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Lebensmittel-Notvorräte sollen ergänzt werden
von redaktion am 27.04.2010 09:24
Lebensmittel-Notvorräte sollen ergänzt werden
Berlin (rdp/dts) - Das Bundesernährungsministerium plant offenbar eine Neuordnung der mehrere Hunderttausend Tonnen umfassenden Nahrungsmittel-Notvorräte. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, werde derzeit geprüft, ob neben Getreide, Reis und Hülsenfrüchten künftig auch Nudeln, Mehl und Fertig-Gerichte für Krisenfälle eingelagert werden sollen. Hintergrund ist eine schnellere Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Wegen der geringeren Lagerfähigkeit und kürzeren Haltbarkeit der Produkte gegenüber Getreide erwägt das Ministerium eine Kooperation mit den Herstellern, die die Produkte dann in ihren Werken lagern und regelmäßig austauschen sollen. Derzeit sind an rund 100 Standorten in Deutschland insgesamt 600.000 Tonnen Getreide für Not- und Krisenfälle eingelagert. Dazu 65.000 Tonnen Reis, 39.000 Tonnen Erbsen und Linsen, 6.000 Tonnen Kondensmilch sowie 200 Tonnen Vollmilchpulver. Ein Austausch erfolgt alle zehn Jahre. Die Lagerorte werden geheim gehalten, um in einer Krise Plünderungen zu vermeiden.
Europäische Union einigt sich auf eigenen Auswärtigen Dienst
von redaktion am 27.04.2010 08:57
Europäische Union einigt sich auf eigenen Auswärtigen Dienst

Catherine Ashton
Luxemburg/Berlin (rdp/dts) - Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf die wesentlichen Grundzüge des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geeinigt. Wie am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg bekannt wurde, einigten sich die Vertreter nach langwierigen Verhandlungen auf die Pläne der neuen EU-Außenministerin Catherine Ashton. Demnach werde Ashton den EAD künftig leiten und dabei Chefin von bis zu 8.000 Mitarbeitern sein. Die Diplomaten sollen dann künftig in über 130 Ländern für die Europäische Union tätig sein. Zudem werde laut Ashton die deutsche Sprache "eine prominente Stellung" im neuen EAD haben. Als Arbeitssprachen gelten sonst Englisch und Französisch. Vor einigen Wochen verlangte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine höhere Stellung der deutschen Sprache auf Ebene der EU.
Özkans Kreuz - polis-Presseschau
von redaktion am 27.04.2010 08:27
Presseschau vom 27.04.2010

Titelblatt der türkischen Tageszeitung "Sabah" mit der neuen niedersächsischen
Sozialministerin Aygül Özkan. Foto: taz.de/dpa
Özkans Kreuz
Aygül Özkan hat sich entschuldigt. Nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion bestätigte die designierte niedersächsische Sozialministerin, dass sie Schulkreuze nun nicht mehr abhängen will. Heute wird sie vereidigt.

fr-online
Von Wulff zurückgepfiffen
Im CDU-Präsidium haben sie Aygül Özkan einfach ignoriert. Die 38-Jährige soll am Dienstag für die CDU als erste türkischstämmige Frau in Deutschland ein Ministeramt übernehmen, im Kabinett von Christian Wulff in Niedersachsen. Es ist eine Premiere, die ein paar Worte wert wäre.
Aber Özkan hat am Wochenende gefordert, in staatlichen Schulen das Aufhängen von Kruzifixen zu verbieten. Sie hat damit in der Union einen Proteststurm ausgelöst. …

faz.net
Kruzifix und Gipfelkreuz
… Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, für die CDU sei das Kreuz das Symbol der kulturellen Prägung des Christentums im Gemeinwesen. Das müsse auch im öffentlichen Raum möglich sein. Die CDU sei zwar keine religiöse Vereinigung, „aber wir haben einen Kompass, der ohne Wenn und Aber in christlichen Wertvorstellungen wurzelt“. …

spiegel.de
Demontage einer Vorzeige-Migrantin
… Mit solchen Reaktionen entlarvt die Union sich selbst: Die Ernennung Özkans ist eine Mogelpackung. Die Parteioberen wollen Özkan benutzen, um neue Wählerschichten in Großstädten zu erschließen. Eine Migrantin als Ministerin soll außerdem Andockpunkte für mögliche Bündnisse mit den Grünen schaffen. Nicht umsonst erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir am Wochenende: "Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzen. Die einen sind die Grünen, die andere Partei ist die CDU." …

