Keine Einführung in dieser Form

Die Motive ,Geiz ist geil‘ und ,Sicherheit an zweiter Stelle‘ haben
offenbar bei der Bestellung und Klassifizierung der Lesegeräte für den
neuen Personalausweis gesiegt. Alle Sicherheitsbedenken, die jetzt
geäußert werden, waren von Anfang an bekannt. Sie wurden bewusst in Kauf
genommen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht mit zu hohen Kosten bei
der Einführung des neuen Personalausweises abzuschrecken.

Mehr als 60 Millionen Menschen werden nun ab dem 1. November nach und
nach dazu verpflichtet, ein Dokument wachsender Verunsicherung permanent
bei sich zu führen. Gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung werden bei
diesem Feldversuch den Bürgerinnen und Bürgern elektronische
Identifikations- und Signaturkarten aufgezwungen. Die Verknüpfung aller
neuen Funktionen in einer Karte wurde nicht hinreichend erklärt, und
Sicherheitsbedenken konnten nicht annähernd ausgeräumt werden. Niemand
kann bislang erklären, wie die Sicherheit der Technik und
Verschlüsselung bei einer Gültigkeitsdauer des Ausweises von zehn Jahren
gewährleistet sein soll. Das gibt es bislang in keinem anderen
sicherheitsrelevanten Bereich. Nicht ohne Grund erneuern Banken ihre EC-
und Kreditkarten alle drei bis fünf Jahre. Beim neuen Personalausweis
wird dieses Risiko von der Bundesregierung wissentlich in Kauf genommen,
und Bürgerinnen und Bürger werden zu Versuchskaninchen für neue
Geschäftsmodelle gemacht.

Die Bundesregierung muss von der Einführung des Personalausweises in
seiner derzeit geplanten Form abrücken. Ein Personalausweis ohne
Funkchip und Extrafunktionen sollte das Maß der Dinge bleiben.
Zusätzlich kann eine eigenständige und freiwillige Identifikations- und
Signaturkarte erworben werden, dessen Preis dann auch weitgehende
Sicherheit gewährleistet.“