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Mafia-Verhältnisse bei Hartz IV-Neuberechnung
von redaktion am 27.10.2010 13:19
Mafia-Verhältnisse bei Hartz IV-Neuberechnung
Kipping
Berlin (rdp). "In Mafia-Manier verhindert Schwarz-Gelb eine transparente Neubestimmung der Hartz IV-Sätze. Alternative Berechnungen werden von Union und FDP blockiert. Damit schlittern sie in einen Schwarzlicht-Skandal, der einen Gang nach Karlsruhe nötig macht", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, nach der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Kipping weiter:
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Auftrag erteilt: Die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze soll transparent und nachvollziehbar erfolgen. Gemäß den Vorgaben aus Karlsruhe sollen zudem verdeckt Arme aus der Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelleistung herausgerechnet werden. Darüber hat sich Schwarz-Gelb nun zum wiederholten Male hinweggesetzt."
AntwortenFoltern für Demokratie - polis-Presseschau
von redaktion am 27.10.2010 09:10
Presseschau vom 27.10.2010
Festnahme eines Irakers durch britische Soldaten (2003): Handbuch für Misshandlungen
Foltern für Demokratie
Menschenrechte, Freiheit, Demokratie. Um diese segensreichen Errungenschaften in den Irak zu bringen, sind auch die Soldaten der britischen Armee in den Irakkrieg gezogen. Unterm Arm allerdings auch: Handbücher zum Foltern, mit genauen Anweisungen Gefangene zu quälen.
fr-online.de
Handbücher für die Folter
… Das britische Militär hat einem Bericht des Guardian zufolge Folter-Handbücher zusammengestellt, nach deren Regeln Gefangene im Irak gequält werden sollten. So habe es Anweisungen an die Soldaten der Royal Army gegeben, Gefangene bei Verhören nackt auszuziehen. Wenn sie sich nicht gefügig zeigten, sollten sie nackt bleiben, berichtet das Blatt am Dienstag. …
faz.net
Großbritannien: „Militär empfiehlt Einschüchterung“
… Foltervorwürfe gegen britische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter werden von neuen Indizien gestützt, die sich auf Trainingsunterlagen über Verhörmethoden stützen. Die englische Zeitung „Guardian“ veröffentlichte am Dienstag Auszüge aus den Unterlagen, die als vertrauliches Unterrichtsmaterial für Schulungen von Militärpolizisten angefertigt worden sein sollen. In einem Falle handele es sich um eine computergestützte Unterrichtslektion, in der den Soldaten empfohlen werde, die Verdächtigen vor dem Verhör zu veranlassen, sich zu entblößen. …
spiegel.de
Britische Armee gibt Foltertipps
… Die geheimen Irak-Protokolle dokumentieren, mit welchen haarsträubenden Methoden das US-Militär im Irak vorging - nun gerät auch die britische Armee immer stärker ins Zwielicht: Laut einem Bericht der Londoner Zeitung "Guardian" haben britische Militärs Leitfäden für brutale Verhörmethoden verfasst, die eklatant den Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen widersprechen. …
sueddeutsche.de
Britische Armee soll Folter-Handbücher benutzt haben
… Verhöre sollten an abgelegenen Orten wie in Schiffscontainern abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Um die Gefangenen zu "konditionieren", sollten ihre Genitalien untersucht werden. In einer Anweisung aus dem Jahr 2008 heißt es angeblich, Gefangene müssten zwar jeden Tag acht Stunden schlafen, man solle ihnen aber immer nur vier Stunden am Stück gönnen. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Deutsche Firmen sabotieren Klimaschutz
von redaktion am 26.10.2010 16:20
Firmen sabotieren Klimaschutz
Berlin (rdp). BASF, EON und Bayer zeigten sich im Wahlkampf zum US-Senat offenbar spendabel. Sie ließen Kandidaten, die den Klimawandel leugnen, finanzielle Unterstützung zukommen. Zu diesem Ergebnis kommt das Climate Action Network Europe (CAN) in einem heute vorgelegten Report in Brüssel. Dem Bericht zufolge flossen aus den Konzernkassen von acht europäischen Unternehmen mindestens 240.000 Dollar auf die Konten von Klimaskeptikern und Gegnern einer engagierten Klimaschutzpolitik in den USA. Dies entspreche 80 Prozent der Wahlkampfspenden dieser Konzerne bei den Wahlen zum US-Senat.
Für den WWF belegen die Zahlungen, dass die Unternehmen in Sachen Klimaschutz ein großes Glaubwürdigkeitsproblem haben. „Es ist mehr als peinlich, wie deutsche Firmen die offizielle Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik sabotieren“, kommentiert Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland, den Vorgang.
Hier zeige sich eine Doppelstrategie: Während man sich in bunten Broschüren ein Saubermannimage zu geben versucht, werde der Klimaschutz international ausgebremst. Dieselben Unternehmen blockieren in Europa ehrgeizige Klimaschutzziele mit dem Verweis auf die Untätigkeit der USA. Zugleich verdeutlichen die Zahlungen einmal mehr, dass die Firmen sehr aktiv seien, damit sich in den USA nichts bewege.
Der WWF fordert BASF, EON und Bayer auf, die fragwürdige Lobbyarbeit mit dem Scheckbuch einzustellen und das EU-Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu senken, zu unterstützen.
Rüdiger Nehberg gewinnt Djibouti-Frauen für sich
von redaktion am 26.10.2010 15:17
Aufklärungskampagne gegen Weibliche Genitalverstümmelung
Rüdiger Nehberg gewinnt Djibouti-Frauen für sich
Rüdiger Nehberg mit zwei Power-Frauen in Djibouti.
Sie engagieren sich in Sinne von TARGET
Hamburg/Djibouti/Berlin (rdp/ots) - Die Menschenrechtler Annette und Rüdiger Nehberg (TARGET e.V.) haben ihr Engagement für ein Ende der Weiblichen Genitalverstümmelung in Djibouti forciert: Ihre Aufklärungskampagne DAS GOLDENE BUCH ist nach Mauretanien (2008) und Äthiopien (2009) jetzt auch in dem Staat am Horn von Afrika angelaufen. Die Norddeutschen aus Rausdorf bei Hamburg haben dort die von der First Lady Kadra Mahamoud Haïd geleitete, nationale Frauenorganisation Union Nationale des Femmes de Djibouti hinter sich sowie die Religionsführer der wichtigsten Volksgruppen Afar und Issa. Rund 1000 GOLDENE BÜCHER haben Nehbergs im Oktober vorerst verteilen lassen - mit zusätzlichen Übersetzungen in den Stammessprachen Afaraf und Somali. 5000 Exemplare sind für die Aktion insgesamt vorgesehen. Das kunstvolle Werk dokumentiert das Zustandekommen der historischen "Fatwa von Kairo". Dort hatte die Elite der Islamgelehrten auf einer TARGET-Konferenz den 5000 Jahre alten Brauch als ein Verbrechen gegen höchste Werte des Islam geächtet und damit zur Sünde erklärt.
Mehr als 200 Frauen waren zu der Auftaktveranstaltung in der Hauptstadt Djibouti erschienen, um die Verteilung der Bücher regelrecht zu zelebrieren. Mit euphorischem Singen und Klatschen spornten sie Rednerinnen wie Vizepräsidentin Degmo Mohamed Issac an. "Das war die geballte Frauen-Power", berichtet TARGET-Gründer Nehberg. Annette Nehberg ergänzt: "Wir haben starke Frauen erlebt, die ihr Recht auf Unversehrtheit fordern." Djiboutis Frauen werden sich in TARGETs Sinne vehement für die Abschaffung der genitalen Verstümmelung einsetzen, so wie Teilnehmerin Micomoun Metzajehe, die versicherte: "Ich nehme die Bücher mit in die Moschee und überreiche sie dort an andere Frauenrechtlerinnen und dem Vorbeter." Die Ehrengäste, der Deutsche Botschafter Dietmar Bock und Djiboutis Familienministerin Nimo Boulhan Houssein, waren beeindruckt. In der Wüstenstadt Tadjoura ging DAS GOLDENE BUCH vor allem an Islamgelehrte. Es folgte eine Predigt, und zwei hohe Religionsführer brachen anschließend auf, um DAS GOLDENE BUCH in den umliegenden Dörfern zu verteilen. Diese Aktion läuft nach wie vor.
Annette und Rüdiger Nehberg haben DAS GOLDENE BUCH in Kooperation mit Vertretern der Al-Azhar-Universität in Kairo (Ägypten) entwickelt, dem Zentrum des sunnitischen Islam. Mehr als 100 000 GOLDENE BÜCHER hat TARGET bereits auf eigene Kosten drucken lassen. Die Imame der Moscheen erhalten sie gratis, damit sie daraus gemäß der "Fatwa von Kairo" predigen, dass die Weibliche Genitalverstümmelung Sünde ist. TARGET möchte alle 35 Länder beliefern, in denen das archaische Ritual noch praktiziert wird. Langfristig ist eine Vier-Millionen-Auflage geplant.
Eurofighter - polis-Presseschau
von redaktion am 26.10.2010 07:59
Presseschau vom 26.10.2010
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy: Ihre gemeinsamen Pläne stehen in der Kritik
Eurofighter
Die gemeinsamen Vorschläge zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stoßen auf heftigsten Widerstand in Resteuropa. Insbesondere der deutsch-französische Ruf nach zusätzlichen Sanktionen für Defizitsünder empört die „Kleinen“ und treibt sie auf die Barrikaden.
fr-online.de
Widerstand gegen die Großen
… Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Montag in Luxemburg eingeräumt, dass Deutschland und Frankreich mit ihrer Forderung nach weitreichenden Änderungen beim Euro-Stabilitätspakt im Kreis der EU-Partner auf erhebliche Widerstände stoßen. „Wir können feststellen, dass diese Gespräche mit Hochdruck bis Donnerstag weitergeführt werden müssen“, sagte er. …
faz.net
Berlin überdenkt „No-Bailout“-Regel
… Die geplante Reform des Regelwerks für die Europäische Währungsunion verursacht sowohl unter den EU-Staaten als auch innerhalb der Berliner Regierungskoalition weiterhin Streit. Vor allem die nun von Frankreich unterstützte deutsche Forderung nach einer Änderung der europäischen Verträge stößt auf Widerstand. Auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg stieß vor allem die deutsch-französische Forderung auf Kritik, dass Defizitsündern künftig im Ministerrat die Stimmrechte entzogen werden sollen. …
spiegel.de
Deutschland beharrt auf Stimmrechtentzug für Defizitsünder
… Nach einer ersten Debatte der EU-Außenminister am Sonntagabend und Montag in Luxemburg blieb offen, ob der EU-Gipfel Merkel und Sarkozy am Donnerstag das Mandat für eine Vertragsänderung geben wird. Nach deutsch-französischer Vorstellung soll eine Arbeitsgruppe unter EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bis März konkrete Vorschläge ausarbeiten, damit die EU-Staaten die Änderung des EU-Primärrechts bis 2013 umsetzen können. Dafür ist Einstimmigkeit nötig. …
ftd.de
Streit über Stabipakt: Berlin und Paris vergiften EU-Klima
… Asselborn warf Berlin und Paris indirekt Erpressung vor. Deutsche und Franzosen hätten gesagt: Wir garantieren 50 Prozent des 750-Milliarden-Pakets zum Schutz des Euro. "Wenn ihr den Lissabonner Vertrag nicht ändern wollt, werden wir nach 2013 nicht mehr zur Verfügung stehen", stehe als Drohung im Raum. "Wenn man mit dieser Keule vorgeht, dann sind alle Länder, die Probleme haben, sehr stark unter Druck." Ein Stimmrechtsentzug sei ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Staaten würden gestraft und erniedrigt. "Der europäische Geist funktioniert nicht mit einem Zweitaktmotor", sagte Asselborn. ...
Foto: ftd.de/afp
Verhöhnung der Opfer der Vertreibung
von redaktion am 25.10.2010 18:51
Verhöhnung der Opfer der Vertreibung
Jochimsen
Berlin (rdp). „Ohne die berufenen Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland hat sich heute der Stiftungsrat der Bundesstiftung ‚Flucht, Vertreibung, Versöhnung’ konstituiert. Aber die Juden waren die ersten Vertriebenen in diesem Land – mit ihrer Vertreibung beginnt die Geschichte aller Vertreibungen im II. Weltkrieg und danach“, erklärt Luc Jochimsen zur ersten Sitzung des Stiftungsrates „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
Greenpeace: Atommüll-Transporte künftig nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
von redaktion am 25.10.2010 11:15
Greenpeace: Atommüll-Transporte künftig nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen/ Bundesländer sollen Strahlenmüll zurücknehmen - Keine Vorfestlegung auf Gorleben
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Deutscher Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) soll nach einem neuen Konzept von Greenpeace künftig an AKW-Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen. Im niedersächsischen Gorleben darf kein weiterer Atommüll deponiert werden. Jeder neue Transport in das Zwischenlager Gorleben erzeugt zusätzlichen Druck, den Salzstock Gorleben als Endlagerstandort festzulegen, ohne Rücksicht auf seine Untauglichkeit. Die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace fordert erneut, den Standort Gorleben aufzugeben. Es muss eine ergebnisoffene vergleichende Standortsuche nach internationalen wissenschaftlichen Standards beginnen. Im November soll der nächste Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll von La Hague nach Gorleben rollen.
"Der bevorstehende Castor-Transport muss ausgesetzt werden, um in Gorleben keine weiteren Tatsachen zu schaffen", sagt Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. "So lange es keinen geeigneten Endlagerstandort gibt, ist es nur gerecht, dass die Hauptverursacher von Atommüll ihren Anteil an der Entsorgung übernehmen. Diese Bundesländer dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen und ihren hochgefährlichen Müll in Niedersachsen abladen."
Nach einem internen Arbeitsbericht der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) hat Niedersachsen nur 20 Prozent des in La Hague verarbeiteten atomaren Mülls geliefert, die drei südlichen Bundesländer zusammen 60 Prozent. Insgesamt stammen mehr als die Hälfte (53 Prozent) des in Frankreich und Großbritannien verarbeiteten atomaren Mülls aus den Atomkraftwerken in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Greenpeace schlägt vor, den anstehenden Castor-Transport statt nach Gorleben ins Zwischenlager am baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg zu schicken.
Transport allein auf der Schiene birgt weniger Risiko
Ein Transport in die Zwischenlager Philippsburg (Baden-Württemberg), Grafenrheinfeld (Bayern) und Biblis (Hessen) birgt weniger Risiko. Er könnte allein auf dem Schienenweg erfolgen, das gefährliche Umladen auf öffentliche Straßen würde vermieden und die Transportstrecke wäre kürzer. Um auch hochradioaktiven Atommüll in Zwischenlagern an den AKW lagern zu können, benötigen die Betreiber eine Genehmigung für die betreffenden Lager und müssen eine so genannte Kalthantierung mit dem entsprechenden Behälter durchführen.
Nach den GRS-Listen stammen 46 Prozent des nach Frankreich und Großbritannien exportierten Atommülls aus E.on-Kraftwerken, 23 Prozent von RWE, 20 Prozent aus den AKW von EnBW und 9 Prozent von Vattenfall. Deutschland muss 302 Großbehälter aus den Wiederaufarbeitungsanlagen zurücknehmen.
Rauchen für Schäuble - polis-Presseschau
von redaktion am 25.10.2010 07:52
Presseschau vom 25. 10.2010
Rauchen könnte bald noch teurer werden. Dafür schont die Regierung
stromintensive Unternehmen
Rauchen für Schäuble
Die Regierungskoalition hat sich am Sonntagabend auf ein kleines Steuerpaket geeinigt. Energieintensive Industriebetriebe werden weniger belastet als geplant – zur Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer erhöht. Für den Steuerzahler sollen Entlastungen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro stattfinden.
fr-online
Raucher sollen Zementwerken helfen
… Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, genießen bei der Ökosteuer erhebliche Rabatte. Diese Subvention wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt. …
spiegel.de
Koalition schont Industrie - Raucher zahlen drauf
… Die FDP pochte darauf, dass die Erhöhung der Tabaksteuer nur dann akzeptabel sei, wenn es auf der anderen Seite steuerliche Entlastungen gebe. Nach Angaben von Schäuble soll deshalb auch eine Vereinfachung des Steuersystems beschlossen werden. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen. Dies werde sich im Haushalt im Wesentlichen ab 2012 auswirken. …
sueddeutsche.de
Die Raucher sollen's richten
… Exakte Zahlen nannten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach dem Treffen im Kanzleramt nicht. Die Mehrerlöse aus der Tabaksteuer sind aber offenbar so hoch, dass sie die Regierung nicht nur als Kompensation für nun fehlende Ökosteuereinnahmen, sondern auch zur Finanzierung von Steuervereinfachungen für alle Bürger verwenden will. …
welt.de
Raucher sollen Entlastung der Industrie bezahlen
… Dritter Streitpunkt beim Gipfel im Kanzleramt war der geplante Ausstieg aus der Steinkohleförderung. Offenbar scheint Wirtschaftsminister Brüderle nicht länger auf ein Ende der Subventionen schon 2014 zu pochen. Die Kanzlerin hatte sich dafür ausgesprochen, die deutsche Steinkohle, wie von der großen Koalition zugesagt, bis 2018 zu unterstützen. Dabei wird es nun trotz Kritik aus der EU-Kommission offenbar bleiben. ...
Foto: Günter Havlena / pixelio.de
Re: "Stuttgart 21": Einvernehmliches Ergebnis unvorstellbar
von redaktion am 24.10.2010 12:27Elfriede Nehls über facebook
Die Konzerne regieren die Regierung. Das geht so weit, dass die Antrags- und Finanzierungs- und VergabeVorschriften für Grossprojekte offenbar so angelegt sind, dass es anscheinend bei uns in der BRD unmöglich ist, so gescheit wie die Schwe...izer bekanntermassen planen. Siehe in der Geissler-Mediation in einer Ausführung des Bahnvorstands Herrn Sowieso nach der Verdeutlichung über das wohl vorbildliche Schweizer System durch den Schweizer Teilnehmer/Eisenbahner. (Er sprach sehr eindrücklich über den Züricher Kopfbahnhof.) Diese Strukturen müssen offen diskutiert werden!!! Ich hoffe, dass dies vom Bündnis gegen S21 wahrgenommen und thematisiert wird.
(In Wigratzbad in Bayern hat wegen dieser Strukturen eine kleine Gemeinde keinerlei Möglichkeit, eine Riesen-Spielhalle auf der grünen Wiese zu verhindern.) Mir ist klar, daß diese Macht der Konzerne um sich greift und unendlich viele solche unangebrachten Projekte einfach gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen werden. Jemand anders kann das sicher viel kompetenter beschreiben als ich. ES GEHT MIR JETZT DARUM, DASS DIESE MISSWIRTSCHAFT BEI DER MEDIATION UNTERSUCHT UND ANGEPRANGERT GEHÖRT. Es wurde gesagt, wir wollen es so machen wie die Schweizer. Dies wurde vom Bahnvorstand vom Tisch gefegt.
Es geht um Stuttgart 21 und darüber hinaus um sehr viel mehr!!!
Darum fleißig auch hier online unterschreiben:
http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/willensbekundung
Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung
von redaktion am 23.10.2010 15:44
Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung
Gehrke
Berlin (rdp). „Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben“, so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Selbst zur völkerrechtlichen Einstufung des Irak-Krieges weicht die Bundesregierung einer klaren Positionierung aus und behauptet: „Fragen der Völkerrechtmäßigkeit des Irak- Konfliktes (sind) von Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet worden. Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte bekanntermaßen schon „gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht“ für ausreichend erklärt, entsprechend dem Grundgesetz den Irak-Krieg unterstützende Handlungen zu verweigern. (Pfaff-Urteil)
Nicht zu vergessen: die jetzige Bundeskanzlerin wollte als damalige Oppositionsführerin deutsche Soldaten in den Irak-Krieg schicken.“