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Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein
von redaktion am 19.10.2010 15:26
Menschenrechtsinstitut: Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein
Berlin (rdp/ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Beachtung der Menschenrechte in der gegenwärtigen Integrations- und Zuwanderungsdebatte. "Stereotypisierungen und Stigmatisierungen von Menschengruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, 'Kultur' oder nationalen Herkunft durch den Staat und seine Repräsentanten stünden im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Instituts.
Regierung und Parlament seien besonders aufgefordert, die Koordinaten, die sich durch die gegenwärtige Debatte verschoben hätten, wieder zurechtzurücken, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme. Diese müssten Ausgrenzung und Diskriminierung entgegentreten, um den Schutz vor Diskriminierung als fundamentalen Grundsatz unserer Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten. Den Medien komme hier eine wichtige Aufklärungs- und Kontrollfunktion zu. Auch Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften sollten gegen Diskriminierung und Ausgrenzung klar Position beziehen.
Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, betonte, dass der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Zuwanderung und Aufenthalt nicht völlig frei sei. In der gegenwärtigen Debatte um Zuwanderung werde häufig ein verzerrtes Bild gezeichnet, so als ob Menschen einfach nach Deutschland einwandern und hier Sozialleistungen beziehen könnten. Es entstünde dadurch der Eindruck, dass Zuwanderung nach Deutschland bisher keiner Steuerung unterliege. Dies sei aber nicht der Fall, so der Menschenrechtsexperte. "Viele Vorschläge für eine Änderung der Zuwanderungspolitik ignorieren, dass Deutschland menschenrechtlichen und flüchtlingsrechtlichen Bindungen unterliegt. Diese Bindungen ergeben sich aus internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen wie auch aus dem Grundgesetz", so Cremer.
AntwortenBundesregierung geht nicht gegen Pius-Brüder vor
von redaktion am 19.10.2010 15:13
Bundesregierung geht nicht gegen Pius-Brüder vor
Beck
Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung sieht bei der Priesterbruderschaft St. Pius X. "keine hinreichenden verdachtsbegründenden Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Aktivität" - die katholische Traditionalistenvereinigung wird deshalb vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet.
Auch zukünftig ist das nicht geplant, wie aus einer dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegenden Antwort von Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hatte an die Adresse der Bundesregierung einen umfangreichen Zitatenkatalog zusammengetragen, in dem die Piusbruderschaft selbst oder ihre führenden Vertreten an Grundwerten wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit zweifeln, sich antisemitisch äußern, Homosexualität anprangern, die Todesstrafe fordern und die Demokratie in Frage stellen.
Innen-Staatssekretär Schröder schrieb dazu: "Auch wenn einige Äußerungen von Vertretern der Piusbruderschaft nicht unumstritten sein dürften, lassen sich hieraus noch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der Organisation insgesamt ableiten." Der Grünen-Politiker Beck sagte dem "Tagesspiegel", die Bundesregierung wolle "von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Piusbruderschaft nichts wissen. Speziell das Bundesinnenministerium stelle sich "blind und taub", offenbar wollten die CDU und Innenminister Thomas de Maizière keine Auseinandersetzung mit diesem Teil des rechten Randes.
"Es ist schon ein starkes Stück, wenn Holocaustleugnung und Forderung nach Aufhebung zahlreicher Grund- und Menschenrechte von der Bundesregierung mit der Formel, diese Forderungen seien ,nicht unumstritten', abgetan werden."
Auch SPD für PID-Moratorium
von redaktion am 19.10.2010 15:02
Auch SPD für PID-Moratorium
Röspel: Viele Mediziner wollen Gentest vor Geburt anwenden
Berlin (rdp/ots) - Im Bundestag mehren sich auch außerhalb der Union Stimmen für ein befristetes Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID). "Ein Moratorium halte ich für sinnvoll", sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rene Röspel, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Anders als in der Debatte um Embryonenschutz und Biotechnologie zu Anfang des Jahrzehnts gehe es jetzt "um eine Vielzahl von Fortpflanzungsmedizinern, die die PID anwenden wollen." Ob die vorgeburtliche Diagnostik auf genetische Belastungen aber in engen Grenzen erlaubt sein soll, sei ein "offenes Parlamentsthema", das ohne Druck diskutiert werden müsse. Röspel verwies darauf, der Bundesgerichtshof (BGH) habe mit der PID-Freigabe ein Fehlurteil gesprochen. "Das Urteil sieht die Genese des Embryonenschutzgesetzes falsch". Im Bundestag habe Einigkeit geherrscht, die PID sei damit verboten. Man müsse bei einer Neuregelung die Sorgen der Betroffenen respektieren. "Aber ich persönlich bevorzuge eine Regelung, die einen Dammbruch verhindert", sagte Röspel.
