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Warum sind sie noch nicht zurückgetreten, Herr Sauerland?
von redaktion am 28.07.2010 20:29
NRZ: Albtraum auch für die Kulturhauptstadt Kommentar zur Loveparade-Tragödie
Sauerland
Essen/Berlin (rdp/ots) - Für uns in NRW ist das Sommermärchen vorbei. Was mit Lena, Jogis Jungs und Stillleben auf der A 40 begann, hat ein schlimmes Ende genommen. Die Loveparade-Katastrophe ist zu einem Albtraum geworden, wegen des schrecklichen Geschehens und wegen der unfassbaren Sprachlosigkeit der Verantwortlichen. Doch dieses Desaster kann niemand aussitzen. Vergessen ist das Blutbad nicht. Wird es niemals sein. 21 Menschen sind tot. Junge Leute, deren Eltern ihre Welt verloren haben, weil ihre Kinder sinnlos ums Leben gebracht wurden. Warum? Juristisch wird diese Frage die Staatsanwaltschaft beantworten. Irgendwann. Moralisch ist die Antwort seit Samstag gegeben. Stadt und Veranstalter haben schwere Schuld auf sich geladen. Das Mega-Ereignis in einer Stadt, die so unbedingt "Metropole" sein wollte, dass sie sich selbst zu viel und ihren Bürgern und Gästen tödliche Gefahren zumutete, war fahrlässig geplant. Was nun nach und nach von Journalisten ans Tageslicht gefördert wird, ist das Szenario eines großen Skandals. Viele haben gewusst, was geschehen konnte. Trotzdem haben sie im Rausch ihrer Metropolis-Fantasien und leider auch im Taumel der Kulturhauptstadt-Euphorie alle Bedenken ignoriert. Gesiegt hat nicht die Vernunft, sondern die Geilheit auf das Giga-Ereignis, die Großmannssucht eines kleinen Bürgermeisters, am Ende schlichtweg die Gier. Geschehen ist aber ein GAU. Er trifft die Stadt, das Land auch die Kulturhauptstadt, die den maßlosen Wettbewerb um immer größere Events initiiert, gefordert und gefördert hat. All das ist klar. Nur nicht die Verantwortung. Niemand bekennt sich. Niemand ist bereit, sich zu stellen. Schuld wird davon geschoben. Es gilt das Schwarze-Peter-Prinzip. Von Gerechtigkeit, gar Glaubwürdigkeit nirgends eine Spur. Die vielen Angehörigen der Toten und die Verletzten haben aber ein Recht darauf, dass ihnen Antworten gegeben werden, dass jemand um Verzeihung bittet. Oberbürgermeister Adolf Sauerland wäre verpflichtet dies zu tun. Dazu wurde er gewählt. Ein OB ist nicht nur fürs Fassanschlagen zuständig, er ist der erste Bürger seiner Stadt. So müsste er in der schlimmsten Stunde, die seine Mitbürger erleben mussten, bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, Konsequenzen zu ziehen, weil auch seine Loveparade-Planung zu einer furchtbaren Katastrophe geführt hat. Stattdessen hat er die Opfer verhöhnt, sie selbst für ihren Tod verantwortlich gemacht. Völlig zu Unrecht, wie die Untersuchungen jetzt bewiesen haben. Nun sollen die Polizisten Schuld sein - einfache Beamte, die Leben retten mussten, die von miserablen Veranstaltungsmachern in tödliche Gefahr gebracht worden sind. Der Duisburger Oberbürgermeister ist zu einer Symbolfigur für den herzlosen Bürokratenstaat geworden: Statt Verantwortung zu tragen, so schwer es sein mag, duckt sich dieser Herr Sauerland flach in die Furche; glaubt, er könnte sich seiner Verantwortung entziehen. In seiner Verwaltung wurde immer wieder vor der Loveparade gewarnt. Jetzt wird getrickst, damit die interne Kritik nicht im Nachhinein die Öffentlichkeit erreicht. Sauerland