Suche nach Beiträgen von redaktion

Bis Ende September hat die Bundesregierung 113 Roma abgeschoben. Aufs ganze Jahr hochgerechnet wären das 151 Abschiebungen, nach 76 Abschiebungen im Jahr 2009.

Hier vollzieht sich langsam, aber stetig eine der größten Abschiebeaktionen der deutschen Geschichte. Unmittelbar davon betroffen sind nach Angaben der Bundesregierung 10.041 Personen (8.489 Roma und 1.552 Ashkali sowie Balkan-Ägypter). Diese gelten als ,vollziehbar zur Ausreise verpflichtet'. Außerdem dürften unter den rund 17.000 weiteren Personen aus dem Kosovo und aus Serbien, die derzeit nur geduldet sind, ebenfalls mehrere Tausend Minderheitenangehörige sein, die langfristig mit ihrer Abschiebung rechnen müssen.

Unter humanitären Gesichtspunkten ist diese Entwicklung katastrophal. 18 Prozent jener Menschen, die abgeschoben werden sollen, leben seit über 12 Jahren in Deutschland. Auf den Abschiebelisten stehen selbst alleinerziehende Eltern, Kinder und Pflegebedürftige.

Die Bundesregierung schlägt sämtliche Hinweise von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen in den Wind, dass die Roma und Ashkali im Kosovo ein menschenunwürdiges Dasein erwartet. Die kosovarischen Behörden sind unfähig und unwillig, sie zu integrieren. Oftmals erwartet sie nur Verarmung, Obdachlosigkeit und Diskriminierung. Auch der Europarat hat Anfang Oktober einen Abschiebestopp gefordert, genauso wie der EU-Kommissar für Menschenrechte, UNICEF und amnesty international. Die Bundesregierung verdrängt gerne, dass die meisten Flüchtlinge infolge des NATO-Angriffs auf Jugoslawien sowie der Machtübernahme der UCK im Kosovo ihr Land verlassen mussten. Mit seiner Beteiligung am Krieg von 1999 hat sich Deutschland mitverantwortlich gemacht - diese Verantwortung darf nicht einfach mitsamt den Menschen abgeschoben werden."

Seit die ‚Grundsicherung im Alter‘ in Kraft getreten ist, ist die Zahl der Rentner, die auf sie angewiesen sind, um über 55 Prozent gestiegen. Im Jahr 2003 gab es knapp 260.000 Betroffene, Ende 2009 waren es schon fast 400.000. Wenn alle Empfänger der ‚Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung‘, also sowohl die über als auch die unter 65-Jährigen gezählt werden, dann ist die Zahl sogar um über 70 Prozent gestiegen, nämlich von 440.000 in 2003 auf über 760.000 Ende 2009. Die Grundsicherung beträgt im Schnitt nur 683 Euro im Monat. Armut verhindert sie also nicht. Das zeigt die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle. Bereits heute sind nach diesem Maßstab 13 Prozent in Westdeutschland und 23 Prozent in Ostdeutschland von Armut bedroht. Diese traurige Entwicklung wird mit der Rente erst ab 67 gewaltig vorangetrieben werden. Um einen dramatischen Anstieg der Altersarmut zu verhindern, müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden: Alle Dämpfungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden. Die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose müssen deutlich erhöht statt ersatzlos gestrichen werden. Ferner muss die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristet werden. Nur so kann ein Anstieg der Altersarmut in Deutschland verhindert werden.“