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Nahles: Solidaritätsprinzip wird abgeschafft
von redaktion am 22.09.2010 15:41
Nahles: Solidaritätsprinzip wird abgeschafft
Nahles
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die Folgen sind verheerend: Stetig höhere Beiträge und weniger Netto für gesetzlich Versicherte und eine Steigerung der Kosten in doppelter Geschwindigkeit, da keine solidarische Lastenteilung erfolgt. Gleichzeitig wird die marode PKV mit viel Geld vollgepumpt und künstlich am Leben gehalten.
Trotz der tiefgreifenden Einschnitte löst die Röslersche Reform keines der grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems: Ärztemangel, lange Wartezeiten und steigende Kosten bei weniger Leistung bleiben unangetastet.
Herr Rösler hat sich seine Reform von der Pharmabranche diktieren lassen und operiert am Interesse der Bevölkerung vorbei: Verlierer sind die 72 Mio. gesetzlich Versicherten, während einige tausend Aktionäre und Manager von Versicherungs- und Pharmakonzernen sich die Hände reiben. Das ist unsoziale Abzocke."
AntwortenE-Perso sofort stoppen
von redaktion am 22.09.2010 14:42
E-Perso sofort stoppen
Korte
Berlin (rdp). „Ohne Not führt die Bundesregierung einen elektronischen Personalausweis ein, der erwiesenermaßen unsicherer ist als der alte. Die Bundesregierung muss aus den aufgedeckten Sicherheitsmängeln die richtige Konsequenz ziehen und die Einführung des E-Persos unverzüglich stoppen“, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntmachung der Chaos-Computer-Clubs (CCC), den Chip eines Prototypen des elektronischen Personalausweises geknackt zu haben. Korte weiter:
Der Chaos-Computer-Club hatte bereits vor Wochen auf Sicherheitslücken in Lesegeräten für die neuen Dokumente hingewiesen. Diese Bedenken wurden damit abgetan, es wären lediglich die Computer mit Verbindung zum Lesegerät gehackt worden und nicht die Geräte selbst. Nachdem nun auch der Chip direkt geknackt wurde, sollte auch dem Letzten das Ausmaß der Unsicherheiten deutlich werden, die den Benutzern des neuen Personalausweises zugemutet werden.
Der neue E-Perso ist schon vor seiner Einführung schlechter als der alte, bloß dass letzterer die Forderungen der Wirtschaft nach einer E-Identity-Card nicht erfüllt. Die Verbindung eines hoheitlichen Dokuments mit einer Servicekarte für das Internet ist nun gescheitert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Einführung des neuen Personalausweises zurückzunehmen und kostspielige biometrietechnische Spielereien aus dem Bundesamt für Sicherheit im Informationswesen gründlicher zu überprüfen.“
X Euro - polis-Presseschau
von redaktion am 22.09.2010 08:24
Presseschau vom 22.09.2010
Über die Neubrechnung der Hartz-IV-Sätze wird zur Zeit intensiv diskutiert.
Welche Summe Arbeitslose letztendlich in Zukunft erhalten werden, ist noch unklar.
X Euro
Der neue HartzIV-Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen steht. Bis auf die Höhe neuer Regelsätze. Es hagelt Kritik - auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition. Am Sonntag will das Kabinett über das Gesetz entscheiden.
fr-online.de
Keine Nachhilfe für Sitzenbleiber
… Überall dort, wo es ums Geld geht, steht ein X im neuen Hartz-IV-Gesetzentwurf. Der Kindersatz soll künftig eigenständig berechnet werden, und auch für den Erwachsenensatz soll es neue statistische Grundlagen geben. Bisher liegt der Satz für Erwachsene bei 359 Euro im Monat, Kinder bekommen je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent davon. …
spiegel.de
CSU fürchtet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform
… Die CSU lehnt Ursula von der Leyens Hartz-IV-Reform weiter ab. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer bezeichnete die von Arbeitsministerin in dem Gesetzentwurf geplanten Gutscheine für arme Kinder als "diskriminierend". Die Idee, bei der es um die Teilnahme der Kinder an Sport-, Kultur- und Musikangeboten geht, hält Haderthauer auch wegen gewaltiger Umsetzungsprobleme für falsch. "Die Erfüllung der Rechtsansprüche durch Gutscheine bis zum 1. Januar 2011 würde ins Leere laufen", sagte die CSU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". …
taz.de
Schlacht um die Hartz-Sätze
… Einen Tag nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze vorgelegt hat, hat das Gezerre um die konkrete Höhe dieser Sätze begonnen.