Verbale Brandstifter
von redaktion am 19.10.2010 13:48
Verbale Brandstifter
Jelpke
Berlin (rdp). "Die Union heizt die ausländerfeindliche Stimmung in diesem Land noch weiter an. Seehofers Zuwanderungsstopp wie de Maizières verschärfte Sanktionspläne wie Merkels Leitkultur-Gefasel stigmatisieren Millionen Menschen in Deutschland", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht der Bundesregierung, bereits am kommenden Mittwoch eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes zu beschließen. "Die eigentlichen Integrationsverweigerer sitzen in der CDU/CSU. Mit ihren Stammtisch-Parolen geben sie Rechtsextremisten einen brandgefährlichen politischen Geleitschutz." Jelpke weiter:
Die unsägliche Kampagne der Union gegen Migranten geht nicht nur an den Integrationsproblemen weit vorbei, sondern soll zugleich von den drastischen Sozialkürzungen ablenken, mit denen die schwarz-gelbe Koalition die Krisenkosten auf die Schwächsten ablädt. Mit dem durchsichtigen Versuch, Migranten noch weiter auszugrenzen, sollen die weiter vertiefte soziale Spaltung der Gesellschaft kaschiert und die eigentlichen Verursacher der Krise aus der Schusslinie genommen werden. Die Union spielt ein Spiel mit dem Feuer und die FDP schaut dem Treiben mehr oder weniger zu. Diese Koalition ist zum größten Risikofaktor für den inneren und sozialen Frieden des Landes geworden."
Hohenmölsen wehrt sich gegen die NPD
von redaktion am 19.10.2010 10:10
Hohenmölsen wehrt sich gegen die NPD
Halle/Berlin (rdp/ots) - Hohenmölsen wehrt sich gegen die NPD. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) hat es die Stadt im Burgenlandkreis der rechtsextremen Partei untersagt, am 6. November ihren Bundesparteitag in dem 10 000-Einwohner-Ort abzuhalten. Die NPD wollte dafür das kommunale Bürgerhaus anmieten. "Wir wollen nicht, dass die Rechtsextremen auch nur einen Tag bei uns auftauchen", sagte Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU). Die Partei will gegen die Entscheidung klagen. Auf dem Parteitag sollen rund 400 Delegierte die seit Monaten geplante Fusion mit der rechtsextremen DVU absegnen.
Volksabstimmung über die Rente mit 67
von redaktion am 19.10.2010 09:56
Volksabstimmung über die Rente mit 67
von Michael Schlecht
Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE
Heiner Geissler hat Recht. Es muss Schluss sein mit der Basta-Politik.
Egal von wem. Weder Merkel noch Mappus noch sonst wer dürfen in wichtigen
Fragen Regelungen einfach durch drücken. Was für staatliche
Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 gilt, muss aber auch für andere
lebenswichtige Entscheidungen gelten. Zum Beispiel für die Rente mit 67.
Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt weitere
Rentenkürzungen. Schon heute halten viele nicht bis 65 durch. Sie sind
gesundheitlich fertig. Und für die Älteren, die noch arbeiten können und
wollen gibt es kaum noch annehmbare Arbeitsplätze. Bei den 60- bis
65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es
bei
den 64-Jährigen. Arbeitsministerin von der Leyen verkündet hingegen
fröhliche Propagandazahlen. Heute seien etwa 40 Prozent aller über
60-Jährigen erwerbstätig. Aber eben nicht sozialversichert. Sehr viele
Alterserwerbstätige müssen in Minijobs, Teilzeit mit niedriger Stundenzahl
und Scheinselbstständigkeit arbeiten. Sie werden meistens mies bezahlt und
können keine weiteren Rentenansprüche aufbauen.
Wer mit 63 in Rente geht hat heute schon eine um 7,2 Prozent geminderte
Rente. Mit der Rente mit 67 droht dann eine lebenslange Rentenkürzung von
14,4 Prozent. Mit einer Volksabstimmung könnte entschieden werden, ob die
Menschen bereit sind dies hinzunehmen.
Die SPD will aufgrund dieser schlechten Arbeitsmarktentwicklung für Ältere
den Beginn der stufenweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das Jahr
2014 verschieben. Dann soll erneut die Erwerbssituation der Älteren
überprüft werden. Erst wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-jährigen
sozialversichert beschäftigt sind, soll mit dem stufenweisen Einstieg in
die Rente mit 67 begonnen werden. Das ist unglaubwürdig. Denn bei
rechnerischer Fortschreibung der Entwicklung vom Jahr 2000 bis heute wird
dies genau im Jahr 2030 der Fall sein. Dies würde bedeuten, dass die Rente
mit 67 ein Jahr nach dem geplanten Start auf einen Schlag eingeführt wird.
An der Rente mit 67 hält die SPD eisern fest.
Die leichte Positionsveränderung der SPD machen die Grünen nicht mit. Sie
wollen den stufenweisen Beginn der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab
2012. Erst ab 2030 müsste ja bis zum 67sten Geburtstag gearbeitet werden.
Und bis dahin bestünde noch viel Zeit die Arbeitswelt so anzupassen, dass
die meisten Älteren auch bis 67 durchhalten könnten. "Wir Grünen halten die
Rente mit 67 für die richtige Perspektive," so der rentenpolitische
Sprecher Strengmann-Kuhn jüngst im Bundestag. Sein zentrales Argument:
"Wenn die Menschen länger arbeiten, sind die Beiträge niedriger." In der
Tat. Es geht um 0,5 Prozentpunkte höheren oder niedrigeren Beitrag.
Die Frage heißt: Wollen Beschäftige im Jahr 2029 bei paritätischer
Finanzierung 0,25 Prozentpunkte höhere Beiträge akzeptieren oder zwei Jahre
länger arbeiten bzw. 7,2 Prozent Rentenabzug hinnehmen? DIE LINKE ist gegen
die Rente mit 67! Aber weshalb sollte man die Menschen nicht selbst
abstimmen lassen?
Heißes Pflaster Frankreich - polis-Presseschau
von redaktion am 19.10.2010 08:58
Presseschau vom 19.10.2010
Randale wegen der Rentenreform - Demonstration in Paris am vergangenen Samstag
Heißes Pflaster Frankreich
Proteste und Demonstrationen gegen die Rentenreform der französischen Regierung werden immer stärker. Tankstellen geht das Benzin aus, am Mittwoch werden Flughäfen bestreikt. Die Demos werden gewalttätiger, die Polizei setzt Tränengas ein. Der Einsatz von Soldaten ist im Gespräch.
fr-online.de
Heftige Proteste gegen Sarkozy
… Der erbitterte Kampf französischer Gewerkschaften gegen die Rentenreform der Regierung von Nicolas Sarkozy geht in die heiße Phase. Am Montag ging Hunderten Tankstellen der Treibstoff aus, weil Raffinerien seit Tagen bestreikt werden. Im Bahnverkehr wurde der Ausstand ausgeweitet, auch Lastwagenfahrer schlossen sich den Protesten an. Die Regierung kündigte an, notfalls mit Gewalt zu reagieren. …
faz.net
„Wir erlauben nicht, dass das Land blockiert wird“
… Wieder kam es an mehreren hunderten Oberschulen zu Protesten Störungen des Unterrichts. Am Montag lieferten sich vor einer Berufsschule im Pariser Vorort Nanterre Jugendliche gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften. Die Polizei setzte Tränengas ein. …
spiegel.de
Frustrierte Franzosen meutern gegen Sarkozy
… Nach außen gibt sich die französische Regierung als Herrin der Lage, doch hinter den Kulissen macht sich offenkundig Hektik bemerkbar. Denn die Streiks gegen die geplante Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy legen das Land zunehmend lahm. Eine Woche dauern die Proteste bereits - und eine Entspannung ist nicht in Sicht.
Im Gegenteil: In mehreren französischen Städten wie Paris, Bordeaux, Lyon oder Lille gingen bei Krawallen von Jugendlichen Schaufensterscheiben zu Bruch, flogen Steine oder brannten Autos. Auch Schulen wurden blockiert. Die Polizei versucht die Lage mit Härte unter Kontrolle zu bringen. Sie setzte Tränengas ein und nahm insgesamt 290 Jugendliche fest. Vier Beamte wurden leicht verletzt. …
taz.de
Blockadeaktionen verschärft
… Offiziell herrscht kein Benzinmangel in Frankreich. Wer aber in der Umgebung von Paris und in anderen Regionen in diesen Tagen dringend sein Auto oder seinen Laster auftanken muss, sollte mit Warteschlangen vor der Zapfsäule oder sogar leer gepumpten Tankstellen rechnen. Laut des Berufsverbands sind wegen Nachschubproblemen bereits mehr als tausend Tankstellen geschlossen. Präsident Nicolas Sarkozy hielt deswegen mit Regierungsmitgliedern eine Krisensitzung ab, bei der ein Plan für eine Notfallversorgung in Kraft gesetzt wurde. Premier François Fillon erklärte: "Ich werde nicht zulassen, dass unser Land blockiert wird." Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierung Armeeangehörige einsetzt. ...
CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder
von redaktion am 18.10.2010 20:18
CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "die Gefährdung einer zeitgerechten und bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen" vor. Frau Haderthauer (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die für Mittwoch anstehende Befassung des Bundskabinetts mit dem Vorhaben: "Auch im aktuellen Entwurf legt sich das Bundesarbeitsministerium faktisch auf ein Gutscheinverfahren fest, da die einzige Alternative ein Bürokratiemonster ist, das wie die Gutscheinlösung gesonderte Leistungsvereinbarungen zwischen Jobcentern und Anbietern voraussetzt. Am Mittwoch muss das Bundeskabinett eine konsensfähige Lösung verabschieden, weil die Zeit immer knapper wird. Deshalb muss im Gesetzentwurf gleichberechtigt die bürokratiearme und diskriminierungsfreie Direktabrechnung ohne gesonderte Leistungsvereinbarung etabliert werden. Anderenfalls gibt es eine Zustimmung der CSU nicht", forderte Haderthauer. Die im Gesetzentwurf von Frau von der Leyen gewählte Bildungsförderung führe "zu einer Diskriminierung in Reinkultur", weil Kinder arbeitssuchender Eltern nur spezielle Leistungsanbieter auswählen dürften, die mit dem Jobcenter zuvor eine gezielte Vereinbarung getroffen hätten. "Die Zustimmung der CSU steht unter der Bedingung, dass im Gesetz, gleichberechtigt die bürokratiearme, undiskriminierende Direktabrechnung etabliert wird, die wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben. Der Hilfeempfänger geht zum Leistungsanbieter seiner Wahl, und das Jobcenter überweist im Rahmen des Budgets des Hilfeempfängers und Prüfung der Zweckbindung - zum Beispiel Fußballverein ja, NPD nein - den Teilnahmebeitrag", so Frau Haderthauer.
Neues Deutschland: Cui bono?
von redaktion am 18.10.2010 19:42
Neues Deutschland: Cui bono?
Berlin (rdp/ots) - Politiker und Polizeiführer beschwören die Schlacht um Gorleben. Krawalle wie nie zuvor werde es im November im Wendland geben, orakeln unisono Niedersachsens Innenminister Schünemann und - via »Focus« - das Bundeskriminalamt. Angeblich gibt es eine »immer größere Einflussnahme linksextremistischer Gruppen auf die bürgerliche Protestbewegung«. 17000 Polizisten, ausgestattet mit Hochdruckwasserwerfern und Räumpanzern, sollen die Atommüllfuhre deshalb bewachen.
Tatsächlich ist die Empörung groß im Kreis Lüchow-Dannenberg und anderswo. Dass die Bundesregierung längere AKW-Laufzeiten beschloss und die Energiekonzerne mit Milliarden beschenkte, macht die Menschen ebenso zornig wie die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Regierung den Salzstock Gorleben wider besseres Fachwissen zum Endlager für den Atomschrott ausbauen lässt. 100000 demonstrierten vor Monatsfrist in Berlin, Zehntausende wollen sich quer stellen, wenn in drei Wochen die Castoren kommen. An Gewalt, an einer finalen Schlacht gar, hat die Protestbewegung jedoch kein Interesse.
Schünemann und Co. kalkulieren wohl anders. Sendet das Fernsehen Bilder von Stein- und Flaschenwürfen, lässt sich die Anti-Atom-Bewegung leicht kriminalisieren. Da spekulieren Ordnungshüter schon mal über das Einschleusen »vermummter Steinewerfer«. Fliegen erst mal Steine, erscheint eine harte Reaktion der Staatsmacht gerechtfertigt - und der Protest diskreditiert.
Unions-Parolen sind Schlag ins Gesicht von Migranten
von redaktion am 18.10.2010 17:58
Unions-Parolen sind Schlag ins Gesicht von Migranten
Jelpke
Berlin (rdp). „Wer die kulturelle Vielfalt in Deutschland nicht respektiert, der sollte die Politik besser verlassen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Worte Hans-Peter Uhls, der in der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt zitiert wird: „Wer die deutsche Leitkultur nicht respektiert, der sollte das Land besser verlassen.“ Zu Ankündigungen der Unionsfraktion, gegen sogenannte Integrationsverweigerer schärfer vorzugehen, erklärt Ulla Jelpke weiter:
Die deutliche Mehrheit der Migranten ist durchaus bereit, die deutsche Sprache zu lernen und an den häufig ausgebuchten Kursen teilzunehmen. Wer noch nicht mitmacht, muss überzeugt, aber nicht kriminalisiert werden. In Deutschland nicht deutsch sprechen zu können ist schließlich keine Straftat, obschon es eine Integration natürlich erschwert. Notwendig wäre vielmehr eine Intensivierung der bestehenden Integrationsangebote. Die Union sollte außerdem bedenken, dass solche rassistischen und stigmatisierenden Parolen, wie ihre Vertreter sie in letzter Zeit gerne wiederholen, jedem Migranten regelrecht die Faust ins Gesicht schlagen und ganz sicher nicht zur Integration einladen.“