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EU muss Flüchtlingen beistehen
von redaktion am 22.06.2011 12:12
DRK: EU muss Flüchtlingen beistehen
Berlin (rdp). Seit Beginn der Unruhen in Nordafrika und im Mittleren Osten sind 2011 circa 40.000 Menschen über das Mittelmeer in Richtung Europa geflohen. Dabei sind nach Schätzungen des UNHCR bis zu 1.200 Menschen ertrunken. Das Rote Kreuz ruft die Staaten insgesamt auf, die Rechte von Flüchtlingen einzuhalten, die durch internationale Abkommen geschützt werden. Wenn es darum geht, das eigene Leben zu retten, muss es rechtlich möglich sein, sichere Gebiete zu erreichen. Die Staaten sollten sicherstellen, dass deren grundlegende Bedürfnisse abgedeckt werden, sie mit Würde behandelt werden und Zugang zu Angeboten der täglichen Daseinsfürsorge wie Nahrung, Erziehung und Gesundheit erhalten.
Besonders besorgniserregend ist die Situation von rund 8.000 Flüchtlingen, die sich seit Ausbruch der Unruhen in Libyen an der tunesischen und ägyptischen Grenze aufhalten und weder dort bleiben noch in ihre Heimatländer zurückkehren können. Ihnen bleibt oft nur der gefährliche Weg über das Mittelmeer. Für diese Menschen fordert das Deutsche Rote Kreuz Schutz in Europa und den Zugang zu einem Asylverfahren.
„Diese Menschen fliehen, weil ihre Existenz bedroht ist. Ihnen muss Europa ein Leben in Würde mit Zugang zu Nahrung, Erziehung und Gesundheit ermöglichen. Und zwar solange, bis sich die Verhältnisse in ihren Heimatländern stabilisiert haben“, sagt Dr. Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes.
Viele Menschen auf der Flucht – egal ob aus Nordafrika, Afghanistan oder anderen Krisenherden der Welt - verlieren im Chaos den Kontakt zu ihren Familien. Durch das weltweite Netzwerk von 186 Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften hilft der Suchdienst des Roten Kreuzes Menschen auf der Flucht, ihre Angehörigen zu finden. Jedes Jahr gehen dazu zwischen 1.200 und 1.300 Anfragen beim DRK-Suchdienst ein. Oft kann der Kontakt wieder hergestellt werden, manchmal aber muss die traurige Nachricht übermittelt werden, dass der Angehörige nicht mehr am Leben ist.
„Es geht um Gewissheit“, sagt Dr. Seiters. „Die Familienangehörigen die zurückgeblieben sind, wollen wissen, wie es den Menschen auf der Flucht geht. Ob sie es geschafft haben.“
Mehr als 43 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. In Deutschland leben offiziell über 400.000 Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Dazu kommen 200.000 bis 460.000 Menschen in der sogenannten „aufenthaltsrechtlichen Illegalität“, Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, die aber trotzdem nicht zurückkehren wollen oder können.
AntwortenUmwelt/Abfall Experten warnen vor giftigem Müll auf Deponien in Sachsen-Anhalt
von redaktion am 22.06.2011 11:29
Umwelt/Abfall Experten warnen vor giftigem Müll auf Deponien in Sachsen-Anhalt
Halle / Berlin (rdp/ots) - Die Lagerung von umgewandelten Filterstäuben auf Deponien in Sachsen-Anhalt wird von Wissenschaftlern heftig kritisiert. "Langfristig ist zu erwarten, dass durch die Abfälle Schwermetalle wie Blei freigesetzt werden", sagte der Mineraloge Gert Klöß von der Universität Leipzig der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er hat eine Studie zu dem Thema erarbeitet. Abfallexperte Gerd Grüßing vom TÜV Nord sagt, in anderen Bundesländern wie Niedersachsen dürfen solche Abfälle gar nicht auf Deponien gelagert werden. Durch herausgelöste Schwermetalle könnte das Grundwasser deutlich belastet werden.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte bereits am Wochenende beklagt, dass auf den landeseigenen Deponien bei Bitterfeld-Wolfen und Wittenberg der Entsorgersgesellschaft MDSE jahrelang gefährliche Abfälle gelagert wurden. Deponiebetreiber und das Magdeburger Umweltministerium weisen den Vorwurf der illegalen Abfallbeseitigung zurück. Sie führen eigene Gutachten an.
