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Re: Polenz und Mißfelder schließen Militärschlag gegen Teheran nicht aus

Gerade einem Ruprecht Polenz hätte ich so ein Gerede nicht zugetraut. Schade.

Lieber Herr Polenz, jedem modernen Krieg gehen die entsprechenden Worte voraus. Semantische Spitzfindigkeiten („drohen" vs. „nicht ausschließen") fallen einem Kriegstreiber nun wirklich nicht in den Arm, sie können lediglich Ihr Versuch sein, sich ein Hintertürchen offenzuhalten: ‚ ... so hab' ich das doch gar nicht gemeint'. Das ist schlechte Politik!

Neues Internetportal räumt mit Mythen rund um den Klimawandel auf

Klimafakten.de:
Neues Internetportal räumt mit Mythen rund um den Klimawandel auf

Berlin (rdp/ots) - Zum Auftakt der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban hat die Stiftung "European Climate Foundation" (ECF) ein Webportal zu Klimawissen gestartet. Die Website http://klimafakten.de kontert wissenschaftlich nicht haltbare Behauptungen zum Klimawandel. Thesen wie "der Klimawandel findet gar nicht statt", "die Sonne ist Ursache" oder "der Meeresspiegel steigt gar nicht" werden wissenschaftlich fundiert und verständlich widerlegt. An der Erarbeitung der Entgegnungen haben Klimawissenschaftler führender Forschungseinrichtungen aus ganz Deutschland und der Schweiz mitgewirkt.

Carel Mohn, Kommunikationsdirektor der European Climate Foundation (ECF): "Für den Klimaschutz gibt es keine Patentrezepte. Umso mehr kommt es in der Debatte über die besten Wege zum Klimaschutz auf eines an: dass die grundlegenden Fakten stimmen. Nicht immer ist es leicht einzuordnen, welche Informationen zum Klimawandel verlässlich sind. http://klimafakten.de will hier einen Beitrag leisten."

Anders als in den USA und Großbritannien fehlt im deutschsprachigen Raum bisher eine Sammlung verständlich geschriebener und wissenschaftlich korrekter Texte, die mit populären Mythen um die Klimawissenschaft aufräumt. http://klimafakten.de richtet sich zum einen an Web-Nutzer, die diese Behauptungen prüfen wollen und interessiert sind, wie das Klimasystem funktioniert. Zum anderen soll klimafakten.de Mitarbeitern klimawissenschaftlicher Einrichtungen und Klimaschützern helfen, Behauptungen mit Fakten zu erwidern.

Mohn: "Zweifel zu säen ist einfach. Den hochkomplexen Klimawandel zu erklären, für Laien kaum machbar. Hier setzen wir an: http://klimafakten.de soll der zentrale Referenzpunkt im deutschsprachigen Raum werden, um mit Mythen aufzuräumen." Offene Fragen der Forschung und bestehende Erkenntnislücken werden dabei nicht verschwiegen.

http://klimafakten.de ist ein Projekt der European Climate Foundation (ECF). Weitere Informationen unter: http://www.klimafakten.de/ueber-uns/klimafakten

Dem Wissenschaftlichen Beirat von http://klimafakten.de gehören Klimaexperten führender Forschungseinrichtungen an. Die vollständige Liste unter: http://www.klimafakten.de/ueber-uns/wissenschaftlicher-beirat

NATO am Hindukusch: Willkür statt Völkerrecht

NATO am Hindukusch: Willkür statt Völkerrecht

Berlin (rdp). „Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhindern. Jeder Tag Krieg in Afghanistan und Pakistan kostet Menschen das Leben. Die Bonner Afghanistan-Konferenz, zu der die Bundesregierung eingeladen hat, ist solange keine Friedenskonferenz, wie die Bundesregierung und damit auch die deutsche Politik versucht, an einem sofortigen Truppenabzug in Afghanistan vorbei zu kommen", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Tötung von 24 pakistanischen Soldaten bei einem NATO-Angriff. Gehrcke weiter:

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ergänzt:

Zwischen Gorleben und Berlin - polis-Presseschau

Presseschau vom 26.11.2011



Papandreou mit Özdemir und Roth in Kiel: "Multikulturalismus ist kein dreckiges Wort"


