Eurofighter - polis-Presseschau

Eurofighter - polis-Presseschau

Presseschau vom 26.10.2010



Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy: Ihre gemeinsamen Pläne stehen in der Kritik


Eurofighter

Die gemeinsamen Vorschläge zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stoßen auf heftigsten Widerstand in Resteuropa. Insbesondere der deutsch-französische Ruf nach zusätzlichen Sanktionen für Defizitsünder empört die „Kleinen“ und treibt sie auf die Barrikaden.





fr-online.de

Widerstand gegen die Großen

… Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Montag in Luxemburg eingeräumt, dass Deutschland und Frankreich mit ihrer Forderung nach weitreichenden Änderungen beim Euro-Stabilitätspakt im Kreis der EU-Partner auf erhebliche Widerstände stoßen. „Wir können feststellen, dass diese Gespräche mit Hochdruck bis Donnerstag weitergeführt werden müssen“, sagte er. …




faz.net

Berlin überdenkt „No-Bailout“-Regel

… Die geplante Reform des Regelwerks für die Europäische Währungsunion verursacht sowohl unter den EU-Staaten als auch innerhalb der Berliner Regierungskoalition weiterhin Streit. Vor allem die nun von Frankreich unterstützte deutsche Forderung nach einer Änderung der europäischen Verträge stößt auf Widerstand. Auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg stieß vor allem die deutsch-französische Forderung auf Kritik, dass Defizitsündern künftig im Ministerrat die Stimmrechte entzogen werden sollen. …




spiegel.de

Deutschland beharrt auf Stimmrechtentzug für Defizitsünder

… Nach einer ersten Debatte der EU-Außenminister am Sonntagabend und Montag in Luxemburg blieb offen, ob der EU-Gipfel Merkel und Sarkozy am Donnerstag das Mandat für eine Vertragsänderung geben wird. Nach deutsch-französischer Vorstellung soll eine Arbeitsgruppe unter EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bis März konkrete Vorschläge ausarbeiten, damit die EU-Staaten die Änderung des EU-Primärrechts bis 2013 umsetzen können. Dafür ist Einstimmigkeit nötig. …




ftd.de

Streit über Stabipakt: Berlin und Paris vergiften EU-Klima

… Asselborn warf Berlin und Paris indirekt Erpressung vor. Deutsche und Franzosen hätten gesagt: Wir garantieren 50 Prozent des 750-Milliarden-Pakets zum Schutz des Euro. "Wenn ihr den Lissabonner Vertrag nicht ändern wollt, werden wir nach 2013 nicht mehr zur Verfügung stehen", stehe als Drohung im Raum. "Wenn man mit dieser Keule vorgeht, dann sind alle Länder, die Probleme haben, sehr stark unter Druck." Ein Stimmrechtsentzug sei ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Staaten würden gestraft und erniedrigt. "Der europäische Geist funktioniert nicht mit einem Zweitaktmotor", sagte Asselborn. ...

Foto: ftd.de/afp