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FDP stellt Koalitionsfrage im Streit über Griechenlandhilfe
von polis am 06.05.2010 15:56
FDP stellt Koalitionsfrage im Streit über Griechenlandhilfe
Köln/Berlin (rdp/ots) - Die FDP hat im Streit um die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften die Koalitionsfrage gestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf entsprechende Aussagen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder in der Sitzung am Donnerstagmorgen. Teilnehmern zufolge sagte Kauder: "Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt. Da können wir nichts machen. Dann müssen wir darauf verzichten." Kauder bezog sich nach Angaben aus führenden Unionskreisen offenbar auf das letzte Treffen der Fraktionsvorsitzenden am Dienstag. Dort sei FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger absolut unerbittlich aufgetreten und habe sich entsprechend geäußert.
AntwortenRot-Grün in Nordrhein-Westfalen vier Punkte vor Schwarz-Gelb
von polis am 06.05.2010 15:28
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen vier Punkte vor Schwarz-Gelb
Hamburg/berlin (rdp/ots) - Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen für eine SPD-geführte Regierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. In einer Umfrage für stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, liegt Rot-Grün derzeit mit 47 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent.
Nach der vom Forsa-Institut von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführten Umfrage wollen 37 Prozent der Nordrhein-Westfalen für die regierende CDU stimmen. Ihr Koalitionspartner FDP kann mit 6 Prozent rechnen. Beide Parteien zusammen verlören damit ihre Mehrheit. Für die SPD wollen sich ebenfalls 37 Prozent der Bürger an Rhein und Ruhr entscheiden. Die Grünen kommen auf 10 Prozent. Die Linke dürfte mit 5 Prozent den Sprung in den Landtag schaffen.
Bei diesem Wahlergebnis hätte ein rot-rot-grünes Bündnis mit 52 Prozent eine klare Mehrheit. Theoretisch denkbar auch: eine rot-grüne Regierung unter Tolerierung der Linken oder eine Große Koalition (zusammen 74 Prozent). Schwarz-Grün verfügte mit 47 Prozent über keine Mehrheit.
Könnten die Nordrhein-Westfalen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich nur noch 41 Prozent für den amtierenden Regierungschef Jürgen Rüttgers entscheiden. Bei der jüngsten Forsa-Umfrage in der vorletzten April-Woche hatte er noch bei 47 Prozent gelegen. Seine Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) steigt auf 38 Prozent - 5 Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte stern.de, die Griechenland-Krise sei für die Nordrhein-Westfalen zum alles beherrschenden Thema geworden. Sie habe zu einer großen Verunsicherung der Wähler geführt. Profitieren würde vor allem die SPD, die viele Oppositionsstimmen auf sich bündeln könne. Auf Landesebene spiele höchstens noch die Bildungspolitik eine Rolle.
Güllner wies darauf hin, dass bis zum Sonntag immer noch aktuelle Ereignisse wie die Steuerschätzung oder die durch die Griechenland-Hilfe ausgelösten Ängste den Entscheidungsprozess der Wähler beeinflussen können.
Armutsgefährdung in Deutschland und der EU
von polis am 06.05.2010 11:20
Armutsgefährdung in Deutschland und der EU - Ergebnisse aus EU-SILC
Wiesbaden/Berlin (rdp/ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im Jahr 2007 durchschnittlich 17% der Bevölkerung in der Europäischen Union armutsgefährdet. Dieser Anteil entspricht rund 85 Millionen Menschen. In Deutschland lag die Armutsgefährdungsquote mit 15% (rund 12,5 Millionen Menschen) unter dem EU-Durchschnitt. Diese und weitere Ergebnisse wurden in der 2008 durchgeführten Erhebung EU-SILC ermittelt.
