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Jamaika an der Saar ist gekauft
von polis am 04.03.2010 13:58
Berlin (fhp). Neuwahlen im Saarland fordert der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, nach dem Bekanntwerden von Spenden des FDP-Politikers Ostermann an die saarländischen Grünen. Jamaika an der Saar sei eine gekaufte Regierung, die keine echte Mehrheit habe. Bartsch erklärt:
Dietmar Bartsch
Cohn-Bendit hatte Recht. Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich ist ein Mafioso. Jamaika an der Saar ist eine gekaufte Regierung. Das ist Wahlbetrug. Wenn die Grünen vor der Wahl offen gelegt hätten, dass ihr Wahlkampf zu einem guten Teil von einem FDP-Politiker bezahlt wurde, dann wären sie gar nicht in den Landtag gekommen. Die Grünen haben den Politikwechsel versprochen, obwohl sie schon längst am Gängelband der FDP hingen. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben. Eine Regierung, in der eine Partei die andere gekauft hat, muss geschlossen zurück treten, weil sie keine echte Mehrheit hat. Andernfalls müssen sich die Grünen in NRW vor Rüttgers stellen und sich offen zur Käuflichkeit von Spitzenpolitikern bekennen."
AntwortenBundestags-Opposition empört sich über Parteien-Sponsoring
von polis am 04.03.2010 13:30
Bundestags-Opposition empört sich über Parteien-Sponsoring
Berlin (fhp/ddp). Die Bundestagsopposition hat die jüngste Spenden- und Sponsoring-Praxis der Union als einen Angriff auf das demokratische Grundverständnis verurteilt. Die Linke warnte am Donnerstag in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Parlament davor, dass rechtsextreme Parteien von dieser politischen Erosion profitieren könnten. Die Koalition wies die Vorwürfe als «schäbig» zurück und hielt der Linken eine «gezielte politische Skandalisierung» vor.
Anlass der Debatte waren die jüngsten Vorwürfe der Käuflichkeit gegen die beiden CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen, was diese strikt zurückwiesen. Im Hintergrund steht auch die Frage nach einer Änderung des Parteiengesetzes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte die Debatte aus dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen heraushalten, wo am 9. Mai gewählt wird.
Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer rief dazu auf, noch vor dem Urnengang den Verdacht auszuräumen, dass Lobbyisten und Konzerne eine gewünschte «Regierungsbildung zusammenkaufen» könnten. Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther wies das als Unterstellung zurück. Der Linken gehe es doch nur darum, rechtlich zulässiges Sponsoring anzugreifen und Spender zu verunsichern. Die FDP verwies auf das Finanzgebaren der Linkspartei und ihrer Vorgängerin PDS und stellte die Glaubwürdigkeit in Frage.
Für die SPD betonte deren Abgeordnete Gabriele Fograscher, eine Verknüpfung von politischen Gesprächen mit finanziellen Zuwendungen sei unzulässig. «Geld für Gesprächstermine sind Zweckspenden, die schon jetzt verboten sind», betonte sie. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte mit Blick auf die als «Ministerpräsidenten-Flatrate» bekanntgewordenen Sponsoring-Fälle: «Es entsteht der Eindruck bei den Bürgern, dass Politik käuflich ist.»
Grüne werfen NRW-CDU versuchten Angriff auf die Pressefreiheit vor
von polis am 04.03.2010 13:21
Grüne werfen NRW-CDU versuchten Angriff auf die Pressefreiheit vor
Im Visier der CDU: die Ruhrbarone
Düsseldorf (fhp/ddp). Die Grünen werfen dem designierten CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid vor, mit seiner Strafanzeige wegen Datendiebstahls «offensichtlich Journalisten einschüchtern» zu wollen. «Das ist ein versuchter Angriff auf die Pressefreiheit», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, am Donnerstag. Er sprach von einem «albernen Schauspiel». Die «aufgeheizte Stimmung» lasse mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai «nichts Gutes erahnen».
Die NRW-CDU hatte sich juristisch gegen die Verwendung interner E-Mails in kritischen Internetblogs gewehrt und deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Ausspähens von Daten gemäß Paragraf 202a des Strafgesetzbuches. Krautscheid hatte betont, die Anzeige richte sich nicht gegen Blogger. Die Blogs «Wir in NRW» und «Ruhrbarone» hatten in den vergangenen Wochen etwa bei der Berichterstattung über die Sponsoring-Affäre aus internen CDU-E-Mails zitiert.
Gutachten: «Google Street View» nur mit Einschränkungen zulässig
von polis am 01.03.2010 18:37
Gutachten: «Google Street View» nur mit Einschränkungen zulässig
Mainz (fhp/ddp). Die Aufnahme und Veröffentlichung von Bildern im Internetdienst «Google Street View» ist in Deutschland laut einem Rechtsgutachten des rheinland-pfälzischen Justizministeriums nur unter gewissen Einschränkungen zulässig. Diese Einschränkungen gehen teilweise über die dem Internetdienst von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erteilten Auflagen hinaus, wie das Landesjustizministerium am Montag in Mainz mitteilte. Die Autoren des Gutachtens kamen etwa zu dem Ergebnis, dass Aufnahmen von Straßenzügen nur bis zu einer Höhe von zwei Metern zulässig seien.
Alles, was darüber hinausgehe, sei oberhalb der «Ã¼blichen Augenhöhe» und damit aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig, sagte die Mitautorin Indra Spiecker vom Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft in Karlsruhe. Demzufolge müssten damit alle «Google Street View»-Bilder ab zwei Metern Höhe in Deutschland neu angefertigt werden.
Ansichten von Ein- oder kleineren Mehrfamilienhäusern, von größeren Mehrfamilienhäusern mit individualisierenden Eigenschaften sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden dürfen demnach grundsätzlich nicht fotografiert werden. Personen und sonstige abgebildete Objekte mit Personenbezug dürfen laut Gutachten nur anonymisiert abgebildet werden. Eine Verpixelung alleine reiche nicht aus, wenn aufgrund anderer Merkmale auf eine Person geschlossen werden könne.
Mit den im Gutachten gemachten Vorschlägen wolle man den Internetdienst in Deutschland nicht verbieten, sondern für mehr Transparenz und Schutz der Privatsphäre sorgen, sagte Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD). Dem Minister zufolge sollen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder das Rechtsguthaben darauf prüfen, ob zusätzliche Auflagen erteilt werden müssen. Es solle auch Google die Möglichkeit gegeben werden, auf die Vorschläge zu reagieren.
Stegner setzt sich vor Gericht gegen Carstensen durch
von polis am 01.03.2010 18:18
Stegner setzt sich vor Gericht gegen Carstensen durch
Hamburg/Kiel (fhp/ddp). Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat vor Gericht einen ersten Erfolg gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erzielt. Am Montag erließ die Zivilkammer 24 des Hamburger Landgerichts gegen Carstensen eine von Stegner beantragte einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher sagte. Demnach werde dem Regierungschef «verboten, bestimmte Behauptungen über ein Telefonat mit dem Antragsteller aufzustellen oder zu verbreiten». Carstensen darf somit vorläufig nicht mehr öffentlich behaupten, Stegner habe während einer Krise der früheren großen Koalition am Telefon mit ihm um seine Ministerpension gefeilscht.
Die Kammer traf ihre Entscheidung nach Angaben des Sprechers ohne mündliche Verhandlung nach Aktenlage. Jetzt habe Carstensen die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen. In einem solchen Fall werde das Gericht dann zeitnah in einer mündlichen Verhandlung beraten.
Stegner sagte: «Für mich ist die Sache damit erledigt, und ich hoffe, dass diese Kampagne gegen mich damit ihr Ende gefunden hat.» Auch wenn er persönlich sich über die Entscheidung freue, so habe dabei doch niemand gewonnen. Verlierer bei solchen Vorgängen sei immer die Demokratie. Jetzt laute seine Devise «Zurück aufs politische Parkett».
Carstensen wehrt sich juristisch gegen den Gerichtsbeschluss. Sein Regierungssprecher Knut Peters sagte der Nachrichtenagentur ddp: «Das Landgericht hat ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung von Zeugen zugunsten des Antragstellers entschieden. Dagegen hat der Ministerpräsident - wie in solchen Fällen üblich - noch am Montag Widerspruch eingelegt, damit es alsbald zu einer mündlichen Verhandlung und Aufklärung der Sach- und Rechtslage kommt.»
Stegner hatte am vergangenen Freitag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Er und der ehemalige SPD-Fraktionschef Lothar Hay, den Stegner als Zeugen benennt, hatten entsprechende eidesstattliche Versicherungen bei einer Rechtsanwaltskanzlei hinterlegt. Zuvor war Carstensen Stegners Aufforderung nicht nachgekommen, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.
Hintergrund ist ein Telefonat zwischen Stegner und Carstensen vom 17. September 2007, bei dem der SPD-Politiker nach Carstensens Darstellung um seine Ministerpension gerungen haben soll. Stegner bestreitet dies. Carstensen hatte der SPD mit dem vorzeitigen Ende der großen Koalition gedroht, falls Stegner das Kabinett nicht verlasse. Stegner wechselte deshalb seinen Innenministerposten Anfang 2008 mit dem damaligen Fraktionschef Hay.
Einigung über neue IT-Einkaufsbedingungen für die öffentliche Hand
von polis am 01.03.2010 17:23
Einigung über neue IT-Einkaufsbedingungen für die öffentliche Hand
(Berlin fhp). Rechtzeitig zum Beginn der CeBIT treten neue IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand in Kraft. Nach intensiven Abstimmungen haben eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) den EVB-IT-Systemlieferungsvertrag für die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) verabschiedet. Der Systemlieferungsvertrag regelt den Einkauf von Standardhardware und -software für die öffentliche Hand einschließlich deren Integration und Anpassung. Daneben bleibt weiterhin der EVB-IT Systemvertrag anwendbar.
Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, und der Präsident des BITKOM, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, erklärten übereinstimmend, dass mit dem Systemlieferungsvertrag eine Lücke bei der Beschaffung von IT-Systemen geschlossen und die Voraussetzung für einen rechtssicheren Einkauf und ein transparentes Vergabeverfahren geschaffen werde. Beide hoffen auf eine breite Akzeptanz des EVB-IT-Systemlieferungsvertrages bei öffentlicher Hand und Wirtschaft.
Die Politik erarbeitet seit vielen Jahren Rahmenbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen ("Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen" - EVB-IT) und stimmt diese mit dem BITKOM ab. Angesichts der Summen, welche die öffentliche Hand in Informationstechnik und deren sichere Anwendung investiert, kommt diesen Einkaufsbedingungen eine erhebliche Bedeutung zu. Die Vertragsmuster sind für die Bundesbehörden verbindlich. Auch Länder und Kommunen wenden die Regelungen überwiegend an.
Bildermuseum Leipzig kauft Klingers «Der pinkelnde Tod»
von polis am 01.03.2010 17:12
Bildermuseum Leipzig kauft Klingers «Der pinkelnde Tod»
Leipzig (fhp/ddp). Das Leipziger Bildermuseum kauft Max Klingers Gemälde «Der pinkelnde Tod». Der Erwerb wurde unter anderem ermöglicht durch die Unterstützung durch die Kulturstiftung der Länder, wie das Museum am Montag in Leipzig mitteilte. Das um 1880 entstandene Werk war bereits 2007 in Leipzig als Leihgabe im Rahmen der Klinger-Ausstellung zu sehen gewesen.
Der 1857 in Leipzig geborene Klinger wurde sowohl als Maler als auch als Bildhauer bekannt. Das Leipziger Bildermuseum, das sich dem Werk Klingers verschrieben hat, zeigt in seiner Dauerausstellung zahlreiche Plastiken des Künstlers.
Opferverein kritisierte Beschlüsse der Bischöfe zu Missbrauchsfällen
von polis am 27.02.2010 15:19
Opferverein kritisierte Beschlüsse der Bischöfe zu Missbrauchsfällen
München (fhp/ddp). Der Verein ehemaliger Heimkinder kritisiert die jüngsten Beschlüsse der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) zum Umgang mit Missbrauchsfällen durch Geistliche als unzureichend. Wenn auch der Opferverband durchaus die Bemühungen der Kirche anerkenne, so gebe es dennoch «weiterhin massive Defizite», erklärte der Verein am Samstag in München. Einige wichtige Forderungen der Opfer seien «völlig unbeachtet» geblieben. Damit sei wieder eine Chance vertan worden, «wirklich auf die Opfer zuzugehen und sich nicht nur dem Druck der Öffentlichkeit zu beugen».
Die Ablehnung eines Runden Tisches lasse die Tendenz erkennen, «Straftaten und Verfehlungen ohne Einbeziehung der Opfer und ihrer Interessen aufzuklären», kritisierte der Verein. Die Kirche wolle weiter eigenes Recht sprechen. Den durch Missbrauch und Gewalt zerrütteten Existenzen würden auch keine anständigen Schadensersatzzahlungen zugesichert.
«Problematisch» ist dem Verein zufolge ferner die Einrichtung einer Hotline unter der Regie der Kirche. Eine Hotline müsse von Opfervertretern betrieben werden, da bei einem kircheneigenen Angebot der Rückfall in alte Strukturen und damit Strafvereitelung drohe. Beinahe schon als «Affront» zu betrachten sei der Hinweis der Bischofskonferenz, dass das Thema nun mit Papst Benedikt XVI. besprochen werde: «Schließlich bitten Missbrauchsopfer schon seit Jahren den Papst und die deutschen Bischöfe, sich ihnen zuzuwenden.»
Die Bischofskonferenz hatte am Donnerstag zum Abschluss ihrer Herbst-Vollversammlung in Freiburg eine Erklärung zu den jüngsten Missbrauchsvorwürfen verabschiedet. Die DBK setzte unter anderem den Trierer Stephan Bischof Ackermann als besonderen Beauftragten für Missbrauchsfälle ein, kündigte eine bundesweite Hotline sowie eine Überarbeitung der kircheninternen Richtlinien an.
Söder: Gesundheitskommission ist überflüssig - Regierung widerspricht
von polis am 27.02.2010 12:45
Söder: Gesundheitskommission ist überflüssig - Regierung widerspricht
Düsseldorf (fhp/ddp). Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hält die in dieser Woche eingesetzte Kommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform für überflüssig. «Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat», sagte Söder der «Bild am Sonntag». Er begründete seine Auffassung damit, dass nach Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Finanzierung der umstrittenen Kopfpauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent erforderlich sei. «Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss», sagte Söder.
Das Gremium unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll Vorschläge unterbreiten, wie die Krankenkassen in Zukunft finanziert werden können. Geprüft wird auch die Kopfpauschale, die nach dem Willen der FDP an die Stelle des Gesundheitsfonds treten soll.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach versicherte unterdessen, dass die Regierung geschlossen hinter der Gesundheitskommission stehe. «Die gesamte Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Arbeit der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens entsprechend ihrem Auftrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems unbedingt notwendig ist», sagte Heimbach am Samstag. Nur so könne ein solidarisches Gesundheitssystem gesichert werden."
Sponsoring-Affäre weitet sich aus - Gespräche mit Tillich vermarktet
von polis am 27.02.2010 11:48
Sponsoring-Affäre weitet sich aus - Gespräche mit Tillich vermarktet
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto:ddp
Hamburg/Dresden (fhp/ddp). Die Sponsoring-Affäre bei der CDU weitet sich aus. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» vermarkten auch die sächsischen Christdemokraten im Rahmen von Sponsor-Verträgen Gespräche mit ihrem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Laut einem Schreiben an potenzielle Unterstützer der CDU-Veranstaltung «Denkfabrik Sachsen», die am Montag (1. März) in Dresden veranstaltet wird, könnten interessierte Unternehmen zwischen vier «Präsentationsstufen» wählen, für die zwischen 500 und 8000 Euro gezahlt werden müssten.
Die Stufen 3 und 4 beinhalte demnach auch ein «kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich». Zusätzlich werde Sponsoren ab Präsentationsstufe 3 (3900 Euro) die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe 4 (8000 Euro) organisiere die CDU zudem noch «ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung».
CDU-Generalsekretär Kretschmer bestätigte die Sponsoring-Praxis, bezeichnete die versprochenen Kurzgespräche mit Tillich jedoch als «Nebensache». Kretschmer: «Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten.»
Wegen ähnlich formulierter Sponsoring-Angebote war am vergangenen Montag der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten. Die CDU hatte Parteitags-Sponsoren Einzelgespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen. Durch die Schreiben wurde Rüttgers mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert und geriet politisch unter Druck.