Zwischen Gorleben und Berlin

Der Castor rollt und die Grünen machen Parteitag. Die Symbolik dieses Satzes darf man ruhig als Teil des Spannungsfeldes betrachten, in dem sich die Partei der Atomkraftgegner befindet. Hinter sich ein erfolgreiches Wahljahr, vor sich eine angestrebte Regierungsbeteiligung im Bund. Im Wendland sind Viele von der Partei enttäuscht und die europäische Krisenregion verlangt auch von den Grünen Antworten für das große Ganze. Die Grünen-Spitzen geben sich kämpferisch und politisch konstruktiv zugleich.





fr-online.de

„Fundamentales Staatsversagen"

... Grünen-Chefin Claudia Roth gibt auf dem Bundesparteitag in Kiel wieder die Kämpferische. Sie fordert ein NPD-Verbot und schimpft über die „schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik". ...



spiegel.de

Papandreou bringt den Grünen Glamour

... Er ist nur noch Ex-Premier - aber beim Grünen-Bundesparteitag war Georgios Papandreou der Star des Freitagabends. Griechenlands ehemaliger Regierungschef schmeichelte seinen Gastgebern und warnte vor einem entdemokratisierten Europa. ...




taz.de

Gut gebrüllt, Papandreou

... Das lässt sich Cem Özdemir nicht nehmen. Er bringt Giorgios Papandreou noch bis zur Tür, während die Parteitagsregie weiterläuft. Hinter den beiden schiebt sich ein Tross von Kameraleuten und Journalisten durch die Kieler Sparkassen-Arena. Ein Delegierter springt auf, legt Papandreou die Hand auf die Schulter, der bleibt geduldig für ein Foto stehen. ...




sueddeutsche.de

Eine Partei auf Kurssuche

...Die Grünen haben ein ziemlich erfolgreiches Wahljahr hinter sich - das macht selbstbewusst. Allerdings stellt sich die Frage nach dem künftigen Kurs. Vor dem Parteitag geht es um viele konkrete Themen, aber auch die übliche Grundsatzdebatte zwischen Linken und Realos darf nicht fehlen. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Linke will FDP-Politiker Hirsch oder Baum als Sonderermittler

Linke will FDP-Politiker Hirsch oder Baum als Sonderermittler

Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - In der Debatte um die parlamentarische Aufarbeitung der Pannen rund um die rechtsextreme Mordserie hat sich die Linksfraktion erneut für einen Sonderermittler ausgesprochen. Der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch kann ich mir sehr gut vorstellen. Beide haben politische Erfahrung mit einer klaren rechtsstaatlichen Linie."

Die Aufklärung der Ereignisse dürfe sich nicht im "Gestrüpp der Parteien verfangen", betonte Neskovic. Bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch konnten sich die Mitglieder offenbar noch nicht auf eine weitere Vorgehensweise einigen.

Die FDP-Politiker Baum oder Hirsch seien zwei Personen, die sich "so objektiv und unabhängig wie möglich den Dingen zuwenden", erklärte Neskovic. Er betonte weiter, es gehe nicht darum, mit einem Sonderermittler die Fehler der Länder aufzudecken. "Aber es geht um länderübergreifende Taten, und der Bund ist für die Koordinierung der Zusammenarbeit zuständig", so Neskovic. Der Bericht eines Sonderermittlers hätte auch den Vorteil, dass er in einem noch einzusetzenden Untersuchungssauschuss als Arbeitsgrundlage genutzt werden könne.

Ex-CSU-Chef Huber: Partei wird für Guttenberg keinen Thron freihalten

Mitteldeutsche Zeitung: 
Ex-CSU-Chef Huber: Partei wird für Guttenberg keinen Thron freihalten


Huber

Halle / Berlin (rdp) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Halifax und in der Wochenzeitung "Die Zeit" scharf kritisiert und betont, die CSU werde für ihn keinen Thron frei halten. "Das löst Betroffenheit und Ärger aus", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) über Guttenbergs Angriffe auf die CSU.

"Die CSU hat Guttenberg in einem sehr reichen Maße Solidarität gegeben, als er in Schwierigkeiten war. Dass er diese Solidarität mit Kritik und Watschen für die eigene Partei zurück gibt, ist mehr als erstaunlich. Dafür gibt es in der CSU kein Verständnis. Belehrungen aus den USA sind unangebracht." Zu einem möglichen Comeback des 39-Jährigen erklärte Huber: "In der CSU ist jeder willkommen, der konstruktiv mit arbeitet. Karl-Theodor zu Guttenberg kann sich in der eigenen Partei jederzeit wieder um ein Mandat bewerben. Aber es ist nicht so, dass wir einen Thron frei halten. In Bundes- und Landesregierung ist kein Posten unbesetzt. Wir haben keine vakanten Stellen. Alle Positionen, die die CSU zu vergeben hat, sind mit qualifizierten Frauen und Männern vergeben." Allerdings sei "jeder als Arbeiter an der Front willkommen". Guttenberg hatte in der "Zeit" unter anderem gesagt, die CSU sei keine wirkliche Volkspartei mehr.

Entnazifizierung 2.0 - Teil 2/3

Entnazifizierung 2.0 - Teil 2/3
von polis-Gastautor Kamuran Sezer


Kamuran Sezer

Die deutsche Gesellschaft muss hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden. Denn Fremdenhass ist Teil dieser Gesellschaft. 

In den Medien spricht man vom Rechtsterrorismus. Das ist nicht seltsam, das ist verstörend! Denn Terrorismus ist eine Kommunikationsstrategie. Durch den Akt der Gewalt, durch diese Menschen und Gegenstände zu Schaden kommen, soll etwas gesagt werden. Eine Botschaft wird verkündet!

Wo war die Botschaft dieser vermeintlichen Terrorzelle über 14 Jahre? Kann es sein, dass diese drei Rechtsextremen keinen Wert auf die öffentliche Verkündigung ihrer Botschaft gelegt haben? Dass es Ihnen ausgereicht hat, von den eigenen Kameraden besungen zu werden? Glaubten Sie, dass Helden sich nicht ernennen sondern gemacht werden? Helden sprechen nicht, über sie wird gesprochen.

Oder kann es gar sein, dass die in dieser Sache ermittelnden Organe des Rechtsstaats kein Interesse hatten, dass die Botschaft die Öffentlichkeit erreicht? Vielleicht weil in ihnen Sympathieträger der Hassideologie wohnen? Oder sie organisational konditioniert sind, bei Rechtsextremismus wegzusehen, weil es ein unangenehmes Thema ist, ein Tabu?

Der Terror, den die Öffentlichkeit jetzt empfindet, ist ex post entstanden. Terror war nicht der Zweck dieser drei Rechtsradikalen, er war nur das Mittel. Angst haben wir und beschämt sind wir, nachdem alles aufflog. Exekutionskommando ist daher der Begriff, der nach allen bisherigen Erkenntnissen die Motivation und Operation dieses Kommandos am besten beschreibt. Und war es auch das einzige?

Es gibt viele Fragen, die beantwortet werden müssen und auch Antworten erhalten werden. Davon bin ich überzeugt! Doch die entscheidende Frage lautet: Wird damit auch der Fremdenhass, der dieser Gesellschaft inhärent ist, endlich überwunden?

Ja, dieser Gesellschaft wohnt ein Fremdenhass inne. Nicht nur nach Hoyerswerda, Mölln, Solingen oder Hetzjagden auf Schwarze mit Todesfolgen oder pi-news.net ist offensichtlich geworden, dass die autochthon-deutsche Gesellschaft ein gravierendes Problem damit hat, anzuerkennen, dass Ausländer in dieser Gesellschaft leben.

Die Deutschland-schafft-ab-Debatte und die Islam-Debatte und Das-darf-mal-gesagt-werden-Debatte waren ebenso ein starker Hinweis. Die Debatte über die deutsche Leitkultur (und nicht die Leitkultur an sich) war ebenfalls ein Zeugnis von Fremdenhass in dieser Gesellschaft.

Man führe sich vor: In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, in dieser eine lebendige Vielfalt von Lebenskonzepten existiert sowie Individualität und Selbstbestimmung erwünscht sind und in Schulen als Wert vermittelt werden, wird ausgerechnet bei der Gruppe der "Ausländer" gefordert, dass sie sich nicht in den Pluralismus einordnen und über ihr Leben selbst bestimmen dürfen.

Nein! Sondern sie müssen sich einer Leitkultur, einer Deutschen nämlich, Folge leisten! Täte der Ausländer dies, würde er seine selbstbestimmte Souveränität aufgeben - ein unmündiger Sklave wäre er. Der kontrolliert, gelenkt und geformt werden kann. Von dem keine Gefahr ausgeht.

Unsere Kinder werden sich für uns schämen und weinen, befürchte ich!

Unsere Gesellschaft heute wirkt so fortschrittlich und zivilisiert, im Vergleich zur Gesellschaft im Nationalsozialismus oder in den früheren Jahren der Bundesrepublik. Doch da täuschen wir uns, befürchte ich! Fortschritt, das habe ich verstanden, ist nicht eine technologische Entwicklung oder die Verbesserung von Lebensqualität oder das Vermehren von Vermögen. Fortschritt ist die Fähigkeit, Mechanik und Struktur einer Gesellschaft, sich ständig hinterfragen zu können und zu dürfen.

Der kleinste Baustein des Fremdenhass' in der Mehrheitsgesellschaft ist das Wort.

Die Manifestation des Fremdenhass' beginnt schon beim Begriff "Zuwanderer". Zuwanderer, das ist jemand, der zu unserer Gesellschaft kommen und uns beiwohnen kann. Der aber auch wieder gehen muss. Der Zuwanderer, der bleibt das Öl-Tropfen im Wasserglas.

Und genau so sieht auch die aktuelle Migrationspolitik aus: Hochqualifizierte Zuwanderer beispielsweise, die dürfen kommen und für einige Jahre hier bleiben. Verlassen sollen sie aber Deutschland danach! Das ist unser Angebot an die Talente dieser Welt. Ein Hohn, nein Spott, wenn angesichts dessen von Willkommenskultur in dieser Gesellschaft gesprochen wird.

Unsere demografie-erschütterte Gesellschaft braucht aber keine Zuwanderer sondern Einwanderer, die sich hier niederlassen, so lange wie sie es wollen - und nicht so lange wie irgendwelche vorurteilsbeladene Technokraten es wünschen.

Ob wir wollen oder nicht - wir sind längst eine multiethnische und -religiöse Gesellschaft geworden. Man kann sie ignorieren, sie nicht mögen oder ablehnen. Sie kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wie denn auch?

Wie will man hunderte Moscheen und Dutzende Synagogen weg machen? Was soll mit dem Kapital geschehen, das den Ausländern in dieser Gesellschaft gehört? Wie sollen die Unternehmen verschwinden, die von Ausländern gegründet wurden und betrieben werden? Und die Medaillen und Auszeichnung der Ausländer, die sie gewonnen oder erhalten haben? Was soll mit den Büchern, die von den Ausländern geschrieben wurden?

Die Antworten auf diese Fragen führen uns viel schneller - als wir erahnen - auf denselben oder ähnlichen Pfad, den der Nationalsozialismus schon einmal beschritten hat. Hören wir also auf, arrogant zu sein und uns sicher zu fühlen!

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Der Autor, ist Diplom-Sozialwissenschaftler, Berater und Publizist sowie Gründer und Inhaber des futureorg Instituts für angewandte Zukunfts- und Organisationsforschung mit Sitz in Dortmund.

Entnazifizierung 2.0 Teil 1/3

Entnazifizierung 2.0 Teil 1/3
von polis-Gastautor Kamuran Sezer


Kamuran Sezer

Nach den Mordanschlägen durch Rechtsextreme wird gefordert, den Kampf gegen Rechts aufzunehmen und auszuweiten. Dies wird nicht ausreichen. Vielmehr muss die deutsche Gesellschaft hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden.

Es ist ein ungeheuerlicher Akt, der die Öffentlichkeit und Politik erschüttert hat und das Misstrauen insbesondere der türkischen Bevölkerung gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach den Anschlägen in Mölln (1992) und Sollingen (1993) vom Neuen entfacht hat.

