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SPD-Abgeordnete wollen Papst-Rede boykottieren
von polis am 25.06.2011 14:13
SPD-Abgeordnete wollen Papst-Rede boykottieren und geben Papst Mitschuld an Unterdrückung und Ausbeutung von Millionen Menschen
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD wollen offenbar die Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie dem Oberhaupt der Katholischen Kirche "Missionierung" und eine Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorwerfen. Das geht aus dem Textentwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Wir lehnen die dem Papst eröffnete Möglichkeit einer Rede vor dem Bundestag ab und werden uns an diesem Ereignis nicht beteiligen", heißt es darin. Die Rede des Papstes sei mit dem "Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates unvereinbar". Der Bundestag werde als "schmückendes Beiwerk" missbraucht. Das Parlament sei aber kein Ort der "religiösen Missionierung", schreibt Schwanitz in der Erklärung, die an 146 Abgeordnete mit der Bitte um Unterzeichnung verschickt wurde. In dem Anschreiben betont der Sprecher der Arbeitsgruppe "Laizisten in der SPD", dass "weitere Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nicht bereit sein werden, als Auditorium für die Plenarrede des Papstes zur Verfügung zu stehen". Mit dem Papst trete zum ersten Mal ein Gast an das Rednerpult, der die "Mehrheit der Deutschen für verdammungswürdig hält". Mehr als zwei Drittel der Deutschen, die sich gegen den katholischen Glauben entschieden hätten, würden "stigmatisiert". Der Papst sei der "letzte absolute Monarch" in Europa und trage mit seinen Auffassungen, etwa zu Frauenrechten und Empfängnisverhütung, die Mitschuld "an der bisher global nicht gestoppten Aids-Epidemie sowie an der Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen".
AntwortenDas schreckliche Ende
von polis am 25.06.2011 12:40
Westdeutsche Zeitung: Das Aus für die WestLB und die Folgen - Das schreckliche Ende
Ein Kommentar von Frank Uferkamp
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Ein Schrecken ohne Ende oder ein Ende mit Schrecken - diese Wahl hatten die Eigentümer der WestLB. Herausgekommen ist ein schreckliches Ende. Denn viele tausend Arbeitsplätze sind in Gefahr. Vor allem aber wird der Steuerzahler in eine milliardenschwere Geiselhaft für die verfehlte Unternehmenspolitik und die völlig unzulängliche Kontrolle durch die Eigentümer genommen. Denn es ist noch lange nicht vorbei: Auch im Jahr 2030 könnten die Folgekosten aus den Fehlentscheidungen von 2001 bis 2005 den Landesetat massiv belasten. Mit den vielen Milliarden werden Altlasten bezahlt. Für die Investitionen in die Zukunft fehlen sie.
Immerhin ist es den Eigentümern gelungen, sich auf ein Ausstiegsszenario zu einigen. Das ist aber weniger der eigenen Erkenntnis geschuldet, sondern auf den immensen Druck aus Brüssel zurückzuführen. Dort hat man bereits vor Jahren erkannt, was die WestLB war: Ein tönerner Riese, eine Landesbank ohne Geschäftsmodell, subventioniert vom Staat, in Teilen zu einer Zockerbude verkommen. In Düsseldorf wollten das lange Zeit weder die Politik noch die Sparkassen wahrhaben. Lieber sonnte man sich im Glanze, Mitbesitzer eines Instituts zu sein, das zeitweise gleich hinter der Deutschen Bank rangierte. Das gab die Bilanzsumme her, nicht aber das Geschäftsmodell.
Wetten auf VW-Aktien, Finanzierung von britischen TV-Verleihern oder Ölpipelines in Südamerika - kein Rad schien zu groß für die Landesbanker, die sich gerne an den Finanzplätzen in London und Hongkong tummelten. Finanziert haben das die Sparer und Steuerzahler unter anderem aus Castrop-Rauxel und Wuppertal, gebilligt haben das die Politiker und Sparkassenvorstände in den Aufsichtsgremien. Dieser Skandal währte mehr als sieben Jahre, einen richtigen Schlussstrich zog erst die Bankenkrise. Da flog alles auf.
Nun gibt es nur Verlierer. Und dazu zählen auch all jene Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren treu und loyal ihre Arbeit gemacht und angesichts der Turbulenzen an der Spitze nur die Faust in der Tasche geballt haben. Die Geschichte einer einstmals stolzen Bank wird nun zu Ende gehen. Es ist eine besonders traurige. Und sie ist peinlich: für die Politik, aber auch für die NRW-Sparkassen.
