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In ist wer drin ist - polis-Presseschau
von redaktion am 13.10.2010 08:39
Presseschau vom 13.10.2010
Der UN-Sicherheitsrat: Deutschland darf hier jetzt mitentscheiden, hat aber
kein Vetorecht.
In ist wer drin ist
Schon im ersten Anlauf (Wahlgang) erreichte Deutschland in der UN-Vollversammlung die notwendige Zweidrittelmehrheit zum Einzug in den UN-Sicherheitsrat. Die zweijährige Mitgliedschaft, ab Januar 2011, will der Außenminister nutzen, um sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Schaun mer mal.
fr-online.de
Leichtes Spiel am Eastriver
… Die gute Vorbereitung hat sich ausgezahlt. Bereits im ersten Wahlgang ist die Bundesrepublik am Dienstagnachmittag in New York für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Sie erhielt 128 Stimmen der 192 UN-Mitgliedsstaaten und damit eine Stimme mehr als nötig. Die Konkurrenten Kanada und Portugal mussten hingegen in einen zweiten Wahlgang um den letzten noch freien Platz in dem Gremium gehen. …
faz.net
„Die Welt weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann“
… Deutschland war bereits vier Mal für jeweils zwei Jahre Mitglied des UN-Sicherheitsrates, alle Bewerbungen der früheren Bundesrepublik, der DDR wie des vereinten Deutschland waren jeweils erfolgreich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bedankte sich bei den Mitgliedsländern für den „Vertrauensbeweis und den Vertrauensvorschuss“.
spiegel.de
Westerwelle feiert ersten außenpolitischen Erfolg
… Für Merkels Vizekanzler Westerwelle ist es der erste wirklich greifbare Erfolg als Minister. Außenpolitik ist ein schwieriges Geschäft, vieles bleibt im Ungefähren. Etwa beim Streit um die letzten taktischen US-Atomwaffen auf deutschem Boden, deren Restbestände der Außenminister gerne losgeworden wäre. Oder im Dissens mit Frankreich, bei dem es um die künftige Nato-Strategie Europas geht: Soll der neue Raketenschirm die Atomwaffen ersetzen, wie es Westerwelle will, oder doch nur ergänzen, wie es Paris vorschwebt? Ungeklärte, heikle Fragen. …
taz.de
Deutschland sitzt mit drin
… Noch vor der Abstimmung hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) optimistisch geäußert. "Wir gehen mit Respekt, aber Zuversicht in die Abstimmung", sagte Westerwelle der Bild-Zeitung. Als nicht-ständiges Mitglied zwei Jahre im Sicherheitsrat vertreten zu sein, sei "eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun", sagte Westerwelle. "Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen." Der Außenminister war am Montag nach New York an den UN-Sitz gereist, um erneut für die deutsche Kandidatur zu werben. Zuletzt war Deutschland 2003 und 2004 im mächtigsten UN-Gremium vertreten. ...
Foto: taz.de/dpa
AntwortenNRW-Familienministerin befürwortet Kostenübernahme Verhütungsmittel für Hartz IV-Empfängerinnen
von redaktion am 12.10.2010 18:31
NRW-Familienministerin Ute Schäfer befürwortet im Interview mit "frauTV" die Übernahme der Kosten rezeptpflichtiger Verhütungsmittel für Hartz IV-Empfängerinnen durch den Staat
Schäfer
Köln/Berlin (rdp/ots) - Die NRW-Familieministerin Ute Schäfer (SPD) hat sich im Interview mit der WDR-Sendung "frauTV" für eine Übernahme der Kosten rezeptpflichtiger Verhütungsmittel für Empfängerinnen von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe durch den Staat ausgesprochen. Es sei "unendlich viel humaner und sinnvoller, mit öffentlichen Geldern ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, als Schwangerschaftsabbrüche zu finanzieren", so Schäfer. Allerdings seien die Länder nach einem Gesetz des Bundes verpflichtet, für bedürftige Frauen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche zu übernehmen. Die Gelder umleiten könne man nicht. "Aus meiner Sicht wäre es die beste Lösung, die Leistungen des Arbeitslosengeldes 2 und der Sozialhilfe entsprechend zu erhöhen", so Schäfer. Dies könne sie als Landesfamilienministerin allerdings nur anregen, da für die Höhe dieser Leistungen das Bundessozialministerium zuständig sei.