Drei Rechtsextreme haben sich vor über zehn Jahren in den Untergrund abgeseilt und haben mit neonazistischem Unterstützernetz mindestens zehn Menschen gezielt hingerichtet. Es waren gezielte Hinrichtungen – anders kann man die Taten bisher nicht bezeichnen.

Alleine dieser Umstand ist ein Skandal unermesslichen Ausmaßes und ein riesiger Imageschaden für Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte im empfindlichen Blickfeld der internationalen Gemeinschaft steht.

Nun haben sich in den vergangenen Tagen die Hinweise verdichtet, dass der deutsche Verfassungsschutz in dieser Sache im besten Fall versagt und im schlimmsten Fall verwickelt war. Dies ist die größte anzunehmende Katastrophe für einen Rechtsstaat – insbesondere für den Deutschen. Wieso?

Die Machtübernahmen durch die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik und die Einrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur erforderte und führte zu einer Verankerung ihrer Hassideologie in die institutionellen Strukturen der damaligen Gesellschaft, die auch im Nachkriegsdeutschland und darüber hinaus wirkte – trotz der so genannten Entnazifizierung der damaligen Gesellschaft.

Nun wäre es überzogen, trotz dieser ungeheuerlichen Akte und nach gegenwärtiger Informationslage dem Verfassungsschutz oder sonst einem anderen rechtsstaatlichen Organ eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen. Es wäre jedoch weder neu noch überraschend, wenn der Verfassungsschutz und andere rechtsstaatliche Organe heute noch die eigene Geschichte und historische Rolle im Nationalsozialismus verdrängen.

Eine zur Amtszeit von Joschka Fischer eingesetzte Historikerkommission zeigte auf, wie sehr das Außenministerium in die Verbrechen der Nazidiktatur verwickelt war. Erst 2010 wurden die Ergebnisse an den ehemaligen Außenminister übergeben, der über die Studie erschüttert war.

In den 1990er Jahre, also nach mehr als 50 Jahren nach der NS-Diktatur, wurde aufgearbeitet, welche Rolle die Industriebetriebe und Banken im Nationalsozialismus gespielt haben. Fast jedes Unternehmen und jede Bank beschäftigten unzählige Historiker, die aufklären sollten. Und Erschreckendes wurde zutage gefördert. Nicht nur Zwangsarbeit – Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen haben sich am Leid der Menschen bereichert, Eigentümer, Policen und Erspartes einbehalten.

Wenn nun – wie erwartet – eine Kommission eingerichtet wird, die untersuchen soll, ob und inwiefern der Verfassungsschutz und sonstige rechtsstaatliche Organe versagt haben oder gar verwickelt gewesen sein sollen, dann dürfen nicht nur diese Fragen im Vordergrund stehen:

• Wurden die drei Rechtsextremen durch den Verfassungsschutz oder einem anderen rechtsstaatlichen Organ unterstützt oder begünstigt – sei es durch bewusstes Ignorieren? Es darf nicht übersehen werden, dass die Morde mit innertürkischen Konflikten aber nicht mit rechtsextremen Motiven in Verbindung gebracht wurden?

• Wie haben sich diese Rechtsextremen finanziert, ihren Lebensunterhalt bestritten?

• Wie haben sie ihre Taten geplant? Die Blutspur der Täter über viele Jahre und quer durch die Republik drängt auch zur Frage, ob die Täter die föderalen Strukturen genutzt haben, um Ermittlungsarbeiten zu erschweren und Spuren zu verwischen? Wenn ja, waren diese drei Täter überhaupt in der Lage solches strukturelle Wissen strategisch zu durchdenken und anzuwenden?

Wieso haben die Ermittler rechtsmotivierte Taten ausgeschlossen? Gab es nur akute Hinweise darüber, dass die Taten aus innertürkischen Konflikten resultierten? Wurden rechtsradikale Motive bewusst ausgeschlossen, um den Ruf Deutschlands im Ausland nicht zu schaden?

