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Das Volumen von etwa 1,2 Milliarden jährlich ist viel zu gering um auf absehbare Zeit einen wirksamen Schutz aus eigenen Beiträgen der Banken gewährleisten zu können. Deshalb werden auch zukünftig die Steuerzahler und die Betroffenen der Sparpakete die Folgen der Krisen bezahlen. Das Verhalten der Bundesregierung ist in Anbetracht der Erfahrungen aus der aktuellen Krise skandalös. Allein 2008 und 2009 stiegen die Staatsschulden durch die Rettung des Finanzsystems in Deutschland um 98 Milliarden Euro
Der Gesetzesentwurf ist nichts weiter als die Absicherung der bisherigen Praxis, dass im Notfall staatlich abgesicherte Gelder in die Banken gepumpt werden. Das Restrukturierungsgesetz für die Abwicklung insolventer Banken ändert daran nichts.

DIE LINKE fordert unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher zur Kasse gebeten werden. Dies würde jedes Jahr 9 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen wirksam zu vermeiden.“

Die Motive ,Geiz ist geil‘ und ,Sicherheit an zweiter Stelle‘ haben
offenbar bei der Bestellung und Klassifizierung der Lesegeräte für den
neuen Personalausweis gesiegt. Alle Sicherheitsbedenken, die jetzt
geäußert werden, waren von Anfang an bekannt. Sie wurden bewusst in Kauf
genommen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht mit zu hohen Kosten bei
der Einführung des neuen Personalausweises abzuschrecken.

Mehr als 60 Millionen Menschen werden nun ab dem 1. November nach und
nach dazu verpflichtet, ein Dokument wachsender Verunsicherung permanent
bei sich zu führen. Gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung werden bei
diesem Feldversuch den Bürgerinnen und Bürgern elektronische
Identifikations- und Signaturkarten aufgezwungen. Die Verknüpfung aller
neuen Funktionen in einer Karte wurde nicht hinreichend erklärt, und
Sicherheitsbedenken konnten nicht annähernd ausgeräumt werden. Niemand
kann bislang erklären, wie die Sicherheit der Technik und
Verschlüsselung bei einer Gültigkeitsdauer des Ausweises von zehn Jahren
gewährleistet sein soll. Das gibt es bislang in keinem anderen
sicherheitsrelevanten Bereich. Nicht ohne Grund erneuern Banken ihre EC-
und Kreditkarten alle drei bis fünf Jahre. Beim neuen Personalausweis
wird dieses Risiko von der Bundesregierung wissentlich in Kauf genommen,
und Bürgerinnen und Bürger werden zu Versuchskaninchen für neue
Geschäftsmodelle gemacht.

Die Bundesregierung muss von der Einführung des Personalausweises in
seiner derzeit geplanten Form abrücken. Ein Personalausweis ohne
Funkchip und Extrafunktionen sollte das Maß der Dinge bleiben.
Zusätzlich kann eine eigenständige und freiwillige Identifikations- und
Signaturkarte erworben werden, dessen Preis dann auch weitgehende
Sicherheit gewährleistet.“

Ich selbst habe ein Jahr sozialen Freiwilligendienst geleistet und finde, dies ist eine hervorragende Möglichkeit, eigene Fähigkeiten zu erkennen, sich im Leben zu orientieren und dabei Menschen zu helfen. Eines darf aber meines Erachtens nicht passieren: Arbeit, die eine bestimmte Qualifikation und auch berufliche Erfahrung erfordert, nun einfach jungen Menschen „überzuhelfen“, um entsprechendes Fachpersonal zu sparen.

Wenn Kanzlerin Merkel einerseits davon spricht, die Dienste attraktiver zu machen, Bundesfamilienministerin Schröder andererseits verkündet, die negativen Effekte des Auslaufens des bisherigen Zivildienstes minimieren zu wollen, leuchten bei mir alle Warnlampen auf. Menschen, die Hilfe brauchen – egal wodurch bedingt – benötigen zu allererst eines: qualifizierte Fachkräfte. Dabei kann der Freiwilligendienst unterstützend wirken, aber er darf nicht dazu führen, dass sozialer und medizinischer Beistand zum Laiensektor wird und Fachkräfte ihren Job verlieren."