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Deutschland mit Einbürgerungspolitik im Abseits
von redaktion am 29.06.2010 12:40
Deutschland mit Einbürgerungspolitik im Abseits
Özdemir
Berlin (rdp). Zum den heute vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten
Einbürgerungszahlen 2009 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
billigend in Kauf, dass das vorhandene Einbürgerungspotenzial im Land
kaum ausgeschöpft wird. Damit stellt sich die Bundesrepublik auch im
europäischen Vergleich ins Abseits.
Deutschland muss die offenkundigen Fehler seine Einbürgerungspolitik
endlich korrigieren. Die Integrationspolitik der Regierung muss sich
auch daran messen lassen, ob es ihr gelingt, aus Ausländern Inländer zu
machen. Gerade auch angesichts der demographischen Entwicklung ist das
eine zentrale Zukunftsfrage für unser demokratisches Gemeinwesen.
Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit gehört in die
Mottenkiste. Während offiziell der Doppelpass vermieden werden soll,
darf über die Hälfte der Eingebürgerten ihre frühere Staatsangehörigkeit
behalten. Diese Praxis folgt offenbar dem Grundsatz, dass manche
gleicher als andere sind. Es kann jedoch nicht angehen, dass in
Deutschland je nach Herkunft ein Einbürgerungsrecht erster und zweiter
Klasse praktiziert wird.
Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht gehört abgeschafft. Diese
Regelung ist integrationspolitischer und bürokratischer Unsinn. Sie
macht im Land geborene und aufgewachsene Jugendliche zu Deutschen unter
Vorbehalt. Nicht durch eine mehrfache Staatsangehörigkeit geraten die
Jugendlichen in einen Loyalitäts- oder Identitätskonflikt, sondern durch
den unsinnigen Zwang, sich ausschließlich für eine Seite entscheiden zu
müssen.
Deutschland ist auf Einwanderung und die aktive Teilhabe seiner
Migrantinnen und Migranten angewiesen. Die aktuelle Forderung von
Unionspolitikern nach Intelligenztests für Einwanderer ist jedoch alles
andere als ein Zeichen der oft beschworenen Willkommenskultur und
ignoriert zudem, dass es inzwischen mehr Aus- als Einwanderer gibt. Mit
ihren populistischen Parolen und ihrer rückwärts gewandten
Integrationspolitik schadet die Union den Interessen unseres Landes.“
AntwortenBundeswehr Soldaten im Auslandseinsatz erleben zunehmend Schikanen in der Heimat
von redaktion am 29.06.2010 10:24
Bundeswehr Soldaten im Auslandseinsatz erleben zunehmend Schikanen in der Heimat
Halle/Berlin (rdp/ots) - Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz bzw. deren Angehörige in Deutschland sind offenbar regelmäßig Schikanen an der Heimatfront ausgesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise und das Bundesverteidigungsministerium. Aktueller Fall ist die Verabschiedung von knapp 20 Soldatinnen und Soldaten aus der Clausewitz-Kaserne in Nienburg an der Weser. Deren Gesichter auf für die lokale Presse bestimmten Fotos wurden unkenntlich gemacht, weil es nach Angaben des örtlichen Kommandeurs passiert, dass entweder in die Wohnungen der Soldaten eingebrochen wird, während sie nicht da sind, oder aber Familienmitglieder anonyme Anrufe erhalten, wonach ihre Angehörigen in Afghanistan gefallen seien, obwohl dies gar nicht stimmt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte: "Das kommt immer wieder vor." Auch würden Soldaten oder deren Angehörige vereinzelt angepöbelt. Die Bundeswehr sei deshalb dazu übergangen, die Anonymität der Soldaten im Auslandseinsatz grundsätzlich zu wahren. So würden öffentlich nur ihre Vornamen genannt und die Gesichter auf Fotos gepixelt. Darüber hinaus würden Informationen über Tod und Verwundung immer persönlich überbracht und nicht via Telefon, um Falsch-Informationen auszuschließen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Solche Fälle gibt es." Neben gewöhnlichen Kriminellen, die sich zu Zwecken des Einbruchs auf offensichtlich leer stehende Wohnungen konzentrierten, seien "Wirrköpfe" und "angebliche Antimilitaristen" am Werke, "die zynisch mit den Gefühlen von Angehörigen spielen" und eine "gezielte Strategie der Verunsicherung" betrieben. Unter anderem lade diese Szene zu Besäufnissen ein, wenn Soldaten gefallen seien - und zwar unter dem Motto: "Feste feiern, wie sie fallen". Er wolle sich um derlei Schikanen und deren Opfer kümmern, so Königshaus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der Nienburg im Bundestag vertritt und bei der Verabschiedung der Soldaten am Freitag dabei war, zeigte sich erschüttert: "Das sind Terroranrufe. Das ist eine extreme Gemeinheit und eindeutig kriminell." Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels betonte: "Das ist kein Witz, sondern ein Fall für den Staatsanwalt."
