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Schwäbische Härte - polis-Presseschau
von redaktion am 28.08.2010 09:05
Presseschau vom 28.08.2010
Der Protest der S21-Gegner in Stuttgart ebbt nicht ab, ...
Schwäbische Härte
Zwischen 30.000 und 40.000 Demonstranten zogen gestern bei strömendem Regen durch Stuttgart und umzingelten den Landtag. Der Protest gegen Stuttgart 21 wächst und wächst. Schon am Montag soll es weitergehen.
fr-online.de
Großdemo gegen Großprojekt
… Die Demonstranten hatten sich bei strömendem Regen am Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt. Von dort aus zogen sie zum Landtag, Zuvor hatten sie um Punkt 19 Uhr beim allabendlichen „Schwabenstreich“ mit Trillerpfeifen, Drucklufttröten und Rasseln gelärmt. Im Anschluss zogen sie durch die Innenstadt zum Landtag, um diesen von beiden Seiten zu „umzingeln“. Eine Polizeisprecherin teilte mit, dass einige Demonstranten davon abgehalten werden mussten, die Bannmeile des Landtags zu missachten. Generell sei die Demonstration aber friedlich verlaufen. …
faz.net
„Unumkehrbar ist nur unser Widerstand“
… Denn die Wut bei der bunten Schar an Demonstranten ist groß. Die Wut darüber, dass es keine Befragung der Bürger zu dem Projekt gegeben hat. Angst, dass das Gestein abrutschen oder die Mineralwasserquellen Schaden nehmen könnten. Und Zorn, weil die Kosten des Projekts immer weiter steigen - 4,1 Milliarden Euro sind es derzeit, die geplant sind für die Tieferlegung und Umwandlung des heutigen denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in eine Durchgangsstation und die unterirdische Anbindung an den Flughafen und die Schnellstrecke nach Ulm. „Oben bleiben!“ rufen die Demonstranten deshalb immer wieder. „Stuttgart steht Kopf“, schallt es aus vielen Kehlen. …
spiegel.de
Stuttgarter Aufstand gefährdet Mappus
… Die Demonstranten vor dem Stuttgarter Bahnhof singen in diesen Tagen ein Lied: "Mappus, nemm dein Hut und geh, koiner will de meh." Es ist ein schwäbischer Spottvers auf den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der - kaum sieben Monate im Amt - zur Zielscheibe des Protestes wird.
Das ist nicht gerade das, was der Ministerpräsident gebrauchen kann.
Im März 2011 wird im Land gewählt, und schon in diesem September beginnt langsam der Wahlkampf. Nun steht ein Thema bundesweit in den Medien, das zunächst nur von lokalem Interesse schien. …
welt.de
"Stuttgart 21" und der massenhafte Protest
… Der Kunsthistoriker Matthias Roser kritisiert in seiner Ansprache den Architekten des Projekts, Christoph Ingenhoven. Dieser habe „Märchen“ erzählt, denn die Behörden hätten nicht wie von ihm behauptet, den Plänen so zugestimmt. Zudem seien Vertreter der Denkmalschutzbehörden nur bei den anfänglichen Planungen gehört worden und hätten später kein Stimmrecht gehabt. „Unumkehrbar ist nur eins – unser Widerstand“, sagt er unter Verweis auf das Argument der Befürworter, das Projekt sei nicht mehr zu stoppen. ...
Foto:welt.de/dpa
AntwortenGeplante Wohngeldkürzungen falsch
von redaktion am 27.08.2010 16:54
Geplante Wohngeldkürzungen falsch
Berlin (rdp/dmb) „Die von der Bundesregierung geplanten Wohngeldkürzungen in Höhe von rund 130 Mio. Euro sind falsch. Wir erwarten, dass wenn nicht schon der Bundestag, dann spätestens der Bundesrat diese Einsparungen auf dem Rücken einkommensschwächster Haushalte stoppt“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten. „Ich warne die Bundesregierung, den Bundesrat in dieser Frage zu übergehen. Gesetze, die die Länder unmittelbar tangieren und die Kommunen möglicherweise finanziell belasten, müssen aus rechtlichen und politischen Gründen in der Länderkammer beraten werden.“
Im Rahmen des sog. Sparpaketes will die Bundesregierung die erst 2009 eingeführte sog. Heizkostenkomponente wieder streichen. Durch die Heizkostenkomponente wird sichergestellt, dass bei der Berechnung des Wohngeldes nicht nur die Kaltmiete, sondern auch eine Pauschale für Heizkosten in Höhe von 24 Euro für Ein-Personen-Haushalte monatlich bzw. 31 Euro für Zwei-Personen-Haushalte monatlich berücksichtigt wird. Mit der Abschaffung dieser Heizkostenkomponente will die Bundesregierung 100 – 130 Mio. Euro einsparen. Für die rund 800.000 Wohngeldempfänger-Haushalte in Deutschland mit einem durchschnittlichen Einkommen von etwas mehr als 800 Euro, kann dies zu monatlichen Kürzungen zwischen 10 und 30 Euro führen.