taucht ab. Er hat noch immer nicht begriffen, was in Duisburg geschehen ist; dass seine Bürger in Schock und Trauer sind - und voller Wut über ihr unwürdiges Stadtoberhaupt. In seltener Selbstüberschätzung ließ er mitteilen, er würde gebraucht, um an der Aufklärung mitzuwirken. Ja, aber vermutlich als Beklagter, mindestens als Zeuge. Als OB erweckt er zur Zeit den Eindruck, nicht Aufklärer, sondern Vertuscher zu sein. Die traumatisierten Bürger aber sehnen eine Stadtführung herbei, die sich endlich entschuldigt. Es bedarf eines glaubhaften Zeichens, das die Bestürzung und die bittere Verzweiflung der Duisburger, deren Namen für immer mit diesem Desaster verbunden sein werden, zum Ausdruck bringt. Adolf Sauerland liefert das Gegenteil. Er ist zum Prototyp des Büro-Bonzen geworden, der weit weg ist von der Wirklichkeit der Menschen. Nein, Rücktritt kommt nicht in Frage. Um sein "Seelenheil" sorge er sich, sagt er. Oh weh. Christlich ist das nicht. Denn Seelenheil hat mit Einsicht in die Schuld zu tun, vor allem aber mit aufrichtiger Reue. Davon ist Herr Sauerland weit entfernt. Warum sind sie noch nicht zurückgetreten, Herr Sauerland?
AntwortenMindestlohn von 10 Euro sofort!
von redaktion am 28.07.2010 15:51
Mindestlohn von 10 Euro sofort!
Wagenknecht
"Die aktuellen Forschungsergebnisse zum Niedriglohnsektor bestätigen, was DIE LINKE wie der DGB seit langem fordert: die Einführung eines flächendenckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu der nach Veröffentlichung des IAQ-Reports neu aufgeflammten Debatte über einen Mindestlohn. Sahra Wagenknecht weiter:
Die Einführung eines Mindestlohns ist hingegen mit keinen unmittelbaren Kosten für den Haushalt verbunden. Im Gegenteil: Ein Mindestlohn reduziert die Ausgaben und erhöht die staatlichen Einnahmen, insbesondere bei den Sozialbeiträgen. Außerdem sorgt er für eine Erhöhung der Binnennachfrage und reduziert damit die bestehenden Handelsungleichgewichte in der Eurozone. Auch die Wirtschaft profitiert von seiner Einführung, weil es damit zu mehr Innovation und Produktivitätssteigerung kommt."
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Berlin und Brandenburg
von redaktion am 28.07.2010 15:14
Mehr Freizügigkeit für Asylbewerber in Berlin und Brandenburg
Berlin (rdp). Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung genießen jetzt in Berlin und Brandenburg mehr Freizügigkeit. Sie können ab sofort gebührenfrei eine Dauererlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können, wie die Behörden beider Länder am Mittwoch mitteilten.
Die Erlaubnis sei befristet auf die Dauer der allgemein geltenden Aufenthaltsgestattung oder Duldung.
Das sehen abgestimmte Erlasse von Berlins Innensenator Ehrhart Körting und Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (beide SPD) vor, die am Donnerstag in Kraft treten. Davon sind in Berlin rund 1700 Asylbewerber und etwa 3500 Geduldete, in Brandenburg etwa 1100 Asylbewerber und 1700 Geduldete betroffen.
Die Dauererlaubnis zum Aufenthalt im Nachbarland berechtigt zum vorübergehenden Besuch, nicht aber zur Verlagerung des dauerhaften Wohnsitzes. Dies lässt das Bundesrecht nicht zu. Berlin und Brandenburg kündigten aber eine Bundesratsinitiative an, die Bewegungsfreiheit der Betroffenen in angrenzenden Bundesländern ohne Beantragung einer Genehmigung zu erlauben.
