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DIE LINKE lehnt auf allen Ebenen diesen militärisch durchsetzten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ab. Dies hat gute Gründe. Erstens: Im EAD werden Auswärtige Politik, Entwicklungspolitik und Militärpolitik direkt vermischt. Dies führt zu einer weiteren entscheidenden Militarisierung der Aussen- und Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es ist in etwa so, als ob es in der Bundesrepublik nur ein einziges Ministerium für Auswärtiges, Entwicklungspolitik und Verteidigungspolitik gäbe. Mit dem EAD sollen außenpolitische und militärische Interessen der EU und der EU-Mitgliedsstaaten weltweit durchgesetzt werden. Zweitens: Eine demokratische Kontrolle des EAD ist überhaupt nicht gewährleistet, weder durch das Europäische Parlament noch durch die einzelstaatlichen Parlamente. Die nun erfolgte gemischte Zuständigkeit bei Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik schafft nur neues Kompetenzchaos auf EU-Ebene. Drittens: Die Kritik innerhalb der bundesdeutschen Regierungsfraktionen am Kompromiss zum EAD ist total unglaubwürdig. Den Konservativen und Liberalen geht es nur um das Platzieren weiterer deutscher Beamter im EAD. Dabei gerät die problematische politisch-militärische Ausrichtung des EAD völlig aus dem Blick. Der EAD ist das Rückgrat des Lissabonner Vertrages, mit dem die Europäische Union auch zu einem Militärbündnis wird. Die Kritik am Lissabonner Vertrag bestätigt sich durch die Etablierung und insbesondere die konkrete Umsetzung dieses neuen militärisch durchsetzten Europäischen Auswärtigen Dienstes."

Annette Schavan ist mit ihrem unsozialen Stipendienprogramm auf ganzer Linie gescheitert. Die Probeabstimmung im Bundesrat ist eine schallende Ohrfeige für sie. Anstatt die Initiative nun zu verschlimmbessern und damit öffentliche Gelder zur Privilegierung von ohnehin Privilegierten zu verschwenden, fordern wir eine umfassende Reform des BAföG.

Es reicht nicht aus nur Kleckerbeträge auf die Bedarfssätze aufzuschlagen, sondern diese müssen noch in diesem Jahr um mindestens zehn Prozent angehoben werden. Nur dann ist mit dem BAföG ein gutes Studium ohne die Notwendigkeit nebenher zu Jobben möglich. Auch die Freibeträge müssen steigen, damit mehr Studierende in den Genuss einer BAföG Förderung kommen.

Die Hochschulen müssen endlich sozial geöffnet werden. Das Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen."

Das neue schwarz-gelbe Modell zur Finanzierung der GKV ist eine Kampfansage an die 70 Millionen versicherten Bürgerinnen und Bürger. Es ist absolut inakzeptabel, dass ausschließlich die Versicherten alle Kostensteigerungen mit nach oben offenen Kopfpauschalen zahlen müssen. Mit einem solchen Modell droht eine unverantwortliche Belastungswelle für die Bürgerinnen und Bürger, die jede Form der Solidarität sprengt.

Es ist skandalös, dass der Koalition offenbar jedes Mittel recht ist, um die Arbeitgeber auf Biegen und Brechen aus der Verantwortung für die mittel- und langfristige Finanzierung der GKV zu entlassen. Daran ändert auch die einmalige Beitragserhöhung für 2011 nichts.

Der DGB lehnt insbesondere das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge als auch die Umwandlung der Zusatzbeiträge in eine Kopfpauschale als extrem unsozial ab.

Die Zusatzbeiträge sind nichts anderes sind als verkappte Kopfpauschalen, um den Versicherten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn zusätzlich der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden sollte, wird es Kopfpauschalen in Form von Zusatzbeiträgen nur so hageln. Dies ist völlig inakzeptabel, ungerecht und eine Gefahr für die Versorgung.


Wir fordern insbesondere die Union auf, diese einseitige und unsolidarische Belastungswelle im weiteren Verfahren zu stoppen. Wer, wie vor allem die CSU, die Kopfpauschale ernsthaft bekämpfen will, darf einer Umwandlung der Zusatzbeiträge in Richtung Kopfpauschale nicht zustimmen."

Viele der von der Integrationsbeauftragten Böhmer vorgetragenen Zahlen sind alarmierend: Jugendliche mit Migrationshintergrund haben größere Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz zu finden, zu wenig Migrantenkinder besuchen Kitas und der Anteil an Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte ohne Schulabschluss ist auf 13,3 Prozent angestiegen. Rechnet man hinzu, dass 43 Prozent aller Kinder mit Migrationshintergrund einen Hauptschulabschluss machen, wächst die Kluft zwischen Kindern mit
(56,3%) und ohne (38%) Migrationsgeschichte zusätzlich. Migrantenkinder sind und bleiben in unserer Gesellschaft benachteiligt und haben weitaus schlechtere Startchancen als Kinder aus deutschen Familien.

Und was macht Frau Böhmer? Einige ihrer Ansätze, wie beispielsweise die Forderung nach einem verpflichtenden beitragsfreien Kitajahr, sind ja richtig. Stattdessen setzt aber ihre Partei auf eine Herdprämie, die Eltern belohnt, die ihre Kinder gerade nicht in Kitas schicken. Dort, wo die Union Verantwortung trägt, wird Politik gegen Migrantenkinder gemacht. Sie erhebt Bildungsgebühren und hält starr an einem dreigliedrigen Schulsystem fest, das gemeinsames Lernen verhindert und früh aussortiert. Durch
eine solche Politik wird Integration verhindert.

Und die Kanzlerin? Entgegen aller Ankündigungen hat es Frau Merkel nicht geschafft, das Thema Integration als Querschnittsaufgabe in der gesamten Bundesregierung zu verankern. Es fehlen klare und konkrete Zielvereinbarungen mit den einzelnen Fachbereichen.

Für die SPD ist Integration vor allem eine soziale Frage, die eng mit Aufstieg und Aufstiegswillen und damit mit Bildung und Qualifizierung zusammenhängt. Die sozialdemokratischen Landesregierungen haben insbesondere in der Bildungspolitik deutlich gemacht, wie wichtig es für Chancengerechtigkeit ist, im Bildungsbereich und bei der frühkindlichen Förderung einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Frau Böhmer begrüßt dies sicher insgeheim. Aber die konservative Realität sieht anders aus: Sie wird sich
mit ihren Positionen in der Union auch weiterhin nicht durchsetzen können."

Beim Jubel über die Nationalmannschaft sollte Angela Merkel ein Licht
aufgehen: Deutschland gewinnt, wenn alle Menschen in unserem Land ihren
Talenten entsprechend gefördert werden. Überall in Deutschland leben
junge Özils und Khediras der Chemie und Mathematik, deren Karriere aber
viel zu oft schon mit zehn Jahren bei der Anmeldung in der Hauptschule
endet. Der Integrationsbericht liest sich wie eine Liste der
Versäumnisse. Integrationspolitik in Deutschland ist eines der zentralen
Zukunftsthemen mit einem umfangreichen Aufgabenkatalog, den
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Integrationsministerin Böhmer aber links
liegen lassen.

Die sinkenden Einbürgerungszahlen sind ein Problem, für das Frau Böhmer
keine Lösung hat. Notwendig wäre es, endlich Hürden wie das unsinnige
Optionsmodell abzuschaffen und echte Integrationsangebote zu machen.

Bei den Bildungschancen hinkt Deutschland in Europa weiter beispiellos
hinterher. Immer noch hängt der Lebensweg von Kindern in Deutschland vor
allem vom Geldbeutel der Eltern ab, und immer noch wird das Potenzial
von Migranten in der Gesellschaft verkannt und vergeudet.
Chancengerechtigkeit und faire Aufstiegsmöglichkeiten für alle Kinder
sind nicht nur sozial geboten, sondern auch eine Notwendigkeit für die
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die frühkindliche
Betreuung verbessert wird, dass Schulen in Bezirken mit hohem
Migrantenanteil besser ausgestattet werden und ganztags öffnen. Auf dem
Arbeitsmarkt werden Menschen mit Migrationshintergrund immer noch
benachteiligt. Gerade der öffentliche Dienst sollte dem Beispiel der
Nationalmannschaft folgen und die gesellschaftliche Realität
widerspiegeln: Wir brauchen mehr Polizistinnen, mehr Lehrerinnen und
Lehrer und mehr Erzieher mit Migrationshintergrund."