Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer

Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland
und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den
Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe
vorgesehen. Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und
Verschwendung von Steuergeldern. Die Finanzierung der Anteile des ESM
soll aus Steuergeldern erfolgen und nicht aus einer
Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Finanzkrise werden nicht
zur Beseitigung der Folgen der Krise herangezogen. Sie erhalten mit dem
ESM-Vertrag einen Rettungsschirm für ihre Spekulationen.
Die Beteiligung privater Gläubiger wird "angestrebt". "Wichtige private
Anleger (sollen) dazu 'ermutigt' werden, ihr Engagement beizubehalten."
Das ist der Kniefall vor der Bankenlobby. Ihr Geld soll gerettet werden
und zwar zu 100%. Die Ausfälle sollen die Steuerzahler bezahlen. "Die
Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus
wird strengen Auflagen unterliegen." heißt es im Vertrag. Im Vertrag
ist nicht die Rede von intelligenten Auflagen, sondern nur strengen. Was
strenge und dumme Auflagen bewirken, haben wir in Griechenland gesehen.
Sie haben dazu geführt, dass Griechenland seine Schulden nicht
zurückzahlen kann.
DIE LINKE lehnt den vorgelegten ESM-Vertrag ab und fordert einen
Rettungsschirm, der aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer
finanziert wird. Es kann nicht sein, dass sich die Regierungen immer nur
beim Sozialabbau einigen, aber nicht bei der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Regierungen die so schamlos die Interessen der
Banken vertreten, müssen abgewählt werden."