Die Linke: bundesweite Kampagne gegen Atomkraft
von redaktion am 28.07.2010 15:07
Die Linke: bundesweite Kampagne gegen Atomkraft
Heyenn
Berlin (rdp). Die Linke startet eine bundesweite Kampagne gegen Atomkraft. Höhepunkt der Aktion soll eine Energiekonferenz am 3. und 4. September in Hamburg sein, sagte die Hamburger Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn am Mittwoch. Die Bundesrepublik steuere auf einen «energiepolitisch heißen Herbst» zu, sagte sie mit Blick auf die Pläne zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
Die Linke setzt auf erneuerbare Energien. Auf der Energiekonferenz wolle man Gegenentwürfe zum Energiekonzept der Bundesregierung vorstellen, sagte Heyenn. Zu der Veranstaltung werden neben der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, auch der Vorsitzende von Eurosolar, Hermann Scheer, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Windenergie, Hermann Albers und der Gesamtbetriebsrat von Eon Hanse, Thies Hansen, erwartet.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant in ihrem für Ende September angekündigten Energiekonzept, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Zudem sind für die zweite Jahreshälfte 2010 erneut Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben geplant.
Video-Aufnahmeverbot friedlicher Demonstranten
von redaktion am 28.07.2010 14:46
Video-Aufnahmeverbot friedlicher Demonstranten
Berlin (rdp). Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hat, dass das Filmen von friedlichen Demonstrationen einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und somit rechtswidrig ist, kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), laut Medienberichten, eine Gesetzesänderung an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.
Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt nun Körting bei seinen Erwägungen. Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus müssten nach der parlamentarischen Sommerpause fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Reinke am Mittwoch.
Atomkraftgegner hatten Anfang September 2009 in Berlin-Mitte friedlich demonstriert. Bei ihrem Zug vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor fuhr ein Videowagen der Berliner Polizei vorneweg. Der Polizeipräsident begründete die Aufnahmen mit der Notwendigkeit, sich in der Einsatzleitstelle ein Bild der Lage am Ort des Geschehens machen und gegebenenfalls verkehrslenkende Maßnahmen vornehmen zu können.
Die 1. Kammer des Gerichts monierte, dass für dieses polizeiliche Handeln eine gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich sei, die das geltende Versammlungsrecht im Land Berlin nicht vorsehe. Reinke sagte, die Videoüberwachung sei «unverzichtbar» zur Vermeidung von Gewalt bei Demonstrationen. Dieses Instrument dürfe der Polizei «nicht aus der Hand geschlagen werden».
Bauer Media Group unterstützt Welthungerhilfe mit 10.000 Euro
von redaktion am 28.07.2010 14:06
Bauer Media Group unterstützt Welthungerhilfe mit 10.000 Euro
Verlegerehepaar Heinz und Gudrun Bauer
lösen das Hungerproblem unserer Erde
Berlin (rdp). Vom 2. bis zum 4. Juli kickten auf dem Bauer Agency Cup, Deutschlands größtem Werbefußballturnier, 64 Mannschaften auf dem ehemaligen HSV-Trainingsgelände der Hansestadt. Die Bauer Media KG, der Anzeigen- und Onlinevermarkter der Bauer Media Group und seit 20 Jahren Hauptsponsor des Turniers, richtete dieses Jahr zwei Charity-Aktionen zu Gunsten der Welthungerhilfe aus: Noch vor dem Anstoß des Bauer Agency Cups versteigerte die Bauer Media KG ein Trikot der Deutschen Nationalmannschaft auf eBay, signiert mit sechs Unterschriften des deutschen Kaders. Neben Trainer Jogi Löw haben die Spieler Mesut Özil, Marko Marin, Arne Friedrich, Sami Khedira und Lukas Podolski unterzeichnet.
Darüber hinaus wurde beim diesjährigen Bauer Agency Cup für den guten Zweck gespielt: Pro Tor spendete die Bauer Media KG zwei Euro. Verlegerin Gudrun Bauer stockte die Summe auf runde 10.000 Euro auf und überreichte den Scheck am 21. Juli 2010 an Herrn Dr. Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Das Geld geht in vollem Umfang an das Projekt „Hillcrest Aids Centres“ in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal, eine von der Welthungerhilfe geförderte Initiative zur Unterstützung von HIV- und AIDS-Kranken sowie ihrer Familien.
