Eingestellt - polis-Presseschau

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Presseschau vom 20.04.2010



Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein eingestellt. Foto: taz.de/dpa


Eingestellt

Das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Oberst Klein ist eingestellt. Der verantwortliche Befehlshaber für die Bombenangriffe auf zwei Tanklaster bei Kundus habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen.





fr-online

Oberst Klein bleibt straffrei

… In einer Erklärung der Anwaltschaft heißt es, Klein habe mit dem Befehl, zwei entführte Tanklaster auf einer Flussfurt im nordafghanischen Kundus zu bombardieren, weder gegen das Internationale Völkerstrafrecht verstoßen noch gegen das Strafgesetzbuch. Bei dem Luftschlag waren damals bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter mehrere Dutzend Zivilisten. …




spiegel.de

Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt

… Die Bundesanwaltschaft hatte erstmals gegen Bundeswehrsoldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Bei dem Luftangriff am 4. September 2009 auf entführte Lastwagen in der Nähe von Kunduz waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. …




sueddeutsche.de

Mörderisch, aber nicht im Rechtssinn

… Wer nun erwartet hatte, dass die Bundesanwaltschaft mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan so ähnlich verfährt und den tödlichen Befehl des Obersts Klein in Kundus nach allen Regeln der juristischen Kunst zerlegt, verdammt und anklagt, der ist maßlos enttäuscht: Die Ermittlungen gegen den Oberst wurden eingestellt, die Mühlen der Justiz also schon nach kurzem Leerlauf wieder abgeschaltet. Das war aber nicht anders zu erwarten. …




taz.de

Verfahren gegen Klein eingestellt

… Siebeneinhalb Monate nach dem verheerenden Luftangriff von Kundus hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Oberst Georg Klein eingestellt. Klein und sein Flugleitoffizier hätten weder gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen, teilte die Justizbehörde am Montag in Karlsruhe mit. Bei dem Bombardement am 4. September 2009 auf zwei von Taliban geraubte Tanklastwagen waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch viele Zivilisten. ...