taz.de
Ja, Kruzitürken!
… Dabei könnte es einfach sein. Vielleicht sollten die Christdemokraten im Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Das Kreuz sei nicht bloß ein kulturelles Symbol, ein Sinnbild für Humanität oder Barmherzigkeit, stellten die Richter 1995 fest, sondern das Symbol einer spezifischen Religion. Aygül Özkan hat nicht mehr getan, als darauf hinzuweisen.
Dennoch musste sie zurückweichen. Am Montagabend teilte der niedersächsische Fraktionschef David McAllister mit, Özkan habe zusammen mit Ministerpräsident Wulff und ihm selbst vor der Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass "Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind". Die entstandenen "Irritationen und Missverständnisse" seien damit ausgeräumt. ...
Back to the Roots - polis-Presseschau
von redaktion am 26.04.2010 08:29
Presseschau vom 26.04.2010

Das betagte Symbol der Kernkraftgegner ist wieder hochaktuell. Foto: sz.de/dpa
Back to the Roots
„Die Kette steht“. Am vergangenen Samstag zeigten 120.000 Teilnehmer der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel ihren Protest gegen schwarz/gelbe Atompolitik. Die Anti-Atomkraft-Bewegung meldet sich eindrucksvoll zurück.

fr-online.de
Ein 120 Kilometer langes Signal
… "Das ist ein Signal, das die Regierung nicht ignorieren kann", sagt Trittin in eine Kamera. Es klingt wie: "Ich hatte euch gewarnt!" Anfang des Jahres, als klar wurde, dass Schwarzgelb ernst macht mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg, war der grüne Fraktionschef der Erste, der Widerstand androhte: "parlamentarisch, juristisch - und auf der Straße!" Es war sein erster Schritt zurück in den Schoß der Bewegung, aus der er vor 30 Jahren in die Politik kam - und die ihn fallen ließ, als er ihre Ziele im Ministeramt umsetzen sollte. …

taz.de
Erfolgreicher Größenwahn
… Als Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt im vergangenen November erstmals die Idee aufbrachte, Krümmel und Brunsbüttel mit einer Menschenkette zu verbinden war die Skepsis groß. Zwar hatte die Bewegung im Herbst schon 50.000 Demonstranten nach Berlin mobilisiert, zwar brachte die neue schwarz-gelbe Regierung mit ihrem Pro-Atom-Kurs immer mehr Menschen gegen sich auf.
Und dennoch: Eine 120 Kilometer lange Strecke durch teilweise dünn besiedeltes Gebiet am nördlichen Ende der Republik komplett mit Menschen füllen zu wollen, erschien manchen Mitstreitern doch als Größenwahn. Dass für den gleichen Termin dann auch noch zwei weitere Großveranstaltungen in Biblis und Ahaus geplant wurde, trug nicht gerade zur Beruhigung bei. …

welt.de
Die deutsche Anti-Atom-Bewegung ist wieder da
Es war eine der größten Protestaktionen gegen Atomkraft in Deutschland: Rund 120.000 Demonstranten reihten sich in eine 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel ein. Anders als in den 70er- und 80er-Jahren dominierte demonstrative Friedfertigkeit. …

sueddeutsche.de
''Wir sind wieder da''
… Kurz vor dem 24. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April) und zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen sind zehntausende Menschen - darunter Bauern mit Traktoren, Familien auf Fahrrädern sowie fantasievoll verkleidete Frauen und Männer - zu einem bunten Protest gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung durch Norddeutschland gezogen.
Sie haben damit eine der größten Protestveranstaltungen gegen die Atomenergie in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Beine gestellt. Mehr als 200 Busse und drei Sonderzüge brachten Menschen aus ganz Deutschland zu den Sammelpunkten in Hamburg und Schleswig-Holstein. ...
Linke/Doppelspitze Bundesgeschäftsführer Bartsch begrüßt Votum der Parteibasis
von redaktion am 25.04.2010 18:10
Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Doppelspitze Bundesgeschäftsführer Bartsch begrüßt Votum der Parteibasis
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat den Ausgang der Urabstimmung in seiner Partei zugunsten einer Doppelspitze positiv bewertet. "Das ist ein eindeutiges Votum der Parteibasis", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich gehe davon aus, dass der Parteitag in Rostock das genau so bestätigen wird. Das ist ein großer Tag für die direkte Demokratie." Die unterschiedliche Beteiligung in den Ländern "ist für uns eine Aufgabe", erklärte Bartsch weiter. Sie liegt zwischen 25 Prozent im Saarland, dem Land des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, und 62,1 Prozent in Berlin. In Sachsen-Anhalt betrug sie 54,6 Prozent.
ZDF zeigt "Dutschke"
von redaktion am 25.04.2010 11:32
"Dutschke"
ZDF zeigt Doku-Drama über das Leben des revolutionären Studentenführers

