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EU-Spekulantenpass bereitet nächste Krise vor
von redaktion am 20.10.2010 18:13
EU-Spekulantenpass bereitet nächste Krise vor
Wagenknecht
"Statt Hedgefonds endlich zu verbieten, sollen sie zukünftig noch ein Gütesiegel der EU erhalten", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, die Einigung auf den Umgang mit Hedgefonds in der EU. Wagenknecht weiter:
Es ist naiv zu glauben, dass die Aufsichtsbehörden in der Lage sein werden, das Geschäft der Hedgefonds mit den geplanten Maßnahmen wirksam zu kontrollieren. Im Gegenteil: Es ist absehbar, dass die Aufsichtsbehörden den Entwicklungen immer hinterherlaufen werden. Bis eine Rücknahme der Akkreditierung erfolgen kann, ist der Schaden schon lange geschehen. Der geplante Umgang der EU mit Hedgefonds ist deshalb völlig unverantwortlich und ein Beitrag der EU zur nächsten Finanzkrise."
AntwortenRWE friert Investitionen in erneuerbare Energien ein
von redaktion am 20.10.2010 14:39
stern: RWE friert Investitionen in erneuerbare Energien ein
Großmann
Hamburg7Berlin. (rdp/ots) - Nach der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke will RWE seine Investitionen in erneuerbare Energien vorerst einfrieren. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte Jürgen Großmann, Vorstandschef des Energiekonzerns: "Wir investieren sehr stark - mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Steigen wird dieses Volumen kurzfristig nicht, weil uns erst einmal Erträge durch die Politik weggenommen werden." Damit spielt Großmann auf die Brennelementesteuer und die Abgaben an den neuen Fonds für erneuerbare Energien an. "Langfristig", so beteuerte der RWE-Chef wolle der Konzern die Ausgaben "schon erhöhen". Der Ausbau erneuerbarer Energien habe für das Unternehmen "strategische Bedeutung".
Großmann plädierte in dem stern-Interview dafür, den Umstieg auf erneuerbare Energien nicht am technisch Machbaren auszurichten. "Technisch geht theoretisch immer mehr als im realen Leben." Deutschland müsse beim Strompreis wettbewerbsfähig bleiben: "Das geht noch lange Zeit nur mit Atom- und Kohlekraft." Man müsse die Energiewirtschaft umbauen, aber das gehe nur so, "dass sprichwörtlich das Haus während des Umbaus bewohnbar bleibt".
Mit Blick auf die Durchsetzung von Bauprojekten in Deutschland, vor allem den Ausbau des Hochspannungsnetzes, fordert Großmann den Gesetzgeber auf, das Genehmigungsrecht zu ändern: "Kaum jemand will noch ein Bauprojekt vor seiner Haustür dulden." Selbst wenn alle rechtlichen Hürden gemeistert seien, würden die Leute noch Sturm laufen. Der Widerstand gegen Hochspannungsleitungen sei ein "Riesenproblem". Der RWE-Chef forderte, dass der Rechtsstaat das Gewaltmonopol behalten müsse. Wenn die rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft seien, müsse die Bevölkerung eine Entscheidung akzeptieren. Großmann wörtlich: "Ich würde mir jedenfalls nicht das Recht herausnehmen, eine Sprengladung an einen Hochspannungsmast zu setzen."
Greenpeace: Endlagerbau in Gorleben ist rechtswidrig - Klage gegen Rahmenbetriebsplan
von redaktion am 20.10.2010 14:26
Greenpeace: Endlagerbau in Gorleben ist rechtswidrig
Klage gegen Rahmenbetriebsplan für niedersächsischen Salzstock eingereicht
Berlin (rdp/ots) - Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben haben heute zusammen mit betroffenen Anwohnern Klage gegen die Wiederaufnahme der sogenannten Erkundung im Salzstock Gorleben eingereicht. Die Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg richtet sich gegen die im September genehmigte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982. Die Verlängerung ist nach Ansicht der Kläger rechtswidrig, da sämtliche Voraussetzungen wie Art und Menge der Abfälle, Erkundungsumfang und Sicherheitsanforderungen sich seit 1982 geändert haben. Die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace fordert erneut, den Endlagerstandort Gorleben aufzugeben und eine ergebnisoffene vergleichende Standortsuche nach internationalen wissenschaftlichen Standards zu starten.
"Mit Tricksereien will die Bundesregierung den Salzstock in Gorleben nach heute nicht mehr gültigem Recht als Endlager ausbauen. Die Öffentlichkeit soll draußen bleiben bis alles fertig ist", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Das ist juristisch unzulässig und dagegen klagen wir."
Keine Erkundung - In Gorleben wird bereits ein Endlager gebaut
Der strittige Rahmenbetriebsplan wurde im Jahr 1982 nach damaligem Bergrecht erstellt. In diesem wurde die Erkundung des gesamten Salzstocks als Endlager für hochradioaktiven Atommüll genehmigt. Das Bundesumweltministerium will jetzt jedoch nur noch den nordöstlichen Teil des Salzstocks untersuchen, da der Rest geologisch ungeeignet ist oder die Salzrechte fehlen. "Das ist hochgradig sicherheitsrelevant", so Asta von Oppen von der Rechtshilfe Gorleben. "Wer nur einzelne Abschnitte des Salzstocks untersucht und dabei vor geologischen Mängeln die Augen verschließt, kann nicht sagen, Gorleben sei sicher." Nach Ansicht der Kläger muss das Bundesumweltministerium dafür einen neuen Rahmenbetriebsplan beantragen.
Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz hatte 1993 in einer schriftlichen Stellungnahme festgestellt: "Die Beschränkung der Erkundung auf den nordöstlichen Teil des Salzstocks wäre ein neues Vorhaben, für das neue Betriebsplanverfahren durchgeführt werden müssten." Ein neuer Antrag müsste jedoch dem seit 1990 geltenden Bergrecht folgen und würde eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfordern. "Genau das will die Bundesregierung umgehen, um schnell und ohne großes Aufsehen Tatsachen zu schaffen", so von Oppen.
Nach Auffassung von Greenpeace, der Rechtshilfe Gorleben und den Anwohnern müssten die Arbeiten in Gorleben darüber hinaus nicht nur dem aktuellen Bergrecht, sondern auch dem wesentlich strengeren Atomrecht genügen. Denn in Gorleben wird bereits ein Endlager gebaut: Schächte, Strecken und Betriebsräume entsprechen den Industrienormen für ein Endlager. Sowohl die Lagerung von heute 91 Castorbehältern genau über dem Salzstock als auch die Untersuchung nur eines Endlagerstandortes sind nach Ansicht der Kläger juristisch als Vorfestlegung zu werten.
Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug
von redaktion am 20.10.2010 14:00
Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug
Gysi
„Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend“, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende. „Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun.“ Gysi weiter:
Der Verzicht auf jegliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ist skandalös. Das Bildungspaket verdient den Namen nicht. Mit zehn Euro mehr im Monat lassen sich weder Sportverein noch Musikschule und gleich gar nicht Förderunterricht bezahlen. Die geplanten Gutscheine für das Bildungspaket stigmatisieren die Betroffenen und überfordern die JobCenter. Notwendig sind stattdessen höhere Regelleistungen, wirkliche Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Kinder.
Auf dieser Basis kann es keine Verständigung geben. DIE LINKE wird einem solchen verfassungswidrigen Gesetz nicht die Hand reichen. Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie für kleine Zugeständnisse das miese Spiel mitspielt oder sich endlich wirklich aus der Hartz IV-Logik löst.“
Bundesregierung bei Zuwanderung und Integration ohne Konzept
von redaktion am 20.10.2010 13:20
Bundesregierung bei Zuwanderung und Integration ohne Konzept
Angesichts der anhaltenden Debatte um Integration und Zuwanderung erklären die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Rheinland-Pfalz, Matthias Platzeck und Kurt Beck, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit und der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen:
Unser Anliegen ist es, den Integrationswillen zu stärken und dort Lösungen anzubieten, wo die Probleme im Zusammenleben entstehen. Jegliche Form von Diskriminierung lehnen wir dabei entschieden ab und erwarten zu Recht von der Zivilgesellschaft ein beherztes Eintreten dort, wo im Alltag Diskriminierung erfolgt. Ein solch verantwortungsvolles Handeln kann und muss man erst recht von den führenden Politikerinnen und Politikern dieses Landes erwarten können.
Populistische Debatten über „Multikulti“ oder Einwanderungsbewegungen, die es derzeit gar nicht gibt, und die fragwürdige Vermischung von sozialen und religiösen Aspekten lösen die Probleme in Deutschland nicht. Vielmehr demonstrieren sie die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in Fragen von Zuwanderung und Integration.
Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die Unionsparteien dazu auf, zu einer Versachlichung der Integrationsdebatte zurückzukehren, die den Realitäten in unserem Land gerecht wird und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährdet. Momentan erleben wir aber das Gegenteil: Teile der Union schüren Ressentiments, verstärken Spannungen innerhalb der Gesellschaft und legen einen Nährboden für Alltagsdiskriminierung.
Das wird einem modernen aufgeklärten Deutschland nicht gerecht.
Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Die aufnehmende Gesellschaft ist verpflichtet, gute Integrationsbedingungen anzubieten. Die Zuwanderer sind in der Pflicht, die Werte unserer Gesellschaftsordnung wie sie im Grundgesetz festgelegt sind zu akzeptieren und die Integrationsangebote anzunehmen. Dazu zählt an allererster Stelle das Lernen der deutschen Sprache. Nur wer Deutsch verstehen, sprechen und schreiben kann, kann sich integrieren.
Verantwortungsvolle Politik beginnt damit, Realitäten anzuerkennen. Dazu gehört in erster Linie die millionenfach gelungene Integration in Deutschland. Menschen mit ausländischen Wurzeln bereichern unser Land – als Freunde, Nachbarn, am Arbeitsplatz, in der Schule und in den Vereinen. Sie erbringen Höchstleistungen in und für Deutschland in Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur und Sport.
Dazu gehört aber auch, dass viele Menschen in Deutschland mit dem Stand der Integration nicht zufrieden sind. Mangelnde Sprachkenntnisse, Tendenzen zur Abschottung in Parallelgesellschaften und aggressive Jugendkulturen werden ebenso beklagt wie fehlende Aufstiegsmöglichkeiten, mangelnde Chancengleichheit und ein unzureichende soziale Infrastruktur.
Die Zerstrittenheit der Bundesregierung bei diesem für unser Land so wichtigen Thema schadet dem Standort Deutschland. Es ist unbestritten, dass die Innovationsfähigkeit eines Landes auch davon abhängt, wie offen sie für Talente aus anderen Ländern ist. Die Politik und das derzeitige Auftreten der Bundesregierung schreckt ausländische Fachkräfte ab. Das kann sich Deutschland angesichts des demografischen Wandels nicht leisten.
Statt den Stammtischparolen das Wort zu reden, muss Deutschland offen und attraktiv für qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer werden und bleiben.
Konkrete Schritte zur Integration sind:
• Ausreichend Angebote für Sprachkurse
• Ausreichend Angebote für Integrationskurse
• Ein konsequentes Umsteuern im Bildungsbereich hin zur Stärkung frühkindlicher Bildung
• Absage an das so genannte Betreuungsgeld; stattdessen Verwendung der Mittel für die Einführung eines Programms für Schulsozialarbeit. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Forderung des SPD-Präsidiums nach einem bundesweiten „Pakt für Bildungschancen - gegen Kinderarmut“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dieser Pakt hat zum Ziel, einen Rechtsanspruch auf Bildung sowie kulturelle und soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sowie dessen Finanzierung zu
vereinbaren.
Hier sind konkrete Initiativen und Vorschläge der Bundesregierung gefragt.
Ebenso gilt es, die Tatsache anzuerkennen, dass Deutschland inzwischen ein Auswanderungsland geworden ist. Aber Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung, um seine wirtschaftliche Position und seinen Wohlstand sichern zu können. Dazu benötigen wir intelligente politische Konzepte und Maßnahmen.
Drei Schritte sind dafür konstituierend:
1.) (Weiter-) Qualifizierung der in Deutschland lebenden Arbeitskräfte. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung und zur Deckung des Fachkräftebedarfs muss gelten: Kein Talent in Deutschland darf verloren gehen – egal welcher Herkunft.
2.) Erleichterte und schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Abschlüssen
3.) Neben der Aufnahme von Menschen aus dem Ausland auf Grund humanitärer Gründe, geht es um eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Diese werden insbesondere benötigt, wo die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen nicht ausreichen, den Fachkräftebedarf zu decken.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und Vorschläge auf den Tisch zu legen.
Es ist nicht akzeptabel, dass auf Grund eines drohenden Machtverlustes von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg, versucht wird, mit Halbwahrheiten und Vorurteilen die Gesellschaft zu spalten, um konservative Wählerstimmen zu mobilisieren. Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich.