Gegen den Lieferanten der Abfälle, das sächsische Unternehmen S.D.R. Biotec aus Pohritzsch, ermittelt seit März 2011 die Staatsanwaltschaft Leipzig. Das Unternehmen war darauf spezialisiert, giftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen so zu behandeln, dass Schwermetalle wie Blei, Chrom und Cadmium in unschädliche Stoffe umgewandelt werden. Es gibt Zweifel, dass dies funktioniert hat.
Wirtschaftsweiser verlangt raschen Schuldenerlass für Griechenland
von redaktion am 22.06.2011 11:11
Wirtschaftsweiser verlangt raschen Schuldenerlass für Griechenland
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für Griechenland vorzubereiten. "Man sollte eine echte Umschuldung Griechenlands möglichst bald durchführen", sagte Feld der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Um das europäische Finanzsystem im Falle der Pleite Griechenlands zu stabilisieren, empfahl Feld ein zweistufiges Verfahren. "Im ersten Schritt muss die EU zunächst das europäische Bankensystem stabilisieren, um es auf den Ernstfall der Pleite Griechenlands vorzubereiten", sagte Feld. "Wenn die Banken hinreichend gut refinanziert sind, ist es im zweiten Schritt möglich, Griechenland etwa die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Das muss schnell passieren, also spätestens im ersten Halbjahr 2012", forderte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Der SVR berät die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen. Der neue permanente Euro-Rettungsschirm ESM enthält laut Feld einen elementaren Konstruktionsfehler. "Im ESM fehlt ein wesentliches Element: Es gibt keinen Automatismus, der die Beteiligung privater Gläubiger im staatlichen Insolvenzfall sicherstellt", sagte der Freiburger Ökonom. "Der ESM-Vertrag stellt die Erklärung eines Staatsbankrotts voll und ganz ins Benehmen der Regierungen." Erst wenn sie die Pleite einvernehmlich festgestellt hätten, könnten künftig private Gläubiger beteiligt werden. "Ich fürchte, diese Situation wird niemals eintreten, weil die Regierungen der betroffenen Staaten sie zu verhindern wissen", sagte Feld.
Niebel: Gespräche mit gemäßigten Taliban notwendig für Lösung des Konflikts
von redaktion am 22.06.2011 10:54
Niebel: Gespräche mit gemäßigten Taliban notwendig für Lösung des Konflikts
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht Gespräche zwischen dem Westen und den radikal-islamischen Taliban als Voraussetzung für Frieden in Afghanistan. "Diese Gespräche sind notwendig, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Mit fanatischen Gotteskriegern könnte der Westen zwar nicht verhandeln, sagte Niebel. "Aber es gibt auch Gemäßigte, die in Afghanistan in die falschen Kreise gekommen sind und trotzdem viel Einfluss haben. Ich denke, hier gibt es Ansprechpartner, die ein vernünftiges und friedliches Zusammenleben schaffen können." Niebel betonte, dass die letzten Deutsche noch lange über das Jahr 2014 hinaus in Afghanistan engagiert sein werden. "Selbst wenn die letzten Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen sind, wird es weiter die Notwendigkeit zur Ausbildung der Sicherheitskräfte geben. Und wir werden sicherlich noch sehr weit über 2014 hinaus mit Entwicklungsexperten in Afghanistan tätig sein", sagte der FDP-Minister.
NRW-Klimaschutzgesetz deutlich entschärft
von redaktion am 22.06.2011 10:47
NRW-Klimaschutzgesetz deutlich entschärft
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem gestern vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die "Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten". Außerdem soll das Gesetzes nicht mehr nur die Einhaltung der Klimaschutzziele steuern, sondern ausdrücklich auch die Arbeitsplatzeffekte der erzwungenen Maßnahmen berücksichtigen. Entfallen ist auch der bisher vorgesehene Vorrang des Klimaschutzes zum Beispiel gegenüber der Versorgungssicherheit. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf Kreise der NRW-Regierung weiter berichtet, sind die Zugeständnisse an die NRW-Industrie im Wesentlichen auf Drängen der SPD-Politiker innerhalb der rot-grünen Koalition erfolgt.
Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt
von redaktion am 22.06.2011 09:47
Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt
Verantwortlich: Albrecht Müller
Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. Dagegen wird massiv mobilisiert nach dem Motto: Entweder: Ihr passt Euch an, oder: Ihr habt in den Parlamenten – und an der Regierungsmacht sowieso – nichts zu suchen. Mit der Resolution zum Antisemitismus vom 7. Juni hat die Bundestagsfraktion der Linken die Rettung durch Anpassung versucht. Damit hat sie die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke in Zukunft wird springen müssen. Albrecht Müller.
Gegen die Linke läuft seit längerem schon eine von allen anderen Parteien und der überwiegenden Zahl der Medien getragene Kampagne – mit teilweise lächerlichen Vorwürfen: Oskar habe hingeschmissen, Klaus Ernst fahre Porsche, die Führungsspitze sei zerstritten, die Ossis sind gut – mit Ausnahme der „Kommunistin“ Wagenknecht -, die Wessis sind des Teufels, usw. Jetzt wird der Vorwurf, „der Antisemitismus“ sei „in der Linkspartei tief verankert“ (Präsident Graumann lt. Spiegel Online), zum Thema einer Dauerkampagne.
Eine gute Übersicht zur sachlichen Seite des Themas und zu seiner strategischen Bedeutung auf dem Weg zur politischen Gleichschaltung oder Marginalisierung der Linken bieten drei Artikel, die nacheinander in der „jungen Welt“ publiziert wurden:
ein Beitrag von Norman Paech vom 1. Juni
einer von Moshe Zuckermann vom 11. Juni und
ein Beitrag von Knut Mellenthin vom 15. Juni
In diesen Beiträgen ist die hinterhältige Absicht der Debatte gut herausgearbeitet einschließlich des Schadens, den der Beschluss der Fraktion der Linken für die weitere Fähigkeit zur politischen Aktion haben wird: Der Beschluss verstärkt die Tendenz, dass die Linke von den gegen sie engagierten Medien und der politischen Konkurrenz künftig noch mehr vor sich her getrieben werden kann.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke künftig wird springen müssen.
In dem Beschluss vom 7. Juni heißt es unter anderem:
»Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. … Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahostkonflikt, die eine Ein-Staat-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.«
Immer dann, wenn irgend ein Mitglied der Linken, es muss nicht einmal ein Mandatsträger sein, für die „Ein-Staat-Lösung“ eintritt oder die Gaza-Flottille unterstützt, wird sich irgendein Medium oder irgendein Politiker einer anderen Partei oder ein so genannter Wissenschaftler zu Wort melden und die Führung der Linken auffordern, dieses Mitglied zurechtzuweisen oder gar auszuschließen.
Wenn sich eine Mitarbeiterin der Fraktion Die Linke gegen die Kampagne der Bild-Zeitung zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten wehrt, und sei es nur mit dem Hinweis, dass es sich hier nicht um einen Flyer [PDF - 550 KB] mit „anti-jüdischer Hetze“ handelt, wie Bild behauptet, dann wird der Fraktionsvorsitzende Gysi aufgefordert, diese Mitarbeiterin aus dem Verkehr zu ziehen. – Dann wird Gysi handeln müssen oder sein Nichthandeln erklären müssen. Dann reicht die Erklärung, dass ein Boykott schon wegen der Parallelität zur Nazizeit problematisch ist, was ich teilen würde, nicht mehr. Die Fraktion hat sich ja durch die Resolution auf eine härtere Gangart festgelegt, offensichtlich bis hin zur Entlassung von solchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Man wird fragen, wo die Konsequenzen bleiben. Das kann einen Rattenschwanz von Folgen haben – bis hin zu Arbeitsgerichtsprozessen.
Der Beschluss vom 7. Juni bietet somit eine Fülle von Möglichkeiten für die Fortsetzung und Erweiterung der Kampagne gegen den angeblichen Antisemitismus der Linkspartei. Der helle Wahnsinn! Es ist übrigens auch deshalb der helle Wahnsinn, weil eine solche Resolution und ihre Folgen die Arbeitskapazität der Fraktions- und Parteiführung in unerträglicher Weise bindet.
Sie ermuntert dazu, das Stöckchen hinzuhalten. Wie richtig diese Einschätzung ist, konnten die Leser von Spiegel online gestern gleich zweimal beobachten:
Um 8:03 Uhr erschien ein Artikel mit der Überschrift „Judenfeindlichkeit. Zentralrat prangert Antisemitismus in der Linkspartei an“.
Um 19:51 Uhr erschien ein weiterer zum Thema: „Antisemitismus-Vorwurf – Linke zerstreitet sich mit Zentralrat der Juden“
So wird die Kampagne weiterlaufen. Wegen der üblen Machart, die man an den beiden Artikeln von Spiegel online sehen kann, und wegen der Unendlichkeit von Unterstellungen, die man an den Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann sehen kann, und wegen der Dominanz der allumfassenden Koalition aus konkurrierenden Parteien, so genannter Wissenschaft und Medien wird die Abwehr dieser Kampagne nicht einfach sein. Umso schlimmer ist es, dass die Bundestagsfraktion der Linken mit ihrer Resolution vom 7. Juni den Trägern der Kampagne unnötig Glaubwürdigkeit verliehen hat. Am Beitrag Graumanns kann man übrigens schon erkennen, dass die mit der Resolution gezeigte Demut keine Gnade findet und nicht zu Einvernehmen führt, sondern zum Nachlegen von weiteren Forderungen. „Uns reicht auch kein Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus“, stellt der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland fest. Und dann folgt das nächste Stöckchen.
Möglicherweise ist die Linkspartei schon nicht mehr fähig, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen. Dann wird auch sie das Schicksal von SPD und Grünen teilen. Und wir alle wären um die kleine Chance zum Aufbau von politischen Alternativen zur herrschenden Politik gebracht, den die Linke als Katalysator spielen könnte.
Quelle:
Geschockt in Stuttgart - polis-Presseschau
von redaktion am 22.06.2011 08:46
Presseschau vom 22.06.2011
Auf Spurensuche: Stuttgarter Polizei.
Geschockt in Stuttgart
Die Geschehnisse der vergangenen Montagsdemo gegen Stuttgart 21 öffnen eine neue Ebene der Eskalation um das weiterhin hochumstrittene Projekt. Am Tag nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zeigen sich die grün-rote Landesregierung und das Aktionsbündnis gegen S21 erst einmal geschockt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt wegen versuchten Totschlags an einem Polizisten.
fr-online.de
Polizisten umgerannt, Baustelle demoliert
S21-Gegner machen für die Eskalation der Montagsdemo einen Agent provocateur verantwortlich. Die Stuttgarter Polizei hält das für einen "Irrwitz". CDU und FDP werfen der grün-roten Regierung Hetze vor. ...
faz.net
„Das Problem wird nicht auf der Straße gelöst“
„Es ist völlig klar, dass Gewalt von uns in keiner Weise toleriert werden kann“, sagt Cem Özdemir über die Ausschreitungen bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“. Aber auch die Bahn sei gut beraten, ihrerseits nicht zur Eskalation beizutragen. ...
spiegel.de
Randalierer bringen S-21-Protest in Verruf
Bahnhofsgegner verletzen Polizisten - die Gewalt bei einer Anti-Stuttgart-21-Demo setzt den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann unter Druck. Die Union wirft ihm sogar vor, die angespannte Lage noch anzuheizen. Manch S-21-Gegner aber feiert schon die Auferstehung des Widerstands. ...
taz.de
Neue Stufe der Eskalation
... Schwerer Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung und gar versuchter Totschlag: Nachdem am Montagabend in Stuttgart Gegner des umstrittenen Bauprojektes teils wild mit der Polizei aneinandergeraten sind, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen von bisher nicht gekannter Schärfe aufgenommen. In einem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen versuchten Totschlags. ...
Foto: taz.de/dpa
Re: Die Gier der Vier - polis-Presseschau
von Erzengel am 21.06.2011 17:03Die Abzocke der Stromkonzerne ist nicht mehr ertragbar.Der Griff in die Steuerkasse dieser Sozial&Weltvernichter macht mich rassend wütend.Diese Atomkanzlerin, die sich aufführt wie ein tollwütiger Wendehals- Alien meint doch glatt sie tue damit auch noch was gutes.
Re: Bartsch hält Kritik des Zentralrats der Juden an der Partei für berechtigt
von txxx666 am 21.06.2011 13:58Nicht in die mediale Falle tappen
Wenn die Linken anfingen, den Kakao, durch den sie gezogen werden, auch noch selbst zu trinken, dann könnten sie sich auch gleich ganz auflösen und bei den (Oliv-)Grünen oder Spezialdemokraten mitmachen.
http://misanthrope.blogger.de/stories/1838989/
Bartsch hält Kritik des Zentralrats der Juden an der Partei für berechtigt
von redaktion am 21.06.2011 11:34
Linkspartei Linksfrakrionsvize Bartsch hält Kritik des Zentralrats der Juden an der Partei für berechtigt
Halle/Berlin (rdp) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der jüngsten Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, an der Linkspartei im Grundsatz recht gegeben. "Herr Graumann hat uns etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Partei habe an dieser Stelle ein Problem, auf das sie mit der jüngsten Resolution der Fraktion angemessen reagiert habe. Die darin eingenommene Position müsse sie jetzt auch halten. Bartsch widersprach damit dem Parteivorsitzenden Klaus Ernst, der betonte hatte: "Graumanns Kritik ist in Form und Inhalt vollkommen unangemessen." Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias Höhn erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Wir haben in der Partei zum Teil unterschiedliche Positionen zum Nahost-Konflikt. Aber pathologische Israel-Hasser haben wir nicht. Eine Grenze ist das Existenzrecht Israels. Ich kenne niemanden, der das in Abrede stellt. So lange das so ist, ist das gut." Höhn fügte hinzu: "Es sind deutliche Worte gefallen. Wir sollten da nicht permanent in die Verlängerung gehen." Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sagte dem Blatt: "Wir müssen uns nicht alle Schuhe anziehen, die man versucht, uns anzuziehen." Allerdings sei bei dem Thema in letzter Zeit "nicht immer die notwendige Sensibilität aufgebracht worden". Insofern sei die Resolution richtig gewesen. Nun soll der Vorstand der Linksfraktion nach Informationen der Zeitung über eine zweite Resolution befinden. Nachdem die erste Resolution den Antisemitismus verurteilt, soll in der zweiten Resolution dem Sinne nach stehen, dass nicht jede Israel-Kritik gleich antisemitisch sei. Graumann hatte der Linkspartei attestiert, sie agiere "obsessiv einseitig gegen Israel".