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Verbraucherschutz in die Finanzaufsicht!
von redaktion am 13.09.2010 18:02
Verbraucherschutz in die Finanzaufsicht!
Berlin (rdp) - Die Bundesregierung muss die Finanzaufsicht zügig reformieren und den Verbraucherschutz dabei effektiv verankern. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer gemeinsamen Erklärung, der sich 51 Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben. Um systematischen Problemen wie dem Verkaufs- und Provisionsdruck bei Bankmitarbeitern oder Fehlentwicklungen im Markt zu begegnen, sei eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht unumgänglich. An diesem Mittwoch jährt sich zum zweiten Mal die Pleite der US-Bank Lehman-Brothers.
Auch zwei Jahre nach Ausbruch der Krise sind Verbraucherinnen und Verbraucher im Finanzmarkt unzureichend geschützt. Rund drei Viertel der wahlberechtigten Bundesbürger sind der Meinung die Regierung habe seit Beginn der Finanzkrise "eher wenig" oder "sehr wenig" getan, um die Sicherheit für Verbraucher im Finanzmarkt zu verbessern. Das ergab eine repräsentative Umfrage vom Mai dieses Jahres im Auftrag des vzbv. Fast 80 Prozent der Befragten waren dafür, dass sich eine zentrale staatliche Institution künftig aktiv um den Verbraucherschutz im Finanzmarkt zu kümmern soll.
"Die Bundesregierung muss jetzt Nägel mit Köpfen machen. Ohne eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht bleiben viele Einzelmaßnahmen zum Anlegerschutz ohne Durchschlagskraft. Es gibt ein großes Informationsgefälle zwischen Anbietern und Kunden. Das lässt sich nur ausgleichen, wenn die Kontrollbehörde den Banken und Finanzvermittlern auf die Finger schaut", so Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.
"Ein fairer Umgang mit den Verbrauchern setzt für Gewerkschaften immer auch einen fairen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzinstituten voraus. Provisionsdruck, unmenschliche Verkaufsvorgaben und Psychodruck führen dazu, dass eine verbrauchergerechte Anlageberatung kaum möglich ist. Das muss jetzt unterbunden werden. Ebenso die Tatsache, dass Bankmanager die variablen Gehaltsbestandteile in immer höhere Höhen treiben und somit die Abhängigkeit der Beschäftigten von Provisionszahlungen massiv erhöhen", erklärt Claus Matecki, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Deutschland darf effektive EU-Aufsicht nicht blockieren
Auch europarechtlich ist eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht geboten. EU-Parlament und Kommission haben sich vergangene Woche auf Vorschläge zum Europäischen System für die Finanzaufsicht (ESFS) verständigt. Diese sehen den Schutz der Verbraucher ausdrücklich vor. Geplant ist außerdem, europäische und nationale Kontrollbehörden stärker zu vernetzen. Um europaweit ein abgestimmtes aufsichtsrechtliches Handeln zu gewährleisten, ist es erforderlich, auch in Deutschland den Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht zu verankern.
AntwortenSPD ruft zur Anti-Atom-Demonstration auf
von redaktion am 13.09.2010 17:55
SPD ruft zur Anti-Atom-Demonstration auf
Der SPD-Parteirat hat auf seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zum Thema „Widerstand gegen den Deal mit der Atom-Lobby“ verabschiedet:
Die Bundesregierung ist endgültig vor den Atom-Konzernen eingeknickt und hat eine einschneidende Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Ältere Atomkraftwerke sollen mindestens 8 Jahre und jüngere Atomkraftwerke mindestens 14 Jahre länger am Netz bleiben.
Schwarz-Gelb kündigt mit dieser Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens auf, der mit dem rot-grünen Atomausstieg vor zehn Jahren erzielt wurde. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg gebremst, Milliarden-Investitionen in Zukunftstechnologien werden gefährdet, die Sicherheitsproblematik und die ungelöste Endlagerfrage weiter verschärft.
Die großen Atomstrom-Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW können dagegen zusätzliche Rekord-Profite von bis 68 Milliarden Euro einstreichen. Ihre monopolartige Stellung bei der Stromversorgung wird auf Jahrzehnte zementiert. Die Erzeuger erneuerbarer Energien und die Stadtwerke sind die Verlierer.
Die Energie-Konzerne haben sich von der Bundesregierung vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von alten AKW’s sollen demnach begrenzt werden. Die Brennelemente-Steuer wird nur zeitlich befristet erhoben. Das ist der Ausverkauf von Sicherheit und Zukunft.
Die Rückkehr in den Atomstaat plant Schwarz-Gelb mit einem Verfassungsbruch. Entgegen der Bewertung vieler Experten und Verfassungsrechtler soll die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten ohne die Beteiligung des Bundesrates fallen. Gemeinsam mit den sozialdemokratisch regierten Bundesländern wird die SPD deshalb gegen den Atom-Beschluss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten.
Auch aus der Mitte der Bevölkerung organisiert sich Protest und Widerstand gegen die erneute Klientelpolitik der Bundesregierung. Unter dem Motto „Atomkraft – Schluss jetzt!“ findet am 18. September 2010 eine erneute Großaktion gegen die weitere Nutzung der Atomkraft statt. Ab 13.00 Uhr werden Zehntausende Atomkraft-Gegner das Regierungsviertel umzingeln und friedlich gegen die geplante Verlängerung der Atom-Laufzeiten demonstrieren. Die SPD ruft zur Teilnahme an der Protestaktion der
Anti-Atom-Bewegung auf.
Rücktritt - polis-Presseschau
von redaktion am 10.09.2010 08:36
Presseschau vom 10.09.2010
Bundesbankvorstand Sarrazin: "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch"
Rücktritt
Thilo Sarrazin tritt von seinem Amt als Bundesbankvorstand zurück. Der Weggang erfolgt im Einvernehmen mit dem Bankvorstand. Bundespräsident Wulff wird dem Entlassungsgesuch zum 30. September entsprechen. Jetzt ist seine Partei, die SPD, am Zuge.
fr-online.de
Sarrazin verlässt freiwillig die Bundesbank
...Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat um seine Entlassung gebeten. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werde er seine Zusammenarbeit mit der Bundesbank zum Monatsende beenden, teilte die Bundesbank am Donnerstagabend mit. Die Trennung erfolge einvernehmlich. Sarrazin habe Bundespräsidenten Christian Wulff gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden. …
faz.net
Sarrazin verlässt freiwillig die Bundesbank
… Der Vorstand habe seinen am Freitag vergangener Woche beim Bundespräsidenten gestellten Antrag auf Entlassung Sarrazins zurückgezogen; die „wertenden Ausführungen“ vom 30. August, als die Bundesbank sich „entschieden von diskriminierenden Äußerungen seines Mitglieds“ distanziert hatte, erhalte man nicht aufrecht. Sarrazin bestätigte am Donnerstagabend in Potsdam, dass er den Bundespräsidenten gebeten habe, ihn von seinem Amt zu entbinden. Der Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff sagte: „Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Sarrazin entsprechen und begrüßt die einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Bundesbank.“ …
spiegel.de
Sarrazin schafft sein Amt ab
… Er habe in den vergangenen 14 Tagen "massiven Druck" gespürt, sagt er. "Das war für mich nicht einfach." Er habe sich überlegt: "Kann ich es mir leisten, mich mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland und 70 Prozent der öffentlichen Meinung anzulegen?" Die Antwort war nein. "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch", gesteht Sarrazin. "Schade", ruft ein Mann im Publikum. …
welt.de
SPD will nach Sarrazins Rücktritt öffentliche Debatte
… Nach dem Rücktritt von Thilo Sarrazin als Bundesbankvorstand will die SPD mit ihrem Mitglied eine öffentliche Debatte über seine umstrittenen Äußerungen führen. Niemand in seiner Partei habe vor, mit Sarrazin im Zuge des Parteiausschlussverfahrens hinter verschlossenen Türen „kurzen Prozess“ zu machen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. ...
Foto: spiegel.de/getty images
Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichts
von redaktion am 09.09.2010 11:31
Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Kipping
Zu den Aussagen der Bundesregierung in einer Antwort auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE zur "Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums" (BT-Drucksache 17/2711) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Ferner hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil darauf verwiesen, dass die Datenbasis für die Berechnung der Regelleistung verfälscht wird, wenn die Menschen, die in Deutschland in verdeckter Armut leben, nicht aus der Bezugsgruppe heraus gerechnet werden. Das sind circa fünf Millionen Personen. Weiterhin sollen nur noch diejenigen mit ausschließlichem - statt wie bisher mit überwiegendem - Bezug von Grundsicherungsleistungen heraus gerechnet werden.
Die Bundesregierung versucht, die Regelleistungen durch Manipulation der Bezugsgruppe weiterhin auf dem bisherigen Armutsniveau zu belassen und ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch liegen bisher keine konkreten Angaben der Bundesregierung zur Methode der Bestimmung der Regelleistungen vor. Sie sollen erst mit der Veröffentlichung der Regelleistungsberechnung erfolgen. Die Methode kann somit dem gewünschten Ergebnis angepasst werden. Das ist nicht akzeptabel.“
Auch SPD-Bundestagsfraktion erwägt Klage gegen längere Atomlaufzeiten
von redaktion am 09.09.2010 11:16
Auch SPD-Bundestagsfraktion erwägt Klage gegen längere Atomlaufzeiten
Düsseldof/Berlin (rdp/ots) - Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische Schritte gegen die Regierung. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen", kündigte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) an. Die SPD werde sich auch an öffentlichen Protesten gegen die Laufzeitverlängerungen beteiligen.
GEW: „Bildungsrepublik Deutschland ist Fata Morgana“
von redaktion am 09.09.2010 09:31
GEW: „Bildungsrepublik Deutschland ist Fata Morgana“
Frankfurt a.M./Berlin (rdp) – „Die Bildungsrepublik Deutschland ist eine Fata Morgana. Allen Rechentricks der Finanzminister, Sonntagsreden der Politiker und Bildungsgipfeln zum Trotz: Im internationalen Vergleich investiert Deutschland weiterhin viel zu wenig in sein Bildungswesen“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in einer ersten Reaktion auf die am Dienstag vorgestellte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2010“. „Um international nicht noch weiter abgehängt zu werden, müssen Bund und Länder endlich die Bremsen lösen und die während des Bildungsgipfels vereinbarten finanziellen Ziele auch anpacken – statt die Bildungsausgaben nur schön zu rechnen: Sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und drei Prozent für Forschung sind die Messlatte. Pensions-Ausgaben für ehemalige Lehrkräfte hellen zwar die Statistik auf, die Qualität des aktuellen Bildungsangebotes verbessern sie aber um keinen Deut.“
Jährlich rund 40 Milliarden Euro mehr als bisher müssten für die Bildung ausgegeben werden, damit der gewünschte und benötigte quantitative und qualitative Ausbau des Bildungsbereichs möglich wird.
Thöne wies darauf hin, dass höhere Studier- und Akademikerquoten in anderen Staaten einher gehen mit einer besseren Finanzausstattung des Bildungsbereichs. Die Bundesrepublik mit ihrem hochselektiven Bildungswesen steuere dagegen in einen massiven Akademiker- und Fachkräftemangel. „Wer früh in Köpfe und Entwicklung der Kinder investiert sowie Heranwachsende in einem integrativen Bildungssystem bestmöglich fördert, muss sich keine Sorgen um gut qualifizierte Menschen machen“, sagte Thöne. Die steigende, aber immer noch weit unter OECD-Schnitt liegende Studierendenquote sei auch darauf zurückzuführen, dass die wachsende Zahl junger Menschen, die ihren Hochschulzugang in anderen Staaten erworben, aber in Deutschland ein Studium begonnen haben, mitgezählt werden. Seit Jahren sinke dagegen die Quote der Abiturienten aus Deutschland, die ein Studium aufnehmen.
„Im Bildungsbereich ist der Pädagogenmangel schon jetzt sichtbar: An Kitas, Schulen und Hochschulen fehlen mehrere zehntausend Lehrende. Die Unterrichtsversorgung an Schulen wird immer schlechter, weil die Länder zu wenige Lehrkräfte ausbilden und einstellen. Schon jetzt sind an den Schulen in Deutschland rund 25 Prozent weniger qualifizierte Lehrende beschäftigt als im OECD-Schnitt“, unterstrich Thöne.
„Wer mehr Studierende und Akademiker haben will, muss die enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungschancen durchbrechen. Dieser Prozess beginnt mit mehr und qualitativ hochwertigen Angeboten in der Kita, verlangt aber auch, den Zugang zu den Hochschulen zu erleichtern und Anreize für die Aufnahme eines Studiums zu schaffen – statt die dringend notwendige Bafög-Reform auf Eis zu legen“, betonte der GEW-Vorsitzende. Insbesondere mit Blick auf den Lehrermangel verlangte er, dass die pädagogischen Berufe gesellschaftlich deutlich aufgewertet werden müssten. „Das muss sich auch in höheren Einkommen niederschlagen“, sagte Thöne. Er erinnerte daran, dass die Gehälter der Lehrkräfte in den vergangenen Jahren deutlich gesunken seien, gleichzeitig sei die Arbeitsverdichtung gestiegen. „So schrecken wir die jungen Menschen ab, die wir benötigen, um den Lehrermangel an den Schulen zu beenden“, sagte Thöne. Er machte sich außerdem dafür stark, dass sich die Hochschulen endlich konsequent für Menschen öffnen, die sich im Beruf qualifiziert haben: Auch ohne traditionelle Hochschulberechtigung dürften diesen keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie ein Studium beginnen wollen.
Etwas mehr Integration, bitte - polis-Presseschau
von redaktion am 09.09.2010 08:57
Presseschau vom 09.09.2010
Eine Lehrerin an der Katharina-Henoth Gesamtschule in Köln
Etwas mehr Integration, bitte
Innenminister Thomas de Maizière fordert mit der Vorlage seines Integrationsprogrammes eine erhöhte Versachlichung des Themas. Im Mittelpunkt stehen Ausweitung und Inanspruchnahme von Sprachkursen. Sanktions-Automatismus für Integrationsverweigerer lehnt der Minister ab.
fr-online.de
Erfolgreich im Sprachkurs
… Gute Deutschkenntnisse seien das wichtigste Kriterium für eine erfolgreiche Integration, sagte der Innenminister bei der Vorstellung des „Bundesweiten Integrationsprogramms“, das das Kabinett am Vormittag gebilligt hatte. Das Programm ist eine langfristige Auswertung der staatlichen Angebote zur Integrationsförderung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgenommen hatte. Es sei keine Reaktion auf die aktuelle Debatte über die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, betonte der Minister. …
faz.net
Bundesregierung erwägt Sanktionen gegen „Integrationsunwillige“
… Mehr als eine Millionen Zuwanderer in Deutschland sprechen nicht oder nicht gut Deutsch. Außerdem brechen etwa dreißig Prozent der Teilnehmer von Sprach- und Integrationskursen die Ausbildung frühzeitig ab. „Das ist zu viel“, sagte Innenminister de Maizière (CDU) am Mittwoch nach der Vorlage eines bundesweiten Integrationsprogramms im Kabinett. Zwar müsse berücksichtigt werden, dass es unterschiedliche Gründe für ein Fernbleiben von Integrationskursen gebe - etwa Krankheit oder wenn einer Frau die Kursteilnahme von der Familie verwehrt werde.
Andererseits müsse aber darüber nachgedacht werden, welche Sanktionsmöglichkeiten es für „Integrationsunwillige“ gebe. …
spiegel.de
Regierung will Migranten als Lehrer gewinnen
Deutschland debattiert über Integration - und die Bundesregierung räumt ein, dass sie bisher zu wenig getan hat. In einem Aktionsprogramm empfiehlt Innenminister de Maizière nun, mehr Lehrer mit ausländischen Wurzeln einzustellen. Diese könnten wichtige Vorbilder für Schüler sein. …
taz.de
Migrantische Lehrer gesucht
… Doch vor allem fasst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem Programm zusammen, welche Maßnahmen für Integration es bereits jetzt auf Bundesebene, in den Ländern und Kommunen gibt. Mit diesen Erkenntnissen soll die Integrationsförderung besser koordiniert und wenn möglich gestrafft werden. Von den bestehenden Maßnahmen sei die Sprachförderung am wichtigsten, sagte de Maizière. So sei eine Sprachstandfeststellung in der Kita noch nicht in allen Bundesländern üblich. Die Integrationskurse würden sehr gut genutzt, wobei de Maizière eine Quote von 30 Prozent, die nicht teilnehmen oder abbrechen, als "unbefriedigend" bezeichnete. Allerdings gebe es auch viele persönliche Gründe wie Krankheit. ...
Foto: taz.de/dpa
"Nur die Hälfte des Kindergeldes bar auszahlen"
von redaktion am 08.09.2010 18:48
Heinz Buschkowsky im stern: "Nur die Hälfte des Kindergeldes bar auszahlen" - Neuköllner Bezirksbürgermeister beobachtet bei Migranten fortschreitenden "Rückmarsch ins Mittelalter"
Buschkowsky
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat sich für eine radikale Reform der Kindergeldzahlung ausgesprochen, um die Chancen von Kindern aus bildungsfernen Familien zu erhöhen. "Ich sage: Nur noch die Hälfte des Kindergeldes an die Eltern bar auszahlen", sagte Buschkowsky in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Aus den restlichen 17 Milliarden Euro machen wir Krippen, Kindergärten, Ganztagsschulen, kleinere Klassen, Mittagessen, kostenlose Schulbücher, Sprachunterricht, Sport, Musik." Er plädiert zudem für eine Kita-Pflicht. Nur auf diese Weise ließen sich Jungs aus fundamentalistischen Migrantenfamilien integrieren. "Wir müssen dem Ey-hast-du-Problem den Nachwuchs abschneiden", so der SPD-Politiker. "Das erreichen wir nur mit Vorschulerziehung und Ganztagsschulen. Das erreichen wir nicht, wenn wir die Kinder um halb zwei nach Hause schicken, und eine Viertelstunde später sitzen sie vor dem Fernseher mit Heimatsender."
Im Berliner Bezirk Neukölln, dem Buschkowsky seit zehn Jahren vorsteht, leben 300.000 Menschen. 40 Prozent davon sind Einwanderer oder Kinder von Einwanderern. In den Grundschulen von Nord-Neukölln liegt der Migrantenanteil bei bis zu 90 Prozent. Er beobachte im Moment, "dass der Rückmarsch ins Mittelalter weiter fortschreitet", sagt Buschkowsky im Interview mit dem Magazin. Es gebe zunehmend Eltern, die Probleme mit dem Biologieunterricht haben, Kinder mit katastrophalen Sprachschwierigkeiten, Kinder, die sich dem Unterricht verweigern und Mädchen, die keinem Jungen die Hand geben. "Die Lehrer schätzen den Anteil dieses Milieus auf 20 bis 30 Prozent. Und er wird nicht kleiner, sondern größer", so Buschkowsky weiter. Er warnte davor, die Entwicklung zu ignorieren. "Unsere Probleme haben viele Kommunen in Deutschland. Es gibt viele Neuköllns, sie heißen nur anders. Wir sind nur etwas größer."
Den etablierten Parteien warf Buschkowsky vor, die Menschen mit ihrer Angst vor Überfremdung allein zu lassen. Er bezweifelt, dass Integration nach der Debatte um die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin tatsächlich zu einem Megathema der deutschen Politik werde, wie die CDU und SPD angekündigt haben. "Glauben Sie daran? Im Moment wollen alle vor allem den Störenfried Sarrazin loswerden", sagt Buschkowsky im stern. "Aber es gibt die Einwanderung in die Sozialsysteme, es gibt Integrationsverweigerung und Parallelgesellschaften. Es gibt Rückschrittlichkeit und Kriminalität. Der Risikofaktor jung, männlich, Migrant ist Realität. Aber die große Politik sagt: Integration - eine einzige Erfolgsgeschichte. Alles, was die Leute stört, ist nur gefühlt."
Paritätischer wirft Bundesregierung scheinheilige Integrationspolitik vor
von redaktion am 08.09.2010 18:40
Paritätischer wirft Bundesregierung scheinheilige Integrationspolitik vor
Berlin (rdp/ots) - Deutliche Kritik an der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte äußerte der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute durch Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Integrationsprogramms. Zwar sei das Konzept inhaltlich zu begrüßen, doch müsse sich die Bundesregierung nach Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit fragen lassen, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Umsetzung bereitstelle.
"Es ist scheinheilig, einerseits über die angeblich mangelnde Integrationsbereitschaft von Migranten zu klagen, wenn andererseits nicht einmal genug Geld zur Verfügung gestellt wird, damit alle, die ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen, dies auch tun können", kritisiert Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen trotz Aufstockung aktuell nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um der Nachfrage nach Integrationskursen gerecht zu werden. Bereits im Juli dieses Jahres habe nach Informationen des Verbandes das Bundesamt harte Sparmaßnahmen im Bereich der Integrationskurse angekündigt. Berücksichtigt werden könnten derzeit nur noch Bewerber mit vorrangigem Anspruch. Viele Interessierte müssten daher in der Praxis auf unbestimmte Zeit vertröstet werden, so der Verband. Der Paritätische fordert daher eine deutliche und dauerhafte Aufstockung der Mittel, um den bestehenden Bedarf zu decken.
Die im Rahmen des Integrationsprogramms formulierten Empfehlungen seien inhaltlich zu unterstützen, so der Verband. Insbesondere das erklärte Ziel einer deutlichen Stärkung von Migrantenorganisationen sei ein integrationspolitischer Meilenstein. Entscheidend sei, dass den Empfehlungen zügig konkrete Umsetzungsschritte folgten. "Statt über vermeintliche Integrationsunwilligkeit und schärfere Sanktionierung zu diskutieren, brauchen wir endlich mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der deutschen Integrationspolitik. Deutschland kann es sich nicht leisten, tausende Menschen desintegriert im Regen stehen zu lassen", so Verbandsvorsitzender Jüttner.
Unter dem Dach des Paritätischen engagieren sich über 100 Migrantenorganisationen, die sich zum "Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen" zusammengeschlossen haben, für eine nachhaltige Integrationspolitik und eine stärkere Beteiligung von Migranten an der Migrationspolitik.
Jeder Zweite gegen Entlassung von Sarrazin - Parteiausschluss spaltet Anhängerschaft der SPD
von redaktion am 08.09.2010 12:13
stern-Umfrage: Jeder Zweite gegen Entlassung von Sarrazin - Parteiausschluss spaltet Anhängerschaft der SPD
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) lehnt eine Entlassung des umstrittenen Bundesbank-Vorstandmitglieds Thilo Sarrazin ab. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Dass die Bundesbank ihn vor die Tür setzen will, findet rund ein Drittel (34 Prozent) richtig. 16 Prozent hatten bei der Frage keine Meinung. Vergangene Woche hatte der Vorstand der Bundesbank entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischer Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über die Abberufung muss nun Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.
Ein ähnliches Bild ergibt sich auf die Frage, ob Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. Jeder Zweite (50 Prozent) hält es für falsch, dass die Partei Sarrazin nicht mehr als Mitglied dulden will. 34 Prozent sagen, es sei richtig, dass die Partei ihn loswerden will. Auch in der Anhängerschaft der SPD überwiegen die Ausschluss-Gegner: 50 Prozent der SPD-Wähler sind der stern-Umfrage zufolge gegen einen Parteiausschluss des einstigen Berliner Finanzsenators, nur 43 Prozent befürworten ihn.
Insgesamt finden Sarrazins Thesen in der Bevölkerung wenig Widerspruch. Gefragt, wie sie alles in allem Sarrazins Äußerungen bewerten, sagten 61 Prozent, sie stimmten ihnen teilweise zu, 9 Prozent teilten sie sogar ganz. 22 Prozent erklärten, Sarrazins Ansichten seien inakzeptabel. 8 Prozent antworteten mit "weiß nicht".