Rudi Dutschke
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Rudi Dutschke war eine maßgebliche Figur der 68er-Bewegung, die das Gesicht der Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt hat. Am 7. März 2010 wäre er 70 Jahre alt geworden. Am Dienstag, 27. April 2010, 20.15 Uhr, zeigt das ZDF das Doku-Drama "Dutschke", das sich mit dem Leben des charismatischen Revolutionärs auseinandersetzt. In den Hauptrollen sind Christoph Bach als Rudi Dutschke, Emily Cox als Gretchen Dutschke, Pasquale Aleardi als Gaston Salvatore und Matthias Koeberlin als Bernd Rabehl zu sehen.
Regisseur Stefan Krohmer und Autor Daniel Nocke, die beide der Nach-68er-Generation angehören, erzählen die Lebensgeschichte Rudi Dutschkes in Form eines dokufiktionalen Films, der gekennzeichnet ist durch die Verbindung von Interviewpassagen und inszenierten Szenen, welche die entscheidenden Stationen seines Lebensweges nachzeichnen. Der Film setzt mit dem Jahr 1964 ein und beschreibt die Zeit, in der Dutschke zur zentralen Figur der 68er-Bewegung aufstieg und ihr maßgebliches Sprachrohr wurde, bis er im April 1968 bei einem Attentat schwere Verletzungen erlitt. Auch die danach beginnende Phase des Exils bis hin zu den ersten öffentlichen Auftritten in den siebziger Jahren wird behandelt.
Gretchen Dutschke, deren Biographie "Wir hatten ein barbarisches, schönes Leben" die Grundlage für das Projekt bildet, war für den Film als Beraterin tätig. Der Film wurde 2009 auf dem Münchner Filmfest mit dem Goldenen Gong ausgezeichnet.
Designierte niedersächsische Sozialministerin Özkan will Kruzifixe an Schulen verbieten
von redaktion am 24.04.2010 18:28
Designierte niedersächsische Sozialministerin Özkan will Kruzifixe an Schulen verbieten
Aygül Özkan
Hannover/Berlin (rdp/dts) - Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen, Aygül Özkan (CDU), hat sich für ein Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen ausgesprochen. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte die Muslimin: "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen." Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht. "Die Schule sollte ein neutraler Ort sein", sagte Özkan. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen". Özkan hat laut eigener Aussage bei Ministerpräsident Wulff beantragt, den bislang im Innenministerium angesiedelten Bereich für Integration zu übernehmen. Wie der "Focus" weiter berichtet, begleiten seit Donnerstag Personenschützer der Hamburger Polizei und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die erste muslimische Ministerin in Deutschland. Nach mehreren Drohungen hatte das LKA in Hannover ein "abgestu
ftes
Sicherheitskonzept" erstellt, das unter anderem Leibwächter vorsieht. In mehreren E-Mails und Foren drohten Unbekannte nach der Berufung der Ministerin, "es passiert etwas", wenn sie den Ministerposten annehme.
Die Lage der Studenten - Hotel Mama
von redaktion am 24.04.2010 12:25
WAZ: Die Lage der Studenten - Hotel Mama. Kommentar von Christopher Onkelbach
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die 19. Sozialerhebung zur Lage der Studierenden belegt erneut zahlenmächtig die soziale Schieflage des deutschen Bildungssystems. Die Hochschulen sind dabei aber nur das Ende der Fahnenstange, hier zeigen sich Fehlentwicklungen, die bereits viel früher beginnen. Um Änderungen zu bewirken, müsste man bereits im Vorschulbereich ansetzen. Und schon am Ende der Grundschule werden die Weichen für die spätere Bildungskarriere gestellt. Bislang erlangen auf diesem Weg zu wenige Kinder aus sozial schwächeren Schichten, vor allem Migranten, einen Hochschulzugang.
Auch wenn es statistisch schwierig ist zu belegen, ob Studiengebühren abschreckend wirken oder nicht, so sind sie sicherlich kein Lockmittel. Kinder ärmerer Eltern müssen mehr jobben, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das wirkt sich auf die Studiendauer aus. Sie wohnen häufiger bei ihren Eltern als ihre reicheren Kommilitonen und sind deshalb weniger mobil - was sich wiederum in den Karrierechancen niederschlägt.
Der Befund, dass es bislang kaum zu einer nennenswerten Flucht in gebührenfreie Länder gekommen ist, ist aus dieser Perspektive kein Argument für die Gebührenverfechter. Denn jene, die besonders von den Kosten betroffen sind, können gar nicht fliehen.
Google greift WLAN-Netze ab
von redaktion am 24.04.2010 12:12
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Google/WLAN

Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - Tatsächlich: die ungeliebten Rundum-Fotografierer von Google lichten nicht nur alles ab, was ihnen vor die Linse kommt, die Krake greift noch mehr ab. Signale, die private WLAN-Netze öffentlich abgeben, werden gleich mitgescannt und auf den weltumspannenden Wühltisch Internet geworfen. WLAN zuhause spart Kabelsalat und erlaubt High-Speed-Verbindungen zwischen Kinderzimmer und Büro. Privatleute schützen sich vorsorglich mit Passwörtern, damit der Nachbar nicht anonym mitsurft oder gar mitliest. Noch genauer schaut Otto Normalverbraucher allerdings nicht ins Kleingedruckte. Sonst wüsste er, dass der Google-Scan zulässig ist. Datenschützer und Fachbeamte des Verbraucherschutzes müssten jedoch besser informiert sein. Deren Empörung ist unglaubwürdig und aufgesetzt. Zur Sache: Wer nicht will, dass seine Funkstation registriert wird, darf erst gar nicht senden. Daten- und Verbraucherschützer, die die Rechtsgrundlage seit langem kennen, müssten vom bequemen WLAN und den beliebten Handy-Anwendungen rigoros abraten, aber das trauen sie sich auch nicht.
Anti-AKW-Bewegung: "Kettenreaktion" soll längste Demo Deutschlands werden
von redaktion am 24.04.2010 11:54
Anti-AKW-Bewegung: "Kettenreaktion" soll längste Demo Deutschlands werden

Hamburg/Berlin (rdp/dts) - Mit rund 127 Kilometern soll die Anti-AKW-Aktion "Kettenreaktion" heute Nachmittag die längste Demo Deutschlands werden. Die Menschenkette soll die beiden norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel verbinden und damit einerseits an den Nuklearunfall in Tschernobyl vor 24 Jahren erinnern, andererseits auf die geplante Atom-Laufzeiten-Verlängerung hinweisen. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, die in zwei Wochen stattfinden, könnten ebenfalls politische Bedeutung entwickeln. Das Bündnis aus Atomkraftgegnern, Ökostrom-Unternehmen, Gewerkschaften und der politischen Opposition aus SPD, Grünen und Linken hat sicherheitshalber 35.000 Zwei-Meter-Plakate drucken lassen, um mögliche Lücken in der Kette schließen zu können. Bei 50.000 Teilnehmern liegt das ambitionierte Ziel der Organisatoren. "Mit 25.000 Leuten schaffen wir alle fünf Meter einen", so Christoph Bautz von der Organisation Campact. 13.000 Demonstranten haben bereits Sit
zplätze
in Sonderbussen und -zügen gebucht. Wie viele weitere Anti-Atom-Protestler sich in der Kette einfinden, wird sich im Laufe des Nachmittags zeigen. Um 14:30 Uhr soll das erste Kettenmitglied in eine Trillerpfeife blasen, das Signal soll dann die ganzen 127 Kilometer weitergegeben werden. Weitere Demonstrationen sollen beim hessischen Biblis und im westfälischen Zwischenlager Ahaus stattfinden.


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