Frau Gudrun Bauer: „In KwaZulu-Natal sind 36 Prozent der Erwachsenen HIV-positiv. Das Hillcrest AIDS-Zentrum bietet den Betroffenen vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe und unterstützt sie neben Aufklärung und medizinischer Versorgung mit Maßnahmen, die das Einkommen der betroffenen Familien verbessern. Dieses Projekt hat es verdient, Unterstützung zu erfahren!“
Afghanistan-Dokumente dürfen nicht folgenlos bleiben
von redaktion am 28.07.2010 10:30
Afghanistan-Dokumente dürfen nicht folgenlos bleiben
Lötzsch
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch fordert Konsequenzen aus den jetzt verfügbaren Dokumenten über den Afghanistankrieg. Lötzsch hält eine Überprüfung und Neuabstimmung der Afghanistan-Mandate der Bundeswehr für notwendig.
Es wird immer klarer, dass in Afghanistan Krieg herrscht, wie wir es von Anfang an gesagt haben. Bei der Verabschiedung der Afghanistanmandate lagen nicht alle Informationen vor, die jetzt verfügbar sind. Die Situation am Hindukusch eskaliert seit Jahren. Wir müssen den Mut aufbringen, der Wahrheit ins Auge zu schauen. Die Bundeswehr steht in Afghanistan in einem Kriegseinsatz. Die Zahl der unschuldigen Opfer steigt ständig. Die Mehrheit der Bevölkerung will einen baldigen Abzug.
Die Afghanistanmandate der Bundeswehr müssen jetzt in Kenntnis der neuen Dokumente überprüft und neu zur Abstimmung gestellt werden, damit sich alle Abgeordneten fragen können, ob sie diesen Einsatz noch vor ihrem Gewissen verantworten können. An dieser Debatte kommt niemand mehr vorbei. Wir sind für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus diesem Krieg.
Nouripour sieht Bundesregierung weiter in Erklärungsnot
von redaktion am 28.07.2010 10:13
Grüner Verteidigungsexperte Nouripour sieht Bundesregierung weiter in Erklärungsnot
Nouripour
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Nach der Veröffentlichung Zehntausender Dokumente über den Krieg in Afghanistan sieht der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung weiter in Erklärungsnot. Nouripour sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gehe zu flapsig mit den Enthüllungen um. "Einfach zu sagen, es ist alles nicht neu, ist nicht unbedingt ein Ernstnehmen der Unterlagen."
Die Dokumente würden "ein noch dramatischeres Sicherheitsbild von der Lage am Hindukusch" zeichnen. Wichtige Details seien den Parlamentariern vorenthalten worden. "Woche für Woche erhalten wir von der Bundesregierung eine Unterrichtung zur Sicherheitslage in Kundus, aber ich finde trotzdem zahlreiche Vorfälle in den Papieren, von denen ich noch nie etwas gehört habe." Dabei habe die Bundesregierung stets betont, die Amerikaner würden bestens informieren über das, "was sie im Norden tun", beklagte Nouripour.
Sauerland ist abgebrannt - polis-Presseschau
von redaktion am 28.07.2010 09:10
Presseschau vom 28.07.2010
Unverhohlene Kritik am Oberbürgermeister: Plakat am Unglückstunnel
Sauerland ist abgebrannt
Während des Streites der Verantwortlichen um ihre Verantwortung für 20 Tote und 500 Verletzte der Katastrophe von Duisburg gerät OB Sauerland immer stärker unter Druck. Er weist jedoch jegliches Fehlverhalten weit von sich.
