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Mit seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik hat Innenminister de Maizière
nicht enttäuscht. Sie war so unkonkret, weichgespült und beliebig wie
erwartet. Das Aufzählen interpretationsfähiger Stichworte wird den
Herausforderungen einer digitalen Welt und allen voran den Bedürfnissen
der Nutzerinnen und Nutzer nicht gerecht. So ist etwa die Debatte um
eine festgeschriebene Netzneutralität hierzulande in vollem Gange. Ich
hätte mir von Thomas de Maizière ein klares Bekenntnis zu einer
umfassenden Netzneutralität gewünscht. Sie ist eine wichtige Bedingung
für die Entwicklung innovativer Anwendungen und Dienste im Netz und
Grundlage für ein offenes und freies Internet. Mit der Einsetzung der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat der
Bundestag die Weichen gestellt um eine langfristige Perspektive der
deutschen Netzpolitik zu erarbeiten. Ich fordere den Bundesinnenminister
und die gesamte Bundesregierung auf, die Arbeit der Kommission ernst zu
nehmen und nicht auf eigene Faust in blinden Aktionismus zu verfallen.
Wenn die heutige Vorstellung des Bundesinnenministers wirklich eine
Grundsatzrede sein sollte, bin ich froh, dass es die Internet-Enquete
gibt, die sich im Gegensatz dazu tatsächlich mit den grundlegenden
Belangen der Netzpolitik beschäftigt."

Es ist klar, warum die Chefs der vier großen Energiekonzerne die
oberste Atomlobbyistin Angela Merkel ins Gebet nehmen. Die
Atomlaufzeitverlängerung, die sie planen, würde ihnen rund 200
Milliarden Euro in die Kasse spülen, wofür sie im Gegenzug eine
Brennelementesteuer von läppischen 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen
sollen. Das wäre ein ungehörig dreistes Geschäft auf Kosten der
Sicherheit der gegenwärtigen und unzähliger kommender Generationen. Für
dieses Ziel mobilisieren sie beim so genannten Atomgipfel Konzernmacht
pur im Kanzleramt. Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister
Röttgen müssen draußen bleiben. Die Konzernchefs drängen auf das
Kanzlerinnenwort.

Sie wollen mit Angela Merkel beraten, wie man die Verfassung am
elegantesten bricht und den Bundesrat bei der Beschlussfassung umgeht.
Mit ins Gespräch nehmen sie eine Drohkulisse aus Absurdistan. Sie wollen
sich vom Atomausstiegskonsens verabschieden und drohen gleichzeitig mit
einem Verfahren gegen eine Brennelementesteuer, weil diese im
Ausstiegskonsens angeblich ausgeschlossen worden sei, was so nicht
stimmt. Hier zeigt sich eine blinde Profitgier, die sich nicht nur die
Politik und die Verfassung, sondern auch die Gesetze der Logik
zurechtbiegen will.

Frau Merkel weiß, was die Herren erwarten. Die letzten acht Monate haben
gezeigt: Ihre Politik gründet auf schierem Klientelismus. Und sie will
die willfährige Vollstreckerin der Atomlobby sein. Dafür reißt sie den
größten, mit dem Ausstiegskonsens längst befriedeten Konflikt in der
Geschichte der Bundesrepublik wieder auf. Frau Merkel geht damit auf
Konfrontationskurs mit der großen Mehrheit der Bevölkerung. Sie riskiert
den inneren Frieden, die Sicherheit von Millionen von Menschen und immer
weiter anwachsende Berge von Atommüll – eine aberwitzige
Zukunftshypothek für eine blinde Klientelpolitik. Frau Merkel sät Wind
und wird grünen Sturm ernten.“