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750 Milliarden - polis-Presseschau
von redaktion am 11.05.2010 08:23
Presseschau vom 11.05.2010
Währung soll wieder leuchten: Euro-Skulptur in Frankfurt am Main
vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank.
750 Milliarden
Mit enem gigantischen Maßnahmepaket stabilisieren EU und IWF den Euro. Die EZB wirft eherne Maßstäbe über Bord und andere Notenbanken stützen mit. Der Kampf der Politik gegen Spekulanten hat begonnen. Ausgang offen.
fr-online.de
Gipfel krempelt Euro-System völlig um
...Die Euro-Länder können zur Abwehr einer Schuldenkrise künftig auf ein riesiges Kreditprogramm im Umfang bis zu 750 Milliarden Euro zurückgreifen. In einer Krisensitzung haben die EU-Finanzminister in höchster Eile über Reformen historischer Dimension entscheiden.
…
Die Eurozone bekommt neue Regeln. Statt das Beistandsverbot, die sogenannte No-Bailout-Regel, nur einmalig für Griechenland zu brechen, installiert die Europäische Kommission einen Mechanismus, um finanziell angeschlagene Mitgliedstaaten zu stabilisieren. …
faz.net
Die Amerikanisierung der Geldpolitik
… Die seit drei Jahren währende Finanzkrise hat die Regierungen und Zentralbanken veranlasst, ungewöhnliche Wege einzuschlagen. Der wohl drastischste Verstoß gegen eherne Regeln war die Entscheidung der amerikanischen Fed, Staatsanleihen anzukaufen. Ihr folgte einige Zeit später die Bank von England. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank galt in allen Lehrbüchern als eine rote Linie, die von der Geldpolitik nicht überschritten werden durfte, weil die Staatsfinanzierung durch die Zentralbank die Unabhängigkeit der Geldpolitik gefährdet und möglicherweise Inflation erzeugt. …
spiegel.de
Showdown im größten Pokerspiel aller Zeiten
Mit einem gigantischen 750-Milliarden-Paket will die EU den Euro retten, die Zockerei der Spekulanten stoppen. Doch was bedeutet der Notfallplan für die Zukunft der Währungsunion? Experten warnen bereits vor drastischen Nebenwirkungen der Radikalkur. …
taz.de
"Jetzt kommt Ruhe in den Karton"
… Doch die Instrumente, die nun zum Einsatz kommen, sind kompliziert, und die EU begibt sich damit rechtlich auf Neuland. Die deutsche Bundesregierung muss damit rechnen, dass es weitere Klagen beim Bundesverfassungsgericht geben wird. Die ganze Nacht liefen zwischen Brüssel und dem Berliner Kanzleramt die Drähte heiß. Kanzlerin Merkel holte sich in einem Telefonat mit US-Präsident Obama Rückendeckung aus Washington. ...
Foto: taz.de/dpa
AntwortenWirtschaftsvertreter warnen vor Rot-Rot-Grünem Bündnis in NRW
von redaktion am 10.05.2010 20:29
Wirtschaftsvertreter warnen vor Rot-Rot-Grünem Bündnis in NRW
Essen/Berlin (rdp/dts) - Eine mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt bei Wirtschaftsvertretern im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Unbehagen. "Ich warne davor, sich in die Abhängigkeit einer politischen Gruppierung zu begeben, deren Programmatik jedes Verständnis für wirtschaftliche Fragen vermissen lässt", sagte NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Patrick Adenauer, der Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer", sieht die SPD in Nordrhein-Westfalen "in der Pflicht, für verlässliche und stabile Rahmenbedingungen zu sorgen". Die wirtschaftliche Lage sei für ein industriell geprägtes Bundesland zu ernst für "waghalsige Experimente", sagte Adenauer der Zeitung. Wolfgang Schulhoff, der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, warnte derweil, dass Rot-Rot-Grün eine Katastrophe für NRW wäre. "Das Personal der Linken ist nicht
regierungsfähig. Die Inhalte entsprechen zum Teil Steinzeit-Marxismus." Schulhoff hofft, dass CDU und SPD angesichts der Pattsituation eine Große Koalition bilden. Als Alternative brachte Schulhoff eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ins Spiel. "Ich würde der FDP ernsthaft raten, sich über eine Ampel Gedanken zu machen", sagte der Handwerkskammer-Präsident.
Widerstand in NRW-SPD gegen große Koalition
von redaktion am 10.05.2010 15:11
Widerstand in NRW-SPD gegen große Koalition
Düsseldorf/Berlin (rdp/dts) - In der nordrhein-westfälischen SPD formiert sich nach der gestrigen Landtagswahl Widerstand gegen ein Regierungsbündnis mit der CDU. "Wir sollten auf keinen Fall eine große Koalition bilden. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten sollten wir Sozialdemokraten uns ersparen", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Axel Schäfer, der Tageszeitung "Die Welt". Schäfer sagte weiter: "Die SPD hat ihrer staatspolitischen Pflicht in den vergangenen Jahren mehr als Genüge getan. Sie ist dafür bei der Bundestagswahl mit einer historischen Niederlage abgestraft worden. Daher sollten wir uns nicht erneut unter das Joch einer großen Koalition begeben." Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft schließt eine große Koalition in Düsseldorf bislang nicht aus.
Wohin steuert diese Republik?
von redaktion am 10.05.2010 12:11
Wohin steuert diese Republik?
Ein Beitrag von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Nachdenklichkeit bleibt, während die einen „wir sind wieder da!“ rufen, die anderen einen „herben Verlust“ beklagen und wieder andere ihren „Einzug in den Landtag“ feiern. Daß die „schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt“ wurde, ist nur ein kurzer Trost.
Während fast jeder zweite Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland bei der Wahl zu Hause blieb, schnürten die europäischen Finanzminister in eiligen Nachtsitzungen ein gewaltiges 720 Milliarden -“Paket“ zur Rettung des Euro. Die Währung wackelt.
Ein Erdbeben kündigt sich an.
Deshalb bleibt eher eine Nachdenklichkeit am Tag nach dieser Wahl.
Denn die politischen Unübersichtlichkeiten nehmen zu in der stärksten Volkswirtschaft Europas.
Wohin geht diese Demokratie?
Es scheint so, als müsse man sich auf Dauer an ein Fünf-Parteien-System gewöhnen, das mit überaus knappen Wählerentscheidungen irgendwie fertig werden muss. 6.200 Stimmen fehlten der SPD, um mit den Grünen eine neue Regierung bilden zu können. Nun bleiben Große Koalition oder rot-rot-grün oder eine Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten.
Es bedeutet in jedem Fall: Das Regieren wird immer schwieriger.
Die Gruppe der Nichtwähler wächst, weil die Unübersichtlichkeit zunimmt.
Egal, wie die Gremien sich entscheiden – es wird Protest dagegen geben. Die an einer Koalition beteiligten Parteien werden Zustimmung verlieren.
Während überaus schwierige Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung zu erwarten sind, beschleunigt sich das Tempo auf europäischer Ebene:
die Finanz- und Wirtschaftskrise schwört eine „Inflation“ herauf. Die gemeinsame Währung wackelt. Selbst Konservative wie Bundeswirtschaftsminister Brüderle warnen vor einer solchen Entwicklung.
Zwar stemmen sich die EU-Finanzminister mit einem nie dagewesenen „Rettungsschirm“ von 720-Milliarden gegen die Spekulanten, die mit großen Einsätzen gegen den Euro spekulieren.
Am Ende jedoch werden die Spekulanten gewinnen, die mit einer Inflation rechnen, denn es ist der Politik nicht gelungen, sie im Zaum zu halten.
Eine Finanztransaktionssteuer hat keine Mehrheiten in Europa.
Wohin geht diese Demokratie?
Während in NRW Nachdenklichkeit einzieht über die tatsächliche Handlungsmöglichkeit rechnerisch möglicher Regierungsbündnisse, während in dringenden Nachtsitzungen versucht wird, das europäische Finanzsystem zu stabilisieren, schickt der deutsche Verteidigungsminister neue Panzer nach Afghanistan. Es wird weiter aufgerüstet.
Wohin steuert diese Demokratie?
Die Kanzlerin wird zentrale „Projekte“ wie Gesundheitsreform, Finanzreform, Bildungs“offensive“ nicht umsetzen können. Das freut die einen, ärgert die anderen.