Genauso hoch wie im EU-Durchschnitt war der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung mit 17% in den zwölf neuen Mitgliedstaaten, in der Eurozone (16%) lag er dagegen leicht unter dem EU-Durchschnitt. Diese Durchschnittswerte liegen zwar recht dicht beieinander, der direkte Vergleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten offenbart jedoch ein großes Gefälle. Die meisten Armutsgefährdeten wies Lettland auf: Dort war 2007 mehr als jede/r Vierte (26%) armutsgefährdet, gefolgt von Rumänien (23%), Bulgarien (21%), Litauen (20%), Griechenland (20%) und Spanien (20%). Dagegen waren in der Tschechischen Republik nur 9% der Menschen armutsgefährdet, dies war 2007 die niedrigste Quote in der gesamten EU. Auch die Slowakei (11%) und die Niederlande (11%) wiesen ein vergleichsweise niedriges Armutsgefährdungsniveau auf.
Deutschland lag 2007 bei der Armutsgefährdung im zwischenstaatlichen Vergleich auf einem mittleren Rang. In Ländern, die politisch und ökonomisch mit Deutschland vergleichbar sind, waren die Armutsquoten zumeist etwas niedriger als in Deutschland: Die niedrigsten Quoten hatten hier - neben den Niederlanden (11%) - mit jeweils 12% Österreich, Dänemark und Schweden zu verzeichnen. Auch in Frankreich und Luxemburg (jeweils 13%) sowie in Finnland (14%) fielen die Quoten moderater aus als in Deutschland.
Die Armutsgefährdungsquote eines Landes wird nach einheitlicher EU-Definition auf der Basis eines Schwellenwertes berechnet, der als 60% des Medians des Äquivalenzeinkommens dieses Landes festgelegt ist. Der Schwellenwert für Armutsgefährdung gibt die untere Einkommensgrenze an, ab der eine Person als armutsgefährdet gilt. Dabei werden die gesamten Einkommen einschließlich der Sozialleistungen des Staates berücksichtigt. In Deutschland lag der Schwellenwert im Jahr 2007 bei 10 953 Euro jährlich. In acht EU-Staaten, das sind Luxemburg (18 550 Euro), die skandinavischen Länder Dänemark (14 497 Euro), Schweden (12 178 Euro) und Finnland (11 800 Euro), Irland (13 760 Euro) und das Vereinigte Königreich (13 119 Euro), die Niederlande (11 694 Euro) und Österreich (11 406 Euro), fielen die Schwellenwerte für Armutsgefährdung höher aus als in Deutschland. Die mit Abstand niedrigsten Schwellenwerte ergaben sich für Rumänien (1 173 Euro) und Bulgarien (1 303 Euro). Sehr niedrige Schwellenwerte waren 2007 auch für eine Reihe weiterer EU-Länder, insbesondere für osteuropäische und baltische Länder, zu verzeichnen.
Die Katastrophe - polis-Presseschau
von polis am 04.05.2010 08:49
Presseschau vom 04.05.2010
Ölbarriere im US-Bundesstaat Louisiana: 800.000 Liter Rohöl laufen pro Tag aus
Die Katastrophe
Die Explosion und der Untergang der Bohrplattform „Deepwater Horizon“ droht zur größten Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA zu werden. BP wird zahlen. Doch die Risikoölsuche und -förderung wird weltweit fortfahren.
faz.net
BP will Kosten der Katastrophe übernehmen
Angesichts der Ölpest im Golf von Mexiko hat der Energiekonzern BP die Ãœbernahme der Kosten in Verbindung mit dem Unfall angekündigt. BP werde „alle nötigen und angemessenen Kosten für die Reinigung“ übernehmen, heißt es in einer Mitteilung auf einer eigens eingerichteten Internetseite. Der Konzern, der die am 20. April explodierte Bohrinsel „Deepwater Horizon“ betrieb, hatte das Ausmaß der Katastrophe anfangs offenbar völlig unterschätzt. Aus einer Risikoanalyse des Konzerns geht hervor, dass das Unternehmen die Möglichkeit eines Unglücks mit verheerenden Wirkungen heruntergespielt habe. …
spiegel.de
Rettende Bohrung dauert noch 90 Tage
… Aus der Quelle fließen täglich etwa 800.000 Liter Rohöl ins Meer. Der dadurch entstandene Ölteppich bedroht mehrere am Golf liegende US-Bundesstaaten. Der Öl-Multi BP, der Anteilseigner der gesunkenen "Deepwater Horizon" war, erwägt die Entlastungsbohrung. Außerdem entwickelte der Konzern ein System, mit dem das aus der Bohrinsel ins Meer fließende Öl unter Wasser aufgefangen und von dort in einen Tanker geleitet werden solle. Am Wochenende kann das System vor Ort eingesetzt werden, erklärte BP-Chef Tony Hayward. …
taz.de
Im Rausch der Tiefe
Mag die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko BP noch so teuer zu stehen kommen, werden BP und die übrigen Ölkonzerne die technisch aufwendige und risikoreiche Ölförderung aus der Tiefsee nicht aufgeben. Denn sie lohnt sich, jedenfalls solange der Ölpreis hoch ist und kostenträchtige Unfälle wie der aktuelle die Ausnahme bleiben.
Denn der Ölbedarf der Welt wird weiter steigen. Etwa 85 Millionen Fass - mit jeweils 159 Liter Inhalt - sind es derzeit. Bis zum Jahr 2030 könnten es 105 Fass sein und damit 40 Prozent mehr, schätzt die Internationale Energieagentur (IEA). Zugleich sinken die Vorkommen in den bereits erschlossenen Ölfeldern. …
sueddeutsche.de
''BP wird die Rechnung begleichen''
US-Präsident Barack Obama befürchtet das Schlimmste für den von der Ölpest bedrohten Golf von Mexiko. Bei einem Besuch in der Katastrophenregion sagte er am Sonntag, die Regierung werde tun, "was immer und wie lange nötig ist, um diese Krise zu beenden". Den britischen Konzern BP nahm er in die Pflicht, für die Schäden vollständig aufzukommen. Bei seinem Aufenthalt im Bundesstaat Louisiana bezeichnete Obama den Ölteppich als "womöglich beispiellose Umweltkatastrophe". Zugleich verteidigte er das Krisenmanagement der Regierung in Washington. …
Foto: spiegel.de/dpa
Elektromobilität wird die Infrastruktur maßgeblich verändern
von polis am 03.05.2010 15:06
Elektromobilität wird die Infrastruktur maßgeblich verändern
Berlin (rdp/ots) - Verband Beratender Ingenieure VBI begrüßt Gründung der Nationalen Plattform Elektromobilität - Anforderungen schon in heutige Planungen integrieren - Erneuerbare Energien für die nachhaltige Entwicklung
"Mit der heutigen Gründung der Nationalen Plattform Elektromobilität geht die Industrienation Deutschland einen bedeutenden Schritt in Richtung Zukunft. Besonders wichtig ist dabei das Zusammenwirken aller an diesem tiefgreifenden Wandel der Infrastruktur beteiligten Akteure. Für den VBI ist dabei der langfristige Blick auf die Gestaltung der Infrastruktur in unseren Städten und ländlichen Räume von entscheidender Bedeutung. Schon heute müssen wir Vorkehrungen treffen, um in allen Baubereichen die Anforderungen an eine künftige elektromobile Welt zu erfüllen." Dies sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Beratender Ingenieure VBI Dipl.-Ing. Klaus Rollenhagen in Berlin.
Der VBI ist als Mitglied des Industriekreises Elektromobilität des Bundesverbandes Deutscher Industrie BDI mit Fragen der künftigen Infrastruktur beschäftigt. Denn Elektroautos brauchen Ladeinfrastruktur, intelligente Netztechnik sowie Netzeinbindung, aber auch Straßen und Stadtstrukturen, die an ihre Bedürfnisse angepasst sind. Viele Teilaspekte werden dabei künftig von unabhängigen Ingenieurbüros geplant.
"Wichtig für den VBI ist aber auch, woher der Strom für die Elektromobilität kommt. Deshalb sind die Erneuerbaren Energien aus Windkraft, Solar, Geothermie, Wasser-, Gezeitenkraft oder Biomasse unmittelbar verknüpfte Zukunftsthemen. In vielen dieser Bereiche sind deutsche Ingenieurbüros führend und auch international im Einsatz". So räumt Rollenhagen der Marktfähigkeit deutscher Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema auch beste Chancen für den internationalen Markt ein: "Die Nationale Plattform Elektromobilität, in der auch der VBI über den BDI mitarbeitet, schafft den nötigen Rahmen, um den innovativen Vorsprung der Deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb zu festigen. Industrieunternehmen und Ingenieurgesellschaften können im Verbund auch auf den internationalen Märkten bei der Gestaltung einer umweltgerechten und klimafreundlichen Welt eine Menge erreichen."
SPD: Zustimmung für Griechenlandhilfe-Gesetz nur bei Nachhaltigkeitsgarantie
von polis am 03.05.2010 14:57
Berlin, (rdp) 3. Mai 2010
Beschluss des SPD-Präsidiums für die Gespräche mit der Bundesregierung zum deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Euros und Griechenlands
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
I. Kritik an der bisherigen Haltung der Bundesregierung
• Das Taktieren Merkels, um vor der NRW-Wahl keine Zahlen auf den Tisch legen zu müssen, sondern sich als „eiserne Kanzlerin“ zu inszenieren, hat die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Standen die Zinsen zu Beginn der Griechenlandkrise noch bei 5,2 Prozent, so standen sie vor Börsenschluss am Freitag zwischen 12 und 15 Prozent!
• Merkel musste erst durch den IWF und die EU zur Raison gebracht werden. Deutsche Bundeskanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hätten in einer derartigen Situation sowohl in Deutschland als auch in Europa die Führung übernommen und wären nicht zu kleinlichen Wahlkampftaktierern mutiert. Die früheren Bundeskanzler hätten gewusst: Es ist vor allen Dingen im deutschen Interesse, den Euro stabil zu halten, denn wir exportieren zwei Drittel unseres Exportes in die EU.
Hunderttausende deutsche Arbeitsplätze wären sonst bedroht.
• Merkel will jetzt die deutschen Steuerzahler zum zweiten Mal für deutsche und europäische Banken und Finanzmarktakteure zahlen lassen, die im Wissen um die griechischen Zahlungsschwierigkeiten dort weiterhin Kredite ausgegeben haben und zugleich an den Spekulationen gegen den Euro und ganze Mitgliedsstaaten verdient haben.
• Eine freiwillige und einmalige Bankenabgabe in sehr geringer Höhe, wie sie von der Bundesregierung mit der Deutschen Bank und anderen Banken verabredet wurde, ist völlig unzureichend und vermittelt den Eindruck, dass hier nur „Beruhigungspillen“ an die deutsche Bevölkerung verteilt werden sollen.
• Ebenso ist die von CDU/CSU/FDP diskutierte europäische Bankenabgabe völlig unzureichend: Sie soll nur dem Aufbau eines Fonds dienen, um in ähnlichen Fällen die Ausfälle zum Teil durch die Banken selbst tragen zu lassen. Die Beiträge dieser Fonds werden aber zum einen als verringerte Steuerzahlungen dieser Banken durch die deutschen Steuerzahler bezahlt, zum anderen ist das damit verfolgte Ziel völlig unzureichend.
• Der dritte Vorschlag, schärfere Kontrollen der Mitgliedsstaaten durch die EU, geht sicher in die richtige Richtung, verzichtet aber weiterhin auf das dringend notwendige Hauptelement: eine stärker abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik.
• Wer wie CDU/CSU und FDP angesichts der auch mit Bürgschaften in Höhe von mehr als 22 Milliarden € verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt weiterhin an unbezahlbaren Steuergeschenken in Höhe von 16 Milliarden € festhält, handelt völlig unverantwortlich. Die bereits jetzt von der Bundesregierung geplanten Schattenhaushalte zur Umgehung des Verfassungsgebots zur Schuldenbremse, die Anhebung von Beiträgen für Sozialversicherungen und für kommunale Gebühren oder die geplante Anhebung der
Steuern für Nacht- und Schichtarbeit zeigen, dass Angela Merkel und Guido Westerwelle die Finanzlasten unseres Landes in dramatischer Weise den Arbeitnehmern, Rentnern, Familien und Kommunen aufbürden wollen. Dies wird die weitere wirtschaftliche Erholung Deutschlands durch die Beschädigung der Binnennachfrage nachhaltig schädigen.
II. Die SPD fordert stattdessen
1. die Durchsetzung wirksamer Regeln an den europäischen Finanzmärkten, die auch einen wirksamen Produkt-Tüv, eine europäische Ratingagentur und das Verbot bestimmter ökonomisch gefährlicher Finanzprodukte beinhalten. Es ist ein politischer Skandal und fahrlässig, dass diese Regeln – noch unter dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erarbeitet – nur wegen der Zerstrittenheit von CDU/CSU und FDP in der Bundesregierung nicht in Angriff genommen werden.
2. die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer für alle Finanzprodukte (börslich und nicht-börslich gehandelt), um einerseits die jetzt notwendigen Bürgschaften für Griechenland abzudecken und andererseits auch Vorsorge für künftige Fälle zu schaffen. Vor allem aber sollen die Einnahmen in Deutschland – zwischen 14 und 20 Milliarden Euro jährlich – zur Tilgung der Schulden dienen, die durch die Finanzmärkte verursacht wurden.
3. einen schrittweisen Aufbau einer abgestimmten europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, um neben einer gemeinsamen Währung auch die für die Stabilität dieser Währung notwendige gemeinsamen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die SPD will über diese Forderungen jetzt im Rahmen der Gespräche im Deutschen Bundestag zur anstehenden Abstimmung über die Griechenlandhilfe verhandeln.
Klar ist: Die Bundesregierung verfügt über eine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag und benötigt die Stimmen der SPD nicht zur Durchsetzung ihres Gesetzesvorhabens.
Die Zustimmung der SPD zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Finanzmarkthilfe für Griechenland ist deshalb einerseits von der Transparenz und Nachhaltigkeit des Gesetzesvorschlags abhängig.
Andererseits aber auch davon, ob die Bundesregierung substantielle und glaubwürdige Initiativen ankündigt und unternimmt, um die oben beschriebenen SPD-Positionen aufzunehmen. Im Mittelpunkt müssen dabei die Beiträge der Finanzmärkte zur Abdeckung der Bürgschaften für Griechenland sowie für die Entschuldung Deutschlands und anderer europäischer Mitgliedsstaaten stehen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Steuerzahlern in unserem Land dürfen nicht nochmals die Lasten der Krise aufgebürdet
werden. Dafür muss die deutsche Bundesregierung jetzt ihre Schlüsselstellung in Europa nutzen und darf das deutsche und europäische Allgemeinwohl nicht länger an der internen Zerstrittenheit zwischen Union und FDP scheitern lassen.
Situation der Medien in vielen Staaten unverändert schwierig
von polis am 03.05.2010 11:13
ROG zum Internationalen Tag der Pressefreiheit:
Situation der Medien in vielen Staaten unverändert schwierig
40 "Feinde der Pressefreiheit"
Berlin (rdp/ots) - Zum diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine kritische Bilanz: "Immer noch verdienen aus unserer Sicht 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen den Titel 'Feinde der Pressefreiheit'. Sie verfolgen kritische und unabhängige Journalisten, greifen dabei auf Mittel wie willkürliche Verhaftungen zurück und wenden Gewalt an", so ROG.