fr-online.de
Papier belastet OB
… Ein Sitzungsprotokoll aus dem Duisburger Rathaus zur Loveparade belastet nach Angaben der Essener WAZ-Gruppe zunehmend den Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Bereits vier Wochen vor der Loveparade habe das Bauordnungsamt massive Einwände gegen das vorgelegte Sicherheitskonzept erhoben. Das gehe aus einem Sitzungsprotokoll vom 18. Juni hervor, bei dem auch Sauerland auf dem Verteiler stehe, berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe. …
faz.net
Kraft fordert personelle Konsequenzen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert nach der Katastrophe von Duisburg personelle Folgen. Es mehren sich die Hinweise auf Nachlässigkeiten der Stadt Duisburg. Nach Abschluss der Untersuchungen der Gerichtsmedizin steht fest, dass alle 20 Todesopfer infolge massiver Brustkompression in der Menschenmenge erstickten. …
spiegel.de
Widersprüche, Ausflüchte, Lügen
Veranstalter, Verwaltung, Politik und Polizei schieben sich nach dem Desaster von Duisburg die Verantwortung zu - und verstricken sich in Widersprüche, die für Opfer und Hinterbliebene wie Hohn erscheinen müssen. Niemand will schuld sein an 20 Toten und mehr als 500 Verletzten, dabei ist klar: Alle haben ihren Anteil. …
taz.de
Dokumente belasteten Bürgermeister
… Belastet wird Sauerland auch durch ein Sitzungsprotokoll aus dem Duisburger Rathaus, aus dem die Essener WAZ-Gruppe zitiert. Daraus geht hervor, dass vier Wochen vor der Loveparade das Bauordnungsamt massive Einwände gegen das vorgelegte Sicherheitskonzept erhoben hatte. Nachzulesen ist ein Streit über die Fluchtwege. Das an den Stadtbaudezernenten Jürgen Dressler (SPD) gerichtete Schriftstück, das eine Sitzung mit dem Loveparade-Veranstalter Lopavent, der Feuerwehr, dem Ordnungsamt und dem Ordnungsdezernenten Wolfgang Rabe (CDU) zusammenfasst, wurde laut Verteiler auch an den Oberbürgermeister geleitet. ...
Foto: faz.net/ddp
Schriftstück belegt Streit um Sicherheitskonzept und massive Einflussnahme
von redaktion am 27.07.2010 14:51
Schriftstück belegt Streit um Sicherheitskonzept und massive Einflussnahme
Essen/Berlin (rdp/ots) - Bereits vier Wochen Wochen vor der Loveparade hat das Bauordnungsamt massive Einwände gegen das vorgelegte Sicherheitskonzept erhoben. Das geht aus einem Sitzungspotokoll hervor, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe vorliegt (Mittwochausgabe). Danach mussten die Sicherheitsbedenken auch dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland entgegen bisherigen Aussagen im Detail bekannt gewesen sein. Dies geht aus dem Verteiler hervor, der handschriftlich auf dem Protokoll vom 18.06 vermerkt ist und das Kürzel OB trägt.
In dem Schriftstück, das an Stadtbaudezernet Jürgen Dressler gerichtet ist und das eine Sitzung mit dem Loveparade-Veranstalter Lopavent, der Feuerwehr, dem Ordnungsamt und dem Ordnungsderzernenten Wolfgang Rabe zusammenfasst, ist der Streit um die Fluchtwege dokumentiert. Lopavent wehrte sich dem Protokoll zufolge gegen die Vorschrift, bei 220 000 Besuchern 440 Meter Fluchtwege nachweisen zu müssen. In dem Protokoll werden die Lopaventvertreter mit den Worten zitiert: "Die rechtlichen Voraussetzungen hätten sie noch nie machen müssen. Sie seien überrascht, welche rechtlichen und formalen Anforderungen die Bauordnung stellen würde."
Lopavent bestand dem Papier zufolge auf 155 Meter Fluchtweg, da es ihrer Erfahrung "ausreichend sei, wenn 1/3 der Personen entfluchtet werden können."
Aus dem Schriftstück geht weiter hervor, dass der Ordnungsdezernt Wolfgang Rabe, der an dem Gespräch teilnahm, Druck ausübte. "Herr Rabe stellte in dem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderungen der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten", so das Protokoll. Rabe forderte das Bauordnungsamt, das normalerweise nur Kontrollfunktion hat, auf, "an dem Rettunsgwegekonzept konstruktiv mitzuarbeiten".
Der Leiter des Baudezernats Jürgen Dressler kommentierte das Schreiben handschriftlich: "Ich lehne aufgrund dieser Problemstellung eine Zuständigkeit und Verantwortung (...) ab. Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungshandeln und einer sachgerechten Projektstellung."