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Eine der wenigen guten Nachrichten aus New York ist der Plan, Gespräche über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu beginnen. Dieses Signal gilt es aufzunehmen und auch andere Staaten und Regionen dazu zu bewegen, ihre Atombomben zu verschrotten. Für eine atomwaffenfreie Zone in Europa kann Deutschland die Vorreiterrolle übernehmen und die europäischen Atomstaaten – England, Frankreich und Russland – baldmöglichst zu Verhandlungen an einen Tisch bringen. Ansonsten sind die Ergebnisse der New Yorker Konferenz sehr mager. Die Versuche der Nicht-Atomwaffenstaaten, die Atomwaffenbesitzer in die Pflicht zu nehmen und einen konkreten Aktionsplan zur atomaren Abrüstung zu vereinbaren, sind gescheitert. Die Atomwaffenmächte haben sich erfolgreich gegen konkrete Abrüstungsschritte und einen Zeitplan dafür gewehrt. Auch ein Verbot der Modernisierung und Neuentwicklung von Atomwaffen konnte nicht durchgesetzt werden. Ein dezidierter Verweis auf die Problematik, dass Atomwaffen der Atommächte auf dem Boden von Nicht-Atomwaffenstaaten stationiert sind, wurde ersetzt mit der allgemeinen Feststellung, dass alle Atomwaffen unabhängig von ihrem Standort in den allgemeinen Abrüstungsprozess einbezogen werden müssen."

Lena hat Europa gerockt und begeistert! Herzlichen Glückwunsch zum
fantastischen Ergebnis in Oslo!

Lena hat mit Natürlichkeit und ungeschminkter Echtheit gesiegt.
Millionen Menschen in Europa haben gespürt, dass ihr Auftritt kein
gestylter Mainstream war, kein Produkt aus der Retorte, sondern
authentisch, pure Lust an Musik, Rhythmus und Bewegung. Dafür hat sie in
phänomenaler Weise in ganz Europa Punkte abgeräumt.

Ihr Erfolg ist auch ein Sieg für junge Popmusik aus Deutschland. Er
steht für das Lebensgefühl einer jungen europäischen Generation, die
alte Grenzen überwindet und zusammenfindet. Mit Lenas Sieg passiert ein
gutes Stück Zukunft.“

Die Spardebatte ist in Wirklichkeit eine Sozialabbau-Debatte. Union und FDP sind sich nur in einem Punkt einig. Sie wollen die Kosten der Krise auf die Geldbeutel der kleinen Leute abwälzen. Die Ratingagentur Fitch hat aber Recht, wenn sie die Sparprogramme in Europa als Wachstumsbremse definiert. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre jetzt das billigste Konjunkturprogramm und würde bei der Sanierung der Haushalte helfen. Ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde würde dafür sorgen, dass alle Vollzeitarbeitnehmer aus der Hartz-IV-Falle herauskommen. Der demütigende Zustand, dass Menschen arbeiten gehen, ohne dafür genug Geld zum Leben zu bekommen, muss ein Ende haben. Die öffentlichen Haushalte würden bis zu elf Milliarden im Sozial-Etat sparen, die jetzt für die Aufstockung von Dumpinglöhnen ausgegeben werden. Außerdem würden sich die Einkommen im Niedriglohnbereich für fast vier Millionen Arbeitnehmer rapide erhöhen und die Sozialkassen mit Beiträgen füllen. Durch höhere Netto-Einkommen würde die Massenkaufkraft angekurbelt. Der Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm, das sich selbst finanziert."

Die Begründung von Fitch, dass Spaniens Sparprogramm das Wachstum drückt und somit die Schulden erhöht, ist richtig. Diese falsche Politik droht aber in ganz Europa. Der Markt wird durch drei große Ratingagenturen beherrscht. Private Ratingagenturen sind befangen, da sie kommerzielle Interessen verfolgen. Sie folgen den Vorgaben der Spekulanten. Die Bewertung gefährlicher Medikamente wird aus gutem Grund nicht der Phramaindustrie überlassen. DIE LINKE fordert eine europaweite öffentliche Ratingagentur und den Verzicht auf Sparprogramme in der Krise. Sie erhöhen Schulden statt sie zu senken."