Politischer Stillstand droht mehr noch, als er bislang zu Tage trat. Denn ein „Patt“ im Bundesrat engt die Handlungsmöglichkeiten für politische Projekte weiter ein. Deutschland musste in den vergangenen Jahren mehrmals mit diesem „Patt“ zwischen Bundestag und Bundesrat umgehen und hat dabei die Erfahrung gemacht: Stillstand droht.
Einmal, weil das Geld fehlt – was vorher schon die Spatzen von den Dächern pfiffen -, zum anderen, weil die Mehrheiten im Bundesrat nun nicht mehr vorhanden sind.
Immer weniger „geht“, denn nun fehlen die Mehrheiten.
Der Spielraum für Politik wird noch enger.
Deshalb bleibt vor allem Nachdenklichkeit.
Es gibt keine klaren Wählervoten mehr.
Zwar hat in der Wahl der Wähler „gesprochen“.
Nur: was hat er denn eigentlich gesagt?
Das Bild wird immer schillernder, seit die „Linken“ in die Landtage einziehen – vor allem auf Kosten der SPD, die für sie der erklärte Gegner ist.
Regierungsbildungen werden immer schwieriger.
Die Wahlbeteiligung nimmt ab, die Unübersichtlichkeit nimmt zu.
Nun mag eine insgesamt älter werdende Bevölkerung zunehmend auf die „sichere Karte“ setzen, also auf möglichst breite politische Mehrheiten – das könnte auf eine Große Koalition in NRW hindeuten;
andererseits drängen insbesondere jüngere und sogenannte „Linke“ auf ein neues politisches „Projekt“: Rot-Rot-Grün.
Wobei niemand sagt, worin denn dieses Projekt inhaltlich bestehen könnte, außer, daß man „schwarz-gelb“ ablöst.
Machtoptionen allein sind noch keine Politik.
Was sollte denn inhaltlich das „Projekt“ für Rot-Rot-Grün sein, außer: Studiengebühren abzuschaffen (was die chronische Unterfinanzierung der Universitäten auch nicht behebt); am Atomausstieg festzuhalten (ein eher „bewahrendes“, also konservatives Projekt, das, inhaltlich gut begründbar, aber dennoch kein wirklich „neues“ Projekt ist).
Was also könnte ein schlagkräftiges rot-rot-grünes „Projekt“ sein?
Es bleibt diffus.
Hinzu kommt die Schwierigkeit mit der gespaltenen Linken:
Im Osten ist sie nach wie vor die Partei der Alt-Kader, die für die zweite Diktatur wesentlich Verantwortung trugen und sich ihrer Schuld nach wie vor nicht stellen. Veranstaltungen wie das 21. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung haben das wieder sehr deutlich gezeigt.
Im Westen ist diese Partei eher eine Art politisches Amalgam aus ehemaligen SPDlern, Gewerkschaftern und Alt-Linken des früheren Westens der siebziger Jahre.
Allein der Umstand, daß diese politische Mischung, die sich ‘“die Linke“ nennt, nun in den maßgeblichen Landtagen sitzt, sagt noch nichts über ihre Fähigkeit, mit hochkomplexen politischen Projekten verantwortungsbewußt umgehen zu können.
Die Schreihälse, denen es vor allem um die Machtoption („Hauptsache, im Landtag!“) geht, müssen ihre politische Weitsicht allemal erst noch unter Beweis stellen.
Sie werden zwar womöglich bald schon die Gelegenheit dazu bekommen, wenn sie – wie in Sachsen-Anhalt -, die Aussicht erhalten, neue Mehrheiten bilden zu können; denn in diesem Bundesland haben sie reelle Chancen dazu, nachdem sie die Oberzentren bei der Bundestagswahl für sich gewinnen konnten (in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau leben etwa die Hälfte der Bevölkerung des Bundeslandes).
Doch: selbst wenn es im kommenden Jahr einen „linken“ Ministerpräsidenten geben sollte: er wird mit demografischem Wandel, überaus klammen öffentlichen Kassen und weiter abnehmenden Zuweisungen des Bundes an die Länder angesichts steigender Bedarfe an öffentliche Finanzierung umgehen müssen: viele „Wunschprojekte“ werden sich schlicht nicht finanzieren lassen.
Dies alles geschieht auf dem Hintergrund einer abnehmenden Bedeutung der Nationalstaaten in einem zusammenwachsenden Europa.
Die politische Bedeutung von Landtagen schwindet weiter, so, wie auch die Bedeutung der alten Nationalstaaten in dem Maße abnimmt, wie Europa zusammenwächst.
Gleichzeitig müssen die Parteien mit einem Generationenwechsel umgehen, der an ihre strukturelle Substanz geht:
die traditionelle Wählerbindung nimmt weiter ab, die Gruppe der Wechselwähler wächst, die Zahl der Mitglieder stagniert (im Osten seit 1990 bei etwa 5.000 Mitgliedern pro SPD-Landesverband), Projektgruppen im Internet gewinnen an Bedeutung.
Die Formen der politischen Teilhabe verändern sich dramatisch durch die sozialen Netzwerke.
Blogs und handygestützte Netzwerke werden zum politischen Faktor, der überaus schwer zu „kalkulieren“ ist, weil er nicht mit „Dauermitgliedschaften“ einher geht.
Wohin steuert diese Republik? Wohin steuert Europa?
Bislang ist es nicht gelungen, den viel geforderten politischen Primat z.B. gegenüber Spekulanten an den großen internationalen Börsen wirklich durchzusetzen: eine wirksame Finanztransaktionssteuer hat (noch) keine Mehrheiten. Sie könnte zumindest einen Beitrag leisten, daß Spekulanten einen Anteil an den extrem hohen Kosten aufbringen müssten, die sie dem Gemeinwesen durch ihre abenteuerlichen Spekulationen aufgebürdet haben (allein 720 Milliarden! wurden in der Nacht vereinbart, um den Euro zu stützen!).
Aber die Spekulation auf einen schwachen Euro und womöglich sogar auf eine Inflation geht munter weiter.
Die Typen in Nadelstreifen an den Börsen machen weiter ungestört ihre Spielchen auf Kosten des Gemeinwohls und die Demokratien sind nicht in der Lage politische Mehrheit zu organisieren, um diesem Verhalten einen wirksamen Riegel vorzuschieben.
Selbst wenn die nun tagenden Gremien sich auf ein „rot-rot-grünes“ „Projekt“ verständigen sollten – was heftige Reaktionen hervorrufen würde -, müsste eine solche Koalition mit leeren Kassen, weiter zurückgehenden öffentlichen Finanzen, geringer werdenden politischen Spielräumen und abnehmendem Interesse, sich dauerhaft in politischen Parteien zu organisieren, umgehen.
Manch „Wunschprojekt“ bliebe schlicht unfinanzierbar, weil das knappe öffentliche Geld längst in „Rettungsschirmen“ auf nationaler und zunehmend internationaler Ebene gebunden und verplant ist.
Die Umverteilung von unten nach oben geht munter weiter, ohne daß die Demokratie die Kraft findet, dem ein wirksames Ende zu bereiten.
Deshalb bleibt eher eine Nachdenklichkeit am Tag nach der kleinen Bundestagswahl.
Denn es ist offener denn je, wohin diese Republik insgesamt steuert.
Ein Trend allerdings scheint sich zu verstärken: die „normal“ werdende Zersplitterung in nun fünf Parteien schwächt die politische Kraft der Demokratie noch mehr.
Die Zocker auf der anderen Seite scheinen davon zu profitieren.
Wenn jedoch die Kraft der Parlamente weiter sinkt – und wenn die Macht der Spekulanten weiter wächst:
Wohin steuert diese Republik?
Links-Vize Ernst schließt rot-grüne Tolerierung definitiv aus
von redaktion am 10.05.2010 11:12
Links-Vize Ernst schließt rot-grüne Tolerierung definitiv aus: SPD müsse wissen: Hü oder Hott
Juso-Chefin: Nur SPD garantiere linken Politikwechsel
Klaus Ernst
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Für den designierten Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, kommt eine Tolerierung einer SPD/Grünen-Regierung in Nordrhein-Westfalen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse nicht in Frage. "Wir schließen eine Regierungsbildung nicht aus, um den geforderten Politikwechsel zu verwirklichen. Eine Tolerierung kann ich mir nicht vorstellen. Für uns heißt es: hü oder hott. Das muss auch die SPD wissen", sagte Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die Bürger wüssten nun, dass die Linke der Garant für einen sozialen Politikwechsel sei. "Und dass wir überall in die Parlamente kommen können." Er sieht die Rolle der Linkspartei bei Rot-Grün so: "SPD und Grüne brauchen einen politischen Korrekturfaktor. Und das sind wir."
Für die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, zeigt das NRW-Wahlergebnis eines: "Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die SPD hat mit einer radikalen Erneuerung die richtigen Konsequenzen aus der Bundestagswahl gezogen." Ebenfalls gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frau Drohsel: Die SPD stehe dafür, einen linken Politikwechsel zu garantieren. "Der ist jetzt auch möglich. Klar ist, dass mit der CDU und mit der FDP kein Politikwechsel zu machen ist. Die Mehrheit in der Bevölkerung will keine Klientelpolitik für die Besserverdienenden." Und schließlich wüssten nun alle: "Die SPD ist wieder zurück als einzige Kraft, die soziale Gerechtigkeit garantieren kann."
Grünen-Politiker spricht sich für Rot-Rot-Grün aus
von redaktion am 10.05.2010 11:02
Grünen-Politiker spricht sich für Rot-Rot-Grün aus
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Kandidat für den Vorsitz der NRW-Grünen, Sven Lehmann, hat sich angesichts des knappen Wahlausgangs für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei ausgesprochen. Lehmann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe), seine Partei müsse "jetzt mit dazu beitragen, einen Politikwechsel in NRW zu ermöglichen". "Schwarz-Gelb ist abgewählt", so Lehmann. SPD-Chefin Hannelore Kraft sei nun aufgefordert, eine Landesregierung jenseits von CDU und FDP zu sondieren und nicht auf Einladungen von Jürgen Rüttgers zu warten. In der Energie- und Klimapolitik sowie in der Schulpolitik seien von einer großen Koalition in NRW keine Impulse zu erwarten. Die Grünen hätten Verhandlungen über Rot-Rot-Grün "ganz bewusst" für den Fall, der "nun eingetreten sei", nie ausgeschlossen, sagte Lehmann. "Es wäre fatal, jetzt auf diese Option zu verzichten."
720 Milliarden zur Euro-Sicherung
von redaktion am 10.05.2010 09:06
720 Milliarden zur Euro-Sicherung
Berlin (rdp). Nachdem in der Nacht zum Montag diverse Gerüchte und Zahlen aus Brüssel die Runde machten, scheint nun der Umfang eines Euro-Rettungspaketes festzustehen. Euro-Länder, Euro-Kommission und auch der IWF greifen tief in ihre Kassen. Das Paket ähnelt dem Rettungsschirm für Banken, wie ihn viele Staaten nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 aufgespannt hatten.
ARD.de berichtet:
Mit einem beispiellosen Hilfspaket in Höhe von bis zu 720 Milliarden Euro wollen EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Gemeinschaftswährung stabilisieren. 440 Milliarden kommen in Form von Garantien und Krediten von den Eurostaaten, 60 Milliarden Euro stelle die Kommission bereit, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einer rund zwölfstündigen Krisensitzung der EU-Finanzminister in Brüssel.
Mehr: zum Artikel auf ard.de
Frauenpower am Rhein - polis-Presseschau
von redaktion am 10.05.2010 07:46
Presseschau vom 10.05.2010
Doch: Jubelnde SPD-Anhänger
Frauenpower am Rhein
Schwarz-Gelb ade! Die Muttertagswahl in NRW kennt nur Siegerinnen. Hannelore Kraft (SPD), Sylvia Löhrmann (Grüne) und Bärbel Beuermann (Linke) könnten zusammen regieren. Alternative: Schwarz-Rot.
fr-online.de
Keine klaren Mehrheiten in NRW
Die CDU stürzt ab, die SPD ist wieder obenauf: Die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag aus dem Amt gefegt. Die Regierungsbildung ist völlig offen: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen CDU und SPD auf jeweils 67 Mandate, die Grünen haben 23 Sitze gewonnen. Die FDP erhält 13 Mandate, die Linkspartei elf Sitze. Diese Sitzverteilung teilte die Landeswahlleiterin am frühen Montagmorgen in Düsseldorf mit. Damit reicht es weder für eine rot-grüne noch für eine schwarz-grüne Regierung. Rechnerisch sind nun eine große Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. …
faz.net
Schwarz-Gelb abgewählt
… CDU-Politiker äußerten sich enttäuscht über den Wahlausgang. Rüttgers sprach von einem „bitteren Abend für mich persönlich und die CDU“. Zu dem Ergebnis habe „ein Bündel von Ursachen“ beigetragen. Er trage „persönlich die Verantwortung für das Ergebnis“ und wolle sie auch tragen.