Mit Angie marschieren? - polis-Presseschau
von polis am 25.06.2011 10:43
Presseschau vom 25.06.2011
Atomkraft? Jein danke: Sind die Grünen im Ausstieg zu inkonsequent?
Mit Angie marschieren?
Der heutige Sonderparteitag der Grünen verspricht Hochspannung. Die grüne Basis soll entscheiden, ob die Partei der Atomgesetz-Novelle von Angela Merkel zustimmt oder eben nicht. Die Parteiführung ist dafür. Viele Delegierte und auch Abgeordnete sind dagegen. Greenpeace und andere Umweltverbände sehen die Glaubwürdigkeit der Grünen auf dem Spiel. Mit Angie marschieren, oder ausschwenken?
fr-online.de
Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte
Claudia Roth beschwört die Basis auf ein erfolgreiches Atom-Ausstiegskonzept: „Wir wären doch bescheuert, wenn wir uns diesen Erfolg wegdefinieren würden“. Stephan Hebel liefert Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte. ...
faz.net
Die Grenzen des Ehrgeizes
... Die Forderungen könnten gegensätzlicher kaum sein, die vor dem Sonderparteitag der Grünen sowohl innerhalb der Partei als auch aus den Umweltschutzverbänden in ihrer Umgebung erhoben werden: Zustimmung oder Nichtzustimmung zu der Atomgesetz-Novelle der Bundesregierung. In einem merkwürdigen Kontrast dazu stehen die allseitigen Bekundungen, man sei sich in der Beurteilung der Lage weitestgehend einig – von 80, 90, gar 95 Prozent Übereinstimmung ist die Rede. ...
spiegel.de
Stunde der Wahrheit für die Dagegen-Partei
Die einen wollen Merkels Atomgesetz zustimmen, die anderen fordern einen radikaleren Kurs: Der Streit über das grüne Ja zum schwarz-gelben Ausstieg stört die Euphorie über das Umfragehoch. Kurz vor dem Sonderparteitag wirbt die Parteiführung für einen Konsens - aber die Basis ist unberechenbar. ...
taz.de
Greenpeace-Chefin gegen Grüne
... Unmittelbar vor der Entscheidung der Grünen zur Atompolitik haben Umweltverbände die Partei heftig attackiert. "Fukushima hat die Sicherheitsbewertung der Kanzlerin verändert, aber offenbar nicht die der Grünen", schreibt Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens im "Streit der Woche" der sonntaz. Es gebe keinen Grund, "diesem unverantwortlich langsamen Ausstieg zuzustimmen". Auch der BUND sieht die Glaubwürdigkeit der Partei gefährdet. ...
Foto: taz.de/dpa
... weitreichenden Schaden genommen
von polis am 24.06.2011 19:09
Neues Deutschland: zum Parteitag der Grünen
Berlin (rdp/ots) - Ganz gleich, wie die Grünen auf ihrem Sonderparteitag am Samstag über ihre Haltung zum schwarz-gelben Atomgesetz entscheiden werden, die Beziehung zur Anti-AKW-Bewegung hat in jedem Fall weitreichenden Schaden genommen. Der Leitantrag des Bundesvorstandes, der sich für die Zustimmung zu den Ausstiegsplänen bis zum Jahr 2022 ausspricht, ohne den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, hat den Atomkraftgegnern vor Augen geführt, dass die Grünen-Spitze im Kampf für eine schnelle und rechtssichere Energiewende kein verlässlicher Bündnispartner ist. AKW-Gegner hatten den Grünen Verrat an den bisherigen Positionen, etwa dem Atomausstieg bis zum Jahr 2017, vorgeworfen. Zurecht, denn der Parteivorstand hat bisher nur fadenscheinige Argumente für seinen Kurswechsel vorgebracht. Kanzlerin Angela Merkel dürfe sich den Ausstieg nicht allein auf die Fahnen schreiben, es müsse einen breiten Konsens im Bundestag geben und für einen Antrag, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, sei nicht genügend Zeit, meinen Spitzenpolitiker der Grünen. Der Ausstieg bis 2017 sei wünschenswert, aber mit der jetzigen Bundesregierung nicht verhandelbar. Der Opportunismus der Parteiführung macht deutlich: Die Grünen wollen um jeden Preis nach der Bundestagswahl 2013 zurück an die Macht. Auf die Unterstützung von Anti-AKW-Organisationen soll dabei offenbar verzichtet werden. Auch mit seiner Atompolitik bemüht sich der Grünen-Vorstand vielmehr um Wähler aus dem bürgerlichen Lager. Wenn ihr Stimmungshoch anhält, könnten sich die Grünen 2013 sogar aussuchen, mit wem sie regieren wollen. Entweder mit der SPD oder mit der Union.
Re: Eine ökonomische Frage - polis-Presseschau
von Erzengel am 24.06.2011 15:53Glaubt denn Herr Rösler, das daß Ihm einer abkauft.Nach dem sein Vorgesetzter Vorsitzender Westerwelle von der IGITT Partei weg ist kommt es mir vor das dieser Herr noch als Gesundheitsminister mit seiner Speiseröhre in einen Pillentopf gefallen ist.Versprechen tun und taten sie ja schon viel.Angekommen ist aber nichts.Sie Herr Rösler kommen auch nicht an.
Re: Grünen-Politikerin warnt Aktivisten vor "Verräterdebatte"
von Erzengel am 24.06.2011 14:55Frau Harms von der Eu hat wohl zu viel schwarzes Unkraut im Hirn.Uns Veräter zu nennen weil 2017 möglich ist.Das Restrisiko von noch mal 5 Jahren ist zu hoch.Wollen Sie das wirklich gegen uns durchpeitsche.Man kann sie ja "GRÜNEN SEI DANK"abwählen.
LINKE bei Christopher Street Day 2011
von redaktion am 24.06.2011 11:44
LINKE bei Christopher Street Day 2011
Berlin (rdp).
„Die Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen sind noch nicht beendet. Noch immer haben Lesben und Schwule nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender werden in ihren Grundrechten nicht geachtet“, erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der CSD-Parade am 25. Juni in Berlin. Höll weiter:
„Die CSD-Demonstrationen treten auch in diesem Jahr mit Hunderttausenden für gleiche Rechte und ein Ende der Diskriminierung ein. Seit 1979 finden CSDs in Deutschland statt. Wir können stolz auf die errungenen Verbesserungen sein. Die gesellschaftlichen Ausgrenzungen sind jedoch noch nicht beendet. Solange sich kein schwuler Fußballprofi zu seiner Sexualität bekennen kann, ist noch eine Menge Aufklärungsarbeit vonnöten. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das diesjährige CSD-Motto ‚Fairplay für Vielfalt‘ und ist mit einem Truck präsent.“
Erste Schritte zur europäischen Ratingagentur
von redaktion am 24.06.2011 11:02
Erste Schritte zur europäischen Ratingagentur
München/Frankfurt/Berlin (rdp/ots) - Das Europaparlament hat vor kurzem die Schaffung einer europäischen Ratingagentur gefordert. Roland Berger Strategy Consultants bestätigt in diesem Zusammenhang, dass Sondierungsgespräche mit Vertretern der hessischen Landesregierung, von Frankfurt Main Finance e.V. und der Deutschen Börse geführt werden, mit dem Ziel, eine europäische Ratingagentur in Frankfurt am Main zu gründen, zu etablieren und zu entwickeln.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt: "Ich begrüße sehr, dass das Vorhaben einer Europäischen Ratingagentur am Finanzplatz Frankfurt initiiert wurde und dass jetzt konkrete Schritte zur Umsetzung in die Wege geleitet werden." Lutz Raettig, Präsidiumssprecher der Initiative Frankfurt Main Finance e.V. und Vorsitzender des Börsenrates der Frankfurter Börse, ergänzt: "Wichtige Voraussetzung ist, dass die europäische Agentur vollkommen unabhängig ist und dass der Gründungsprozess in Frankfurt angestoßen wird. Denn Frankfurt empfiehlt sich als Standort aufgrund der Nähe und des intensiven Austausches mit der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken."
Wolf Klinz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS), unterstreicht, welche zentrale Rolle Interessenkonflikte in den Geschäftsmodellen der Ratingagenturen während der Finanzkrise gespielt haben. Er fordert außerdem die Einführung "eines Alternativmodells zur Bezahlung durch die Emittenten." Markus Krall, Senior Partner und Global Head of Risk Management bei Roland Berger Strategy Consultants, ist davon überzeugt, dass "sich dieses Problem in enger Zusammenarbeit mit den Anbietern der Finanzmarktinfrastruktur, wie zum Beispiel den Börsen, lösen lässt." Er stimmt außerdem zu, dass dies "ein kritisches Element zur Lösung bestehender Interessenkonflikte und zur Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Ratings ist." Roland Berger lädt daher Unternehmen und Institutionen aus ganz Europa ein, sich an der aktuellen Diskussion zu beteiligen und dazu beizutragen, die Initiative auf den Weg zu bringen."
