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Die Versuche der SPD, sich mit repressiven Forderungen in der Innenpolitik CDU und CSU anzubiedern, sind erbärmlich. Das Kalkül, so die zerstrittene Bundesregierung weiter zu spalten und sich einmal mehr als Law & Order-Partei zu profilieren, ist bezeichnend für die prinzipienlose Politik der SPD der letzten Jahre. Es wäre ein herber Schlag für die Bürgerrechte, wenn die neu ausgerufene Große Koalition der innenpolitischen Scharfmacher im Streit mit der Bundesjustizministerin triumphieren würde.

Es ist an der Zeit, eine grundlegende bürgerrechtliche Wende in der Innen- und Rechtspolitik einzuleiten. So wie es aussieht, wird dies wohl nur gegen und nicht mit der SPD gelingen.“

Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland
und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den
Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe
vorgesehen. Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und
Verschwendung von Steuergeldern. Die Finanzierung der Anteile des ESM
soll aus Steuergeldern erfolgen und nicht aus einer
Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Finanzkrise werden nicht
zur Beseitigung der Folgen der Krise herangezogen. Sie erhalten mit dem
ESM-Vertrag einen Rettungsschirm für ihre Spekulationen.
Die Beteiligung privater Gläubiger wird "angestrebt". "Wichtige private
Anleger (sollen) dazu 'ermutigt' werden, ihr Engagement beizubehalten."
Das ist der Kniefall vor der Bankenlobby. Ihr Geld soll gerettet werden
und zwar zu 100%. Die Ausfälle sollen die Steuerzahler bezahlen. "Die
Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus
wird strengen Auflagen unterliegen." heißt es im Vertrag. Im Vertrag
ist nicht die Rede von intelligenten Auflagen, sondern nur strengen. Was
strenge und dumme Auflagen bewirken, haben wir in Griechenland gesehen.
Sie haben dazu geführt, dass Griechenland seine Schulden nicht
zurückzahlen kann.
DIE LINKE lehnt den vorgelegten ESM-Vertrag ab und fordert einen
Rettungsschirm, der aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer
finanziert wird. Es kann nicht sein, dass sich die Regierungen immer nur
beim Sozialabbau einigen, aber nicht bei der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Regierungen die so schamlos die Interessen der
Banken vertreten, müssen abgewählt werden."

"Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten lernen nicht dazu. Deregulierung und Liberalisierung, Sozialkürzungen und Privatisierung führen nicht aus der Krise, sondern verschärfen sie. Aber statt einen neuen Kurs einzuschlagen, wird die alte Politik einfach fortgesetzt. Das gefährdet nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa, sondern auch die Akzeptanz des Europäischen Projektes.

Angriffe auf die Tarifautonomie, massive Einschnitte in die Sozialsysteme, eine rigorose Sparpolitik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die aktuellen Pläne für eine Europäische Wirtschaftsregierung und die Empfehlungen des Euro-Plus-Paktes sind eine Kampfansage an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Wir können gerade in Griechenland beobachten, wie man durch einen brutalen Sparkurs jegliches Wachstum im Keim erstickt und ein krisengeschütteltes Land endgültig in den Ruin treibt.

Europa braucht dringend eine andere Krisenbewältigung, nachhaltiges Wachstum, Eurobonds und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte sowie eine Europäische Finanztransaktionssteuer. Eine Wirtschaftsregierung muss sich für ein soziales, solidarisches Europa stark machen“.