Die Lobbyrepublik - polis-Presseschau

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Presseschau vom 11.09.2010



AKW in Lingen: Schutzklauseln erregen Unmut bei der Opposition


Die Lobbyrepublik

Die Bundesregierung hat zu einem praktischen Regierungsstil gefunden. Demokratische Prozesse zur Willens- und Gesetzesfindung sind out. Bevorzugt werden Vereinbarungen und Verträge mit ganzen Branchen. Parlamente werden umgangen.





fr-online.de

Lobbyisten an der Macht

… Eine Empfehlung für gutes Regieren muss nicht allein deshalb falsch sein, weil sie von Otto von Bismarck, dem ersten Reichskanzler, stammt. Insbesondere sein Vergleich von Gesetzgebung und Wurstherstellung hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit verloren: „Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“ Die schwarz-gelbe Koalition aber scheint sich um den Schlaf der Deutschen nicht zu scheren. In den vergangenen Tagen ist bekanntgeworden, welche Zutaten sie zur Herstellung ihrer Gesetze wählt, wer ihre Lieferanten sind, wer am Herd steht und wessen Geschmack bedient wird. …




faz.net

Atomkonzerne sichern sich mit Schutzklauseln ab

… Der von der Regierung mit den Betreibern der Kernkraftwerke Sonntagnacht paraphierte Vertrag über Sonderzahlungen gegen Laufzeitverlängerungen hat inzwischen zu heftiger Kritik der Opposition geführt. Dort war von einem „Geheimvertrag“ die Rede. Spekulationen über Nebenabreden wies Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zurück. Am Donnerstagabend veröffentlichte die Regierung die Vereinbarung mit der Atomwirtschaft im Internet (zum PDF). Nach der Kritik hatte sie zwar angekündigt, das Dokument rasch vorzulegen - allerdings sollte die Vereinbarung zunächst den Fraktionen von Union und FDP zugeleitet werden. …




spiegel.de

Opposition wütet gegen schwarz-gelben Atomdeal

… Hat die Bundesregierung bei ihrem Abkommen mit den Energiegiganten getrickst? SPD und Grüne wittern ein falsches Spiel - und üben heftige Kritik an dem Verfahren. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International warnt vor Schäden für die Demokratie. Der Druck auf Kanzlerin Merkel steigt. …




taz.de

SPD wirft Merkel Rechtsbruch vor

… Nach Ansicht der SPD ist die Atomvereinbarung zwischen der schwarz-gelben Regierung und den Energiekonzernen rechtlich nicht haltbar. "Ich halte das für einen klaren Rechtsbruch", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag am Rande einer Fraktionsklausur in Berlin.
Das Gesetz lege fest, dass alles für die Sicherheit der Atomkraftwerke getan werden müsse, unabhängig von den Kosten. "Ein Unternehmen muss entscheiden, ob das wirtschaftlich ist und wenn nicht, muss es das Atomkraftwerk schließen", sagte Gabriel: "Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln." ...

Foto: spiegel.de/getty images