Viele Akteure stehen bereits seit mehreren Jahren auf der Liste der "Feinde der Pressefreiheit": Dazu gehören in Eritrea Präsident Isayas Afeworki, der im Jahr 2001 Grundrechte wie Medien- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzte und alle unabhängigen Medien ausschalten ließ. In Somalia setzt die radikal-islamische Miliz Al-Shabaab die wenigen im Land verbliebenen Mitarbeiter unabhängiger Radiostationen mit Todesdrohungen weiter unter Druck.
In Südamerika kämpfen paramilitärische Gruppen wie die FARC seit Jahren auch um die Kontrolle über Nachrichtenmedien. Seit 1997 haben die Rebellen mehr als 50 Journalisten entführt. In Mexiko wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 60 Journalisten getötet. Die meisten Morde gehen auf das Konto der Drogenkartelle.
Auch in der Volksrepublik China hält die repressive Politik gegenüber Medien unter Präsident Hu Jintao an. Aus Anlass der aktuellen Weltausstellung werden etwa in Shanghai mehrere Dutzend Menschenrechtsaktivisten von der Polizei überwacht. Sie sollen an Treffen mit ausländischen Journalisten gehindert werden. In Nordkorea werden Medien ausschließlich als Propagandainstrument zur Pflege des Personenkults um Regierungschef Kim Jong-Il missbraucht.
Entgegen den Versprechungen von Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow schottet sich der zentralasiatische Staat Turkmenistan nach wie vor von unabhängigen Nachrichten aus dem Ausland ab und unterdrückt im Inneren kritische Stimmen und den freien Informationsfluss.
Im Iran haben sich Repressionen gegen Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten weiter verschärft. Immer noch sind mehr als 40 Journalisten und kritische Internetnutzer im Gefängnis. Aufgrund miserabler Haftbedingungen und Misshandlungen sind viele von ihnen schwer erkrankt. Iranische Medienschaffende, die sich in Nachbarländer wie die Türkei retten konnten, sind oftmals auch hier vor Verfolgung nicht sicher.
Neu auf die "Liste der Feinde der Pressefreiheit" hat ROG philippinische Privat-Milizen genommen. Die bewaffneten Gruppen verüben häufig im Auftrag von Clanchefs oder korrupten Politikern Attentate auf Journalisten. Die Gewalt gipfelte im vergangenen Jahr in einem Massaker an 30 Medienmitarbeiter auf der südlichen Insel Mindanao. Das anschließend eingeleitete Ermittlungsverfahren legt den mangelnden politischen Willen der Regierung offen, die Verantwortlichen des Verbrechens zu bestrafen. Die mutmaßlichen Auftraggeber des Massakers zählen zu wichtigen Verbündeten der philippinischen Präsidentin Arroyo.
Seine verstärkten Repressionen gegen kritische Journalisten haben ebenfalls dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh den Titel "Feind der Pressefreiheit" eingebracht. Seine Regierung versucht Medienmitarbeiter an einer Berichterstattung über die Militäroperationen gegen Rebellen im Norden und über separatistische Bestrebungen im Süden des Landes zu hindern.
Der in Pakistan und Afghanistan operierende Talibanchef Mullah Omar führt seinen "Heiligen Krieg" unter anderem ausdrücklich gegen die Presse. Im vergangenen Jahr verübten die Anhänger des islamischen Fundamentalisten rund 40 Angriffe und Anschläge gegen Journalisten und Medien.
Im westafrikanischen Land Nigeria ist der Titel "Feind der Pressefreiheit" vom Geheimdienst auf die Polizei unter Ogbonna Onovo übergegangen. Der Oberinspektor der Polizei ermutigt seine schlecht ausgebildeten Männer, Gewalt gegen Journalisten anzuwenden, die versuchen über die häufig brutalen Einsätze der Polizei zu berichten.
Vorerst nicht mehr gelistet ist unter anderem der somalische Geheimdienstchef Mohamed Warsame Darwish, ehemals verantwortlich für bewaffnete Überfälle auf Medien, willkürliche Festnahmen von Reportern und Erschießungen von Journalisten: Im Dezember 2008 wurde er aus dem Amt entlassen.