Nicht nur diese Fragen sind relevant und akut! Der Verfassungsschutz und andere Organe müssen auch die Frage aushalten und beantworten, ob in ihrem Inneren Sympathieträger und Unterstützer für die rechtsextreme Hassideologie existieren? Und wenn ja, wie konnten sie Eingang in diese Institution finden?

Vor allem sollte der Verfassungsschutz diese schrecklichen und traurigen Ereignisse auch dazu nutzen, um ihre Rolle und Geschichte im Nationalsozialismus aufzuarbeiten und zu hinterfragen. Doch damit sind die Konsequenzen aus den zehn Hinrichtungen längst nicht am Ende!

Lesen im zweiten Teil von "Entnazifizierung 2.0": Die multiethnische und -religiöse Gesellschaft heute ist ein Tatbestand. Man muss sie nicht mögen, man kann sie ablehnen oder sie ignorieren. Sie kann aber nicht mehr rückgängig gemacht werden! Und wenn – dann nur durch ausgrenzen, abschieben oder töten!

zu Teil 2

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Der Autor, ist Diplom-Sozialwissenschaftler, Berater und Publizist sowie Gründer und Inhaber des futureorg Instituts für angewandte Zukunfts- und Organisationsforschung mit Sitz in Dortmund.

Philologenverband plädiert für verstärkte Auseinandersetzung mit Neonazismus in der Schule

Philologenverband plädiert für verstärkte Auseinandersetzung mit Neonazismus in der Schule

Berlin (rdp/ots) - Für eine verstärkte Aufklärung und eine intensivere Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut in deutschen Schulen hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, in Berlin ausgesprochen.

Anlässlich der Debatte um den Rechtsterrorismus plädierte er dafür, neben der Behandlung des Nationalsozialismus im Unterricht auch vermehrt das Problem neonazistischer Aktivitäten wie z.B. die Agitations- und Rekrutierungsformen des aktuellen Rechtsextremismus in den Fokus zu nehmen.

"Es geht darum, an den Schulen durch Aufklärung und Vermittlung demokratischer Wertvorstellungen bereits im Vorfeld dem Extremismus den ideologischen Nährboden zu entziehen und die Nachwuchsrekrutierung auszutrocknen", sagte Meidinger. Positive Rückmeldungen gebe es aus den Schulen insbesondere über Diskussionsveranstaltungen mit Aussteigern aus der neonazistischen Szene.

Es sei schade, so Meidinger, dass solche Initiativen derzeit mehr von Einzelschulen sowie Institutionen und Stiftungen außerhalb der Schulen ausgingen, während systematische Veranstaltungs- und Fortbildungskonzepte aus den Ministerien zum Teil noch vermisst würden.

Konkret schlägt der Philologenverband eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern vor, die folgende Bestandteile beinhaltet:

- ein bundesländerübergreifendes schulisches Maßnahmenkonzept gegen Gewalt und Extremismus

- ein flächendeckendes umfassendes Fortbildungsangebot zur "Erlebniswelt Rechtsextremismus" für Lehramtsanwärter,     Lehrkräfte, Ausbildungsleiter und Schulleitungen

- die Entwicklung eines breiten Angebots an Veranstaltungen, Referenten und Ausstellungen zu dieser Thematik, auf das Schulen jederzeit zurückgreifen könnten

- die Unterstützung von Schulen bei der Entwicklung von Projekten, Maßnahmen und Konzepten zum Rechtsextremismus.

"Nach allem, was wir wissen, sind Aufklärung und argumentative Auseinandersetzung in der Altersgruppe, die das Zielobjekt rechtsextremer Propaganda ist, oft sind das Schüler, die wirksamste Prävention gegen Extremismus!",stellte Meidinger fest.

Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation

Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation


Troost

Berlin (rdp). "Die Eurokrise eskaliert weiter und das Desaster trägt eine deutsche Handschrift. Die Bundesregierung weigert sich, angeschlagenen Staaten günstige Refinanzierungsquellen zu eröffnen. Zugleich steuert sie Europa mit Brüningscher Sparpolitik in die Rezession", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur aktuellen Debatte über Eurobonds. "Solange Europa zu Tode gespart wird, können kein Rettungsschirm und keine Eurobonds den Kollaps abwenden. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre Teil der Krisenursachen ist." Troost weiter: