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Symbole sind kein Ersatz für eine vernünftige Integrationspolitik
von redaktion am 03.11.2010 16:30
Symbole sind kein Ersatz für eine vernünftige Integrationspolitik
Dagdelen
"Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland nicht viel ändern. Symbolgipfel sind kein Ersatz für eine vernünftige Integrationspolitik, die Menschen mit Migrationshintergrund gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, statt sie auszugrenzen und zu diskriminieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin am 4. Integrationsgipfel.
"Seit dem ersten Integrationsgipfel hat sich die Lebenssituation der Migranten in vielen Bereichen sogar noch verschlechtert", ergänzt Ali al Dailami, im Vorstand der Partei DIE LINKE zuständig für Migrations- und Innenpolitik. "Der vor drei Jahren beschlossene Nationale Integrationsplan hat nichts bewegt. Er enthält vor allem unverbindliche Absichtserklärungen. Die Benachteiligung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und in der Sozialpolitik kann man so nicht überwinden. Diese Benachteiligungen sind nicht die Folge unzureichender Integrationsbereitschaft der Betroffenen. Sie sind es, die den Betroffenen ihre Integration tagtäglich erschweren.
"Die Bundesregierung betreibt Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre eigene Politik Integration massiv erschwert", so Dagdelen. "So feiert sie ein Sprachförderungsprojekt in 4.000 Kitas als großen Wurf, während sie gleichzeitig bei den Integrationskursen kürzt, obwohl das Angebot bereits jetzt nicht mehr ausreicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Allein in diesem Jahr stehen über 20.000 Menschen auf den Wartelisten. Sie propagiert Bildung als Schlüssel für eine gelungene Integration, hält aber am mehrgliedrigen Schulsystem fest, das vor allem Kinder mit Migrationshintergrund ausgrenzt. Der Anteil der Migranten, die die Schule ohne Abschluss verlassen, liegt mittlerweile bei 13,3 Prozent."
"Integration ist eine soziale Aufgabe. Wer über Integration spricht, darf über soziale Sicherheit und rechtliche Gleichstellung nicht schweigen", meint Dagdelen. "Doch über das kommunale Wahlrecht und eine radikale Vereinfachung der Einbürgerungspraxis wird genau so wenig auf dem Gipfel gesprochen wie über Rassismus und soziale Diskriminierung. Damit Menschen überhaupt die Chance auf Ausbildung, armutsfeste Löhne haben und somit wirtschaftlich teilhaben können, bedarf es eines gesetzlichen Mindestlohnes und einer Ausbildungsplatzabgabe,. Damit Armut nicht mehr erblich ist, brauchen wir längeres gemeinsames Lernen. Und es bedarf endlich eines tatsächlichen Anerkennungsgesetzes von ausländischen Abschlüssen. Die Bundesregierung hat jahrelang keinen Finger gerührt, während Millionen von Migranten auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warteten, und will jetzt nur etwas für 300.000 von etwa 2,9 Millionen tun, deren Abschlüsse aktuell auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind. Entscheidend ist die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen."
AntwortenInsolvenzverwalter von Karstadt kassiert sagenhafte 43,4 Millionen Euro
von redaktion am 03.11.2010 16:15
Insolvenzverwalter von Karstadt kassiert sagenhafte 43,4 Millionen Euro
Hamburg/Berlin (ots) - Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg kassiert für die Rettung der Warenhäuser voraussichtlich weit höhere Honorare als bislang bekannt. So stellte der 69-jährige Jurist Görg mit seiner Kanzlei über das gesamte Karstadt-Verfahren hinweg insgesamt 43,4 Millionen Euro in Rechnung. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
Bislang war von rund 32 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer die Rede, die Görg für das Insolvenzverfahren erhalten soll. Das Amtsgericht Essen hatte einen entsprechenden Antrag Anfang Oktober bewilligt, Kleingläubiger legten gegen die Honorarfestsetzung jedoch Beschwerde ein. Eine Entscheidung steht noch aus.
Dem stern liegen interne Dokumente aus dem Gläubigerausschuss von Karstadt vor. Sie zeigen, dass Görg über die beantragten 32.309.987,50 Euro hinaus schon für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter im Sommer 2009 rund sechs Millionen Euro in Rechnung stellte. Darüber hinaus vergab er Aufträge in Höhe von 5,1 Millionen Euro an seine eigene Kanzlei. Die Summen für das vorläufige Insolvenzverfahren und die Beraterhonorare wurden nicht angefochten. Es sei für das Verfahren von Vorteil, "schnell auf Rechtsrat aus dem eigenen Hause zugreifen zu können", erklärte Görg dem Gläubigerausschuss laut Protokoll.
Die internen Ausschusspapiere stellen zudem ein System bloß, das zur Selbstbedienung einlädt. Am 21. September 2010 schlug der Insolvenzverwalter demnach zunächst eine pauschale Honorierung der Ausschussmitglieder vor: Diese liegt mit bis zu 178.500 Euro inklusive Steuer weit über den üblichen Sätzen von 35 bis 95 Euro pro Stunde, wie sie die Vergütungsordnung vorsieht.
Im Anschluss präsentierte Görg seine eigene Schlussabrechnung über 32 Millionen Euro. Sie setzt sich aus einem Regelsatz auf Basis des Unternehmenswerts sowie verschiedenen Erhöhungsfaktoren zusammen. Das Amtsgericht Essen bewilligte den sechseinhalbseitigen Antrag ohne Änderungen noch am Tag des Eingangs.
Der renommierte Rechtsprofessor und Insolvenzspezialist Hans Haarmeyer kritisiert eine derartige Praxis im Fall Görg scharf: "Der Antrag entspricht von seinen Darlegungen nicht einmal den Mindestanforderungen der Rechtsprechung und taugt daher nicht einmal für einen Regelsatz", sagte Haarmeyer dem stern. Und weiter: "Das System erlaubt es, nahezu jede beliebige Vergütung scheinbar schlüssig zu begründen."
Im Gläubigerausschuss erzählte Görg, es hätten ihn Kollegen aus der Insolvenzerwalterbranche angesprochen und den Wunsch geäußert, nicht durch eine zu niedrige Vergütung bei Karstadt "die Preise zu verderben". Mit dem stern wollte er nicht über die Honorare reden. Sein Sprecher verweist auf das schwebende Gerichtsverfahren.
NRW will riesige Erdgasfelder anzapfen
von redaktion am 03.11.2010 12:51
WAZ: NRW will riesige Erdgasfelder anzapfen - Land hat Bohrlizenzen an ExxonMobil vergeben - Grüne fühlen sich überrumpelt
Essen/Berlin (rdp/ots) - In NRW sollen riesige, bislang unerschlossene Erdgas-Lagerstätten ausgebeutet werden. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe haben der US-Ölmulti ExxonMobil sowie neun weitere Energieunternehmen aus Australien, Kanada und Deutschland vom Land Genehmigungen für millionenteure Probebohrungen erhalten. Das geht aus einer Antwort von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) an die Landtagsfraktion der Grünen hervor. Der Brief liegt den Zeitungen vor. Die Gesamtfläche, in der Gasvorkommen zunächst erkundet werden sollen, entspricht der Hälfte der Fläche NRWs. Der Schwerpunkt liegt im nördlichen Münsterland. In Borken, Steinfurt und Nordwalde will ExxonMobil in Kürze Bohrungen durchführen. Betroffen ist auch das nördliche und südliche Ruhrgebiet sowie Kreise im Sauerland. Die Grünen im Bundestag und NRW-Landtag fühlen sich überrumpelt. "Wir sind überrascht. Wir wussten von nichts. Die Claims wurden still und heimlich abgesteckt", sagte Oliver Krischer, Energieexperte der Grünen im Bundestag. Bei den Vorkommen handelt es sich um "unkonventionelles" Erdgas. Es ist in Gesteinsschichten sowie in Kohleflözen eingelagert und kann nur mit hohem Aufwand gefördert werden. Dabei wird das Gestein durch Sprengungen gespalten. Die Grünen befürchten, dass bei dieser Fördertechnik giftige Chemikalien und radioaktive Stoffe ins Grundwasser gelangen. Im Münsterland habe sich bereits eine erste Bürgerinitiative gegründet.