Noch einmal schlafen - polis-Presseschau
von redaktion am 29.06.2010 08:38
Presseschau vom 29.06.2010
Präsidentschaftskandidat Gauck: Wie viele Stimmen bekommt er von der Linken?
Noch einmal schlafen
Wulff oder Gauck? Wer wird der 10. Bundespräsident? Schwarz-gelb sammelt und sichert noch. Gauck begibt sich in die Höhle des Löwen. Wie gefährdet ist Merkels Mehrheit? Morgen Mittag sind wir schlauer.
fr-online.de
Die Nervosität steigt
… Am Mittwoch wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Die Abstimmung könnte für Merkel zur Blamage werden. Schwarz-Gelb stellt eigentlich die Mehrheit der 1244 Wahlleute, die den Bundespräsidenten bestimmen. Die Union entsendet 496, die FDP 148, das macht zusammen 644 Stimmen und damit 21 mehr als zur absoluten Mehrheit erforderlich. Rein rechnerisch sollte also der CDU-Kandidat, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, locker gewinnen. …
spiegel.de
Gauck pokert um den Last-Minute-Swing
Schwenken sie doch noch zu ihm um? Kurz vor der Präsidentenwahl sucht Joachim Gauck das Gespräch mit der Linken-Fraktion, weil er deren Stimmen dringend braucht. Doch bei den Genossen gibt es viel Widerstand - und der Kandidat will sich nicht anbiedern. …
taz.de
Gauck spaltet Ex-DDR-Opposition
… Für Lietz ist Gauck im engeren Sinne kein Bürgerrechtler. "Freiheit ohne soziale Sicherheit ist zu wenig", sagt Lietz. Von der Staatssicherheit einst zum harten Kern der DDR-Opposition gerechnet, will Lietz heute den realen Kapitalismus überwinden. "Gauck bezeichnet Leute wie mich als Träumer, die in der Realpolitik nichts zu suchen hätten." …
sueddeutsche.de
Die Linke stänkert gegen Gauck
… Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat den Bundespräsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, harsch für seine Äußerungen über die Linken kritisiert. "Es ist für einen Kandidaten äußerst ungewöhnlich, diejenigen zu beschimpfen, deren Stimmen man braucht", sagte Ernst dem Hamburger Abendblatt. "Gauck hat in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt, dass er kein Versöhner ist. Wir werden den Kakao, durch den er uns zieht, nicht auch noch trinken", fügte Ernst hinzu. Gauck sei für die Linkspartei "nicht wählbar". ...
Foto: spiegel.de/ddp
Wählerbeschimpfungen sind sicherer Weg ins politische Abseits
von redaktion am 28.06.2010 19:34
Wählerbeschimpfungen sind sicherer Weg ins politische Abseits
Lötzsch
Leipzig/Berlin (rdp/ots). Zwei Tage vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten hat die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erneut für unwählbar erklärt. "Herr Gauck sucht schon jetzt die möglichen Schuldigen für seine Niederlage", sagte Gesine Lötzsch, Bundesvorsitzende der Linkspartei, gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe). "Öffentliche Wählerbeschimpfungen sind der sichere Weg ins politische Abseits. Herr Gauck beschimpft die Linke, weil er weiß, dass er nicht zum Bundespräsidenten gewählt wird."
Er wolle der Linken dafür die Schuld in die Schuhe schieben, erklärte Lötzsch. "Doch diesen Schuh ziehen wir uns nicht an. Für uns ist Gauck nicht wählbar, weil er für Hartz IV und für den Krieg ist. Herr Gauck muss sich doch fragen, warum seine Freunde in der CDU/CSU und FDP ihn nicht wählen wollen, obwohl er sich ihnen so angedient hat."
Gauck hatte die Linke in einem Interview auf Bundesebene als regierungsunfähig erklärt, weil er keine Bindung der Partei an das europäische Demokratieprojekt erkennen könne.
Gesichtserkennung auf den ersten Blick
von redaktion am 28.06.2010 16:32
Gesichtserkennung auf den ersten Blick
Gesichtserkennung/Biometrie
Berlin (rdp). Wir begegnen täglich einer Vielzahl von Menschen: der netten Bedienung beim Bäcker, dem Busfahrer oder den Arbeitskollegen im Büro. Ohne die Fähigkeit, Gesichter auf einen Blick zu erfassen und zu erkennen, könnten wir die Personen nicht unterscheiden. Auch Affen können Gesichter von Gruppenmitgliedern unterscheiden und die relevanten Informationen über die einzelnen Individuen daraus ablesen. Mit Hilfe der so genannten Thatcher-Illusion haben Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik in Tübingen untersucht, wie Menschen und Rhesusaffen Gesichter erkennen und im Gehirn verarbeiten. Sie stellten dabei fest, dass beide die Gesichter ihrer eigenen Artgenossen gleich wahrnehmen, während die Gesichter der jeweils anderen Art auf unterschiedliche Weise vom Gehirn verarbeitet werden. (Proceedings of the Royal Society B, online veröffentlicht, 19. Mai 2010)
"Von klein auf werden wir auf die Gesichter anderer Menschen geprägt: eine lange Nase, der Schwung der Lippen, die viel zu dicken oder zu dünnen Augenbrauen. So lernen wir, die kleinen Unterschiede zu erkennen, die zu einem individuellen Aussehen beitragen", erklärt Christoph Dahl vom Tübinger Max-Planck-Institut. Ähnlich ist es auch bei Affen. Sie lernen die Gesichtszüge ihrer Artgenossen zu erkennen und können so schnell die Identität jedes Gruppenmitglieds erfassen. "Sowohl beim Mensch als auch beim Rhesusaffen funktioniert dieses Prinzip jedoch nur bei Individuen der eigenen Art", so Dahl. Obwohl das Gesicht auf einen Blick ganzheitlich erfasst wird, spielen auch die einzelnen Teilbereiche wie Mund, Nase und Augen sowie die Abstände dazwischen eine Rolle. "Zwar schauen wir zunächst nur auf die Augen, die dahinterliegenden neuronalen Funktionen erfassen jedoch das ganze Bild", beschreibt Christoph Dahl die Verarbeitungsmechanismen bei der Gesichtserkennung.
Die Tübinger Wissenschaftler haben mit Hilfe der Thatcher-Illusion die Gesichtserkennung bei Rhesusaffen und Menschen untersucht. Es schwieriger, Veränderungen in einem Gesicht wahrzunehmen, wenn es auf dem Kopf steht. In einem aufrechten Gesicht bemerken wir kleinste Änderungen dagegen sofort. "Gesichter, in welchen die Augen und der Mund um 180 Grad gedreht wurden, sehen grotesk aus - allerdings nur dann, wenn wir sie in der richtigen Orientierung sehen. Stellt man die Bilder auf den Kopf, sind die Unterschiede zwischen einem normalen Gesicht und einem ‚thacherized’ Gesicht kaum zu erkennen", erläutert Christian Wallraven, einer der beteiligten Wissenschaftler. Erklärt wird die Illusion damit, dass nur bei der aufrechten Präsentation eines Gesichtes eine ganzheitliche Verarbeitungsweise stattfindet. Diese erlaubt es, feine Veränderungen in der Anordnung der einzelnen Gesichtsteile zu erkennen. Dreht man das ganze Gesicht um 180 Grad, geht diese Fähigkeit verloren.
