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Re: Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
von polis am 16.09.2010 13:40So! Hier nun der im Beitrag angekünigte grafische Nachtrag mit zahlreichen relevanten Fakten.
Danke an Zeit und Tagesspiegel für diese wirklich wichtige Recherche!
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/todesopfer-rechter-gewalt
AntwortenUnion verschärft Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen
von polis am 16.09.2010 11:13
Union verschärft Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen
Köln/Berlin (rdp/ots) - Union verschärft Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen Köln. CDU und CSU bereiten eine Verschärfung des Vorgehens gegen ausländische Integrationsverweigerer vor. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kündigte an, dass man noch im Herbst tätig werden wolle. Ziel sei es, Menschen, die die Teilnahme an Integrationskursen verweigern, in jedem Fall zu bestrafen und dies nicht mehr wie bisher teilweise ins Ermessen der zuständigen Behörden zu stellen. "Das bleibt so nicht stehen; darauf können Sie sich verlassen", sagte Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zum gegenwärtigen Zustand. "Wenn rauskommen sollte, dass die Vorschriften gegen Integrationsverweigerer nicht vollzogen werden, dann wird in allernächster Zeit nachgebessert und für Vollzug gesorgt." So könne es nicht sein, "dass ein Ausländer, der sich weigert, Deutsch zu lernen, gegenüber diesem Staat die Hand aufhält und reichlich kassiert - und zwar für sich, seine Frau und seine Kinder. Wenn das in großer Zahl vorkommt, sagt die ansässige deutsche Bevölkerung: Jetzt reicht's!"
Mit schwerem Säbel - polis-Presseschau
von polis am 16.09.2010 08:41
Presseschau vom 16.09.2010
Angriffslustiger Oppositionsführer: Sigmar Gabriel im Bundestag
Mit schwerem Säbel
Die gestrige Auseinandersetzung im Bundestag um den Etat des Bundeskanzleramtes entwickelte sich zum Höhepunkt der Haushaltdebatte 2011. Mit brachial- rhetorischer Wortgewalt schwang sich SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel zum Oppositionsführer und bezifferte in seiner Rede vor allem die Klientel- und Lobbypolitik der schwarz-gelben Regierung.
fr-online
Gabriel rechnet ab
… Ganz leise sind sie in den Reihen der Koalitionsfraktionen geworden angesichts Gabriels wortgewaltiger Abrechnung mit fast einem Jahr schwarz-gelber Chaos-Regierung. „Ihnen fehlt jede Vorstellung von Gemeinwohl, Frau Dr. Merkel“, ruft der SPD-Vorsitzende und wendet sich ihr mit seiner ganzen Körperfülle zu. Sie lässt das abprallen, meidet jeden Blickkontakt mit dem Kontrahenten, schaut in die Ferne. …
faz.net
Merkel: „Wir haben gezeigt, was in uns steckt“
… Gut ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel einen harten Schlagabtausch über die Bilanz der Regierung geliefert. Merkel zog in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2011 am Mittwoch im Bundestag - ungeachtet monatelanger Streitereien und schlechter Umfragewerte für Union und FDP - ein positives Fazit. So sei Deutschland zwei Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf Wachstumskurs. Gabriel sprach dagegen von einem katastrophalen Ergebnis. …
spiegel.de
Kanzlerin lernt das Kämpfen
Sigmar Gabriel wettert über die "heruntergekommene Regierung", Angela Merkel schlägt zurück - und überrascht mit einem Bekenntnis zu Stuttgart 21. In der Haushaltsdebatte des Bundestags schenken sich SPD-Chef und Kanzlerin nichts. SPIEGEL ONLINE zeigt, wo die Rivalen punkten konnten - und wo nicht. …
taz.de
Harter Schlagabtausch
… Einen bemerkenswerte Breitseite feuerte Merkel gegen die vermeintlich technikfeindliche politische Linke ab. SPD und Grüne würden von Wasserkraftwerken über Windparks bis zu Stuttgart 21 allen Fortschritt torpedieren. "Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Und wenn's mal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen." Dieser Angriff auf die Grünen fiel für Merkel ungewöhnlich scharf aus. Man brauche in Stuttgart, so die Kanzlerin, keine Bürgerbefragung zu Stuttgart 21, dafür gebe es "die Landtagswahl 2011". ...
Foto: taz.de/dapd
Schauspieler Moritz Bleibtreu: Jud-Süß-Verbot ist ewiggestrig
von polis am 15.09.2010 18:14
Schauspieler Moritz Bleibtreu: Jud-Süß-Verbot ist ewiggestrig
Bleibtreu
Mainz/Berlin (rdp/ots) - In der Talksendung "Leute" von SWR1 Rheinland-Pfalz,
die am Sonntag, 19. September, 10 bis 12 Uhr, ausgestrahlt wird,
fordert der Schauspieler Moritz Bleibtreu die Freigabe des
Originalfilms "Jud Süß". Der Hetzfilm der Nazis gegen Juden ist in
Deutschland immer noch verboten und darf nur unter strengen Auflagen
gezeigt werden. Bleibtreu im Gespräch mit SWR1-Moderatorin Katja
Heijnen: "Das ist für mich ewiggestrig. Das genaue Gegenteil wäre
gut." Der Film schaffe es, auf sehr subtile Art und Weise zu
manipulieren, "das hat aber in heutiger Zeit überhaupt keine
Wertigkeit mehr." Zu glauben, dass junge Leute zu Neofaschisten
würden, nachdem sie "Jud Süß" angeschaut hätten, gehe von der
Vorstellung aus, dass Faschismus im selben Gewand zurückkomme. "Wenn
Faschismus sich noch mal auf der Welt breit macht, dann sicherlich
nicht in der Form wie wir ihn kannten." Moritz Bleibtreu sieht das
berüchtigte Original eher als Lehrstück: "Ich lerne was über
Manipulation, über Propaganda, über Geschichte."
Bleibtreu ist in Oskar Roehlers aktuellem Film "Jud Süß, Film ohne
Gewissen", der nächste Woche in die Kinos kommt, als
Propagandaminister Joseph Goebbels zu sehen. Die Meinungen der
Kritiker gehen weit auseinander: Auf der Berlinale ausgebuht, hat
Moritz Bleibtreu für genau dieselbe Rolle den Preis für
Schauspielkunst bekommen.
GEW: „Endlich mehr BAföG für Studierende!“
von polis am 15.09.2010 16:46
GEW: „Endlich mehr BAföG für Studierende!“
Frankfurt a.M./Berlin (rdp) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat appelliert, endlich Grünes Licht für die überfällige BAföG-Erhöhung zu geben. „BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger werden bisher weiter in der Warteschleife geparkt, während Bund und Länder das umstrittene ‚Deutschlandstipendium’ noch vor der Sommerpause im Handumdrehen auf den Weg gebracht haben“, sagte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller mit Blick auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Dienstag. Er warnte davor, dass die BAföG-Erhöhung beim föderalen Machtpoker auf der Strecke bleibe. Der GEW-Sprecher wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass nur das BAföG vielen jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien den Schritt zur Hochschule ermöglicht.
„Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der BAföG-Fördersätze um zwei Prozent und der Freibeträge um drei Prozent reicht zwar bei Weitem nicht aus, aber die Studierenden sind wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten dringend auf mehr Geld angewiesen“, betonte Keller. Er erinnerte daran, dass nach Berechnungen der GEW eine Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge um jeweils mindestens zehn Prozent notwendig sei. Bundestag und Bundesrat forderte Keller auf, die BAföG-Erhöhung auf den Beginn des Wintersemesters am 1. Oktober zu terminieren: „Beim Rettungspaket für die Banken dauerte es nur wenige Tage vom Gesetzentwurf bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt. Jetzt brauchen wir dringend ein Rettungspaket für Studierende.“
Keller unterstrich, dass neben der Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge auch die „Bologna-Tauglichkeit der Ausbildungsförderung“ auf dem Spiel stehe. Die BAföG-Altersgrenze von 30 Jahren gelte auch für alle Studierenden, die nach ihrem Bachelor ein Masterstudium aufnehmen möchten. „Eine Altersgrenze passt weder ins Bologna-Zeitalter, noch verträgt sie sich mit dem Grundsatz lebensbegleitenden Lernens. Der Vermittlungsausschuss darf die Anhebung der Altersgrenze auf 35 Jahre nicht blockieren“, sagte der GEW-Hochschulexperte.