Ursprünglich ist die Bundesregierung selbst davon ausgegangen, dass sie für diese Wohngeldkürzungen die Zustimmung des Bundesrates benötigt. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und geänderten Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer beurteilt sie die Frage anders und glaubt, das Gesetz ohne Einschaltung des Bundesrates in Kraft setzen zu können.
„Eine solche Politik ist für mich nicht nachvollziehbar. Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Bis heute sind alle Wohngeldgesetze durch Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Außerdem drohen den Kommunen spürbare Mehrausgaben über ALG II, wenn das Wohngeld tatsächlich gekürzt wird. Hier muss der Bundesrat eingeschaltet werden“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten.
Verlegen statt freilassen - polis-Presseschau
von redaktion am 27.08.2010 08:25
Presseschau vom 27.08.2010
Einige Koalition: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
Innenminister Thomas de Maizière
Verlegen statt freilassen
Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin haben sich auf einen Gesetzentwurf zur haftüberschreitenden Unterbringung gefährlicher Straftäter geeinigt. Nach ihrer regulären Haftzeit werden diese nun unter haftähnlichen Bedingungen in psychiatrische Anstalten verlegt.
fr-online.de
Psychiatrie statt Gefängnis
… Nach wochenlangem Streit um die Sicherungsverwahrung haben sich Union und FDP auf neue Regelungen geeinigt, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen sollen. Weiterhin als gefährlich geltende Schwerverbrecher, die aus der Verwahrung entlassen werden, sollen in neuen Einrichtungen für psychisch Kranke untergebracht werden. …
faz.net
CDU und FDP einig über Sicherungsverwahrung
… Der Einigung zufolge sollen gefährliche Straftäter gemäß einem neuen Unterbringungsgesetz weiter unter „haftähnlichen Bedingungen“ in neu zu gründenden Einrichtungen untergebracht werden können, wie die Nachrichtenagentur DAPD meldet. Diese sollen aber weder Justizvollzugsanstalten noch psychiatrische Anstalten sein, wie Bosbach sagte. …
spiegel.de
Gefängnis light für gefährliche Gewalttäter
… Außerdem wird geprüft, wie die 15 schon aus der Sicherungsverwahrung freigelassenen Straftäter unter diese Regelung gefasst werden können, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese Fälle hatten in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit beschäftigt - und werden es, auf die eine oder andere Art, auch künftig tun. Denn die Neuregelung gilt für sie noch nicht. …
taz.de
Regierung für schöneres Strafen
… Voraussetzung für eine an die Sicherungsverwahrung anschließende neue Zwangsunterbringung soll eine "psychische Störung" des Verwahrten sein. Dies zielt auf die Europäische Menschenrechtskonvention ab, die die Freiheitsentziehung bei "psychisch Kranken" auch ohne Strafurteil erlaubt. Die zur Entlassung anstehenden Personen gelten bisher allerdings nicht als psychisch krank. Deshalb ist fraglich, ob es für das geplante Gesetz überhaupt viele Anwendungsfälle gibt. De Maizière sagte dennoch: "Wir lösen jetzt das Problem, das die Bevölkerung in den letzten Wochen zu Recht beunruhigt hat." ...
Foto: taz.de
Aufruf zur Zwangsarbeit
von redaktion am 26.08.2010 18:21
Frankfurter Neue Presse: Aufruf zur Zwangsarbeit. Susanne Keeding über die Diskussion, die Wehrpflicht durch ein Pflichtdienstjahr zu ersetzen.
Frankfurt am Main/Berlin (rdp/ots) - Die Forderung nach einer sozialen Dienstpflicht ist faktisch ein Aufruf zur Zwangsarbeit. Da greifen auch Hinweise nicht, dass viele ehemalige Zivis diese Zeit als Bereicherung empfunden haben. Denn diese Leute haben sich den Dienst selbst gewählt, eben als Ersatz für den Dienst an der Waffe. Und nur deshalb können sie als eine Bereicherung wahrgenommen werden. Niemand möchte von einem womöglich lustlosen, weil zwangsverpflichteten jungen Mann ohne jegliches Fingerspitzengefühl betreut werden.
Doch wirft die Forderung ein Schlaglicht auf den Punkt, der in der Bundeswehr-Reformdebatte bislang unterbelichtet blieb: Der Wehrdienst wird nur ausgesetzt, um gegebenenfalls reaktiviert werden zu können. Die Bundeswehr mag das leisten können, weil sie in sich bestehen bleibt. Doch wie will man einen Zivildienst später wieder einführen, wenn sich soziale Institutionen und Organisationen längst umorientiert haben? Allein, um die Strukturen zu erhalten, liebäugelt Familienministerin Schröder mit einem freiwilligen Zivildienst. Und handelt sich Ärger mit den Bundesländern ein, die das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) betreuen.
Denn allen, die glauben, junge Menschen müssten zur Gemeinwohlorientierung verpflichtet werden, sei gesagt: Die tun längst etwas. Allein 37 500 junge Deutsche beginnen im September ihr soziales Jahr, freiwillig und karg entlohnt.
Netzsicherheit: Sicherheitslücken erreichen weltweit Höchststand
von redaktion am 26.08.2010 17:39
IBM X-Force Report 2010: Sicherheitslücken erreichen weltweit Höchststand
Berlin (rdp). Die Ergebnisse des X-Force Trend und Risiko Reports des ersten Halbjahres 2010 zeigen einen extremen Anstieg von aufgedeckten Schwachstellen: Um 36 Prozent haben diese gegenüber dem Vergleichszeitrum 2009 zugenommen. Insbesondere Web-Applikationen sind die Zielscheibe von Missbrauch, sie sind in mehr als der Hälfte aller Fälle betroffen. Versteckte Angriffe auf JavaScript und Portable Document Formats (PDFs) haben sowohl quantitativ wie auch in ihrer qualitativen Ausprägung ebenfalls einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Gegensatz dazu ist das sogenannte Phishing um fast 82 Prozent enorm zurückgegangen, wobei nach wie vor Finanzinstitute mit 49 Prozent die bevorzugten Angriffsziele sind.
Die Angriffe werden immer raffinierter, besonders der Einbruch in Computer Netzwerke über die Manipulation von JavaScript und PDF können häufig nicht mehr von den traditionellen Sicherheitswerkzeugen erkannt werden. Die meisten PDF-Attacken registrierte das X-Force Team im April mit einer um fast 37 Prozent höheren Quote gegenüber dem Halbjahresdurchschnitt.
Spam Kampagnen, speziell über die Zeus und Pushdo Botnets, haben besonders dazu beigetragen, die infizierten PDF-Attachments zu verbreiten. "Internet Bedrohungen werden immer globaler, wie wir am Beispiel von Spams sehen können. Eine Spam wird heute beispielsweise aus Amerika versendet und enthält europäische URLs, deren Inhalte in Asien gehostet werden", sagt Carsten Dietrich, Leiter IBM Content Security Solutions in Kassel. Das X-Force Team in Kassel verantwortet den Bereich Web-Crawling und E-Mail/Spam Analyse.
Das X-Force Team hat darüber hinaus folgende Trends identifiziert:
1. Sicherheitsbedenken spielen beim Thema Cloud Computing eine große Rolle und sind nach wie vor eine Hürde für die Akzeptanz der Technologie.
2. Immer mehr Unternehmen nutzen virtuelle Server-Infrastrukturen, um ihre CPUs besser auszulasten. Auch hier müssen die Sicherheitsanforderungen entsprechend angepasst werden. Denn eine Attacke auf ein virtuelles System führt möglicherweise auch zu Manipulationen anderer virtueller Systeme, die auf der gleichen physikalischen Maschine betrieben werden.
Das IBM X-Force Team katalogisiert, analysiert, entdeckt und veröffentlicht Sicherheits-Schwachstellen seit 1997. Mit mehr als 50.000 katalogisierten Einträgen verfügt die IBM X-Force über die größte Schwachstellen-Datenbank der Welt. Der Analyse von Webseiten, Spams und Phishings liegt eine Datenbasis von mehreren Milliarden Webseiten und E-Mails zugrunde. Keine vergleichbare Organisation deckt jährlich so viele Sicherheitsrisiken und Schwachstellen auf.
Lochbihler attackiert Sarkozy
von redaktion am 26.08.2010 14:57
Lochbihler attackiert Sarkozy
Lochbihler
Hannover/Berlin (rdp/ots) - Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kritisiert die Abschiebungen von Roma aus Frankreich. Es werde nicht unterschieden, "ob sie französische Roma sind oder aus anderen europäischen Staaten stammen", sagte Lochbihler der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Die frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland fügte hinzu:"Der politisch angeschlagene französische Staatschef Nicolas Sarkozy will einfach im Bereich der inneren Sicherheit punkten." Es herrsche eine Art Abschiebepopulismus in der Regierung Sarkozy - wie übrigens auch in der italienischen Regierung. "Sarkozy inszeniert sich mit diesen kollektiven Abschiebungen als autoritärer Macher", kritisierte Lochbihler. "Und er setzte gerade eins drauf: Er will nun von den Abgeschobenen auch Fingerabdrücke nehmen lassen, um zu verhindern, dass die Menschen wiederkommen." Das sei eine unzulässige skandalöse Kriminalisierung einer Volksgruppe. Lochbihler rügte auch die Abschiebungen von Roma und Sinti aus Deutschland in den Kosovo:"Wer hier in Deutschland Arbeit, ein soziales Umfeld und eine sprachliche Verständigung hatte, wird nun ausgegrenzt, wird arbeitslos, steht ohne jegliche Perspektive da." Diese Menschen dürften nicht gegen ihren Willen in den Kosovo ausgewiesen werden. In dem Zusammenhang meinte Lochbihler, dass sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann "in seiner Abschiebepolitik als Hardliner hervorgetan" habe.
Ich glotz TV: "Verschleiß des deutschen Grundgesetzes"
von redaktion am 26.08.2010 14:49
Günter Grass im Interview mit Denis Scheck konstatiert "Verschleiß" des deutschen Grundgesetzes - in "Druckfrisch", Sonntag um 23.35 Uhr im Ersten
Grass
München/Berlin (rdp/ots) - "Ich würde heute einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik verweigern", sagt Günter Grass im "Druckfrisch"-Interview mit Denis Scheck. Weder halte das Grundgesetz an der Idee der sozialen Verpflichtung des Eigentums fest, noch würden die Deutschen vor dem Gesetz wirklich gleich behandelt , so Grass im ARD-Gespräch über sein neues Buch "Grimms Wörter", in dem der Literaturnobelpreisträger die Geschichte des Protests der Brüder Grimm und der Göttinger Sieben gegen die Aufhebung der Hannoverschen Verfassung erzählt. Er müsse den Eid auf das Grundgesetz verweigern, "weil wir ein Kronjuwel unserer Verfassung, den Schutz von Asylsuchenden, rausgekickt haben aus der Verfassung, und weil Abschiebehaft und Abschiebung alltäglich geworden sind." Aufgabe des Intellektuellen sei es, die Wunde offen zu halten.
Das Gespräch mit Günter Grass, in dem er unter anderem auch zum Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche Stellung nimmt , ist zu sehen im Ersten am Sonntag, 29. August, um 23.35 Uhr, in "Druckfrisch".
"Die Ideale sind in Duisburg nicht gestorben"
von redaktion am 26.08.2010 14:34
"Die Ideale sind in Duisburg nicht gestorben" - DJ Tom Novy fordert Fortsetzung der Loveparade
Novy
München (ots) - Rund einen Monat nach der tödlichen Massenpanik auf der Loveparade in Duisburg gibt es neue Diskussionen darüber, ob die Veranstaltung doch weitergeführt werden soll. "Die Schuldigen zu bestrafen und die Parade dann zu beerdigen - das reicht einfach nicht", schreibt der Techno-DJ Tom Novy in der Septemberausgabe des "Rolling Stone". Deshalb solle der umstrittene Umzug im kommenden Jahr wieder ausgetragen werden, idealerweise am Ursprungsort Berlin. "Es wäre auch eine Parade zu Ehren der Toten und Verletzten", so der 40-jährige Novy, bürgerlich Thomas Reichold, der selbst regelmäßig bei der Veranstaltung als DJ im Einsatz war und auch in Duisburg dabei war.
Unmittelbar nach der Katastrophe, bei der am 24. Juli 21 Menschen tödlich verletzt wurden, hatte Veranstalter Rainer Schaller mitgeteilt, die 1989 erstmals ausgetragene Loveparade werde nicht fortgesetzt. "Obwohl Rainer Schaller viel Geld für die Marke ausgegeben hat: Er hat nicht das Recht zu sagen, die Loveparde wäre nun vorbei", kritisiert Tom Noy. "Das wäre so, als würde er uns erklären, unsere Jugendbewegung sei am Ende." Schaller solle die Rechte nun freigeben. Ein noch zu gründender Trägerverein müsse dann die Aufgabe übernehmen, unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen die Nachfolge-Parade vorzubereiten. "Gerade nach einer solchen Katastrophe müssen wir der Welt zeigen, dass die Ideale der ersten Stunde nicht auch in Duisburg gestorben sind", schreibt Novy.
Loveparade-Mitgründer Dr. Motte, 50, bürgerlich Matthias Roeingh, sieht eine Fortsetzung der Parade in einem Co-Beitrag in derselben "Rolling Stone"-Ausgabe kritisch: "Ich kann nur eindringlich davor warnen, so ein Event überstürzt auf die Beine zu stellen, bloß um ein Zeichen setzen zu wollen." Erst müssten sich alle Beteiligten darüber klar werden, welche inhaltlichen Ziele eine solche Veranstaltung heute noch haben könne.
" ... skrupellosen Schattenregierung aus der Atomlobby"
von redaktion am 26.08.2010 14:17
Die Atomkraft-Ja-Bitte-Kanzlerin
Roth
Zu Angela Merkels Energiereise und dem Treffen mit den Konzernchefs
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
inszenieren, ist Angela Merkel grandios gescheitert. Vorne herum nach
dem Prinzip 'good guy - bad guy', gibt sie hinter verschlossenen Türen
mit den RWE- und Eon-Chefs Großmann und Teyssen die
Atomkraft-Ja-Bitte-Kanzlerin. Statt einem klaren Nein zu den Forderungen
der Manager freut sie sich mit ihren Brüdern im Geiste auf die Übergabe
der Energieszenarien und setzt diese rechtzeitig ins Bild.
Den Menschen ist jedoch längst klar: Das Ergebnis der Berechnungen sind
Laufzeitverlängerungen und Mega-Gewinne für die große Sause von
Atomlobby und Bundesregierung. Auf Gutachter, die sich von der
Atomindustrie bezahlen lassen, den Anteil der Erneuerbaren Energien in
ihren Berechnungen gering halten und ausschließlich die Möglichkeit von
Laufzeitverlängerungen durchspielen, können sich Merkel, Großmann und
Co. verlassen. Die Sorgen der Menschen und der Blick auf eine
zukunftsfähige Enregieversorgung stören da nur.
Statt mit einer Auseinandersetzung um unterschiedliche energiepolitische
Konzepte von Regierung und Opposition haben wir es längst mit einer
skrupellosen Schattenregierung aus der Atomlobby zu tun. Die Bezahlung
der angeblich unabhängigen Gutachter durch die Atomindustrie ist der
vorerst jüngste Höhepunkt einer skandalösen Politik."
Das Taschengeld für die Elite versiegt
von redaktion am 26.08.2010 13:52
FDP leistet aktive Trauerarbeit um Stipendienprogramm
Gohlke
"Das Nationale Stipendienprogramm ist nicht zu retten. Die Forderungen der FDP nach einer Aufstockung verstehe ich als aktive Trauerarbeit", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und fordert stattdessen eine deutliche Aufstockung des BAföG. Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach, hatte in der WAZ gefordert, Geld für mindestens 10.000 statt wie bisher geplant für 6.000 Studierende bereitzustellen. Nicole Gohlke weiter: