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Leutheusser-Schnarrenberger will die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbeimogeln. Ich bin gespannt, wann man gedenkt, uns das angekündigte Rechtsgutachten vorzulegen und ob es genauso unkundig daherkommt wie das EWI-Gutachten. Denn für die Bundesregierung ist ein Gutachten offensichtlich nur dann etwas wert, wenn es genau ihre Intention widerspiegelt, nach dem Motto: Wer nicht unserer Meinung ist, muss sich irren.

Das wird auch dem eigenen Sachverständigenrat für Umweltfragen, dem Umweltbundesamt, dem Fraunhofer-Institut, dem deutschen Städtetag und vielen anderen unterstellt– alle scheinen sich zu irren. Dabei beginnt die Regierung selbst den Atompassus im Energiekonzept mit drei fetten Lügen. Die Laufzeitverlängerung erleichtert eben nicht den Weg in das Zeitalter erneuerbarer Energien, sondern hält im Gegenteil diese Entwicklung auf. Eine strompreisdämpfende Wirkung gibt es nicht, und der Versorgungssicherheit dient sie nur, wenn wir allen erneuerbaren Strom abschalten. Die Regierung steht am Rand der Klippe, über die sie alle demokratischen Prinzipien schon geworfen hat. Eine derartige Missachtung von Expertenmeinungen und wissenschaftlichen Studien hat in früheren Zeiten die Erde Jahrzehnte länger eine Scheibe sein lassen. Solche Irrationalität ist gefährlich. Das Bundesverfassungsgericht muss diesem Irrsinn jetzt ein Ende machen.“

Bei der HRE wird frei nach dem Motto verfahren: „Bank schonen, Bevölkerung belasten“. Erst werden die Staatsgarantien für die Bank am Parlament vorbei um weitere 40 Mrd. Euro auf nun insgesamt 142 Mrd. Euro aufgestockt. Dann werden trotz eingefahrener Verluste von 2,2 Mrd. im Jahre 2009 unverschämte Bonizahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro verteilt. Das vom SoFFin in die Bank gepumpte Kapital beläuft sich mittlerweile auf 9,95 Mrd. Euro. Doch gleichzeitig herrscht gegenüber der Öffentlichkeit Stillschweigen über die Zusammensetzung der Portfolios und die voraussichtlichen Verluste der Bad Bank. Der Allgemeinheit werden also nicht nur die Risiken der unverantwortlichen Geschäftspraktiken der HRE Banker aufgenötigt, sie werden zusätzlich über die Höhe der Risiken im Unklaren gelassen. Und das alles mit dem durchsichtigen Plan, anschließend ohne effektive Regulierung und Änderung der Geschäftspolitik die Bank wieder in private Hände zurückzugeben.

Der Staat macht sich freiwillig zum Narr der Finanzindustrie, indem er großzügig für Verluste einsteht und auf den Kosten sitzen bleibt. Die LINKE fordert deshalb unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher zur Kasse gebeten werden. Die Frage einer dauerhaften staatlichen Regulierung und demokratischen Kontrolle des Bankensektors muss endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden."