu 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen, also bereits rund ein Drittel der langfristig auch für einen ausgeglichenen Haushalt benötigten 500.000 Jobs. "Durch jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz wird unserer Erfahrung nach die Basis für zwei bis drei weitere Arbeitsplätze geschaffen", erläutert Boris Maurer, Leiter der Initiative "Berlin 2020", Erfahrungswerte zum so genannten Multiplikatoreffekt bei neu geschaffenen Beschäftigungsverhältnissen.
Neue Arbeitsplätze in dieser Größenordnung sind allerdings nur realistisch, so McKinsey, wenn neben dem Tourismus in den drei Branchen Wachstumskerne geschaffen werden, die neue exportfähige Produkte und Dienstleistungen entstehen lassen. Nur so könnten die Hauptprobleme der Stadt bewältigt werden - Berlin hat mit 13 Prozent eine geringe Exportorientierung und im Vergleich zu wirtschaftlich erfolgreicheren Metropolen prozentual nur halb so viele Beschäftigte außerhalb reiner Versorgungsbereiche.
Jobmotor Tourismus
Berlins größter Jobmotor ist der Tourismus. Schon heute beschäftigt die Branche mit 160.000 Menschen rund 10 Prozent aller Erwerbstätigen in der Stadt. Wenn sich das Wachstum wie bisher fortsetze, könnten hier laut Studie bis 2020 mindestens weitere 115.000 neue Jobs entstehen. "Um das Potenzial voll auszuschöpfen, müssen neue Besuchergruppen wie beispielsweise junge Familien oder Senioren gewonnen werden", sagt Jasper zu Putlitz, Tourismusexperte bei McKinsey. Gelingen könne dies etwa durch Angebote, die Kunst/Kultur- und Erholungsreisen kombinieren. Auch die Weiterentwicklung der "Berlin Welcome Card" zu einem "Loyalty Card"-Programm würde helfen. Darüber hinaus sollte Berlin mit Messe- und Kongresskapazitäten den Erfolg als Veranstaltungsort ausbauen.
Derzeit besuchen vor allem Menschen aus Westeuropa und Amerika Berlin. "Es gibt noch ein enormes Potenzial, Besucher aus Osteuropa und Fernost für die Stadt zu begeistern", sagt zu Putlitz. Voraussetzung dafür seien entsprechende Angebote von Low-Cost-Carriers oder etablierten Fluggesellschaften, aber auch passgenaue Angebote in Berlin selbst beispielsweise für die chinesische Ein-Kind-Familie.
100.000 Elektroautos in der Hauptstadt
Der Trend zur Elektromobilität gewinnt weltweit rasant an Fahrt. Nach Einschätzung von McKinsey ist für den Durchbruch der Elektroautos in Deutschland eine Modellanwendung mit rund 100.000 Fahrzeugen erforderlich. "Wir sind überzeugt davon, dass Berlin ein sehr guter Standort für ein solches Projekt wäre", sagt Automobilexperte Christian Malorny. Die Stadt biete dank ihrer Größe, der Lage, den Pendlerströmen und dem Zusammenspiel mit öffentlichen Verkehrsmitteln ideale Voraussetzungen.
Berlin könne sich auch als Standort für die Produktion und Fertigung von Lithium-Ionen-Batterien etablieren, wie sie für Elektroautos benötigt werden. Voraussetzung dafür seien ein wissenschaftliches Forschungs- und Entwicklungscluster sowie ein Businessplan für die Ansiedlung der Batterienzellenproduktion. Eine weitere Empfehlung aus der Studie: Berlin könnte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof die weltweit erste "Formel E"-Rennstrecke aufbauen, privat finanziert durch Sponsoring sowie durch die Automobilindustrie und die Stromversorger - ähnlich der Formel 1.
