Deutschland mit Einbürgerungspolitik im Abseits

Die Einbürgerungszahlen bleiben im Keller. Deutschland nimmt es
billigend in Kauf, dass das vorhandene Einbürgerungspotenzial im Land
kaum ausgeschöpft wird. Damit stellt sich die Bundesrepublik auch im
europäischen Vergleich ins Abseits.

Deutschland muss die offenkundigen Fehler seine Einbürgerungspolitik
endlich korrigieren. Die Integrationspolitik der Regierung muss sich
auch daran messen lassen, ob es ihr gelingt, aus Ausländern Inländer zu
machen. Gerade auch angesichts der demographischen Entwicklung ist das
eine zentrale Zukunftsfrage für unser demokratisches Gemeinwesen.

Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit gehört in die
Mottenkiste. Während offiziell der Doppelpass vermieden werden soll,
darf über die Hälfte der Eingebürgerten ihre frühere Staatsangehörigkeit
behalten. Diese Praxis folgt offenbar dem Grundsatz, dass manche
gleicher als andere sind. Es kann jedoch nicht angehen, dass in
Deutschland je nach Herkunft ein Einbürgerungsrecht erster und zweiter
Klasse praktiziert wird.

Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht gehört abgeschafft. Diese
Regelung ist integrationspolitischer und bürokratischer Unsinn. Sie
macht im Land geborene und aufgewachsene Jugendliche zu Deutschen unter
Vorbehalt. Nicht durch eine mehrfache Staatsangehörigkeit geraten die
Jugendlichen in einen Loyalitäts- oder Identitätskonflikt, sondern durch
den unsinnigen Zwang, sich ausschließlich für eine Seite entscheiden zu
müssen.

Deutschland ist auf Einwanderung und die aktive Teilhabe seiner
Migrantinnen und Migranten angewiesen. Die aktuelle Forderung von
Unionspolitikern nach Intelligenztests für Einwanderer ist jedoch alles
andere als ein Zeichen der oft beschworenen Willkommenskultur und
ignoriert zudem, dass es inzwischen mehr Aus- als Einwanderer gibt. Mit
ihren populistischen Parolen und ihrer rückwärts gewandten
Integrationspolitik schadet die Union den Interessen unseres Landes.“