Suche nach Beiträgen von polis

Wissen möchte ich, welche Dienstbezüge und sonstigen Leistungen ihm aus Verträgen zu seinem bisherigen Amt noch zustehen und ob mit ihm Verträge geschlossen wurden, die zusätzliche Geld- oder Leistungsansprüche begründen.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob es zwischen Wulff, Merkel, Weber und Sarrazin Vereinbarungen gibt. Ob auf Kosten der Steuerzahler ein Deal geschlossen wurde, der den Bundespräsidenten vor einer unangenehmen Entscheidung bewahrt, der die Bundeskanzlerin und den Bundesbankchef vor einem Gesichtsverlust schützt und der für Thilo Sarrazin ein goldener Handschlag ist.

Es beschädigt Demokratie und Rechtsstaat, wenn Arbeitnehmer wegen Bagatellen Arbeit und Ehre verlieren , für die Spitzen des Establishments aber trotz schärfster Vorwürfe in Geheimverhandlungen teure Lösungen auf Steuerzahlerkosten gefunden werden. Bundesregierung und Bundesbank forderten angesichts Sarrazins unerträglichen Gen-Thesen seine Entlassung – zu Recht. Wenn sie ihn jetzt stattdessen aus dem Bundesbankvorstand rausgekauft haben, ist das ein Skandal."

Das ist ein unerhörter Vorgang. In der nächsten Woche tritt der Bundestag zusammen und berät über einen Haushalt, der für 2011 Sozialkürzungen in Milliardenhöhe vorsieht. Am Wochenende davor wird per Schaltkonferenz über die Summe von 40 Milliarden Euro verfügt, um damit eine Bank zu retten, deren Hauptzweck inzwischen ist, die deutschen Privatbanken von ihren faulen Krediten zu befreien. Das ist die Hälfte der Summe, die die Bundesregierung bis 2015 hauptsächlich bei den Bürgern abkassieren will. Die wahre Bad Bank sind die Steuerzahler. So wird die Demokratie ausgehöhlt und der Staat zur Beute der Spekulanten. Es muss eine Parlamentsdebatte über diese neuen Staatshilfen geben. Pro und Contra müssen öffentlich diskutiert werden. Wir dürfen uns nicht länger mit dem Gerede von der Alternativlosigkeit solcher Aktionen zufrieden geben. Letztes Wochenende hat die Kanzlerin mit einer Runde von Managern per Telefonkonferenz den Atomdeal auf Kosten der Bürger ausgehandelt. Diese Woche wirft ein Geheimkabinett per Telefonkonferenz einer Bank 40 Milliarden in den Rachen. Für so schwerwiegende Entscheidungen wählen die Menschen eigentlich einen Bundestag. Er muss bei solchen Aktionen künftig wieder das Letztentscheidungsrecht haben. Wir müssen die Entmündigung des Staates durch die Banken durchbrechen."

Dass Sarrazin nun in allen Ehren aus der Bundesbank verabschiedet wird, ist ein sehr schlechter Deal. Er hätte fristlos gefeuert werden müssen, weil nur das unmissverständlich klargestellt hätte, dass jemand, der Volksverhetzung betreibt, nicht tragbar ist.

Auch für die SPD stellt sich jetzt die Gretchenfrage. Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel deuten darauf hin, dass er das Parteiausschlussverfahren einstellen will. Mit solchen Rassisten kungelt man nicht, man schmeißt sie raus.

Natürlich bildet Sarrazin nur die Spitze eines Eisberges. Er steht für den Extremismus der sogenannten Mitte. Sarrazins biologistischen, sozialdarwinistischen und rassistischen Parolen muss in aller Deutlichkeit widersprochen werden. Dass erhebliche Teile derer, die diese Demokratie repräsentieren, damit beginnen wollen, über Sarrazins abstruse Thesen ernsthaft zu diskutieren, ist ein Alarmsignal."

Dies ist ein politischer, aber auch historischer Skandal. Zu versuchen, die eigene historische Schuld des deutschen Angriffskrieges jetzt kausal den Polen in die Schuhe zu schieben, ist eine weitere Provokation nicht nur im deutsch-polnischen Verhältnis, sondern ein weiterer Eklat um Frau Steinbach, die seit Monaten und Jahren immer wieder versucht, revisionistische und auch hochgefährliche geschichtliche Aussagen zu verändern und zu relativieren. (...) Dies jetzt noch einmal in einer Fraktionssitzung der Union im Bundestag zu formulieren, ist eigentlich nicht hinnehmbar."

Die Fraktionsführung der Union und die Union selbst muss sich die Frage stellen, wie lange sie in ihrer Reihe jemanden hat, der die Geschichte Deutschlands, Europas aber damit auch des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkrieges in einer Art und Weise beschreibt, wie wir sie normalerweise nur vom rechten Rand kennen."