Ausdrücklich begrüßen wir die klare Positionierung des Bundespräsidenten in dieser Frage. Er erkennt Realitäten an, wo andere Mitglieder und führende Funktionsträger seiner Partei zu Ignoranz neigen.
Seit jeher verschließen sich CDU/CSU aus ideologischen Gründen einer fortschrittlichen Zuwanderungs- und Integrationspolitik für ein modernes Land und gefährden so massiv die Zukunft Deutschlands. Aktuell erinnert Vieles an die Debatte um das Zuwanderungsgesetz. Auch damals war es der Union nicht möglich, anzuerkennen, dass Deutschland Zuwanderung braucht. Dieses permanente Verkennen oder Negieren von Realitäten hat Integrationspolitik aber auch schon vor dem Zuwanderungsgesetz über Jahrzehnte hinweg
nahezu verhindert. Dafür trägt die Union die Hauptverantwortung. Einzelne symbolische Akte dürfen darüber nicht hinwegtäuschen. Solche Fehler dürfen nicht wiederholt werden, nur weil sich Teile der Unionsparteien einer Modernisierung verschließen. Wenn schon CDU/CSU nicht in der Lage sind, verantwortungsvoll zu handeln, muss die FDP als dritte Partei in der Koalition dafür sorgen, dass die Bundesregierung eine klare Stellung bezieht.
Wir begrüßen ebenso die motivierenden Signale des türkischen Staatspräsidenten an die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verstärkten Integrationsbemühungen und dem Erlernen der deutschen Sprache. Das zeigt auch, welchen Modernisierungsfortschritt dieses Land in den letzten Jahren erreicht hat. Als SPD betonen wir, dass wir stolz darauf sind, dass in unserem Land Integration millionenfach gelungen ist.
Deutschland wird dauerhaft nur dann erfolgreich und attraktiv sein, wenn es sich seine Weltoffenheit und Toleranz bewahrt. Die von der Bundesregierung verantwortete aktuelle Debatte weist leider in eine andere Richtung. Damit wird sie ihrer Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht gerecht. Das Wohl unseres Landes hat über parteitaktischem Kalkül zu stehen. Für das Ansehen der Regierung eines Landes, das erst kürzlich in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde, ist ein solches Agieren
schädlich.
Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
von redaktion am 20.10.2010 12:52
Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
Lötzsch
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert das vom Kabinett
beschlossene Gesetz zur Hartz-IV-Reform als "eine Missachtung des
Bundesverfassungsgerichtes und der Arbeitslosen" und warnt vor faulen
Kompromissen bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.
Ohne "substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz" könne es keine
Zustimmung geben. Gesine Lötzsch erklärt:
wurde, wird fortgeschrieben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
werden nicht eingehalten. Die Anhebung um fünf Euro ist in Wirklichkeit
eine Kürzung von Hartz IV, weil die Regelsätze seit Jahren nicht mit
der Preisentwicklung Schritt halten. Spitzengespräche ersetzen kein
geregeltes Gesetzgebungsverfahren. Wir haben durch die von der Regierung
verschuldeten knappen Fristen jetzt die große Chance, durch gemeinsames
Handeln der Opposition echte Verbesserungen zu erzwingen. Es darf jetzt
aber keine Alleingänge und keine faulen Kompromisse geben. Mit ein paar
kleinen Änderungen am Bildungspaket ist es nicht getan. Ohne
substanzielle Veränderungen beim Regelsatz kann es keine Zustimmung zu
dem Gesetzentwurf geben. Die Wohlfahrtsverbände haben errechnet, dass
der Regelsatz allein, wenn die gröbsten Tricksereien heraus gerechnet
werden, auf deutlich über 400 Euro steigen müsste. Dann müssten auch
die Kinderregelsätze ansteigen. Das wäre immer noch zu wenig, jedoch
die rote Linie für jeden Kompromiss."
Punktesysteme sind menschenverachtend
von redaktion am 20.10.2010 11:07
Punktesysteme sind menschenverachtend
Al Dailami
"Die Bundesregierung und Wirtschaftsverbände zeigen mit ihrem Vorstoß
zur Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem eine
menschenverachtenden Logik." erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des
Parteivorstandes:
sozialdarwinistischen Grundlage der Nützlichkeit der Menschen geführt.
Alles muss sich nach dieser kapitalistischen Verwertungslogik rechnen.
Menschen, gleichgültig ob In- oder Ausländer, werden eingeteilt in
Leistungsträger und in „Unnütze“, die keinen Gewinn bringen. DIE
LINKE lehnt es ab, Menschen nach betriebswirtschaftlichen Merkmalen zu
vermessen und nach Kosten-Nutzen-Kalkül in einem Punktesystem
einzuordnen.
Ziel des Punktesystems soll die wirksame Bekämpfung des von der
Wirtschaft beklagten Fachkräftemangels sein. Dieser ist wenn überhaupt
hausgemacht und politisch gewollt. Einerseits ergeben Studien des
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für
Arbeit, dass es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt. Der
Wirtschaft gehe es laut Studien um eine schnellere Besetzung offener
Stellen und die Verhinderung höherer Lohnzahlung an die inländischen
Fachkräfte. Andererseits schaffen die Unternehmen seit Jahren zu wenig
Ausbildungsplätze, bauen welche ab und verweigern sich ihrer
Verantwortung, in die Qualifikation von jungen Menschen zu investieren.
Insgesamt wird Lohndumping von der Politik belohnt.
Zur Vorbeugung eines Fachkräftemangels fordert DIE LINKE die Kürzung
der Arbeitsmarktförderung zurückzunehmen, eine Ausbildungsplatzumlage
und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wir
brauchen eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen
Abschlüssen und keine Mogelpackung à la Schavan.
DIE LINKE orientiert sich an Humanität und Menschenrechten statt
wirtschaftlicher "Nützlichkeit" in der Migrationspolitik. Wir
akzeptieren keinesfalls, dass Menschen nach Qualifikation und
Arbeitsmarktlage in "Erwünschte" und "Unerwünschte" eingeteilt werden."
Rangliste der Pressefreiheit 2010: Europäische Staaten fallen weiter zurück
von redaktion am 20.10.2010 10:58
Rangliste der Pressefreiheit 2010: Europäische Staaten fallen weiter zurück
Wachsende Gegensätze innerhalb der EU
Keine Bewegung auf den hintersten Rängen
Berlin (rdp/ots) - Die Lage der Medienfreiheit in Europa hat sich weiter verschlechtert. Dies zeigt die heute veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2010 von Reporter ohne Grenzen (ROG). Der bereits bei der Rangliste 2009 festgestellte Abwärtstrend einiger süd- und südosteuropäischer Staaten setzt sich im aktuellen ROG-Ranking fort.
Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich und Italien hat sich diese Entwicklung bisher nicht umgekehrt. Gleichzeitig beobachtet ROG bei der Lage der Pressefreiheit wachsende Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern. Zwischen den drei am besten platzierten EU-Ländern an der Spitze des Rankings - Finnland, die Niederlande und Schweden - und den am schlechtesten platzierten - Bulgarien, Türkei - liegen rund 70 Positionen. Die Situation auf den untersten Positionen der Rangliste ist fast unverändert: Birma, Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea sind erneut die Schlusslichter. Neu hinzugekommen zu der Gruppe der zehn repressivsten Staaten der Welt sind in diesem Jahr der Sudan und Ruanda.
Mit der Rangliste 2010 wird die Situation der Pressefreiheit in 178 Staaten und Regionen weltweit verglichen. In die Bewertung wurden Verstöße gegen dieses Menschenrecht im Zeitraum von September 2009 bis August 2010 einbezogen.
Vorreiterrolle der europäischen Staaten weiter geschwächt
Rund die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind unter den 20 führenden Ländern der aktuellen Rangliste. Die Schere innerhalb der Staatengemeinschaft geht jedoch stark auseinander. So liegen zwölf EU-Länder, also fast die Hälfte, zwischen dem 30. und 70. Rang. Am stärksten gefallen ist Griechenland (2009: Platz 35, 2010: Platz 70). Damit bildet das südeuropäische Land gemeinsam mit Bulgarien (2009: Platz 68, 2010: Platz 70) das Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Griechenland waren körperliche Angriffe bei Demonstrationen und Drohungen gegen Journalisten ein Grund für die Abwärtsbewegung.
Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich (2009: Platz 43, 2010: Platz 44) und Italien (2009 und 2010: Platz 49) gibt es keine Indizien für eine Verbesserung der Situation: Grundlegende Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes, die zunehmende Konzentration von Medieneigentum sowie gerichtliche Vorladungen von Journalisten dauern an.
"Es ist beunruhigend festzustellen, wie einige EU-Mitgliedstaaten weiter Plätze in der Rangliste verlieren", so ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. "Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzen sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen", appelliert Julliard.
Deutschland steht in diesem Jahr - fast unverändert - auf Platz 17 (2009: Platz 18): Wie auch in anderen EU-Staaten wurden Redaktionszusammenlegungen und Stellenstreichungen negativ bewertet. Der Zugang zu Behördeninformationen bleibt ebenfalls unzureichend. Zu weiteren Kritikpunkten gehörten unter anderem das Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten in der so genannten Sachsensumpf-Affäre.
Anlass zur Sorge bietet darüber hinaus die Entwicklung der Türkei. Nachdem sich der EU-Anwärter schon im Index 2009 um 20 Plätze verschlechtert hatte, folgt in diesem Jahr ein weiterer Rückfall um 16 Ränge. Damit steht das südeuropäische Land auf Position 138 (2009: Platz 122). Ins Gewicht fielen bei der schlechten Platzierung die Klagen gegen Journalisten sowie Festnahmen und Verurteilungen von Medienmitarbeitern zu Gefängnisstrafen. Die Türkei gerät somit in unmittelbare Nachbarschaft zu Russland (2009: Platz 153, 2010: Platz 140).
Zensur, Gewalt und Repressionen gehören nach wie vor zum Alltag vieler kritischer Journalisten in der Russischen Föderation. Die Mordserie im Erhebungszeitrum der vorherigen Rangliste hat sich allerdings nicht wiederholt. Eine äußerst schwierige Situation der Pressefreiheit dokumentiert ROG zudem seit vielen Jahren auf dem Balkan. Besonders kritisch ist die Lage in Serbien (Platz 85), im Kosovo (Platz 92) und in Montenegro (Platz 104). Drohungen gegen Journalisten und der steigende Einfluss krimineller Gruppen auf Medienunternehmen erschweren die Arbeit von Medienschaffenden in Südosteuropa erheblich.
Die repressivsten Staaten
Seit 2005 stehen Eritrea (Platz 178), Nordkorea (Platz 177) und Turkmenistan (Platz 176) ganz unten auf der Liste. Eine systematische Verfolgung von unabhängigen Medienschaffenden und ein vollständiges Fehlen von Nachrichten und Informationen kennzeichnet die Lage in den Ländern seit mehreren Jahren. "Wir sehen leider keine Verbesserung in den autoritären Staaten", so Julliard. "Wir sind besorgt über den harschen, repressiven Kurs einiger Regierungen von Ländern am unteren Ende des Rankings."
Die Situation hat sich besonders in Ruanda (2009: Platz 157, 2010: Platz 169) und im Sudan (2009: Platz 148, 2010: Platz 172) verschärft. Die beiden Länder im Osten und Nordosten Afrikas sind deswegen auf die zehn hintersten Ränge gefallen. In Ruanda fielen zusätzliche Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien vor der Präsidentschaftswahl im August 2010 sowie die Ermordung eines Journalisten ins Gewicht. Im Sudan hat die Regierung ihre Überwachung der Printmedien deutlich verstärkt, mehrere Journalisten wurden verhaftet und eine oppositionelle Tageszeitung wurde geschlossen.
Auch Birma (Platz 174) rangiert wieder unter den letzten zehn Staaten. Auf Versuche von Journalisten, Nachrichten jenseits von Propaganda zu veröffentlichen, reagieren die Behörden mit Gefängnis und Zwangsarbeit. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass sich die Lage angesichts der im kommenden Monat bevorstehenden Parlamentswahl noch verschärfen wird.
Nicht wesentlich verändert haben sich darüber hinaus die Positionen der Volksrepublik China (2009: Platz 168, 2010: Platz 171), des Irans (2009: Platz 172, 2010: Platz 175) und Syriens (2009: Platz 165, 2010: Platz 173). Die starke Wirtschaftsmacht China nimmt immer noch nicht ihre Verantwortung bei der Wahrung der Menschenrechte wahr. Anlässlich der Bekanntgabe der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat die Regierung wieder ihre starre Haltung manifestiert: Medienberichte über die Preisvergabe wurden zensiert, Unterstützer Lius festgenommen.
Im Iran haben die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und Blogger und die staatliche Zensur in diesem Jahr ein noch größeres Ausmaß erreicht. Mehr als 200 Medienschaffende sind seit Sommer 2009 aus der Islamischen Republik geflüchtet.
In Syrien lassen weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten Medien, repressive Pressegesetze und die Unterdrückung von oppositionellen oder kritischen Journalisten so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung.
Abmahnung via Ankara - polis-Presseschau
von redaktion am 20.10.2010 08:51
Presseschau vom 20.10.2010
Ein historischer Moment: Wulff spricht vor dem türkischen Parlament
Abmahnung via Ankara
Bundespräsident Wulff nutzte den historischen Moment einer Rede vor dem türkischen Parlament vor allem auch zu innenpolitischer Klarstellung. Er erteilte den populistischen Zuwandererthesen Horst Seehofers eine glatte Abfuhr. Ebenso mahnte er seine Gastgeber die Rechte von Christen in der Türkei zu gewährleisten.
fr-online.de
„Friede daheim und in der Welt“
… Vor den Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara hat Bundespräsident Christian Wulff am Dienstag unterstrichen, türkische Zuwanderer seien ein Teil Deutschlands. „Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer Herkunft sind in unserem Land herzlich willkommen, sie gehören zu unserem Land“, sagte Wulff. Er forderte aber, „dass sich jeder Zuwanderer mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt.“ …
faz.net
„Christentum gehört zur Türkei“
… Wulff wies darauf hin, dass es Muslimen in Deutschland möglich sei, ihren Glauben in einem würdigen Rahmen zu praktizieren, was die steigende Zahl von Moscheen belege. „Gleichzeitig erwarten wir, dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen“, sagte der Bundespräsident. Er warnte davor, sich in eine „falsche Konfrontation“ zwischen Christen und Muslimen treiben zu lassen. Doch gebe es Schwierigkeiten im Zusammenleben, die klar benannt werden müssten. …
spiegel.de
Wulffs türkische Lehrstunde
… In Wulffs Rede fanden sich Passagen, die er wortgleich am 2. Oktober gesagt hatte. Für ihn seien beide Reden zwei Seiten einer Medaille, hatte er zuvor gesagt. Zumindest bei türkischen Politikern schienen aber seine Aussagen in Deutschland deutlich besser anzukommen als der Auftritt in Ankara. Als Wulff geendet hatte, verließen einige Parlamentarier sofort den Saal. Es gab es nur einen sehr kurzen, höflichen Applaus. Das spricht in diesem Fall nicht gegen die Botschaft, die der Bundespräsident mitgebracht hatte. …
taz.de
Innenpolitik aus Ankara
… "Einwanderer aus der Türkei sind in Deutschland willkommen. Sie gehören zu unserem Land, sie sind bei uns nicht mehr wegzudenken, und wir sind ihnen für ihre Arbeit beim Aufbau der Bundesrepublik zu Dank verpflichtet." Mit eindeutigen Worten hat sich Bundespräsident Christian Wulff am ersten Tag seines Staatsbesuchs am Dienstag zu den Einwanderern aus der Türkei bekannt. ...
Edzard Reuter: Unehrlichkeit rief Protest hervor
von redaktion am 19.10.2010 18:55
Neues Deutschland: Edzard Reuter: Unehrlichkeit rief Protest hervor
Reuter
Berlin (rdp/ots) - Der frühere Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter, hat sich beeindruckt gezeigt von den friedlichen Protesten der Stuttgart-21-Gegner. »Ich habe viel Verständnis für die Demonstrierenden, die ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die politisch Verantwortlichen etwas durchzupeitschen versuchen, ohne auf Argumente zu hören«, sagte Reuter in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung Neues Deutschland (Mittwochausgabe). Offensichtlich seien »nach demselben Strickmuster« schon seit 15 Jahren die Beschlüsse der demokratisch gewählten Gremien gefasst und Verträge unterschrieben worden. Inzwischen seien aber eine Menge neuer, grundlegend wichtiger Fakten bekannt geworden, »die den Entscheidungsträgern möglicherweise schon damals bekannt waren, die sie aber verschwiegen«. Reuter sieht einen wesentlichen Grund für die Proteste in seiner Heimatstadt darin, »dass man nicht ehrlich war«. Die Frage sei berechtigt, warum man einen solchen Bahnhof bauen und eine Trasse nach Ulm legen muss, »ohne wirklich überzeugend darlegen zu können, worin der Nutzen für die Allgemeinheit besteht«.