Haushälter der Koalition verweigern Mittel für den Klimaschutz
von redaktion am 03.11.2010 11:46
Haushälter der Koalition verweigern Mittel für den Klimaschutz
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition legen sich offenbar bei der Finanzierung von weltweiten Klimaschutzmaßnahmen quer. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, haben Union und FDP in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses rund eine Milliarde Euro für den internationalen Klima- und Umweltschutz gesperrt. Mit dem Geld aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" sollten bis 2017 Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer finanziert werden.
Deutschland sei aus Spargründen "kein Vorreiter, sondern tritt auf die Bremse", sagte der grüne Haushaltexperte Alexander Bonde der Zeitung. Der Klima-Experte der SPD, Frank Schwabe, betonte: "Es handelt sich um gebrochene Finanzzusagen mit einer verheerenden Wirkung auf Entwicklungs- und Schwellenländer." Deutschland sei inzwischen zur Belastung für den internationalen Verhandlungsprozess geworden.
Das Bundesumweltministerium entgegnete, die Sperre sei "kein ungewöhnlicher Vorgang". Weder stehe die Zwecksbestimmung der Gelder fest, noch die Höhe der Einnahmen aus dem Emissionshandel, mit dem die eine Milliarde Euro finanziert werden soll.
Jeder Zweite fände Künast-Sieg gut
von redaktion am 03.11.2010 11:41
stern-Umfrage: Jeder Zweite fände Künast-Sieg gut
Künast
Berlin/Hamburg (rdp/ots) - 50 Prozent der Deutschen würden es begrüßen, wenn Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Regierende Bürgermeisterin von Berlin würde. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 38 Prozent wollen nicht, dass die Hauptstadt von der Grünen-Politikerin regiert wird, 12 Prozent äußerten keine Meinung.
Den stärksten Rückhalt hat Künast mit 84 Prozent naturgemäß bei den Anhängern ihrer Partei. Aber auch viele SPD-Wähler (56 Prozent) und Wähler der Linken (61 Prozent) fänden einen Künast-Sieg gut. Sogar 35 Prozent der Unions-Wähler und 28 Prozent der FDP-Anhänger würden der Grünen die Hauptstadt anvertrauen.
Die Grünen-Fraktionschefin und Ex-Verbraucherministerin wird voraussichtlich an diesem Freitag bei einem Mitgliederabend der Berliner Grünen offiziell ihre Kandidatur bekannt geben. Sie würde bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 dann den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herausfordern.
Datenbasis: 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 28. und 29. Oktober 2010, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa; Auftraggeber: stern
Fachkräftemangel bedroht Standort Deutschland
von redaktion am 03.11.2010 11:11
Fachkräftemangel bedroht Standort Deutschland
Berlin (rdp) 02. November 2010. Deutschland genießt als Hochtechnologiestandort international höchstes Ansehen: Die Manager von 1200 forschungs- und entwicklungsintensiven Unternehmen aus aller Welt stufen in einer aktuellen Befragung den „Standort D“ nach den USA und neben Japan als eines der drei führenden Länder in Technologiefeldern wie Pharma- und Biotechnologie, Nanotechnik, Luft- und Raumfahrt oder Informationstechnik und Elektronik ein. Als Lieferant solcher Technologien landet die deutsche Wirtschaft sogar auf dem zweiten Platz nach den USA. Die Kehrseite der Attraktivität Deutschlands: Unternehmen aus aller Welt rekrutieren zunehmend deutsche Top-Fachkräfte. Da deutsche Unternehmen im Gegenzug kaum ausländische Fachkräfte anwerben, droht der deutschen Wirtschaft ein gefährlicher Verlust an Knowhow – mittelfristig könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Hightech-Standort in Gefahr sein. Das sind Ergebnisse der Studie Titel
„Technologie, Talente und Toleranz– Wie zukunftsfähig ist Deutschland?“
der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young.
Die weltweit führenden Standorte für Spitzentechnologien sind aus Sicht von 81 Prozent der Befragten die USA, gefolgt von Japan (51 Prozent) und Deutschland (46 Prozent). China wird nicht mehr als verlängerte Werkbank des Westens angesehen, sondern zunehmend auch als Hightech-Standort: mit 27 Prozent kann sich China im weltweiten Ranking auf dem vierten Rang platzieren. Mit Ausnahme von Deutschland spielen europäische Länder im Ranking nur eine untergeordnete Rolle.
