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50 Milliarden für Aufstocker
von redaktion am 12.08.2010 09:41
50 Milliarden für Aufstocker
Berlin (rdp). Weit mehr als 50 Milliarden Euro Steuergelder wurden seit Einführung von HartzIV ausgegeben um Niedriglöhne aufzustocken.
Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Im Hartz-IV-System diene fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sicherten.
"Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler", sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst der Frankfurter Rundschau zufolge. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könnte ein Gutteil der «Subventionierung des Niedriglohnsektors» eingespart werden.
Für den Grünen-Sozialexperten Markus Kurth ist, laut Frankfurter Rundschau, der Mindestlohn ein „erster Schritt, um dieses Problem einzudämmen“.
AntwortenNeues Deutschland: zur Kritik an Google
von redaktion am 12.08.2010 09:24
Neues Deutschland: zur Kritik an Google
Berlin (rdp/ots) - Es scheint Zeitalter zurückzuliegen, dass erhitzt über Videokameras auf öffentlichen Plätzen diskutiert wurde. Damit würde eine flächendeckende Überwachung eingeleitet, befürchteten die Kritiker. Niemand soll sagen, dass die Befürchtungen nicht eingetroffen wären. Die Kameras sind unauffällige Begleiter bei immer mehr alltäglichen Gängen und Tätigkeiten. Auf Kreuzungen, Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bankschaltern oder Kaufläden und -häusern. Nur: Es stört kaum noch jemanden. Und Kritiker haben einen schlechten Stand, wenn etwa der Überfall zweier Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn erst mit Hilfe einer Videokamera aufgeklärt werden kann. Doch zugleich schreitet die Erosion persönlicher Freiheiten und Privatheit lautlos voran. Politik und Wirtschaft sorgen Hand in Hand für Durchschaubarkeit des angeblichen Souveräns Bürger oder Kunde - bei Demonstrationen, auf Flughäfen, im Internet und in Kundenkarteien.
Google ist nicht besser oder schlechter als andere Unternehmen, nur ist die Öffentlichkeit persönlicher Daten hier außer Mittel auch noch Zweck, nämlich Produktbestandteil selbst.
Erfolg macht dreist, und Google selbst legt plötzlich Regeln fest, über die sich die Politik noch gar keine Gedanken gemacht hat. Vier Wochen Einspruchsfrist gegen die sichtbare Darstellung des eigenen Hauses und keine Möglichkeit, gegen diese Frist vorzugehen.
Die Bundesregierung beschwört nun den guten Willen des Unternehmens, bittet quasi um notarielle Beglaubigung des politischen Armutszeugnisses. Die Politik als Bittsteller der Wirtschaft. Fast muss man Google für diese erneute Bestätigung dankbar sein.
Sieg! - polis-Presseschau
von redaktion am 12.08.2010 08:53
Presseschau vom 12.08.2010
Der zerzauste Vogel ähnelt dem Thor-Steinar-Logo - aber nicht zu sehr, finden die Richter.
Sieg!
Storch Heinar hat gewonnen. Vor einem Nürnberger Gericht. Die Klage des Nazi-Mode-Labels „Thor Heinar“ gegen die satirische Antwort „Storch Heinar“ ist abgewiesen. Der Flattermann darf Nazis weiter ärgern.
fr-online.de
Storch Heinar klappert weiter
… „Ich habe soeben im Nürnberger Modeverbrecherprozess meinen Gegner vernichtend geschlagen“, verkündete gestern der nach eigenen Angaben größte Modedesigner aller Zeiten, Storch Heinar, im Internet. Das war kurz nachdem das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage der brandenburgischen Firma Mediatex gegen den zerzausten Storch mit dem verbeulten Stahlhelm auf dem Kopf und dem Hitlerbärtchen über dem Schnabel abgewiesen hatte.
