Die Gier der Vier - polis-Presseschau
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Die Gier der Vier - polis-Presseschau
von redaktion am 20.06.2011 08:51
Presseschau vom 20.06.2011
Atomkraftwerk Biblis: Bald Streit vor dem höchsten Gericht?
Die Gier der Vier
E.on, RWE, EnBW und Vattenfall holen zum ganz großen Gegenschlag aus. Mit einer Verfassungsklage wollen sie den Atomausstieg kippen. Zumindest aber eine zweistellige Milliardensumme einklagen. In einem Gutachten entdecken die beauftragten Verfassungsrechtler gleich einen doppelten Verstoß gegen das Grundgesetz. Vor allem sehen sich die Monopolisten um garantierte Restrommengen für AKWs betrogen.
fr-online.de
Konzerne wollen Gesetz zum Atomausstieg kippen
... Die großen Stromkonzerne in Deutschland bereiten nach Informationen des „Spiegel“ Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomkraft zu kippen. Außerdem prüften sie milliardenschwere Schadenersatzforderungen, berichtete das Magazin am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Für die Klagen hätten die Konzerne bereits namhafte Anwaltskanzleien engagiert und Gutachten erstellen lassen. ...
faz.net
Versorger planen Verfassungsklage gegen Atomausstieg
... Der Verfassungsrechtler und frühere CDU-Politiker Rupert Scholz sowie der Verwaltungsrechtler Christoph Moench sehen in dem Gesetzespaket der Regierungskoalition gleich einen doppelten Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Verbot, acht der Reaktoren wieder hochzufahren, und die Verkürzung der Restlaufzeiten für alle anderen Meiler verletzen ihrem Gutachten zufolge sowohl das Grundrecht auf Eigentum wie auch die Berufsfreiheit. ...
spiegel.de
Mit Top-Anwälten gegen Merkels Atomkurs
... Die Stromkonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien und Top-Gutachter engagiert. ...
sueddeutsche.de
Atomkonzerne planen Entschädigungsklage
... Das Wirtschaftsministerium entgegnet dem Bericht zufolge, das Eigentum der Konzerne sei gewahrt. Die Reststrommengen könnten ja flexibel genutzt, von älteren auf neue Anlagen übertragen oder sogar verkauft werden - wobei dies in der Kürze der Zeit schwierig werden könnte. ...
Foto: sz.de/dpa
Antworten
Re: Die Gier der Vier - polis-Presseschau
von Erzengel am 21.06.2011 17:03Die Abzocke der Stromkonzerne ist nicht mehr ertragbar.Der Griff in die Steuerkasse dieser Sozial&Weltvernichter macht mich rassend wütend.Diese Atomkanzlerin, die sich aufführt wie ein tollwütiger Wendehals- Alien meint doch glatt sie tue damit auch noch was gutes.