„Dieses für Deutschland hervorragende Ergebnis darf uns aber nicht dazu verleiten, uns auszuruhen“ mahnt Peter Englisch, Partner bei Ernst & Young. „Denn Deutschland ist auf eine einzige Ressource angewiesen: die Intelligenz seiner Menschen. Und hier weist die Studie bereits auf nahende Engpässe hin.“ Zwar hält nahezu die Hälfte der befragten Unternehmen in Deutschland die Verfügbarkeit hoch qualifizierter Fachkräfte im Inland noch für gut – als schlecht wird sie insgesamt nur von jedem Fünften bezeichnet. Aber beinahe zwei Drittel der Manager sehen bereits einen gravierenden Engpass im Bereich der Forschung und Entwicklung, gefolgt von Projektentwicklung und Konstruktion (41 Prozent).
Bei näherem Hinsehen erweist sich zudem, dass speziell die kleinen und mittleren Firmen, die wesentlich zur Innovation beitragen, bereits Schwierigkeiten haben, Spezialisten zu rekrutieren. So klagen 71 Prozent der Unternehmen mit Umsätzen bis zu 150 Millionen Euro über eine schlechte Verfügbarkeit von Fachkräften, in der Gruppe mit Umsätzen zwischen 150 Millionen und 1,5 Milliarden Euro sind es ebenfalls schon 37 Prozent. „Es gibt zu denken, dass gerade das kreative Mittelfeld – unsere Nischen-Weltmarktführer – vor dem Riesenproblem steht, seine Innovations- und damit Zukunftsfähigkeit in Gestalt von Köpfen langfristig zu erhalten“, merkt Englisch an. „Die multinationalen Großkonzerne haben da weniger Schwierigkeiten. Sie betreiben das Global Sourcing inzwischen auch für Talente.“
Deutsche Unternehmen rekrutieren kaum im Ausland
Mit dem Einsatz internationaler Spezialisten tun sich deutsche Firmen insgesamt noch recht schwer. Nur bei jedem vierten deutschen Unternehmen stellen Fachkräfte aus dem Ausland mittlerweile eine gewichtige Gruppe unter den hoch Qualifizierten dar. Mit ihrem geringen Anteil ausländischer Fachkräfte liegen die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld. Deutlich weltoffener präsentieren sich die Unternehmen in Großbritannien, wo gut drei Viertel der Firmen ihre ausländischen Spezialisten als „große Gruppe“ einstufen, dicht gefolgt von den USA (74 Prozent), Irland (63 Prozent) und Kanada (60 Prozent).
„Anscheinend ist es in vielen – unternehmerischen wie politischen – Köpfen noch nicht so richtig angekommen, dass sich auch die Personalpolitik gegenüber dem Ausland öffnen muss“, vermutet Englisch. „Doch unser Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Wollen wir unsere Ingenieurskraft und damit unseren technischen Vorsprung in wichtigen Feldern erhalten, brauchen wir neue, junge Talente, die wir im Inland nicht mehr in ausreichender Menge finden werden.“ Wichtig sei es, ein Umfeld zu schaffen, das den Standort Deutschland für diese jungen Talente attraktiv mache. Dabei gehe es weniger um Gehälter und rechtliche Rahmenbedingungen als um die gesellschaftliche Toleranz und Akzeptanz. „In diesem Punkt ist auch die Politik gefragt. Da fehlen klare Signale, die höher qualifizierten Ausländern vermitteln, dass sie bei uns willkommen sind“, bemängelt Englisch.
Ausländische Unternehmen schätzen deutsche Fachkräfte
Woher die Nachwuchs-Spezialisten in Zukunft kommen werden, darüber haben die internationalen Manager recht klare Vorstellungen. Größter „Lieferant“ von hoch Qualifizierten wird nach Einschätzung von 59 Prozent der Befragten China sein, dicht gefolgt von den USA (58 Prozent) und Indien (51Prozent). Unmittelbar nach diesen bevölkerungsreichsten Ländern der Welt folgen bereits Deutschland (28 Prozent) und Japan (19 Prozent). Deutschland liegt damit deutlich vor den anderen europäischen Ländern. Schon heute zählt es zu den Ländern, in denen die Unternehmen vieler anderer Nationen bevorzugt Fachkräfte rekrutieren. So geben die Unternehmen in den Niederlanden und der Schweiz sogar an, bevorzugt in Deutschland nach hochqualifizierten Mitarbeitern zu suchen – stärker sogar als im eigenen Land.