Brüssel schont Spekulanten
von polis am 15.09.2010 15:41
Brüssel schont Spekulanten
Wagenknecht
Berlin (rdp). „Es ist peinlich, dass die Kommission genau zwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers diese Schonverordnung für die europäische Finanzbranche präsentiert. Der Gebrauch der Spekulationsinstrumente hätte den Banken generell verboten werden müssen“, erklärt Sahra Wagenknecht zur Vorlage der EU-Verordnung durch die Europäische Kommission zu ungedeckten Leerverkäufen und Kreditausfall-Versicherungen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE fordert deshalb unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher zur Kasse gebeten werden. Dies würde jedes Jahr neun Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen wirksam zu vermeiden.“
Paritätischer warnt vor neuem Verfassungsbruch durch Bundesregierung
von polis am 15.09.2010 15:26
Hartz IV-Regelsatz: Paritätischer warnt vor neuem Verfassungsbruch durch Bundesregierung
Berlin (rdp/ots) - Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch statistische Tricksereien künstlich klein gerechnet werden, werde der Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
"Es kann nicht sein, dass man die Referenzgruppe wechselt, nur weil dem Bundesfinanzminister die Ergebnisse nicht passen. Ein solch massiver Eingriff wäre erneut die Art von Kleinrechnerei, für die die Bundesregierung erst im Februar durch das Bundesverfassungsgericht abgemahnt worden ist", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Der Paritätische reagiert damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach das Bundesarbeitsministerium für eine Modellrechnung die unteren 15 Prozent der Einkommensskala heranziehen wolle. Bisher bezogen sich die Berechnungen auf die unteren 20 Prozent der Einkommensskala. "Eine Berechnung der Regelsätze auf Grundlage der Ausgaben der ärmsten 15 Prozent aller Haushalte ist statistisch-methodisch höchst bedenklich", so Schneider. Nach Einschätzung des Verbandes wäre diese Referenzgruppe zu klein, als dass ein verlässliches Hochrechnen möglich wäre.
Der Verband warnt davor, durch statistische Tricksereien ein weiteres Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. "Wenn statt harter Fakten wieder nur schön gerechnete Wunschzahlen vorgelegt werden, wäre das eine grobe Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung", warnt Schneider. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Prioritäten klar vorgegeben. Es geht um die Frage, wie wir gewährleisten können, dass jedes Kind bekommt, was es braucht. Für Taschenspielertricks in ministerialen Hinterzimmern ist da kein Platz."
Die Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dazu aufgefordert, bis zum Ende dieses Jahres "in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren" das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche zu definieren und sicherzustellen.
Über 100.000 Menschen kündigen Protest gegen Merkels Atompläne an
von polis am 15.09.2010 15:12
Über 100.000 Menschen kündigen Protest gegen Merkels Atompläne an
Berlin (rdp/ots) - Starke Beteiligung an Bürger-Appell zeigt Wut und Empörung über Atomdeal in der Bevölkerung / Campact rechnet mit zehntausenden Teilnehmern bei der Großdemo am Samstag in Berlin / "Die Atompolitik könnte zum Stuttgart 21 der Regierung werden"
Bereits über 100.000 Menschen haben innerhalb einer Woche im Internet angekündigt, sich an Protesten gegen die Atompläne von Bundeskanzlerin Merkel zu beteiligen. "Ihr Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, trifft bei mir auf völliges Unverständnis", heißt es in dem an Merkel gerichteten Bürger-Appell. Dieser kann unter www.atomkraft-abschalten.de unterzeichnet werden. Er soll am 28. September, dem Tag der Kabinettsentscheidung über die Atompolitik, in bundesweiten Zeitungen veröffentlicht werden. Angesichts der großen Beteiligung an dem Appell rechnet Campact mit zehntausenden Menschen, die am 18. September bei der geplanten Anti-Atom-Demonstration in Berlin protestieren und das Regierungsviertel symbolisch umzingeln.
"Über 100.000 Menschen haben bereits im Internet ihre Wut und Empörung über den Atomdeal der Regierung kundgetan und ihren Protest dagegen angekündigt. Jetzt drängt es die Menschen auf die Straße. Am Samstag werden Zehntausende das Regierungsviertel symbolisch umzingeln und der Regierung klar machen: Wer Politik für Profite und auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung macht, ist bei den Bürgern angezählt. Der Atomdeal könnte zum Stuttgart 21 der Bundesregierung werden", kündigte Christoph Bautz von Campact an.
"Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie durchschauen, dass Merkel mit dem Gerede von der "Brückentechnologie Atomkraft" nur verdecken will, dass mit der schwarz-gelben Atompolitik das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird", so Bautz. Bis zur Verabschiedung des Energiekonzepts der Regierung am 28. September will Campact über 120.000 Unterschriften unter den Bürger-Appell zusammenbekommen.
Informationen zu der Großdemonstration am 18. September in Berlin finden sich unter: http://www.anti-atom-demo.de
Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
von polis am 15.09.2010 14:48
Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - In der Bundesrepublik sind seit der Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben gemeinsame Recherchen der ZEIT und ZEIT ONLINE, des Tagesspiegels sowie des Online-Portals Tagesspiegel.de. Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist demnach fast dreimal so hoch wie von Bundesinnenministerium und Polizei bislang gemeldet. Die Regierung spricht von lediglich 47 Toten. Für das Jahr 1994 und den Zeitraum von 2003 bis 2007 wird in Antworten auf Bundestagsanfragen kein einziges Todesopfer rechter Gewalt genannt. DIE ZEIT und Tagesspiegel kommen hingegen allein für diese Jahre auf insgesamt 21 Tote.
In den Statistiken der Polizei, die an die Bundesregierung weitergegeben und dann von ihr veröffentlicht werden, fehlen selbst spektakuläre Fälle rechtsextremistischer Gewaltkriminalität. So bleibt das Verbrechen des Neonazis Thomas A. ungenannt, der im Oktober 2003 in Overath (bei Köln) einen Rechtsanwalt, dessen Frau und die Tochter erschossen hatte. Das Landgericht Köln verurteilte A. im Dezember 2004 zu lebenslanger Haft. Die Richter bescheinigten dem Mörder, aufgrund seiner nationalsozialistischen Gesinnung habe er sich angemaßt, "unter Berufung auf die Fortgeltung des Führerbefehls und der Reichsgesetze ein historisches Zeichen setzen zu müssen". Die Kammer sprach von besonderer Schwere der Schuld und verfügte eine Sicherungsverwahrung, da zu befürchten sei, dass A. nach der Haft den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen werde. Dennoch stufte die Polizei diesen Fall nicht als rechts motiviertes Tötungsverbrechen ein.
Bei einem anderen Tötungsverbrechen gibt die Justiz inzwischen zu, dass nach einem rechten Motiv nicht weiter gefragt wurde. Im April 2008 hatte in Memmingen (Bayern) ein Rechtsextremist seinen Nachbarn erstochen, weil der sich über laut abgespielte rechte Musik beschwert hatte. Das Landgericht Memmingen verurteilte den Täter im Dezember 2008 in einem Prozess, der nur einen Tag dauerte, wegen Totschlags zu acht Jahren und drei Monaten Haft. Ein rechtes Tatmotiv wurde nicht festgestellt. Der Vizepräsident des Gerichts gab jetzt zu, die Strafkammer habe es bei der "äußeren Sachaufklärung" belassen. Im Rückblick sei ein rechtsextremer Hintergrund der Tat wahrscheinlich.
ZEIT und Tagesspiegel haben über mehrere Monate Urteile gesichtet, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Sicherheitsbehörden sowie Opferberatungsstellen befragt und mit Hinterbliebenen getöteter Menschen gesprochen. Dabei zeigte sich, dass in Teilen von Polizei und Justiz offenbar das ausführliche Erfassungssystem zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), das die Innenminister im Jahr 2001 eingeführt hatten, kaum wahrgenommen wird. Im Bundesinnenministerium hieß es jedoch in einer ersten Reaktion auf die Recherchen von ZEIT und Tagesspiegel, das PMK-System sei deutschlandweit "angekommen". Es gebe allerdings in den Ländern bei der Erfassung rechter Kriminalität eine "systemimmanente Bewertungsbreite".
ZEIT ONLINE und Tagesspiegel.de haben zu den 137 Fällen weitere Einzelheiten recherchiert und werden die Recherche-Ergebnisse in interaktiven Infografiken präsentieren, die ab Donnerstag, den 16. September, unter diesen Adressen erreichbar sind: www.zeit.de/todesopfer-rechter-gewalt und www.tagesspiegel.de/opferliste.
Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch
von polis am 15.09.2010 13:19
Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch
Kipping
Berlin (rdp). "Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor", kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts." Kipping weiter:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ein eigenständiges Grundrecht auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums konstituiert und gefordert, dies in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Wenn die Ministerin zur Berechnung nicht mehr die untersten 20, sondern die ärmsten 15 Prozent der Haushalte heranzieht, und darüber hinaus auch nicht die verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe heraus rechnet, ist der Willkür und Intransparenz Tür und Tor geöffnet. Das ist ministeriale Hütchenspielerei im Geiste ihres Amtsvorgängers Franz Müntefering. Die verfassungsmäßigen Rechte der Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, werden mit Füßen getreten. Das ist nicht hinnehmbar.
Ministerin von der Leyen muss die Karten unverzüglich auf den Tisch des Parlaments legen und eine verfassungsgemäße Neuberechnung der Regelsätze und der Ausgestaltung der Grundsicherung vornehmen. Ich hoffe, dass die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine solche Entmündigung des Parlamentes nicht hinnehmen und ein Bündnis zur Vermeidung des Verfassungsbruchs schließen."