Weder bei auf dem Kopf stehenden Gesichtern, noch bei artfremden Individuen funktionieren die üblichen Erkennungsmechanismen. So fanden die Wissenschaftler in der Studie heraus, dass Affen der Thatcher-Illusion nur für Gesichter ihrer eigenen Art unterliegen, während sie - den für uns Menschen extrem grotesken - veränderten Menschengesichtern keine besondere Beachtung schenkten. Genau umgekehrt verhielt es sich beim Menschen, für den die manipulierten Affengesichter unauffällig blieben. "Es muss also im Laufe der Evolution sowohl für uns als auch für unsere nächsten Verwandten, den Affen, von großem Vorteil gewesen sein, speziell die Gesichter der Artgenossen zu erkennen und dafür auch ähnliche Verarbeitungsmechanismen zu entwickeln", resümiert Wallraven. Außerdem eröffnet die Fähigkeit der ganzheitlichen Gesichtswahrnehmung eine weitere Möglichkeit: einzelne Artgenossen schnell und individuell zu identifizieren.
Wider den Nützlichkeitsrassismus
von redaktion am 28.06.2010 13:05
Wider den Nützlichkeitsrassismus
Ali Al Dailami
Zur Forderung von Unionspolitiker nach einem Intelligenztest für Einwanderer, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.
Begründet wird diese dumme Forderung mit dem angeblichen Nutzen für die Bundesrepublik Deutschland Das ist Nützlichkeitsrassismus pur.
Hätten sich, die Unionspolitiker, intensiv mit Migrations- und Integrationspolitik beschäftigt, so wüssten sie, dass im letzten Jahrzehnt mehr Menschen aus der BRD aus- als eingewandert sind.
Es ist bekannt, dass vor allem Abgeordnete der Unionsparteien, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen im verhindern. Noch immer leben eine halbe Million Akademikerinnen und Akademiker in Deutschland, die sich mit einfachsten Tätigkeiten abfinden müssen, weil ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse nicht anerkannt werden.
Die Linke. wendet sich gegen jede Art von Rassismus und den Versuch die Gesellschaft zu spalten."
verzagt, vertagt, vertan - polis-Presseschau
von redaktion am 28.06.2010 08:53
Presseschau vom 28.06.2010
Afghanische Flüchtlingskinder in Pakistan.
verzagt, vertagt, vertan
Der G8/G2o-Gipfel in Toronto gilt schon jetzt als Gipfel der Mutlosigkeit. Vertagte Beschlüsse, vertane Chancen, verzagte Regierungschefs. Gewinner: Spekulanten.Verlierer: Die Armen dieser Welt.