spiegel.de
Sieg für den Satire-Storch
Das Urteil ist gesprochen: "Storch Heinar" hat im Rechtsstreit gegen "Thor Steinar" gewonnen. Das bei Neonazis beliebte Modelabel wollte die politische Persiflagefigur verbieten lassen - vergebens. Vom Erfolg beflügelt, planen die Macher des "Führerstorchs" nun den nächsten Coup. …
taz.de
Storch Heinar gewinnt Prozess
… Ein Verbot scheitert nach Auffassung der Richter schon daran, dass sich die Storch-Heinar-Erfinder bei einer satirischen Auseinandersetzung auf Meinungs- und Kunstfreiheit berufen könnten.
neues-deutschland.de
Storch Heinar darf weiter spotten
...Die Persiflage-Klamotten gehören zur Kampagne »Endstation Rechts« der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Wappentier »Storch Heinar« ist ein zerzaustes Federvieh mit Hitlerbärtchen und Wehrmachtshelm. Sein Konterfei wird seit 2008 auf T-Shirts per Internet verkauft, was »Thor Steinar« gar nicht spaßig findet. Zum weiteren Storchen-Sortiment gehören die GröTaZ, die »größte Tasse aller Zeiten«, und die »Kampftasche debiler Rudolf«, die den Vogel in Anspielung auf Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als Kampfflieger zeigt. ...
Foto:fr-online.de/ddp
Tony Judt sieht Europa als Modell für die Welt
von redaktion am 11.08.2010 18:26
Tony Judt sieht Europa als Modell für die Welt
Judt
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der vergangene Woche gestorbene britische Historiker Tony Judt hat vor seinem Tod Europa als besseres Modell im Vergleich zu den USA bezeichnet. "Wenn es heute ein westliches Modell gibt, dann ist das Europa, nicht Amerika. Das mag sich nicht in den nackten Wachstumszahlen zeigen, aber diese wären viel schlechter für die Vereinigten Staaten, wenn etwa die amerikanische Gesundheitsindustrie als die unnütze Produktion von Papier behandelt würde, die sie in Wahrheit ist, statt als produktiver Sektor. Und wenn man amerikanische Gefangene als Arbeitslose zählte: Denn mehrheitlich junge männliche Schwarze wären in Freiheit nahezu unvermeidlich ohne Job", sagte der Wissenschaftler der ZEIT.
Europa sei "ziemlich gut durch die Krise gekommen", sagte Judt. Vor allem die oft kritisierten Sozialausgaben hätten "einen sehr erwünschten keynesianisch-antizyklischen Effekt - indem sie Arbeitslosen und Bedürftigen helfen, haben sie zugleich die Wirtschaft stimuliert und die Nachfrage angekurbelt".
Judt sagte, er halte auch die angeblich drohende Überalterung Europas "für einen Mythos". Er könne sich erinnern, "dass man einmal vor dem Gegenteil Angst hatte - dass wir zu viele Kinder haben würden und sie nicht würden ernähren können. Nun sind es angeblich zu wenige. Das ist aber eine Krise, die leicht bewältigt werden könnte durch Veränderungen beim Rentenalter, durch Anpassung der Bezüge an die Inflation, Beendigung der Zwangsverrentung und Ähnliches".
Judt war in England aufgewachsen und hatte in Amerika als Historiker Karriere gemacht. Zu seinen bekanntesten Werken zählt "Europa. Die Geschichte eines Kontinents von 1945 bis zur Gegenwart." Am 6. August war der mehrfach preisgekrönte Judt im Alter von 62 Jahren in New York gestorben.
Netzneutralität gesetzlich verankern
von redaktion am 11.08.2010 13:58
Netzneutralität gesetzlich verankern
Spitz
Zur Vorstellung des Aufrufs „Pro Netzneutralität“ erklärt Malte Spitz,
Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitinitiator
von „Pro Netzneutralität“:
besorgniserregend. Ein freies Internet, in dem Inhalte gleichberechtigt
und neutral behandelt werden, ist fundamentaler Bestandteil zur Wahrung
der Meinungsfreiheit und zur Entwicklung neuer kreativer und innovativer
Ideen im Internet. Dem Drang vieler Internetanbieter, die
Netzneutralität aufzuweichen und durch entsprechende Neuregelungen den
Zugang zu Informationen stärker zu kontrollieren, muss gesetzlich ein
Riegel vorgeschoben werden. Ein Internet, in dem nicht Kreativität,
Sicherheit und Qualität zählen, sondern lediglich die Möglichkeit, eine
Vorzugsbehandlung bei den Internetanbietern zu erkaufen, wäre fatal für
die Zukunft des Internets. Im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer ist
mangelnde Netzneutralität mehr als ein hinderliches Ärgernis, sie wäre
der Abschied von wichtigen Errungenschaften und kontraproduktiv für den
Daten- und Verbraucherschutz.
Mit der Initiative „Pro Netzneutralität“ wollen wir in der beginnenden
Diskussion klare Standpunkte im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer
vertreten. Gemeinsam mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus
Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fordern wir die gesetzliche
Verankerung der Netzneutralität.“
Deutsche Milliardäre loben US-Spenden-Initiative - wollen ihr aber nicht folgen
von redaktion am 11.08.2010 10:40
Deutsche Milliardäre loben US-Spenden-Initiative - wollen ihr aber nicht folgen
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Erstmals haben sich jetzt eine ganze Reihe der reichsten Deutschen zur Spenden-Initiative von 40 US-Milliardären ("The Giving Pledge") geäußert. Im Hamburger Magazin stern lobten sie die Aktion von Bill Gates und Warren Buffett, die Hälfte des Vermögens für gemeinnützige Zwecke abzugeben, erklärten aber überwiegend auch, dass sie dem amerikanischen Beispiel nicht folgen wollen. Viele von ihnen haben nach eigenen Angaben bereits Teile ihres Vermögens gemeinnützigen Stiftungen vermacht.
Die Gründer der Pharmafirma Hexal, Andreas und Thomas Strüngmann, sagten dem stern: "In den letzten Jahren haben wir unseren Stiftungen bereits große Summen zur Verfügung gestellt. Wir können heute noch nicht sagen, ob die eingebrachten Geldbeträge die Hälfte oder letztendlich einen noch größeren Teil unseres Vermögens ausmachen werden." Günther Fielmann erklärte, Unternehmer "tragen Verantwortung für die Gemeinschaft, der wir unsere Existenz verdanken. Steuern zahlen reicht nicht". Der Brillen-Unternehmer sagte, er unterstütze unter anderem Schulen, Gemeinden und Altenheime.
Friede Springer, Miteignerin des Axel Springer Verlages, nennt die US-Spendeninitiative im stern "sehr beeindruckend". Sie selbst habe sich "vor längerer Zeit entschieden, mich unter anderem in meiner Stiftung, der Friede Springer Herzstiftung, zu engagieren".
Liz Mohn von der Bertelsmann AG sagte dem Magazin: "Jeder, der Vermögen hat, trägt eine große Verantwortung für die Gesellschaft." 77,4 Prozent des Konzerns gehörten der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung. Sie selbst habe die Deutsche Schlaganfall-Hilfe und eine Kultur- und Musikstiftung gegründet.
Ein Sprecher der BMW-Miteignerin Susanne Klatten teilte dem stern mit, gemeinnütziges Engagement sei "Element des unternehmerischen Selbstverständnisses von Susanne Klatten und allen Mitgliedern der Familie Quandt". Als Beispiel verwies er auf die von Susanne Klatten geförderte TUM School of Education in München, zudem habe die Familie in 100 Jahren acht gemeinnützige Stiftungen ins Leben gerufen.
Eine Sprecherin der Gesellschafter der Finanzholding Johann A. Benckiser sagte, dass die Miteigner-Familie Reimann, die zu den unbekanntesten Reichen in Deutschland zählen, seit Jahrzehnten die Hälfte der jährlichen Ausschüttung für gemeinnützige Zwecke spende, etwa das Mentorenprogramm "Big Brothers Big Sisters".
Auch Angelika Jahr (Gruner+Jahr) findet die US-Initiative "beeindruckend und lobenswert". Dennoch würde sie sich nicht daran beteiligen: "Ich unterstütze schon seit Langem verschiedene gemeinnützige Organisationen und Stiftungen meiner persönlichen Wahl. Das möchte ich auch weiterhin tun, ohne damit an die Öffentlichkeit zu gehen."
Theo Müller (Müller-Milch) sieht die US-Aktion mit "Hochachtung", hält sie jedoch für die zweitbeste Möglichkeit, mit Geld umzugehen. Müller zum stern: "Wer mit seinem Vermögen sinnvoll wirtschaftet, erzielt damit auf Dauer mehr und nachhaltigeren Wohlstand für alle, als wenn er es ausgibt." Dass man mit seinem Geld, auch im Interesse der Allgemeinheit, am besten sinnvoll wirtschafte, besage schon das Neue Testament. Müller: "Im Gleichnis vom anvertrauten Geld (vgl. Matthäus 25, 14 bis 30; Lukas 19, 11 bis 27) erhalten Diener von ihrem Herrn unterschiedliche Geldbeträge anvertraut. Zwei wirtschaften damit und erzielen Erträge, einer bewahrt das Geld nur auf. Der Herr lobt ausdrücklich diejenigen, die mit dem Geld gewirtschaftet haben und verurteilt den, der nichts unternommen hat."
Foto: pixelio.de / Knipsermann
Klaus Bölling kritisiert Rückkehrrecht von Regierungs sprecher Steffen Seibert zum ZDF
von redaktion am 11.08.2010 10:31
Klaus Bölling kritisiert Rückkehrrecht von Regierungs sprecher Steffen Seibert zum ZDF
Bölling
Köln/Berlin (rdp/ots) - Köln. Der ehemalige Regierungssprecher Klaus Bölling hat sich kritisch über das Rückkehrrecht von Moderator Steffen Seibert zum ZDF geäußert. "Solche Absprachen wecken manchmal den Anschein, dass die öffentlich rechtlichen Anstalten die Casting-Agentur des Staates sind", so Bölling im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch-Ausgabe) ."Bei den Kritikern der öffentlich rechtlichen Anstalten wird das von neuem Zweifel wecken über die höchst problematische Nähe zwischen der Politik und den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die ja doch in ihren Staatsverträgen zur Staatsferne verpflichtet sind." Steffen Seibert tritt am morgigen Mittwoch das Amt des Regierungssprechers an . Zuvor war bekannt geworden, dass ihm das ZDF ein Recht auf Rückkehr eingeräumt hat. Klaus Bölling war von 1974 bis 1982 Sprecher der sozialliberalen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Wiefelspütz: "Gefährlicher Schwachsinn"
von redaktion am 11.08.2010 10:22
SPD-Innenexperte über Chef der Polizeigewerkschaft: "Gefährlicher Schwachsinn"
Wiefelspütz
Köln/Berlin (rdp/ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wegen dessen Forderung nach einem Internet-Pranger für Sexualstraftäter persönlich scharf angegriffen. "Ich halte das für gefährlichen Schwachsinn, was Herr Wendt da von sich gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das ist extrem verantwortungslos und aus meiner Sicht nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich." Es sei "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, dass ein erfahrener Polizeibeamter so einen Unfug von sich gibt". Wiefelspütz betonte: "Die Bürger werden durch die Polizei geschützt und nicht durch das Internet. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht auf der Straße." Alles andere sei "Mittelalter". "Wendt taucht immer wieder durch markige Sprüche auf", so der SPD-Politiker. "Hier ist er erheblich zu weit gegangen."
Ich weiß wo dein Haus wohnt - polis-Presseschau
von redaktion am 11.08.2010 08:49
Presseschau vom 11.08.2010
Street-View-Kamera von Google: Warnung vor brisantem Daten-Mix
Ich weiß wo dein Haus wohnt
Google Street View kommt nun auch nach Deutschland. Noch in diesem Jahr sollen 20 deutsche Städte ins Netz gestellt werden. Datenschützer murren. Widersprüche sollen nur innerhalb 4 Wochen möglich sein.
fr-online.de
Schaar: Google soll Details zu Widerspruch nennen
… Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Google aufgefordert, sein geplantes Verfahren zur Bearbeitung von Widersprüchen gegen den Internet-Dienst Street View genau darzulegen. Eine detaillierte Verfahrensbeschreibung liege bislang nicht vor, kritisierte Schaar.
Der Datenschutzbeauftragte äußerte sich in den «Ruhr Nachrichten» besorgt darüber, dass Fotos aus Google Street View mit Adressverzeichnissen oder Telefonbuchdaten verknüpft werden könnten. Daraus könne dann ein ziemlich brisanter Daten-Mix entstehen, der etwa Aufschluss geben könne über Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Privatleuten, sagte Schaar nach einer Vorabmitteilung der Tageszeitung. …
faz.net
Google Street View weiter unter Beobachtung
Trotz Proteste startet Google Street View bald in Deutschland. Hamburgs Datenschützer krisitiert dies als überstürzt. Für Verbraucherschutzministerin Aigner ist entscheidend, ob alle Widersprüche auch umgesetzt werden. FAZ.NET sagt, wie Beschwerde eingelegt werden kann. …
spiegel.de
Datenschützer verlangt von Google Info-Offensive
… Google müsse aktiv auf Widerspruchsmöglichkeiten aufmerksam machen und Eingaben nicht nur per Internet zulassen. Neben der Möglichkeit eines schriftlichen Widerrufs via E-Mail müsse der Konzern auch eine Telefon-Hotline einrichten, sagte Schaar der "Saarbrücker Zeitung". Das Verfahren müsse so gestaltet sein, dass "auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können". …
sueddeutsche.de
Auch nackt erkennbar
… Warum, so fragt sich der Konzern, schätzen es viele, per Computer schon einmal die Urlaubsziele unter die Lupe nehmen, wenn gleichzeitig zahlreiche Bürger den Street-View-Autos das Recht verwehren wollen, Fotos vom eigenen Viertel aufzunehmen?
"In der ganzen Diskussion geht es häufig nicht um Datenschutz, sondern um ein anderes Phänomen", stellt der Rechtswissenschaftler Thomas Hoeren von der Universität Münster fest. "Es spielt eine gehörige Angst vor der Größe und Intransparenz eines Konzerns wie Google mit. Hinzu kommt, dass eine Grundsatzdiskussion zur Privatsphäre in den USA nicht stattfindet."...
Foto: spiegel.de/dpa
Google Street View: Bürger müssen breite Chance zum Widerspruch haben
von redaktion am 10.08.2010 15:31
Datenschützer zu Google Street View: Bürger müssen breite Chance zum Widerspruch haben
Köln/Berlin (rdp/ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Verantwortlichen von Google Street View aufgefordert, Widersprüchen von Betroffenen breiten Raum einzuräumen. "Das Verfahren muss so gestaltet sein, dass sowohl Internetnutzer als auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Dies bedeutet, dass neben dem ,Widerspruchstool' die Möglichkeit gegeben sein muss, den Widerspruch schriftlich einzulegen. Hilfreich wäre es auch, wenn Google den Betroffenen eine telefonische Hotline zur Verfügung stellen würde." Überdies solle der Widerspruch "nicht nur in einem engen Zeitfenster, sondern auf Dauer möglich sein", so Schaar weiter. "Vor Inbetriebnahme des Dienstes in Deutschland muss gewährleistet sein, dass sämtliche bis dahin eingelegten Widersprüche abgearbeitet werden. Schließlich darf es nicht dazu kommen, dass Google die persönlichen Identifikationsdaten, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens anfallen, auf Dauer zentral speichert oder zu anderen Zwecken verwendet." Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Dienstes sei zu guter Letzt, "dass Gesichter und KFZ-Kennzeichen verpixelt werden, und zwar nicht nur bei der Darstellung der Aufnahmen im Internet, sondern auch in den Rohdaten, die in den USA gespeichert werden."