Wie hoch der Regelsatz künftig ausfällt, darüber will die Arbeitsministerin erst am kommenden Montag informieren. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass am Sonntagabend der Koalitionsausschuss mit Kanzlerin Angela Merkel über die Höhe des künftigen Regelsatzes beraten will. …
sueddeutsche.de
"Gutscheine für arme Kinder wirken diskriminierend"
… Kritik an von der Leyens Plänen kam am Dienstag auch von den Gewerkschaften und den Oppositionsparteien. Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Vorstand, warnte vor einer "politischen Mauschelei bei den Hartz-IV-Sätzen" und kritisierte, dass die Entscheidung über die Höhe der Sätze erneut vertagt worden sei. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte, die Höhe der Regelsätze an die Lohnentwicklung zu koppeln. Sie habe Sorge, dass der Gesetzentwurf so nicht den Anforderungen des Urteils gerecht werde. ...
Foto: taz.de/ap
Warnung vor Millionenverlust offenbar wochenlang unterdrückt
von redaktion am 20.09.2010 10:45
HSH Nordbank: Warnung vor Millionenverlust offenbar wochenlang unterdrückt
Nonnenmacher
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - In der Führung der HSH Nordbank sind im Herbst 2008 Informationen über drohende Verluste in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro offenbar wochenlang nicht weitergegeben worden. Nach Recherchen von NDR Info warnte ein Londoner Mitarbeiter des jetzigen HSH-Chefs Dirk Jens Nonnenmacher und seines Vorstandskollegen Martin van Gemmeren bereits am 14. Oktober 2008 vor einem der riskanten Omega-Geschäfte, das damals mit 260 Millionen Euro im Minus stand. Der Mann schrieb eine verzweifelte E-Mail an die Zentrale in Hamburg. Er endete darin mit dem Satz: "Was machen wir nun damit? Ich brauche Hilfe."
Warum weder van Gemmeren noch Nonnenmacher diese Information an die damaligen Vorstandsmitglieder weiterreichten, ist unklar. Der damalige HSH-Chef Hans Berger erfuhr davon erst drei Wochen später, nachdem er auf einer Pressekonferenz deutlich positivere Zahlen präsentiert hatte. Im Anschluss daran informierte ihn Nonnenmacher, dass die Bank weitere Abschreibungen von mehreren hundert Millionen Euro vornehmen müsse. Daraufhin trat Berger von seinem Amt zurück. Wenige Tage später stellte die Landesbank Nonnenmacher als neuen Vorstandsvorsitzenden vor.
Dass Nonnenmacher wochenlang nichts von den Warnungen aus London wusste, schließen mehrere an dem Geschäft Beteiligte aus. Als Finanzvorstand war er für die Bilanzen und für das so genannte Group Risk Management zuständig, das den Notruf ausgesandt hatte. Chef dieser Abteilung war damals Martin van Gemmeren. Van Gemmeren gilt als Vertrauter Nonnenmachers und ist mittlerweile Vorstandsmitglied der HSH Nordbank.
Kritiker Nonnenmachers sprechen von einer Intrige. Sie werfen ihm vor, er habe die Informationen über den enormen zusätzlichen Abschreibungsbedarf möglicherweise bewusst verschwiegen, um dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Berger zu schaden und selbst Chef der Nordbank zu werden. Unmittelbar nachdem klar war, dass er das Amt übernehmen werde, soll Nonnenmacher van Gemmeren gebeten haben, den E-Mail-Verkehr zu den betreffenden Verlustgeschäften "deutlich zu reduzieren".
Eine Sprecherin der HSH Nordbank erklärte, die verlustreichen Omega-Geschäfte seien zunächst auf der Arbeitsebene diskutiert worden. Es sei lange unklar gewesen, wie die Bank die Transaktionen verbuchen solle. Nach Klärung dieser Frage seien die Gremien umgehend informiert worden.
