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Die heute auf "Spiegel Online" aufgetauchten Vorwürfe gegen die Deutsche Burschenschaft und das interne Rechtsgutachten bezüglich der Aufnahmebedingungen von Neumitgliedern sind ideologisch überzogen. Innerhalb des Verbands werden das Gutachten und darauf begründete Anträge zum Burschentag kritisch gesehen und bereits im Vorfeld des Burschentages kontrovers diskutiert. Jedoch ist der Vorwurf, es handele sich gleichsam um die Einführung eines "Arierparagraphen" überzogen, faktisch falsch und kommt Rufmord gleich. Das Gutachten orientiert sich an dem in der Bundesrepublik über Jahrzehnte geltenden Abstammungsprinzip - dem ius sanguinis. Dieses Prinzip gilt heute noch der Schweiz, in Israel sowie in den meisten EU-Staaten wie Österreich. Das Rechtsgutachten trägt somit auch den Mitgliedsvereinigungen in der Republik Österreich und der dortigen Rechtsauslegung Rechnung.

Die Deutsche Burschenschaft mit Rassismus in Verbindung zu bringen entbehrt jeder Grundlage. Die Prinzipien der Deutschen Burschenschaft verpflichten jeden Burschenschafter zur Achtung der Würde jedes Menschen als Grundlage unserer Verfassung. Die Deutsche Burschenschaft steht unverbrüchlich in der freiheitlich-demokratischen Tradition der Revolution von 1848 und wird sich weiterhin für Meinungsfreiheit, Demokratie und Selbstbestimmung einsetzen, wie es ihre Verfassung von jedem Mitglied fordert."

Allein die Verschiebung der Schwerpunkte weg von der bis dato zentralen Armutsbekämpfung hin zu Sicherheit, Energie, Rohstoffen und Wirtschaft zeigt, dass nicht die Entwicklung des afrikanischen Kontinents im Sinne der Afrikanerinnen und Afrikaner im Vordergrund steht, sondern Afrika nach wie vor als Rohstofflager gesehen wird. Alles soll sich dem Ziel der Schaffung von möglichst optimalen Investitionsbedingungen für die deutsche Wirtschaft unterordnen. Zu Zwecken einer längst überholten neoliberalen Privatisierungs- und Marktlogik opfert die Bundesregierung die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur Selbstabschaffung des Instruments.

Wenn die Bundesregierung ihre entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit nicht endgültig verlieren möchte, muss sie sich wieder auf einzelne wichtige Beiträge - wie den Gesundheitsbereich - konzentrieren. Kohärenz deutscher Afrikapolitik darf nicht bedeuten, dass sich die Entwicklungspolitik der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik und den wirtschaftlichen Interessen deutscher Großkonzerne unterordnet. Armutsbekämpfung und Friedensförderung müssen vorrangige Aufgaben deutscher Entwicklungspolitik bleiben. Ergänzt werden sollten sie durch die Förderung eigenständiger Entwicklungswege. Auf diese Ziele müssen sich in einer kohärenten Strategie alle anderen Politikfelder verpflichten.

Skandalös ist auch die höchst umstrittene Verknüpfung von sicherheits-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Themen. Deutsche Wirtschaftsinteressen auch militärisch abzusichern ist heute klare Strategie der Bundesregierung. Dies hat erst letzte Woche die Vereinbarung zwischen der staatseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ und der Bundeswehr über eine engere Koordination von Entwicklungshelfern und Militär in den gemeinsamen Einsatzgebieten gezeigt.“

Der Nationale Aktionsplan ist in seiner jetzigen Form enttäuschend mutlos, denn er ist nicht strategisch ausgerichtet und muss sich die Bezeichnung Plan erst noch verdienen. Es ist augenscheinlich, dass nur vereinzelte gesetzgeberische und damit tiefgreifende Maßnahmen vorgesehen sind. Reiner Aktionismus reicht aber nicht aus, um die in der Konvention festgeschriebenen Menschenrechte in Deutschland zu verwirklichen. Notwendig ist vielmehr ein starkes Signal des Aufbruchs. Dazu braucht es eine Gesamtstrategie, die verbindliche Ziele festlegt. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Arbeit ist ein strukturelles Herangehen geboten. Der SoVD fordert die an den nun erforderlichen parlamentarischen Beratungen beteiligten Akteure dazu auf, den vorliegenden Entwurf zu überarbeiten und die Chance für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht zu vergeben."

Noch immer sitzen Staaten und Finanzinstitute auf Bergen von Schrottpapieren, deren Abschreibung enorme Kosten verursacht. Da Rating-Agenturen für ihre Urteile von den Finanzkonzernen bezahlt werden, hatten sie die hochriskanten Papiere einst mit Bestnoten versehen und damit zur globalen Verbreitung dieses Finanzgiftmülls beigetragen. Nun spielen sie das umgekehrte Spiel: Mit jeder Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Staaten treiben sie die künftigen Zinsen auf Staatsanleihen nach oben. Dies bedeutet, dass die Steuerzahler für die Profite der Banken und Vermögensbesitzer noch stärker bluten müssen. Und da sich die Abwärtsspirale mit jeder Herabstufung noch schneller dreht, sind irgendwann die Grenzen der Belastbarkeit überschritten und an eine Finanzierung über die Kapitalmärkte ist nicht mehr zu denken. Und auch dann sollen - wie im Fall Griechenlands - wieder die Steuerzahler aushelfen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Haushalte der EU-Staaten vom Diktat der Finanzkonzerne und Rating-Agenturen befreit werden. Hierzu muss eine Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden, bei der sich die EU-Staaten finanzieren können, ohne den Umweg über den Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken zu gehen. Eine derartige Abkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten würde auch eine umfangreiche Entschuldung Griechenlands ermöglichen, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für Staaten wie Portugal oder Irland verschlechtern. Darüber hinaus sollten sämtliche Gesetze geändert werden, die die Akteure auf den Finanzmärkten dazu zwingen, sich an den Urteilen der Rating-Agenturen zu orientieren. Zumindest aber sollte das Machtkartell der privaten Rating-Agenturen durch Einrichtung einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur gebrochen werden."