Wenn Deutschland verstärkt Top-Talente ans Ausland verliert, im Gegenzug aber kaum ausländische Spezialisten nach Deutschland kommen, drohe ein gefährlicher „Brain Drain“, so Englisch: „Die Umfrage bestätigt die Gefahr, dass die Experten-Wanderung zur Einbahnstraße gerät.“ Und er fragt: „Blutet der Innovationsstandort Deutschland aus, wenn wir immer mehr Top-Fachkräfte an ausländische Konkurrenten verlieren?“.
Deutschland bietet tolerantes aber wenig innovationsfreundliches Umfeld
Zwar bescheinigen zwei Drittel der ausländischen Führungskräfte Deutschland eine hohe gesellschaftliche Aufgeschlossenheit und Toleranz: In der Rangliste der tolerantesten Länder liegt Deutschland auf dem zweiten Platz, mit erheblichem Abstand nach den USA, aber knapp vor Großbritannien. Doch als attraktiv für Unternehmen sehen den Standort nur 40 Prozent an, eine starke Anziehungskraft für Talente kann nur jeder Dritte erkennen. Und nur jeder Vierte mag Deutschland eine gewisse Anziehungskraft für Weltklasse-Cluster attestieren, für internationale Forschungs- und Entwicklungsverbünde auf höchstem Niveau.
International erfreuen sich denn auch vor allem die technischen Fähigkeiten der Deutschen größter Beliebtheit. Auch das bescheinigt die Studie: 90 Prozent der Befragten finden das deutsche technische Know-how attraktiv, 73 Prozent die Innovationsfähigkeit und 69 Prozent das kreative Potenzial der Deutschen. Dieses Urteil deckt sich erstaunlicherweise mit der Selbstwahrnehmung der deutschen Unternehmen. 74 Prozent von ihnen schätzen die eigene Innovationskraft im Vergleich zu Mitbewerbern als überdurchschnittlich ein. Ein so großes Selbstbewusstsein zeigen sonst nur noch die Amerikaner.
Eine um sich greifende Technologie- und Innovationsfeindlichkeit in der Gesellschaft könnte aber die Attraktivität Deutschlands gefährden. So finden nahezu zwei Drittel der deutschen Manager, dass ihre Landsleute gegenüber Zukunftstechnologien wie der Nano- oder der Gentechnik nur wenig aufgeschlossen sind, 53 Prozent halten sie für ablehnend gegenüber Neuem und Anderem. Immerhin vermuten sie nur noch bei 38 Prozent eine geringe Toleranz gegenüber ausländischen Mitbürgern und Immigranten. „Auch diese Quote ist noch zu hoch, wenn wir für ausländische Spitzenkräfte attraktiv sein wollen“, befindet Englisch.
Erstaunliche Abweichungen zwischen Deutschland und dem Rest der Welt ergeben sich bei der Gewichtung der verschiedenen Forschungsbereiche als „Schlüsseltechnologien“. Während die deutschen Manager die Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Technologien rund ums Internet deutlich geringer bewerten als der Rest der Welt, gewichten sie Mikro- und Nanotechnik, Biotechnologie und Pharma, Neue Werkstoffe und Produktionstechnik, Chemie und Medizintechnik sichtlich höher als der weltweite Durchschnitt. Völlig einig mit ihren Kollegen im Ausland sind sie lediglich in der Einstufung der erneuerbaren Energien und der Solartechnik.
„Die Mehrheit der deutschen Unternehmen ist offenbar stark ingenieur-technisch ausgerichtet. Mit immateriellen Konstrukten wie dem Internet können sie augenscheinlich nicht so viel anfangen. Aber sie müssen aufpassen, dass sie im Feld der Informationstechnik, in der zentralen Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, nicht den Anschluss verlieren und abhängig werden von den Ideen ihrer ausländischen Konkurrenten“, warnt Englisch. „Wie schnell man im Wettbewerb an Boden verlieren kann, sehen wir in der Solartechnik. Hier machen vor allem asiatische Unternehmen den einstigen deutschen Markt- und Technologieführern inzwischen ihre Spitzenpositionen streitig“.