Der Vorstand der Landespartei habe ihn gebeten, für Gespräche über mögliche Koalitionen zur Verfügung zu stehen, sagte Rüttgers. „Dem will ich nachkommen, denn ich will dazu beitragen, dass Nordrhein-Westfalen weiter stabil regiert wird. Das könne „nicht zusammen mit extremistischen Parteien geschehen“. Er wolle „mit allen demokratischen Parteien“ sprechen. Beobachter in Düsseldorf berichteten, Rüttgers habe zuvor seinen Rücktritt angeboten, sein von den Vorstandskollegen aber zum Verbleib gedrängt worden. …
spiegel.de
Höchststrafe für das Berliner Koalitionsgehampel
… Aua! Sieben Monate nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl bekommen Union und FDP in Deutschlands wichtigstem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine ordentliche Klatsche verpasst. Im Ruhrpott würde man wahrscheinlich eher sagen: "voll auf die Omme".
Die größten Verlierer der Wahl heißen - in dieser Reihenfolge - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, FDP-Chef Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Jeder der drei hat auf seine Weise zu diesem schlechten Ergebnis beigetragen. Für sie alle dürfte das politische Leben nun reichlich ungemütlich werden. …
taz.de
Rüttgers historische Niederlage
Der Fall hätte tiefer nicht sein können. Das blanke Entsetzen steht den Wahlkämpfern in der CDU-Landesgeschäftsstelle in der Wasserstraße im Gesicht, als um Punkt 18 Uhr die erste Prognose über den Bildschirm flattert. Eine Stimmung "wie im Kühlschrank" diagnostiziert ein Reporter - keine Reaktion, nichts. Mit einem schlechten Ergebnis hatten die Christdemokraten ja gerechnet. Aber so schlecht?
34,3 Prozent, ein beispielloser Absturz: Noch nie schnitt die nordrhein-westfälische CDU in der Geschichte des Landes schlechter ab. Vor fünf Jahren lagen die Christdemokraten noch bei 44,8 Prozent. Nach nur einer Legislaturperiode ist das schwarz-gelbe Experiment an Rhein und Ruhr beendet - und die politische Karriere von Jürgen Rüttgers vielleicht auch. "Eine bittere Niederlage" musste CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl einräumen. …
sueddeutsche.de
Schwarz, Gelb, Aus
… Was hat die Koalition aus Union und FDP im Bund bisher zusammen gehalten? Es war vor allem die Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Erste Frucht dieser Angst war der labbrige Koalitionsvertrag. Zweite Frucht war die schwarz-gelbe Unehrlichkeit in der Steuer- und Finanzpolitik. Vorletzte Frucht der Angst war die folgenschwere Furchtsamkeit in der Griechenlandkrise.
Die Fixierung auf den Muttertags-Wahlsonntag war der gemeinsame Nenner der Merkel/Westerwelle-Regierung. Jetzt ist auch diese Gemeinsamkeit entfallen: Die Angst hat sich realisiert. Das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen ist zu Ende, die schwarz-gelbe Bundesrats-Mehrheit ist perdu. Das ist nun die letzte Frucht der Angst. Grün triumphiert, Rüttgers bankrottiert, die FDP lamentiert, die Linke bramarbasiert.
welt.de
Oskar Lafontaines letzter Triumph als Parteichef
… Oskar Lafontaine scheute bei seiner letzten Landtagswahl als Vorsitzender der Linken das Rampenlicht. Der 66-Jährige feierte am Sonntag mit seiner Frau Christa Müller zu Hause im saarländischen Wallerfangen deren Geburtstag, statt sich in das Getümmel der Wahlpartys zu stürzen. Auch der Co-Vorsitzende Lothar Bisky fand nicht den Weg in die Berliner Parteizentrale. Beide genossen ihren letzten Triumph als Parteivorsitzende im Stillen.
...
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verknüpfte mit dem Jubel über den Einzug in das 13. Landesparlament gleich noch eine bundespolitische Forderung: „Ich kann Frau Merkel nur auffordern, hier im Bundestag zu fragen, ob sie noch das Vertrauen ihrer Koalition besitzt.“ ...
Foto: welt.de
Grafik: welt.de
Wirtschaftsminister Brüderle legt Konzept für Insolvenzverfahren in der Euro-Zone vor
von redaktion am 06.05.2010 10:29
Wirtschaftsminister Brüderle legt Konzept für Insolvenzverfahren in der Euro-Zone vor
Brüderle
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Konzept für ein geordnetes Insolvenzverfahren in der Euro-Zone präsentiert. Es sieht unter anderem ein vorübergehendes Schuldenmoratorium für insolvente Euro-Staaten vor. "Zeitgleich mit der Einstellung der Schuldenbedienung würde ein vorübergehendes Schuldenmoratorium einsetzen", heißt es in dem Vorschlagspapier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Mit dem Moratorium würde Zeit geschaffen, um eine "nachhaltige Umschuldung" der Pleitestaaten vorzubereiten, das Klagerecht der Gläubiger vorübergehend auszusetzen und den weiteren Kapitalabfluss zu verhindern, so Brüderle. "Der geordnete Restrukturierungsprozess müsste von einer unabängigen Institution explizit angestoßen werden", heißt es in dem Papier. Dies könnten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) oder eine andere Einrichtung sein. Zugleich solle ein "unabhängiges, europäisches Streitschlichtungsgremium" eingerichtet werden. Er solle das Insolvenzverfahren verwalten und das Aussetzen von Klagen und Zwangsvollstreckungen anordnen. Vorbild sei ein ähnliches Verfahren des Internationalen Währungsfonds (IWF), so Brüderle.
Hellaskalation - polis-Presseschau
von redaktion am 06.05.2010 09:23
Presseschau vom 06.05.2010
Die Proteste in Athen eskalieren, Polizisten werden mit Molotowcocktails beworfen.
Hellaskalation
Drei Tote in Athen. Autonome lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Häuser und Barrikaden brannten. Über Notwendigkeit und Sinn der griechischen Sparmaßnahmen kommen Zweifel auf.
fr-online
Riskante Therapie
Nach dem tragischen Tod von drei Menschen am Rande einer Großdemonstration gegen das griechische Sparpaket ist es in Athen in der Nacht ruhig geblieben. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die ganze Nacht über die Straßen im Stadtzentrum und kontrollierte jeden Verdächtigen. Insgesamt 25 Menschen wurden festgenommen. Straßenarbeiter beseitigten die Trümmer der schweren Unruhen des Vortages. Der Verkehr floss am frühen Donnerstag wieder wie gewohnt. …
faz.net
Die Wut weicht einer Schockstarre
Schweigend starren Tausende auf die völlig ausgebrannte Filiale der Marfin-Bank, in der drei Mitarbeiter in den Flammen umgekommen sind. Randalierer hatten aus dem Schutz der demonstrierenden Menge heraus die kleine Bank in der Stadiou-Straße mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. Schwarzer Ruß überzieht die gelbe Fassade des historisierenden Baus. Wer sorge sich nun um die Familien der Toten, fragt leise ein Passant. Und wie sollen die Besitzer der umliegenden Läden die Schäden beheben? …
spiegel.de
Fanal in den Flammen
… Auch vor dem Parlament spielen sich am Mittwochmittag Tumulte ab. Tausende Polizisten mit Schlagstöcken, Helmen, Schutzschilden und Tränengas stehen Zehntausenden Demonstranten gegenüber. Viele Protestler beschimpfen die Polizei. Und die Politiker. "Da drüben sitzen die Verbrecher", ruft einer und deutet auf das Abgeordnetenhaus. "Alle auf die Straßen" oder "Null Toleranz" steht auf den Transparenten. …
taz.de
Die tödliche Wut
… Die Polizei in Athen erklärte einen "allgemeinen Alarmzustand". Rund 20 Menschen mussten nach Polizeiangaben aus der brennenden Filiale der Marfin-Bank in der Athener Innenstadt gerettet werden. Der Feuerwehr gelang es schließlich, das Feuer zu löschen. Auch zwei Verwaltungsgebäude gerieten durch Molotowcocktails in Brand. Zuvor hatte es in der Nähe des Parlamentsgebäudes Zusammenstöße zwischen der Polizei und einer Gruppe von etwa 50 jugendlichen Demonstranten gegeben, die versuchten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. ...
Foto: taz.de/reuters