faz.de
Weltwirtschaftsmeisterschaft
Der Streit über Konjunktur und Defizitabbau mündete in Kompromissformeln. Die G 8 soll ohnehin nur noch von Außenpolitik handeln, aber da stand nicht viel an. Also blieb viel Raum für – Fußball. …
spiegel.de
Gipfel der halbseidenen Siege
Sparen ja, aber ohne Verpflichtung - so windelweich fällt die Abschlusserklärung des G-20- Gipfels aus. Sie ist ein Rückschlag für US-Präsident Obama, dessen Werben für neue Wachstumsprogramme in Europa nicht verfängt. Alle weiteren Reformen wurden bis zum nächsten Mal in Südkorea vertagt. …
taz.de
Krümel für die Welt
… Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen und Russlands (G 8) haben auf ihrem Gipfel in Kanada angekündigt, fünf Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit in Entwicklungsländern bereitzustellen. Deutschland trägt dazu lediglich 80 Millionen Euro bei. Weitere 2,3 Milliarden sollen von anderen Ländern und Stiftungen kommen. Hilfsorganisationen kritisieren jedoch, dass frühere Zusagen der G 8 an die Entwicklungsländer trotzdem bei Weitem nicht eingehalten werden. …
sueddeutsche.de
Ehrgeizige G-20-Sparziele
… Mit der Abschlusserklärung erzielte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Teilerfolg im transatlantischen Streit um den Kurs der Haushaltspolitik. Zwar heißt es im Text, das globale Wachstum sei nach der Finanzkrise immer noch "fragil" und müsse "ausbalanciert" werden, es findet sich aber kein Hinweis auf die Forderung von US-Präsident Barack Obama, Ãœberschussländer wie Deutschland sollten sich notfalls weiter verschulden. ...
Foto: taz.de/ap
Gauck kritisiert "rote Bourgeoisie"
von redaktion am 27.06.2010 17:40
Gauck konkretisiert Haltung zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan - Scharfe Kritik an "roter Bourgeoisie"
Gauck
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr konkretisiert und die Linkspartei in diesem Zusammenhang scharf angegriffen. "Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt", sagte Gauck der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Er sei schon "sehr merkwürdig, dass eine politische Richtung, die Jahrzehnte lang den bewaffneten Befreiungskampf in Afrika und anderswo bejubelt hat, nun einen Radikalpazifismus pflegt", meinte Gauck mit Blick auf die Linken. "Das ist ein taktischer, aber kein ethischer Pazifismus".
Zuvor hatten prominente Linke erklärt, dass Gauck auch deshalb nicht für ihre Partei wählbar sei, weil er den Krieg in Afghanistan unterstütze.
Zugleich wies Gauck den Vorwurf der Linken, er habe als Pfarrer zu DDR-Zeiten Privilegien gehabt, kategorisch zurück. "Das ist ein trauriger, ein empörender Umgang mit der Wahrheit". Seine Söhne hätten außer Landes gehen müssen, um die Berufe erlernen zu können, die sie heute ausübten, erläuterte Gauck. "Wenn jetzt die verwöhnten Kinder der roten Bourgeoisie von einst so über mich urteilen, dann ist dies erbärmlich und hat mit politischer Aufklärung nichts zu tun."
Militante G-20-Gipfel-Gegner schocken Toronto
von redaktion am 27.06.2010 10:24
Militante G-20-Gipfel-Gegner schocken Toronto
Auch Polizeiwagen wurden von den Demonstranten in Brand gesetzt.
Bei Protesten gegen den G20-Gipfel ist es in Toronto zu Ausschreitungen gekommen. Maskierte Demonstranten zündeten Polizeiautos an und warfen Schaufenster ein. Mindestens ein Geschäft wurde geplündert. Auch Fahrzeuge von Medienkonzernen kamen zu Schaden. Mindestens 130 Personen wurden festgenommen. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken vor. 12.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz.
„Wir haben noch nie ein solches Maß an willkürlicher Kriminalität und wahlloser Gewalt auf unseren Straßen gesehen“, sagte Polizeichef William Blair, der von einem „sehr schwierigen Tag“ sprach.
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Foto: welt.de/reuters
Schröder hofft auf steigende Geburten bei WM-Erfolg
von redaktion am 26.06.2010 10:35
Schröder hofft auf steigende Geburten bei WM-Erfolg
Schröder
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hofft auf steigende Geburten durch ein erfolgreiches Abschneiden Deutschlands bei der Fußball-WM in Südafrika. Die WM 2006 habe positive Auswirkungen auf die Geburtenrate gehabt, sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstagausgabe). "Deswegen würde ich mich als Familienministerin besonders darüber freuen, wenn Deutschland Weltmeister wird."