Der Mai ist gekommen - polis-Presseschau
von polis am 03.05.2010 08:47
Presseschau vom 03.05.2010
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) blockierte die Straße und wurde von Polizisten fortgeführt
Der Mai ist gekommen
Die große Gewalt blieb aus. Der diesjährige 1. Mai stand im Zeichen von Gewerkschaftsveranstaltungen, versuchten Naziaufmärschen und Gegendemonstrationen. Am Abend gab es in Hamburg und Berlin Krawalle.
fr-online.de
Krawalle in Berlin und Hamburg
… Die Proteste blieben tagsüber weitgehend friedlich. Auch eine Demonstration linker und autonomer Gruppen mit etwa 10.000 Teilnehmern ging am Abend in Kreuzberg zunächst ohne Gewalt zu Ende. Später schleuderten Linksautonome jedoch Steine und Flaschen auf Polizisten und schossen Feuerwerkskörper auf die Einsatzkräfte.
Ein Polizist wurde schwer verletzt. Ãœber die Art der Verletzung lagen nach Angaben eines Polizeisprechers keine Informationen vor. …
faz.de
Weniger Gewalt, mehr Festnahmen
… In Hamburg kam es zu schwereren Ausschreitungen als in Berlin. Im Hamburger Schanzenviertel wurden am Wochenende insgesamt 28 Polizisten und ein Feuerwehrmann verletzt. 13 Geschäfte seien bei den Krawallen zwischen dem 30. April und dem 2. Mai zum Teil schwer beschädigt und Fahrzeuge in Brand gesteckt worden, sagte Innensenator Ahlhaus. Ãœberwiegend hätten gewaltorientierte Jugendliche randaliert. Am Sonntag meldete die Polizei für das Wochenende, 77 Menschen fest-oder in Gewahrsam genommen zu haben. ...
spiegel.de
Thierse drohen Sanktionen wegen Sitzblockade
… Wolfgang Thierse hat wegen seine Beteiligung an einer Sitzblockade einen Platzverweis erhalten - und muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Thierse hatte sich gemeinsam mit anderen prominenten Berliner Politikern am Samstagnachmittag gegen 15.30 Uhr auf eine Straße im Prenzlauer Berg gesetzt, um einen Demonstrationszug Rechtsradikaler zu stoppen. Er machte die Strecke erst nach Aufforderung eines Polizisten wieder frei. Das Ganze dauerte gut eine Viertelstunde.
"Ich werte das als rechtswidrige Handlung", sagte sein SPD-Parteifreund, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei "nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen". …
taz.de
Mehr Ruhe als Sturm
… Was waren die Sicherheitsbehörden nervös. Was haben angesichts Nazi-Aufmarsch und Revolutionärer 1. Mai-Demo an einem Tag CDU-Politiker und die Springer-Presse im Vorfeld für Panik geschürt. Und tatsächlich flogen wie jedes Jahr zur Abenddämmerung in Berlin-Kreuzberg Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten, die ihrerseits mit Schlagstöcken und Tränengas vorgingen. Dennoch: Berlin hat einen der friedlichsten 1. Mai erlebt seit Jahren.
Das bestätigt auch die Polizei und hat einen Tag nach den vielen Demonstrationen eine insgesamt positive Bilanz gezogen. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch sprach von einem "erfreulichem Ergebnis". Insgesamt 98 leicht verletzte Polizeibeamte habe es gegeben. ...
"Stop Cooking Our Planet!"
von polis am 02.05.2010 17:49
"Stop Cooking Our Planet!"
Bonn/Berlin (rdp/ots) - Germanwatch, Oxfam,
WWF und Greenpeace kommentieren Petersberger Klimadialog.
Vor der Tagungsstätte mahnen Umweltaktivisten
die Teilnehmer des "Petersberger Klimadialog".
"Stop Cooking Our Planet!" - mit diesem Aufruf begrüßten heute
Aktivisten von Germanwatch, Oxfam, WWF und Greenpeace die
Minister/innen, die aus 45 Ländern auf Einladung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Mexikos Präsident Felipe Calderón nach Bonn gereist
sind. Auf dem dreitägigen "Petersberger Klimadialog" werden sie über
die Zukunft des weltweiten Klima¬schutzes diskutieren. Vor der
Auffahrt zum Petersberg postierten sich die Organisationen mit einem
großen Kochtopf, darin der Planet Erde, umgeben von als Politiker
verkleideten Aktivisten. Im Hinter¬grund ein Transparent mit dem
Spruch "Promising 2°C, Risking 3,5°C - Stop Cooking Our Planet!"
Der Petersberger Klimadialog ist das erste Zusammentreffen der
Staatengemeinschaft auf Ministerebene nach dem UN-Klimagipfel von
Kopenhagen. Christoph Bals von Germanwatch: "Der 'Petersberger
Klimadialog' sollte zum Signal werden, dass die Regierungen nach
Kopenhagen nicht länger den Kopf in den Sand stecken. Es gilt die
enttäuschenden Ergebnisse von Kopenhagen als Leiter zu nutzen, um
deutlich weiter zu kommen: hin zu mehr Klimaschutz, mehr
Investitionen in unsere Zukunft und mehr Verbindlichkeit. Das müssen
die Ziele für den Klimagipfel von Mexiko sein."
Eine der größten Hürden dabei ist nach Ansicht der Organisationen
die fehlende Bereitschaft vieler Staaten zu ausreichendem
Klimaschutz. Jan Kowalzig von Oxfam: "Die Regierungen müssen ihr
Versprechen von Kopenhagen halten, die globale Erwärmung auf unter
2°C zu begrenzen. Mit den bisher angebotenen Klimazielen riskieren
wir aber eine Erwärmung von 3,5°C oder mehr. Die Folgen wären
verheerend - Hungerkrisen, Wasserknappheit, Krankheitsepidemien,
Unwetterkatastrophen und der steigende Meeresspiegel bedrohen die
Lebensgrundlagen von Hunderten Millionen Menschen vor allem in den
armen Ländern."
Die Organisationen sehen besonders die Industrieländer in der
Pflicht, ihre bisherigen Klimaziele nachzubessern. Martin Kaiser von
Greenpeace: "Bundeskanzlerin Merkel darf konsequenten Klimaschutz in
Deutschland und der Europäischen Union nicht von den stockenden
UN-Verhandlungen abhängig machen. Nur eine verantwortungsvolle,
konsequente Minderung der Treibhausgase zuhause ermöglicht Merkel,
wieder die verloren gegangene Führungsrolle in der internationalen
Klimapolitik zurück zu bekommen. Eine Rolle rückwärts im Klimaschutz
nützt weder der Natur noch den Menschen noch der 'green economy'."
Deutschland fällt als Gastgeber des Klimadialogs eine besondere
Rolle zu. Regine Günther vom WWF: "Der 'Petersberger Dialog' kann
neues Vertrauen in den internationalen Klimaschutzprozess bringen.
Wichtig dabei ist eine glaubwürdige Rolle vor allem der Gastgeberin
Bundeskanzlerin Merkel. Für Deutschland muss sie klar machen, dass
Klimaschutz weiterhin höchste Priorität hat und ambitionierte
Klimaschutzziele keine ökonomische Blockade bedeuten, sondern
Zukunftsmärkte erschließen."
NRW-CDU gerät vor Landtagswahl in Finanzaffäre
von polis am 01.05.2010 17:49
NRW-CDU gerät vor Landtagswahl in Finanzaffäre
Hamburg/Berlin(rdp/dts) - Die nordrhein-westfälische CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist gut eine Woche vor der Landtagswahl offenbar in eine Finanzaffäre geraten. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach Informationen des Magazins "Spiegel" mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren. Diese Gruppe namens "Wähler für den Wechsel" sammelte daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde. Weiterhin heißt es, dass die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert hatte. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Sollte dem so sein, hat die Partei ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung zu erwarten.