"Smart City" an der Spree
Die Hauptstadt hat auch Chancen, in Europa ein führender Standort für IKT-Innovationen zu werden. Positive Standortfaktoren sind laut Studie die Universitäts- und Forschungslandschaft sowie die große Präsenz innovativer Unternehmen aus den Bereichen Software/IKT, Werbung und Design. "Technisch ist mit Glasfasern eine Infrastruktur möglich, die langfristig mit 20 GBit/s etwa 500- bis 1.000-mal so hohe Ãœbertragungsraten erreicht wie die heute etablierten Netze", erläutert Katrin Suder. Während der Glasfaserausbau deutschlandweit Investitionen von 1.000 bis 1.500 EUR pro Haushalt erfordern würde, seien es in Berlin dank hoher Bevölkerungsdichte und vorteilhaften Kostenstrukturen durch¬schnittlich nur 500 EUR. Diese Infrastruktur lasse sich darüber hinaus auch für die aktive Gestaltung von Pilotmärkten für Anwendungen aus dem Netz nutzen, vor allem in der öffentlichen Verwaltung mit E-Government oder im Management von Patientendaten in der Gesundheitsversorgung. Als "Smart City" würde Berlin attraktiver für Technologieführer und Netzbetreiber und böte ideale Voraussetzungen für die Entwicklung und Pilotierung neuer IKT-Dienste, so Studienleiter Boris Maurer.
Gesundheitsstadt Berlin
Der Berliner Gesundheitsbranche attestiert die Studie gleich mehrere Standortvorteile: Politiknähe, eine starke Grundlagen- und klinische Forschung, eine große medizinische Versorgungsdichte und eine gute IT-Infrastruktur. "Berlin bietet damit gute Voraussetzungen, sich zur Hauptstadt für klinische Studien in Europa zu entwickeln", stellt McKinsey-Gesundheitsexperte Matthias Wernicke fest. Außerdem könnte Berlin vorhandene Strukturen wie Gebäude und Lehrkräfte nutzen, um mit niedrigen Fixkosten eine international ausgerichtete Ausbildung in der Medizin sowie im Medizin- und Versorgungsmanagement und in Pflegefächern aufzubauen. Wernicke: "Berlin ist auch ein idealer Standort für ein Pilotprojekt zum integrierten Präventions- und Versorgungsmanagement." Gerade bei diesem Thema komme es auf die Nähe zu Entscheidern und die große Konzentration von Gesundheitsinstitutionen an, wie sie in Berlin gegeben seien.
Einnahmen der Deutschen Bahn AG in Italien beschlagnahmt
von redaktion am 19.04.2010 15:05
Einnahmen der Deutschen Bahn AG in Italien beschlagnahmt
"Report Mainz", heute, 19. April 2010, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Die Deutsche Bahn AG muss seit März 2009 auf alle Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf für Zugstrecken von Italien nach Deutschland verzichten. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Entschädigung von Überlebenden und Angehörigen eines SS-Massakers während des Zweiten Weltkrieges im griechischen Distomo. Die Erlöse der Deutschen Bahn wurden auf Anweisung eines römischen Gerichts beschlagnahmt, weil die Bundesrepublik nicht bereit war, Schadensersatz in Höhe von rund 51 Millionen Euro zu zahlen. Italienische Gerichte hatten Ende 2008 entschieden, dass die Opfer aus dem griechischen Dorf Distomo ihren rechtskräftig festgestellten Schadensersatzanspruch auf italienischem Hoheitsgebiet vollstrecken dürfen. Daraufhin war die Pfändung der Bahn-Einnahmen im Wege der sogenannten Drittschuldnerhaftung angeordnet worden. Nach Informationen des ARD-Magazins drohen der Bundesrepublik aber noch weitaus höhere Schadensersatzforderungen. Wie "Report Mainz" inzwischen bestätigt wurde, hat Italien am 23.12.2009 beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Das Ziel: Die Bundesrepublik soll für alle Schäden finanziell aufkommen, die von deutschen Truppen während des Zweiten Weltkrieges in Italien angerichtet wurden. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte bislang zur Klage Italiens keine Stellungnahme abgeben, da es sich um ein "laufendes Verfahren" handelt. Italien reagierte damit auf eine Klage der Bundesregierung vor dem IGH in Den Haag, die Ende 2008 eingereicht worden war. Ursprünglich wollte die Regierung in Berlin damit sicherstellen, dass sie nicht von italienischen Gerichten zu Schadensersatzleistungen wegen Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges verurteilt werden kann. Die Regelung von Reparationszahlungen war auch in einem Vertrag zwischen der Kohl-Regierung und den westlichen Siegermächten kurz vor der Wiedervereinigung 1990 vereinbart worden. Sie wurde aber nach Report-Mainz-Recherchen bis heute nicht umgesetzt. Ausführliche Informationen zu diesem Thema heute Abend in "Report Mainz".