Arnold für Senkung der Mandatsobergrenze für Afghanistan
von redaktion am 24.06.2011 10:55
Afghanistan SPD-Verteidigungspolitiker Arnold für Senkung der Mandatsobergrenze für Afghanistan
Arnold
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Obergrenze von 5350 Soldatinnen und Soldaten im nächsten Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu senken. "Es muss sichtbar werden, dass auch wir das Kontingent nun bis 2014 Zug um Zug reduzieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste Abzugsankündigung von US-Präsident Barack Obama. "Das muss sich im nächsten Mandat widerspiegeln." Auf eine Zahl wollte sich Arnold nicht festlegen. Die Verlängerung des Mandats durch den Bundestag steht Anfang 2012 an. Zudem räumte er ein, dass der Afghanistan-Krieg in seiner jetzigen Form ein Fehler gewesen sei: "Aus heutiger Sicht würde man nicht mehr den Weg gehen, von außen mit einer Masse Truppen Staatlichkeit zu erzeugen. Heute würde man versuchen, die Taliban aus der Luft ein Stück weit zu schwächen und Terrorcamps zu bekämpfen." Der SPD-Politiker fuhr allerdings fort, diese Erkenntnis helfe nicht weiter. "Denn wir sind dort und müssen es seriös zu Ende bringen. Die afghanische Bevölkerung darf nicht den Eindruck haben, sie wird 2014 im Stich gelassen und die Brutalsten werden am Ende die Macht übernehmen."
Grünen-Politikerin warnt Aktivisten vor "Verräterdebatte"
von redaktion am 24.06.2011 10:25
Grünen-Politikerin warnt Aktivisten vor "Verräterdebatte"
Harms ruft Anti-AKW-Bewegung zum gemeinsamen Kampf auf
Harms
Berlin (rdp/ots) - Die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat die Anti-Atomkraft-Bewegung zum Schulterschluss mit ihrer Partei aufgefordert. "Wir brauchen keine Verräterdebatte", schreibt Harms in einem Beitrag für die taz-Wochenendausgabe. Aktivisten und Politiker müssten nun einen gemeinsamen Plan fassen, um das Endlager in Gorleben zu verhindern. "Lasst uns jetzt den Erfolg besiegeln und für die noch offenen Ziele gemeinsam streiten."
Die Grünen wollen am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin über ihre künftige Energiepolitik entscheiden. Die Parteispitze empfiehlt die Zustimmung zum Zeitplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Abschaltung der letzten Reaktoren bis 2022 will.
Wie der Bundesvorstand der Grünen sprach sich auch Harms dafür aus, diesen Plan am Samstag in Berlin abzusegnen. In Deutschland sei eine breite politische Mehrheit nötig. Nur sie würde es ihrer Ansicht nach erschweren, die Einigung wieder aufzuschnüren.
Vertreter der Anti-Akw-Bewegung hatten die Partei davor gewarnt, Merkels Ausstiegsgesetz im Bundestag mitzutragen. Sie drohen mit einem Zerwürfnis zwischen Partei und Bewegung. Harms war 1977 Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen das atomare Endlager Gorleben. In der taz forderte sie die Aktivisten auf, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen. "Eine neue Spaltung zwischen Grünen und Anti-Atom-Bewegung an die Wand zu malen, halte ich für verantwortungslos. Die Breite des Protestes hat Merkel auf einen neuen Kurs gezwungen."
Dagegen forderte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Emily Büning, ihre Partei auf, das Merkel Gesetz abzulehnen. Die Grünen wüssten, dass ein Ausstieg bis 2017 möglich sei und hätten es nicht nötig der Regierung hinterherzulaufen. "Sie gehören an die Seite der Anti-AKW-Bewegung", verlangte Büning in der taz. "Die Grünen setzen sich seit dreißig Jahren mit Umweltverbänden und Bewegungen dafür ein, die Atomkraft endlich abzuschalten, und haben die Regierung zum Einlenken bewegt", erklärte sie. "Da dürfen sie jetzt nicht kurz vor dem Ziel klein beigeben."