Hintergrund ist die Erkenntnis der Beratungsstelle für Sexualpädagogik "pro familia", dass viele bedürftige Frauen sich die Verhütung mit der Pille nicht mehr leisten können. Die Folge sei, so "pro familia", dass die Zahl der ungewollten Schwangerschaften und damit auch die Zahl der Abtreibungen steige. Paradoxerweise gebe NRW jährlich rund 9,5 Millionen Euro für Abtreibungen bedürftiger Frauen aus, die Kosten für Verhütungsmittel würden aber nicht übernommen.
SPD begrüßt rauchfreies Europa/Zigaretten unter dem Ladentisch verkaufen
von redaktion am 12.10.2010 11:22
SPD begrüßt rauchfreies Europa/Zigaretten unter dem Ladentisch verkaufen
Hannover (ots) - Die Vorschläge des EU-Gesundheitskommissars John Dalli für ein möglichst rauchfreies Europa stoßen in der SPD auf Zustimmung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding spricht sich im Interview mit der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover dafür aus, Zigaretten nicht mehr offensiv anzubieten, "um die Attraktivität insbesondere für Kinder und Jugendliche deutlich zu senken". Binding fügte hinzu: "Wenn man Rauchwaren unterm Ladentisch oder in ausgewiesenen Läden anbietet, hat das einen völlig anderen Charakter als bisher. Dann geht die Normalität des Rauchens zurück. Denn es ist nicht normal, süchtig werden zu wollen." Insofern sei das ein kluger Ansatz. Der SPD-Politiker sprach sich ferner dafür aus, auch in Deutschland Schockfotos mit kaputten Zähnen und Lungen auf Zigarettenschachteln zu drucken, "weil sie im Laufe der Zeit eine nachhaltige Wirkung haben. Einem wird bewusst, was passiert, wenn man raucht und wie man andere schädigen kann". Binding forderte die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) auf, die Vorschläge Dallis positiv aufzunehmen. "Allerdings ist Mechthild Dyckmans zwar Drogenbeauftragte, aber leider auch in der Zwangsgemeinschaft der FDP. Deswegen kann sie sich Gedanken zum Nichtraucherschutz nicht so nähern, wie es einer Drogenbeauftragten anstehen würde."
Schächter warnt vor Apple, Google und Co.
von redaktion am 12.10.2010 11:13
ZDF-Intendant Schächter warnt vor Apple, Google und Co.
Schächter
Köln/Berlin (rdp/ots) - Anlässlich der Medientage München warnt ZDF-Intendant Markus Schächter vor falschen Diskussionen in der deutschen Medienlandschaft. Apple, Google und Co. müsse man ins Visier nehmen, mahnt er im Interview mit dem Medienmagazin DWDL.de. Darüber hinaus greift Schächter das kostenpflichtige HDTV-Angebot der Privatsender an.
Bei den Medientagen München wird sich die deutsche Medienbranche ab Mittwoch wieder mit aktuellen Herausforderungen und Chancen beschäftigen. ZDF-Intendant Markus Schächter mahnt dabei zum Blick über den Tellerrand hinaus. "In den USA zeigen Google-TV und Apple-TV wohin die Reise geht. Suchmaschinen und Vertriebsplattformen saugen jeden Content auf, ganz egal von wem er stammt - Zeitungen, Verlage, Sender, Produzenten. Unsere Produkte werden zum Gegenstand fremder Geschäftsmodelle", sorgt sich Schächter im Gespräch mit dem Medienmagazin DWDL.de. "Die heutigen Hersteller und Verbreiter publizistischer und kultureller Inhalte verlieren die Hoheit über ihre Produkte, wenn sie nicht sehr genau aufpassen."
Seine Hoffnung für die prominent besetzte Eröffnungsrunde der Medientage München ist daher: Keine "rückwärtsgewandten Diskussionen", wie man sie in "strapaziösen Wiederholungsschleifen" seit Jahren erlebt. Nicht mehr hören könne er auch "das permanente Wehklagen der kommerziellen Medien beispielsweise über angebliche Wettbewerbsverzerrungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Schächter im DWDL.de-Interview: "Das geht mir schon auf die Nerven. Es steht regelmäßig im diametralen Gegensatz zu den stolzen Gewinnmitteilungen der dahinter stehenden Konzerne." In diesem Zusammenhang übt der ZDF-Intendant auch so scharf wie nie zuvor Kritik an dem kostenpflichtigen HD-Angebot HD+ von Satellitenbetreiber Astra und den deutschen Privatsendern.
"Ich wundere mich schon, dass sich kein Mensch darüber aufregt, dass die Privatsender mal eben fünf Euro für das ganz normale Programm in HD-Qualität kassieren wollen. HDTV ist der neue Fernseh-Standard. Es ist eine Dreistigkeit, dem Publikum dafür ein Abonnement aufzudrücken. Das Privatfernsehen wird vor allem durch Werbung finanziert. Die Zeche zahlt also jeder, wenn er etwa Produkte des täglichen Lebens kauft", sagt Markus Schächter im Gespräch mit dem Medienmagazin DWDL.de und sorgt sich: "Mit der neuen Maut-Stelle wird die im europäischen Vergleich ohnehin rückständige Digitalisierung in Deutschland weiter abgebremst."
Kolontar ist überall
von redaktion am 12.10.2010 10:56
Kolontar ist überall
Kolontar / Frankfurt / Berlin (rdp) – Der WWF warnt vor weiteren Giftschlammkatastrophen in Osteuropa. In Ungarn befindet sich eine weitere Deponie bei Almásfüzit, zwischen Györ und Budapest. Dort lagern zwölf Millionen Tonnen Gift-schlamm in sieben Becken, die 40 Hektar Land bedecken. "Wenn dort die Dämme brechen, wäre die Trinkwasserversorgung für weite Teile Ungarns in Gefahr", befürchtet Martin Geiger, Leiter des Bereichs Süßwasser beim WWF Deutschland. Nach einem EU-Bericht von 2004 gibt es in ganz Ungarn über 260 kritische Deponien mit Abfall und Abraum aus dem Bergbau, davon acht besonders gefährliche, mit Rückständen aus dem Abbau von Gold und Uran. Nach Informationen, des WWF lagern in Ungarn rund 55 Millionen Kubikmeter Rotschlamm in Absetzbecken, viele davon von in neu genehmigten Anlagen.
Der WWF kritisiert die abgeschwächte EU-Richtlinie für die Sicherheit im Bergbau und fordert eine lückenlose Untersuchung der Altlasten für ganz Osteuropa und ihre Beseitigung. Das Werk bei Almásfüzit liegt direkt an der Donau und befindet sich in einem Erdbeben gefährdetem Gebiet. Die dort seit
1945 gelagerten zwölf Millionen Tonnen Rotschlamm enthalten neben 120.000 Tonnen an Schwermetallen weitere unbekannte Chemikalien, Abfälle, Öl und Abwässer. "Die Auffangbecken sind nicht genügend gesichert und kaum mit Ton abgedichtet. Die Wahrscheinlichkeit einer Verschmutzung des Grundwassers ist sehr hoch", so Martin Geiger.
Der WWF präsentierte heute eine Karte weiterer Giftquellen von Ungarn bis zum Donaudelta. Darunter befindet sich auch das Tulcea Aluminiumwerk in Rumänien, wo derzeit 20 Hektar von giftigem Rotschlamm gelagert sind. Ätzende und giftige Staubwolken und viele Lecks hatten bereits Fisch- und Vogelsterben ausgelöst. Ein Unfall dort würde das Donaudelta und die Tierwelt massiv bedrohen. Die Becken lecken bereits und die Giftstoffe können durch Wind und Regen in die Umwelt gelangen. Auch in Serbien befinden sich mehrere Schwerindustrieunternehmen direkt an der Donau. Der Pancevo-Komplex beinhaltet Ölraffinerien und produziert Düngemittel und Vinylchlorid. Eine Untersuchung ergab, dass dort Quecksilber und weitere giftige und krebserregende Substanzen lagern. In Bulgarien liegen 20 teils aufgelassene Becken, die zum Teil mit Erde bedeckt sind. Inzwischen gelang es, in den betroffenen Gewässern nach dem Unfall bei Komaron den PH-Wert auf acht zu reduzieren. Auch der Seitena
rm der
Donau bei Györ hat derzeit einen Wert unter zehn verglichen mit dem Normalwert von 7,5. Die gemessenen Werte im Grundwasser sind noch nahezu normal. Wie der WWF-Experte Gabor Figeczky betont, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden, ob sich die Werte durch das Einsickern von Oberflächenwasser verschlechtern. "Durch das Einschütten von Säuren in die Flüsse werden die Schwermetalle wie Chrom löslicher und lagern sich leichter im Grundwasser und in den Flussbecken ab", so Figeczky.
Soziale Netzwerke gegen Nazis - polis-Presseschau
von redaktion am 12.10.2010 09:06
Presseschau vom 12.10.2010
Keine Seltenheit - Nazivideos auf Youtube
Soziale Netzwerke gegen Nazis
Seit gestern läuft die Aktionswoche „Soziale Netzwerke gegen Nazis“. Es geht vor allem darum, die User zu sensibilisieren und gegen Naziagitation im Netz vorzugehen. Die Aktion wird von mehr als zwanzig großen und kleineren Netzwerken unterstützt. Facebook ist nicht dabei.
taz.de
Aktionswoche ohne Facebook
… Rechtsextreme nutzen das Web 2.0, um ihre menschenverachtenden Botschaften immer subtiler zu verbreiten. Dagegen stellt sich die Aktionswoche „Soziale Netzwerke gegen Nazis“, die am Montag startete. „Es geht darum, die User zu sensibilisieren und ihre Medienkompetenz zu stärken“, sagte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, bei der Vorstellung der Kampagne. Die Aktionswoche wurde von www.netz-gegen-nazis.de, dem Infoportal der Stiftung und der Wochenzeitung Zeit initiiert. Zwanzig deutschsprachige soziale Netzwerke nehmen teil und
positionieren sich damit gegen Rechtsextremismus. …
tagesspiegel.de
Nutzer gegen Nazis
… MyVideo, MySpace, Youtube, StudiVZ – eigentlich sind diese Unternehmen Konkurrenten. Aber es gibt ein Problem, das sie alle teilen: die Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts auf ihren Portalen. Insgesamt 20 Betreiber gehen dagegen nun mit der gemeinsamen Kampagne „Soziale Netzwerke gegen Nazis“ vor, die sie am Montag in Berlin vorstellten. …
jungewelt.de
Onlinekampagne gegen Neonazis gestartet
… Etwa 200 sogenannte soziale Netzwerke mit 20 Millionen Nutzern gibt es nach Aussage von SAP-Kommunikationschef Andreas Herschel allein in Deutschland. Auch rechte Parteien wie die NPD oder Neonazicombos verbreiten darin ihre teilweise menschenverachtende Propaganda. Mehr als 7000 neonazistische Filme und Profile von Einzelpersonen und Gruppen in sogenannten sozialen Netzwerken zählt die Organisation »jugendschutz.net« in einer aktuellen Untersuchung. …
zeit.de
Onlinehausrecht gegen Neonazis
… In einem Strategiepapier hatte die NPD Anfang des Jahres ihre Mitglieder dazu aufgerufen in soziale Netzwerke einzutreten und sich in Diskussionen einzuschalten. Dabei sollen sich die „Kameraden“ aber nicht all zu offen als Neonazis zeigen, sondern darauf achten auch in unverdächtigen Gruppen Mitglied zu sein, so der Hinweis der Parteispitze. Auf diese Weise sei es einfacher, nicht-rechte Jugendliche in Gespräche zu verwickeln und anzuwerben. „Die Rekrutierung über das Internet hat stark zugenommen“, bestätigt Rechtsextremismusexperte Toralf Staud. Gleichzeitig gebe es bei vielen Nutzern Unsicherheit, wie man mit rechten Inhalten umgehen soll. ...
Foto: zeit.de/getty images
Seehofer goes Sarrazin - polis-Presseschau
von redaktion am 11.10.2010 08:42
Presseschau vom 11.10.2010
Provoziert mit seinen Äußerungen Bundeskanzlerin Angela Merkel: CSU-Chef Horst Seehofer.
Seehofer goes Sarrazin
Wie passend. Zeitgleich zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin, stänkert Bayerns Ministerpräsident gegen Türken und Araber. Er verlangt einen Zuzugsstopp für Muslime. Widerspruch und Protest kommen aus fast allen politischen Lagern.
fr-online.de
Empörung über Seehofer
Der bayerische Ministerpräsident hat sich gegen eine weitere Zuwanderung von Türken und Arabern nach Deutschland ausgesprochen. Die türkische Gemeinde in Deutschland nennt das diffamierend und nicht hinnehmbar. Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Seehofer "Sarrazinschen Rassismus" vor. …
spiegel.de
BA-Chef Weise verlangt neuen Einwanderungsplan
… Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland stoßen Seehofers Äußerungen auf Empörung - der Vorsitzende Kenan Kolat fordert eine Entschuldigung. "Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar", sagte Kolat der "Berliner Zeitung". Er sprach von Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und sagte, er sehe darin den Versuch Seehofers, die Integrationsthesen des ausgeschiedenen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin zu übertrumpfen. …
taz.de
Seehofer macht den Sarrazin
… Dem Focus sagte Seehofer: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und den arabischen Ländern insgesamt schwerertun." Daher habe er kein Verständnis "für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen", so der bayerische Ministerpräsident. …
sueddeutsche.de
"Seehofer bürgert Millionen Menschen praktisch aus"
… Mit seinen Äußerungen verschärfte Seehofer am Wochenende die Debatte über den Islam, den Bundespräsident Christian Wulff als Teil Deutschlands bezeichnet hatte. "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun", sagte Seehofer dem Focus. Er ziehe daraus "den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Angesichts der von Mai kommenden Jahres an geltenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus östlichen EU-Ländern fehle ihm Verständnis für Forderungen nach mehr Zuwanderung. ...
Foto: sz.de/dapd
Währungskrieg verhindern
von redaktion am 10.10.2010 17:10
Währungskrieg verhindern
Lötzer
„Die Zeit ist reif für eine neue Weltwirtschaftsordnung“, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für internationale Wirtschaftpolitik und Globalisierung, anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank. „Derzeit zeigt sich, wie fatal ein blinder, unkoordinierter Wettlauf um Marktanteile auf den Weltmärkten ist. Die USA wollen China mit Strafzöllen zur Aufwertung zwingen. Japan interveniert vergeblich durch eine Nullzinspolitik. Brasilien und andere setzen auf Kapitalschranken, um nicht mit billigen Dollars überflutet zu werden. Alle wollen nur noch das eine: ihre Waren billig im Ausland verkaufen. Wenn aber alle exportieren wollen, kommt es zum Währungskrieg. Den gilt es zu verhindern.“ Lötzer weiter:
DIE LINKE hat im Bundestag Alternativen zum Währungskrieg vorgeschlagen: Wechselkurse können durch die Schaffung von Zielzonen zwischen den großen Weltwährungen sofort stabilisiert werden. Flankierend könnten in Asien und Amerika regionale Währungsabkommen abgeschlossen werden.“
Feministische Politik gehört in das Herz der Partei und in die Mitte der Gesellschaft
von redaktion am 10.10.2010 17:03
Feministische Politik gehört in das Herz der Partei und in die Mitte der Gesellschaft
Lay
Zum Abschluss der 3. Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:
Im Ergebnis der Tagung wurden zwei Resolutionen verabschiedet: Die Bundesfrauenkonferenz fordert die Regierungskoalition auf, ihr Kürzungsprogramm, das besonders zu Lasten der Frauen geht, zurückzunehmen. In einer weiteren Resolution fordert die Bundesfrauenkonferenz den Parteivorstand auf, den Programmentwurf aus feministischer Sicht zu überarbeiten. Feministische Politik gehört in das Herz der Partei und in die Mitte der Gesellschaft."
Zweiter Anlauf für Austs "Woche"?
von redaktion am 10.10.2010 16:55
Zweiter Anlauf für Austs "Woche"?
Aust
MünchenBerlin (rdp/ots) - Das Nachrichtenmagazin-Projekt des ehemaligen "Spiegel"-Chefredakteurs Stefan Aust steht möglicherweise vor einem zweiten Anlauf. Wie der Branchendienst "Kontakter" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, verdichten sich in Branchenkreisen die Anzeichen, dass Aust einen Geldgeber gefunden hat. Dieser stammt offenbar aus dem europäischen Ausland. "Wir sind mit verschiedenen möglichen Partnern im Gespräch", erklärt der Hamburger Medienunternehmer im "Kontakter". "Ob wir es tatsächlich hinkriegen, kann ich nicht sagen". Aust stand bereits im Mai kurz vor der Verwirklichung seines Magazins-Projekts, das den Arbeitstitel "Woche" trägt. Der Journalist hatte den Titel zunächst im Auftrag der Essener WAZ-Mediengruppe entwickelt. Die Berliner Axel Springer AG wollte als Hauptgesellschafter einsteigen. Die Verlage machten jedoch einen Rückzieher und Aust musste das Projekt vorerst beerdigen. Austs Konzept sieht ein Sonntagsmagazin vor, das etablierten Blättern wie "Spiegel" und "Focus" Konkurrenz machen soll. Wichtiger Bestandteil ist zudem ein ambitionierter Onlineauftritt sowie eine Multimedia-Ausgabe für Apples iPad und andere E-Reader mit zahlreichen Bewegtbild- und Zusatzelementen.