Nonnenmacher steht seit Wochen unter Druck, weil er an zweifelhaften Aktionen beteiligt gewesen sein soll, um unliebsame Mitarbeiter los zu werden oder ihnen zu schaden. Van Gemmeren soll Montagvormittag, 20. September, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank in Kiel aussagen.
Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen
von redaktion am 20.09.2010 10:33
Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen
Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig erklärt, weil sie "gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten" verstoßen.
Der Präsident des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, Ralf Seibicke, kritisiert die Zulagenpraxis scharf. Im Interview mit "Report Mainz" sagte er in Bezug auf den Landtag in Sachsen-Anhalt: "Wir haben festgestellt, dass über die Hälfte der Abgeordneten Zulagen erhalten. Da kommt man ganz klar zu dem Ergebnis, dass das nicht mehr den Intentionen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird."
Die Landtagsfraktionen veröffentlichen nicht, in welcher Höhe sie Zulagen an einzelne Funktionsträger zahlen. Viele Fraktionen geben diese Zahlen selbst auf Anfrage nicht bekannt. Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungs-hofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, kritisierte im Interview mit "Report Mainz", dass die Fraktionen des Bayerischen Landtages die Höhe der einzelnen Zulagen der Öffentlichkeit nicht preisgeben: "Ich halte es für ein Gebot der Transparenz, dass man ganz offen mit diesen Zahlen umgeht." Es sei unverständlich, warum die Fraktionen "daraus eine Geheimhaltung machen", schließlich handle es sich um "Gelder des Steuerzahlers". Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim wirft den Fraktionen vor, sich seit nunmehr zehn Jahren über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen. Wörtlich sagte er in "Report Mainz": "Es geht um viele Millionen, die verfassungswidrig verausgabt werden. Das ist ein krasser Verfassungsbruch in den höchsten deutschen Staatsorganen, den Parlamenten - das ist ein Skandal."
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich zwar auf Thüringen, ist aber nach Ansicht von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen auch für andere Vollzeitparlamente bindend. Das bestätigen übereinstimmend ein Gutachten von Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Paul Kirchhof und der Bericht einer Kommission unter Vorsitz von Bundesverfassungsgerichtspräsident a. D. Prof. Ernst Benda, beide aus dem Jahr 2001. Auch die Landesrechnungshöfe von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben die Zulagenpraxis in mehreren Stellungnahmen und Berichten kritisiert, dennoch haben sich die Länderparlamente darüber bislang hinweggesetzt.
Auf die Umfrage von "Report Mainz" unter den 63 Landtagsfraktionen der Flä-chenländer antworteten 35 Fraktionen mit konkreten Angaben, welche Funktionsträger welche Zulagen erhalten. 28 Fraktionen verweigerten konkrete Auskünfte. Aus den Rechenschaftsberichten der Fraktionen gehen aber in der Regel die Jahressummen hervor, die Fraktionen für Funktionsträger ausgeben. Auf Grundlage der Antworten der Fraktionen sowie der Rechenschaftsberichte ergibt sich eine Summe von 4,5 Mio. Euro jährlich, die für Funktionsträger in den Flächenländern entgegen dem Verfassungsgerichtsurteil ausgegeben werden. In dieser Summe sind die verfassungskonformen Zulagen für Fraktionsvorsitzende nicht enthalten.
Die Höhe der jeweiligen Zulagen ist von Land zu Land und von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich. So erhält ein Arbeitskreisvorsitzender der CSU in Bayern 2.000 Euro pro Monat zusätzlich, ein Arbeitskreisleiter der Linken in Sachsen-Anhalt 500 Euro. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Bayern erhält 1.900 Euro, ein Fraktionsvize der CDU Niedersachsen rund 3.000 Euro. Die Länder mit den höchsten jährlichen Ausgaben für diese Zulagen sind Bayern: 940.000 Euro, NRW: 880.000 Euro, Niedersachsen: 570.000 Euro, Baden-Württemberg: 510.000 Euro, Rheinland-Pfalz: 450.000 Euro, Sachsen-Anhalt: 310.000 Euro. In diesen Ländern wird ein besonders großer Personenkreis mit Zulagen bedacht, wie beispielsweise in Bayern bei der CSU: u. a. vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter, SPD: u. a. drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter.
Viele Fraktionen rechtfertigen die Ausgaben mit dem Recht zur Selbstorganisation. Sie verweisen darauf, dass die Zulagen aus den Budgets der einzelnen Fraktionen und nicht aus den Landtagsetats gezahlt werden. Diese Fraktions-budgets speisen sich aus Steuergeld und werden von den jeweiligen Landtagen festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht sah es in seinem Urteil nicht als maßgeblich an, aus welchem Etat die Fraktionszulagen an die Abgeordneten ausgezahlt werden, sondern entschied, dass generell durch eine Vielzahl von Zulagen die Freiheit von Abgeordneten durch Einkommenshierarchien und dadurch entstehende Abhängigkeiten gefährdet ist.
UN-Beobachter rügt Deutschland: Rechte behinderter Kinder werden missachtet
von redaktion am 20.09.2010 10:24
UN-Beobachter rügt Deutschland: Rechte behinderter Kinder werden missachtet
Essen/Berlin (rdp/ots) - Behindertenbeauftragte und Menschenrechtler werfen Bund und Ländern schwere Versäumnisse bei der Integration von Behinderten in den normalen Schulunterricht vor. Im März 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Geschehen ist seitdem praktisch nichts. "Wo ist die Wende in der Lehrerausbildung? Wo ist der rechtliche Rahmen für eine Umsetzung der Konvention? Behörden und Gerichte wissen zu wenig darüber", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe).
Aichele wird 2011 der UNO Bericht erstatten, welche Fortschritte es in Deutschland gibt. Heute sagt er: "Eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention kann man erwarten, dass in den Ländern Pläne vorliegen, die den Weg zur Umsetzung beschreiben. Die sind aber die Ausnahme."
"Es ist nicht genug geschehen", sagt auch Norbert Killewald (SPD), der Behindertenbeauftragte der Landesregierung. Killewald sieht NRW dennoch auf gutem Weg. "Im Koalitionsvertrag steht, dass wir Inklusion schaffen." Inklusion heißt: Behinderte und Nicht-Behinderte haben das Recht auf gemeinsames Lernen. Killewald kritisiert Lehrerverbände: "Man kann den Eindruck haben, dass einige Mitglieder kein echtes Interesse daran haben, dass die UN-Konvention praktisch umgesetzt wird. Es gibt das Recht Behinderter auf einen regulären Schulbesuch."
Interessenvertreter von Behinderten ärgern sich besonders über ein Positionspapier der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Umsetzung der Konvention. "Der KMK geht es offenbar darum, möglichst billig aus der Sache rauszukommen", sagt Ulrike Hüppe vom Elternverband "Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen NRW". In dem Papier ist unter anderem vom "Vorhalten unterschiedlicher Förderschulformen in den Ländern" die Rede. Behinderte Kinder sollen "so weit wie möglich" mit anderen unterrichtet werden. Hüppe: "Es geht um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Er erfordert das Umstellen des Systems und nicht das Fortbestehen zweier Systeme, eines für Behinderte und eines für Nicht-Behinderte."
Grünen-Chefin Roth kündigt weitere bundesweite Atom-Proteste an
von redaktion am 20.09.2010 10:14
Grünen-Chefin Roth kündigt weitere bundesweite Atom-Proteste an
Roth
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Nach der großen Anti-Atomkraft-Demonstration in Berlin hat Grünen-Chefin Claudia Roth weitere bundesweite Proteste angekündigt. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen."
Roth betonte zudem: "Wir werden den Protest auf unterschiedlichen Ebenen weiterführen. In den Parlamenten, in den Ländern, vor Gericht und auf der Straße." Die Demonstration am Samstag "war nicht nur der Kern der Anti-Akw-Bewegung, nicht einfach ein Revival, sondern ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen falsche Politik."
Es gehe dabei jedoch nicht mehr nur um die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung, so Roth, "sondern auch um die Art und Weise, wie Frau Merkel Politik betreibt". Die Bundeskanzlerin sei "Geschäftsführerin der Lobbyverbände in diesem Land geworden. Im Kanzleramt regieren die Atomlobby, die Pharmalobby, die Banken, die Hoteliers", kritisierte Roth. Mit Blick auf die guten Umfragen für die Grünen sagte die Vorsitzende: "Wir bleiben auf dem Teppich und schreiben uns die Werte sicherlich nicht auf die Fußsohlen."
Atomkraft? Nein Danke - polis-Presseschau
von redaktion am 20.09.2010 08:15
Presseschau vom 20.09.2010
Nachwuchsarbeit mit Symbolwert. Dreißig Jahre Anti-Atomprotest und (noch) kein Ende.
Atomkraft? Nein Danke
Sie sind wieder da! 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen eine lobbyistische Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Die alte neue Bewegung ist erstarkt und sie wächst und wächst.
fr-online.de
Die Bewegung ist wieder da
… Die 13-jährige Baro aus Berlin-Neukölln ist mit Mutter, Oma und Geschwistern da. Aus Dosen haben sie kleine Atommüllbehälter gebastelt, die wollen sie auf einem symbolischen Müllberg ablegen. „Ich bin alt, mir kann es ja eigentlich egal sein“, sagt Baros 71 Jahre alte Großmutter, „aber meine Enkel werden für die Atompolitik büßen müssen.“ Die 13-Jährige sagt: „Ich finde Atomenergie nicht richtig, weil es keine Lösung für die Sicherheit und den Müll gibt.“ Dass die Laufzeit der Meiler verlängert wurde, hat die ganze Familie empört. „Es ist eine Unverschämtheit, wie das durchgezogen wurde“, sagt Baros Mutter. …
faz.net
„Die Anti-Atom-Sonne scheint wieder“
… Unter lautstarkem Protest gegen die Atompolitik der Bundesregierung hat die große Anti-Atom-Demonstration in Berlin begonnen. Die Demonstration richtet sich besonders gegen den Plan der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt“ wollen die Menschen vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt laufen und dann eine Menschenkette um Reichstag und Kanzleramt bilden. Die Abschlusskundgebung ist am Samstagnachmittag wieder am Bahnhof.
…
spiegel.de
"Jetzt entsteht etwas Neues"
… Auch Spitzenpolitiker der SPD und der Linken reihen sich ein: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi schließen sich der Demo an, an der Spitze des Zuges tuckern Traktoren aus dem Wendland, dort liegt das Atommülllager Gorleben.
Im stürmischen Wind flattern alte "Atomkraft Nein Danke"-Sonnen aus den Achtzigern. Auf der Bühne spielen die alternden Protestrocker von "Bots". Aber: Die Atomgegner bekommen auch viel Zulauf von Bürgern, die sonst nicht auf die Straße gehen. …
taz.de
Im Zeichen der Sonne
… Die Demonstranten sind bunt gemischt. Bauern aus dem Wendland, die seit 30 Jahren gegen das geplante Endlager in Gorleben kämpfen, sind mit ihren Treckern aus Niedersachsen angerollt. Sie sind die Helden für viele der Menschen, die heute zum ersten Mal auf der Straße stehen, um gegen Atomkraft zu demonstrieren. Sie alle eint die Wut auf die Regierungspläne. ...
Foto: Frank Happel
Er schüttelt sich und rüttelt sich - polis-Presseschau
von redaktion am 17.09.2010 09:09
Presseschau vom 17.09.2010
Sarkozy entgleitet die Kontrolle
Er schüttelt sich und rüttelt sich
Frankreichs Präsident Sarkozy keilt nach allen Seiten. Die massive Kritik, national wie international, an seiner Roma-Abschiebepolitik macht ihn wütend und einsam. Auf dem EU-Gipfel isoliert er sein Land auch innerhalb der Gemeinschaft.
fr-online.de
Eiserner Provokateur
… Er scheint von allen guten Geistern verlassen. Angefeindet wie noch nie, seit er im Mai 2007 in den Elysée-Palast einzog, teilt Nicolas Sarkozy nach allen Seiten aus. Der Papst, die Vereinten Nationen, das Europaparlament, die EU-Kommission und zuletzt auch noch Washington haben die von Frankreichs Staatschef inszenierte Massenabschiebung der Roma gegeißelt. Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, hat sich im Eifer des Gefechts zu unhaltbaren historischen Vergleichen mit der Roma-Verfolgung im Zweiten Weltkrieg hinreißen lassen. Reding hat sich anschließend entschuldigt. …
faz.net
Die Methode Sarkozy hat sich abgenutzt
… Seine trotzige Reaktion auf die Mahnungen der Europäischen Kommission, sein verbaler Zusammenstoß mit deren Präsidenten Barroso spiegeln das Unvermögen wider, der Angelegenheit mit leisen, sachlichen Argumenten Herr zu werden. Sarkozy habe einen Berg angehoben, und der sei ihm auf die Füße gefallen, bemerkte André Glucksmann treffend. …
spiegel.de
Kanzlerin kontert Sarkozys Abschiebevorwurf
… Die Bundesregierung beeilte sich sehr mit dem Dementi. Angela Merkel ließ die Aussagen von Nicolas Sarkozy umgehend zurückweisen, wonach auch Deutschland Roma-Lager räumen lassen wolle. Die Kanzlerin habe "weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy am Randes des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend in Berlin. …
taz.de
Frankreich fühlt sich "verletzt"
… Im Streit über die Gruppenabschiebungen von Roma aus Frankreich ist es beim Gipfel der Europäischen Union Diplomaten zufolge zu einem Eklat zwischen Frankreich und der Kommission gekommen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy soll am Donnerstag in Brüssel der EU-Exekutive schwere Vorwürfe gemacht haben, nachdem ihn zuvor die zuständige EU-Kommissarin wegen der Abschiebepolitik seines Landes hart angegangen hatte. Sarkozy sagte laut Diplomaten: "Die Kommission hat Frankreich verletzt." ...
Foto: faz.net/dapd
Gebrochene Versprechen auf Hoher See
von redaktion am 16.09.2010 17:38
Gebrochene Versprechen auf Hoher See
Hamburg/Berlin (rdp). Ein geplantes Netzwerk von Meeresschutzgebieten in internationalen Gewässern droht am Sinneswandel von fünf Anrainerstaaten zu scheitern. Die zusammenhängende Schutzzone entlang des Mittelatlantischen Rückens sollte auf dem bevorstehenden Ministertreffen des OSPAR-Abkommens (Oslo-Paris-Abkommen zum Schutz des Nordost-Atlantik) ernannt werden. Nach Angaben des WWF wollen die Mitgliedsstaaten Dänemark, Island, Norwegen, Großbritannien und Irland ihre zugesagte Unterstützung nun zurückziehen. Auffällig sei dabei, dass diese Staaten mittlerweile die Ansprüche auf Nutzung des Meeresbodens auch außerhalb der 200 Seemeilen Zone, der ausschließlichen Wirtschaftzone eines Landes, angemeldet haben. Diese Gebietsansprüche kollidieren nun in Teilen mit den geplanten Schutzzonen. In den erweiterten Kontinentalsockeln von Großbritannien, Irland und Norwegen werden aufgrund der geologischen Beschaffenheit Öl und Gasvorkommen vermutet.
„Der plötzliche Rückzieher der fünf Staaten bringt einen historischen Durchbruch für den Schutz der Tiefsee in Gefahr“ sagt Stephan Lutter, WWF-Meeresschutzexperte. „Wieder einmal soll der Schutz der Meeresumwelt den wirtschaftlichen Interessen der Einzelstaaten geopfert werden.“ Damit würde auch das Ergebnis einer bislang beispiellosen internationalen Zusammenarbeit von Regierungen und Umweltschützern gefährdet.
2008 hatten die 16 OSPAR-Vertragsparteien eine prinzipielle Übereinkunft verabschiedet, ein Netz von Meeresschutzgebieten im Nordost-Atlantik zu schaffen. Über insgesamt sechs Schutzgebietsvorschläge, die 450.000 Quadratkilometer d.h. neun Prozent des Meeresbodens in den internationalen Gewässers des Nordost-Atlantiks umfassen, soll auf dem OSPAR-Treffen entschieden werden. Bislang steht weltweit erst knapp ein halbes Prozent der Ozeane unter Schutz - die Schutzgebiete finden sich jedoch nahezu ausschließlich in den küstennahen Gewässern.
Die OSPAR-Konferenz findet vom 20. bis 24. September in Bergen / Norwegen statt. Die OSPAR-Kommission wird im Rahmen der Konferenz auch den neuen Zustandsbericht der Meeresumwelt im Nordost-Atlantik veröffentlichen.