„Die deutschen Unternehmen haben zwar in der Krise ihre Hausaufgaben gemacht und damit das Fundament für den gegenwärtigen Aufschwung gelegt“, fasst Englisch zusammen. „Aber wir müssen diese aktuelle Stärke erhalten, indem wir auf langfristige, nachhaltige Themen setzen. Und eine der wichtigsten Aufgaben – nicht zuletzt auch für die Politik – wird es sein, Deutschland als attraktiven Standort für neue Talente zu positionieren, um die eigenen Spitzenkräfte im Lande zu halten und weitere aus dem Ausland hinzu zu gewinnen.“
Abgestraft - polis-Presseschau
von redaktion am 03.11.2010 08:57
Presseschau vom 03.11.2010
Jetzt wirds schwer
Abgestraft
US-Präsident Obamas Demokratische Partei hat mit den gestrigen Senats- und Kongresswahlen die Mehrheit im Kongress verloren. Die Mehrheit im Senat bleibt wohl erhalten. Obamas Regierungszeit wird deutlich schwieriger. Er ist nun auf Kompromisse mit den Republikanern angewiesen.
fr-online.de
Schwere Schlappe für Obama
… Bei den Kongresswahlen verloren Obamas Demokraten den Prognosen in der Nacht zum Mittwoch zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus deutlich an die Republikaner, konnten die Mehrheit im Senat jedoch knapp verteidigen. Obama rief die Republikaner zur Zusammenarbeit auf. …
faz.net
Abgeordnetenhaus wird republikanisch - Senat bleibt demokratisch
… Nur zwei Jahre nach seinem triumphalen Einzug ins Weiße Haus haben Amerikas Wähler dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama einen Denkzettel verpasst. Seine Demokratische Partei wird nach ersten Ergebnissen und Prognosen von Fernsehsendern nach vier Jahren die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus verlieren. Im Senat hingegen behält die Obama-Partei nach Prognosen des Fernsehsenders CNN trotz Einbußen die Mehrheit. Auch der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, verteidigte in einem spannenden Rennen seinen Sitz. ...
spiegel.de
Amerika straft die Demokraten ab
… Die konservative Partei kann nun in der Kammer alle Gesetzesvorhaben der Demokraten torpedieren. Damit wird das Regieren für Obama in den kommenden zwei Jahren deutlich schwerer. Neuer Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus wird voraussichtlich Eric Cantor. Den Posten des "Speakers", des Parlamentspräsidenten, wird wohl John Boehner übernehmen, der damit Obamas schärfster Widersacher werden könnte. …
taz.de
Tea Party schränkt Obamas Macht ein
… Auch bei den Gouverneurswahlen haben die Republikaner deutliche Zugewinne, allerdings auch einige Rückschläge erlebt. In sieben Bundesstaaten übernahmen republikanische Kandidaten den Posten von ihren demokratischen Vorgängern, in anderen, wie etwa Kalifornien, gewannen die Demokraten vorher von Republikanern gehaltene Amtssitze. Gerade Kalifornien ist erwähnenswert, weil die republikanische Kandidaten Meg Whitman, die frühere Ebay-Managerin, hier 140 Millionen Dollar aus eigener Tasche in den Wahlkampf gesteckt hatte, um ihren demokratischen Konkurrenten Jerry Brown zu besiegen. Geklappt hat es nicht. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Greenpeace-Aktenfunde zu Erdgas in Gorleben bestätigen LINKE
von redaktion am 02.11.2010 18:14
Greenpeace-Aktenfunde zu Erdgas in Gorleben bestätigen LINKE
Menzner
Berlin (rdp). „Die Gasfunde sind für Gorleben das Aus. Es macht keinen Sinn weiter zu erkunden. Die zahlreichen Hinweise auf großflächige Gasvorkommen sprechen eine eindeutige Sprache. Ein Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle ist auf einem Gasfeld undenkbar. Das Gas bringt Gorleben endgültig zu Fall“, so Dorothée Menzner zu den Aktenfunden der Umweltorganisation Greenpeace, die wie schon von der LINKEN im September vorgelegte alte DDR-Bohrakten auf brisante Erdgasvorkommen im und unter dem Salzstock Gorleben hinweisen. „Die Greenpeace-Akten ergänzen unsere Aktenfunde aus der DDR-Zeit. So fügt sich ein Puzzle zusammen. Wir haben jetzt eine Vielzahl von eindeutigen Hinweisen auf Erdgas unterhalb des geplanten Endlagers.“ Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Wir wissen jetzt, dass 1983 das Gasrisiko heruntergespielt wurde. Die brisanten Ergebnisse hat man im PTB-Zwischenbericht vorenthalten. Damit ist auch die Kabinettsentscheidung 1983 zur untertägigen Erkundung unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen. Hätten die verantwortlichen Stellen wie BGR, PTB und DBE über das Gasrisiko die Wahrheit gesagt, wäre es nie zu der Aussage gekommen, Gorleben sei ‚eignungshöffig‘. Die von CDU/CSU und FDP wieder in Gang gesetzte Erkundung von Gorleben muss sofort gestoppt und der Endlagerplan an diesem Standort ein für allemal beerdigt werden.“
Grüner Ministerpräsident für die Hälfte der Bevölkerung vorstellbar
von redaktion am 02.11.2010 17:58
Grüner Ministerpräsident für die Hälfte der Bevölkerung vorstellbar
Umfrage im Auftrag von ZDF-Magazin "Frontal 21"
Politikforscher Walter: Grüne trotzdem keine Volkspartei
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Fast die Hälfte der Bevölkerung traut den Grünen zu, in einem Bundesland eine Landesregierung zu führen. Dies ergibt sich aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim, für die ZDF-Redaktion "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 2. November, 21.00 Uhr). Demnach können sich 47 Prozent der Befragten grüne Ministerpräsidenten vorstellen, selbst unter den CDU/CSU-Wählern sind dies noch 34 Prozent. 50 Prozent der Bevölkerung trauen den Grünen das allerdings nicht zu, drei Prozent konnten diese Frage nicht beantworten.
Nach Ansicht des Parteienforschers Professor Franz Walter beruht der Erfolg der Partei darauf, dass die Grünen derzeit als einzige bürgerliche Partei in der Opposition wahrgenommen werden. "Wenn bürgerliche Schichten, bürgerliche Wähler unzufrieden sind und ein Ventil brauchen - und das sind sie in den letzten Monaten mit der FDP und der CDU -, dann haben sie nur noch dieses eine Ventil: die grüne Partei", so der Politikwissenschaftler von der Universität Göttingen.
Allerdings sind die Grünen für Professor Walter trotz derzeit hoher Umfragewerte keine Volkspartei. Die Wähler der Grünen seien vor allem gut ausgebildete Besserverdienende und die "arrivierte kreative Mitte", für die eine Präferenz für die Grünen eine "ästhetische, stilistische Sache" sei. "Aber stilistische Sachen ändern sich schnell, gerade in dieser Gruppe, die ja immer besonders hipp sein will. Und da ist man im nächsten Jahr nicht mehr da, wo man noch im Jahr vorher gewesen ist. Und insofern stehen die Grünen auf ganz dünnem Eis", so die Einschätzung Walters.
Lammert muss sich um Minderheitenrechte kümmern
von redaktion am 02.11.2010 17:25
Lammert muss sich um Minderheitenrechte kümmern
Enkelmann
Berlin (rdp). „Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Kritik der Opposition an dem Brechstangen-Verfahren im Parlament nun aufgegriffen hat, ist erfreulich, kommt aber viel zu spät. Der Präsident hätte es letzte Woche in der Hand gehabt, die Zumutungen im Rahmen zu halten", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der anhaltenden Debatten um die beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung. Enkelmann weiter:
"Der Bundestagspräsident versucht nach den Eklats offenbar, von seiner Verantwortung abzulenken und den Schwarzen Peter dem gesamten Parlament zuzuschieben - vor allem, weil das Atomgesetz mit ziemlicher Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Eine Zumutung war und ist aber - nicht zum ersten Mal - das arrogante Agieren der Koalitionsfraktionen. Die Geschäftsordnung des Bundestages bietet schon jetzt genügend Handhabe, um eine ordnungsgemäße Beratung zu sichern.
Es kommt nicht darauf an, über Zumutungen an den Bundestag zu klagen, sondern vor allem darauf, den Minderheitenrechten wieder volle Geltung zu verschaffen."